Heute gab es wohl einen Zwischenfall mit einem Mann, der das unten stehende Meme in einem sozialen Netzwerk gepostet bzw. geteilt hat. Ich habe den Schriftzug unkenntlich gemacht, da ich keine Lust auf einen Besuch der Ordnungsbehörden habe.

Zur Info: Dort steht "Schwach".

Wie seht ihr das? Ist das Satire, die ein Politiker aushalten muss?

Oder ist es har eine justiziable Beleidigung oder Volksverhetzung, die eine Hausdurchsuchung und ein Strafverfahren rechtfertigt?

Quelle: https://www.achgut.com/artikel/schwachkopf_ist_volksverhetzung

(Man mag von Henryk M. Broder halten was man will)

Ein Aufschrei in den sozialen Medien – Videos von Schlägereien, Einbrüchen und anderer massiver Gewalt auf den Straßen Amsterdams versetzen die Menschen in Angst. Der Grund: Ausschreitungen zwischen propalästinischen Demonstranten und israelischen Fans nach einen Fußballspiel.

Das ist passiert

Das bekannte Team, ein niederländischer Erstligist, Ajax Amsterdam spielte in der Europa League gegen Maccabi Tel Aviv. Danach kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen und Ausschreitungen zwischen propalästinensischen Demonstranten und israelischen Fans. In mehrerer Orten rund um das Amsterdamer Zentrum kam es nach Angaben der Polizei zu Unruhen. Allerdings äußerte sich die Polizei nicht dazu, von welcher Seite aus letztlich die Gewalt ausging. Insgesamt gab es 57 Festnahmen.

Weitere Informationen

Der Sender AT5 gibt an, dass es im Stadtzentrum zu Konfrontationen zwischen propalästinensischen Jugendlichen und Maccabi-Anhängern kam. Demonstranten sollen Maccabi-Fans mit Stühlen beworfen haben. Einsatzkräfte sollen die Israelis dann abgeschirmt und in deren Hotels begleitet haben.

Fans, die sich der israelischen Zeitung Ha’aretz gegenüber äußerten gaben an, dass es sich in einigen Fällen wohl um geplante Angriffe gehandelt habe. So sollen die Angreifer Israelis an mehreren Stellen in der Stadt aufgelauert haben, als diese mit dem Zug zurückfuhren.

Israel schickt Rettungsflieger für Fans

Netanjahu bezeichnet das Geschehen als „schrecklichen Vorfall“ und forderte die niederländische Regierung auf, schnell gegen die Randalierenden vorzugehen und die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.

Der niederländische Ministerpräsident, Dick Schoff, spricht von inakzeptablen antisemitischen Angriffen.

Steffen Seibert, der deutsche Botschafter in Israel, erklärte, es würde ihn als Europäer beschämen, derartige Szenen in einer der eigenen großen Städte zu sehen.

Am Freitagmorgen ordnete der israelische Ministerpräsident laut Nachrichtenagentur AFP an, dass zwei Flugzeuge nach Amsterdam geschickt werden, sodass die Fans in Sicherheit in ihre Heimat gebracht werden können.

Unsere Fragen an Euch:

• Was denkt Ihr über die Geschehnisse?
• Welche Konsequenzen sollten darauf folgen?
• Kann/Muss künftig auf Großveranstaltungen dieser Art womöglich aufgrund politischer Hintergründe verzichtet werden?
• Fürchtet Ihr, dass derartige Ausschreitungen auch bald im DACH-Raum stattfinden könnten?

Wir freuen uns auf Eure Antworten – bitte bleibt aber auch bei diesem emotional sehr aufgeladenen Thema sachlich und haltet Euch an unsere Netiquette.

Viele Grüße
Euer gutefrage Team 

Das Thema Asyl hat sich innerhalb Europas inzwischen zu einem der politisch bedeutsamsten Themen überhaupt entwickelt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert eine deutliche Verschärfung des EU-Asylrechts und blickt dabei auch gespannt nach Albanien...

Asyl auf der Agenda Europas

Beim Treffen der 27 EU-Staatschefs in Brüssel soll es laut Kommissionspräsidentin von der Leyen vor allem um eines gehen: Eine massive Verschärfung und Homogenisierung des europäischen Umgangs mit dem Thema Asyl. Der von ihr entworfene Zehn-Punkte-Plan soll der EU dabei helfen, die Zahl der Flüchtlinge in Europa drastisch zu reduzieren und vor allem Menschen ohne Aussicht auf Asyl schneller und konsequenter abzuschieben.

Ein Mittel dafür könnten sogenante "return hubs", also Abschiebezentren außerhalb der EU sein. Italien startet indes ein Pilotprojekt in Albanien.

Italiens neues Asyl-Aufnahmezentrum

Ganz in der Nähe der albanischen Küste, im Hafen von Shengjin, findet sich Italiens Prestige-Projekt: Das neue Asyl-Aufnahmezentrum. Das auf albanischem Grund stehende, exterritoriale italienische Gebiet, wird von albanischem Personal bewacht und von italienischen Behörden geführt.

Der von Blechzaun umschlossene Komplex besteht aus mehreren doppelstöckigen Wohncontainern, die bis zu 3.000 Asylsuchende beherbergen können. Hier soll künftig innerhalb von vier Wochen über Asylanträge und Bleibeperspektiven von Geflüchteten entschieden werden. Inmitten der Anlage finden sich zudem Abschiebezentren sowie Gefängnisplätze für potentielle Straftäter.

Ausschließlich bei positivem Bescheid, soll es Asylsuchenden danach möglich sein, nach Italien einzureisen. Frauen und Kinder werden nicht in den Einrichtungen einquartiert, sondern weiterhin nach Italien gebracht.

Das italienische Modell als Königsweg?

Ursula von der Leyen bezeichnet das italienische Modell als "innovativen Weg zur Bekämpfung illegaler Migration". Der italienische Botschafter in Albanien, Fabrizio Bucci, verweist darauf, dass im Aufnahmezentrum außerhalb der EU allerdings strikt nach EU-Gesetzen und Regeln gehandelt werden würde. Weiterhin verwies er auf den Umstand, dass das exterritoriale Asylzentrum vollständig von Italien gebaut und finanziert worden sei.

Albanien erhält von Italien hierfür eine jährliche Aufwandsentschädigung von 16 Millionen Euro.

Unsere Fragen an Euch:

• Denkt Ihr, dass solche Aufnahmezentren außerhalb der EU das Flüchtlingsproblem in Europa dauerhaft eindämmen können?
• Begibt sich die EU durch derartige Einrichtungen in zu große Abhängigkeit von Nicht-EU-Staaten?
• Denkt Ihr, dass es bei abgelegenen Zentren außerhalb der EU ggf. auch häufiger zu Menschenrechtsverletzungen kommen könnte?
• Findet Ihr es (menschlich) vertretbar, dass Frauen und Kinder dort nicht untergebracht und so z.B. Familien vorübergehend getrennt werden?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Laut Bundesregierung sollen Langzeitarbeitslose, die für ein Jahr einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgehen, eine Prämie erhalten. Doch für die Pläne gibt es selbst innerhalb der Ampel viel Kritik...

Anschubfinanzierung für Langzeitarbeitslose

In der vergangenen Woche wurden die Regeln für Bürgergeldempfänger angepasst: So müssen Arbeitssuchende, die Jobangebote häufiger ablehnen, künftig mit höheren Strafen / Einbußen rechnen.

Daneben einigte man sich zudem auf eine "Anschubfinanzierung", die in erster Linie an Langzeitarbeitslose gerichtet ist. Die einmalige Prämie von 1.000€ sollen laut Plänen der Bundesregierung Menschen erhalten, die - nach längerer Arbeitslosigkeit - mehr als zwölf Monate einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgehen.

Die Idee für den Vorschlag stammt ursprünglich vom Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit.

Kritik an der 1.000€-Prämie

Die für den 1. Januar 2025 geplante Prämie stößt allerdings auf allerlei Kritik; so verweist der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Frank Bsirske, darauf, dass Menschen im Bürgergeld ohnehin Jobs annehmen würden, wenn sie die Gelegenheit dazu bekämen. Der FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler hofft indes darauf, dass die Prämie im Bundestag gestoppt wird und beklagt die bereits explodierenden Kosten.

CSU-Generalsekretär Martin Huber bezeichnet die 1.000€-Prämie als "blanken Hohn für diejenigen, die seit Jahren ihren Job machen" würden. Darüber hinaus sagte er, die Ampel würde dadurch "den sozialen Frieden [gefährden] und [ . ] damit noch mehr Öl ins Feuer" gießen.

Bundeswirtschaftsminister Habeck hingegen verteidigt das Vorhaben. Innerhalb des Wirtschaftsministeriums erachtet man die Prämie als adäquaten Anreiz zur Suche nach einer existenzsichernden Beschäftigung. Ferner verwies man seitens des Ministeriums darauf, dass es ausschließlich um reguläre, nicht geförderte Arbeitsverhältnisse gehen würde.

Unsere Fragen an Euch:

• Ist diese Prämie Eurer Meinung nach geeignet, um Langzeitarbeitslose für eine geregelte Beschäftigung zu motivieren?
• Denkt Ihr, dass eine solche Prämie unter regulär tätigen Arbeitnehmern zu Neid / Missgunst führen könnte?
• Welche (Förder-)Maßnahmen sind Eurer Meinung nach geeignet, um Langzeitarbeitslose wieder dauerhaft in den Arbeitsmarkt zu integrieren?
• Welche Konsequenzen sollte es Eurer Meinung nach für Bürgergeldempfänger geben, die Jobangebote permanent ablehnen und wenig Motivation mitbringen?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Das vergangene Wochenende wurde von der Messerattacke in Solingen überschattet, in welcher ein syrischer Flüchtling insgesamt drei Menschen getötet und mehrere schwer verletzt hat. Neben Schock und Trauer gesellen sich derzeit Wut und die Forderung nach einer Wende in der "Asylpolitik" sowie einem möglichen Messerverbot...

Was war geschehen?

Bei einem Straßenfest zum 650sten Geburtstag der Stadt Solingen kam es am vergangenen Freitag zu einem Messerangriff, bei dem insgesamt drei Menschen getötet und acht schwer verletzt worden sind. Nach intensiver Fahndung stellte sich der Tatverdächtige wenige Stunden nach der Tat der Polizei. Seit Sonntagabend sitzt der 26-jährige Syrer, der 2022 als Flüchtling über Bulgarien nach Deutschland kam, wegen Mordverdachts sowie der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Untersuchungshaft.

Kurz nach der Tat reklamierte der Islamische Staat den Anschlag für sich. Den Behörden war der Syrer bislang nicht als Extremist oder Straftäter bekannt. Der Asylantrag des Tatverdächtigen wurde abgelehnt, weswegen dieser im letzten Jahr nach Bulgarien hätte abgeschoben werden müssen.

Die Bürger der Stadt Solingen sowie viele Menschen in Deutschland stehen seit Freitagabend unter Schock und fordern von der Politik konkrete Maßnahmen zum besseren Schutze der Bevölkerung. Bundeskanzler Olaf Scholz wird die Stadt am heutigen Montag besuchen, um an einer Gedenkveranstaltung teilzunehmen.

Merz fordert konsequentere Asylpolitik

Nach der Tat zeigten sich die Politiker aller Parteien entsetzt und bekundeten den Angehörigen der Opfer ihr Mitgefühl. Besonders kritische Töne waren von CDU-Chef Friedrich Merz zu vernehmen, welcher der Bundesregierung eine "naive Einwanderungspolitik" vorwarf. Merz forderte eine vehemente Rückführung nach Syrien und Afghanistan sowie ein Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus diesen Ländern. Weiterhin forderte der CDU-Vorsitzende wie auch CSU-Chef Söder dauerhafte Grenzkontrollen und die konsequentere Beachtung der Dubling-Regeln. Ausreisepflichtige Straftäter möchte Merz bestenfalls in "zeitlich unbegrenzten Abschiebegewahrsam" nehmen.

Auch die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken pochte darauf, Straftäter künftig wieder konsequenter nach Syrien und Afghanistan abschieben zu wollen. Ein generelles Aufnahmeverbot für Flüchtlinge aus den genannten Ländern sei allerdings rechtlich nicht umsetzbar und würde zudem exakt jene treffen, die vor Gewalt und Terror aus Syrien oder Afghanistan fliehen.

Wie sinnvoll wäre ein Messerverbot?

Zusätzlich zur Debatte über die Asyl- und Einwanderungspolitik kam die Forderung nach mehr Befugnissen der Sicherheitsbehörden auf. Sowohl Innenministerin Faeser, als auch Bundespräsident Steinmeier und NRW-Innenminister Herbert Reul sprachen sich für eine massive Stärkung der Sicherheitsbehörden aus. In welchem Umfang die Befugnisse der Behörden, die seit Jahren mit Personalnot zu kämpfen haben, jedoch erweitert werden sollen, ist derzeit unklar.

Ein weiteres Thema, das seit längerem diskutiert wird, wäre eine Verschärfung des Waffenrechts. Vor allem Innenministerin Faeser sprach sich nach dem Angriff in Mannheim für ein generelles Messerverbot in der Öffentlichkeit aus. Als Reaktion auf den Vorfall vom Wochenende möchte auch Justizminister Marco Buschmann in der Bundesregierung darüber beraten, wie man "den Kampf gegen diese Art der Messer-Kriminalität weiter voranbringen" könne. Obgleich der Vorschlag von manchen Politikern befürwortet wird, verweisen die Innenminister Reul und Herrmann auf die schwierige Umsetzung in der Praxis und den Sachverhalt, dass ein Verbot das bei manchen Menschen vorhandene Gewaltproblem nicht beheben würde.

Unsere Fragen an Euch:

• Welche politischen Konsequenzen sollten Eurer Meinung auf die Ereignisse in Solingen folgen?
• Wäre ein generelles Messerverbot sinnvoll bzw. praktisch umsetzbar?
• Sollten Menschen in der Öffentlichkeit überhaupt Messer oder andere (Stich-)Waffen mit sich führen dürfen?
• Inwieweit könnten die Befugnisse der Sicherheitsbehörden in Deutschland erweitert werden?
• Welche Maßnahmen sollten in Deutschland und Europa ergriffen werden, um die vorhandenen Gesetze im Asylrecht besser umzusetzen?

P.S. Wir wissen, dass das Thema emotional aufgeladen ist. Dennoch bitten wir Euch, sachlich und respektvoll miteinander zu diskutieren.

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/solingen-konsequenzen-100.html

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/anschlag-auf-stadtfest-kanzler-olaf-scholz-reist-nach-solingen-debatte-ueber-abschiebung-wird-hitziger-a-24791def-4abe-4cf8-a251-c5dbb4cdee74

https://www.tagesschau.de/inland/reul-bei-miosga-islamistischer-terror-100.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/solingen-war-issa-al-h-wirklich-untergetaucht-19942220.html

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/nach-solingen-anschlag-debatte-um-messerverbot-neu-entfacht,UMOB4wT

Ich persönlich denke, ein Großteil der Menschen rennt einer Illusion hinterher. Ihr Leben ist von Anfang ziemlich durchgeplant. Nach einer kurzen Zeit auf der Erde geht es für die nächsten 20 Jahre in die Schule. Dann muss man, nachdem man unsinnige Sachen stur auswendig gelernt hat & nen guten Schulabschluss hat, studieren - schließlich will man ja einen guten Job. Nach einem noch unsinnigerem Studium kommt dann das "harte Leben" - hochverschuldet muss ein Job her. Doch dann merkt man, dass die Bezahlung ja doch gar nicht so gut ist, dass man in Freiheit das leben genießen möchte und dass man ein Haus, Auto, Geld für Familie, Urlaube etc braucht. Also arbeitet man unzufrieden in dem eigentlich schlecht bezahltem Job, aber was anderes geht ja nicht - Schließlich gibt es Schulden und Kinder zuhause. Nach Jahrzehntelanger Arbeit kommt dann die Rente und der Tod.

Wieso glauben so viele Menschen an die Illusion, wieso finden so viele dieses Hamsterrad so toll? Ich bin da glücklicherweise ausgestiegen...

Manche hielten es für einen (schlechten) Aprilscherz, andere haben sehnlichst auf den Tag gewartet: Ab dem 01.04.2024 ist der Besitz und Konsum von Cannabis für Erwachsene legal. Selbstverständlich unter strengen Regeln – etwa, wie viel mit sich geführt werden darf oder wo der Konsum strikt verboten ist. Doch ein großer Teil fehlte bisher: Die Möglichkeit des Anbauens in größerem Stil.

Was bisher erlaubt ist

Erwachsene, die seit mindestens sechs Monaten in Deutschland einen Wohnsitz oder den ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, dürfen beispielsweise im Eigenheim zum Zwecke des Eigenkonsums bis zu drei Cannabispflanzen anbauen. Diese Regelung gilt je volljähriger Person/Haushalt. Außerdem dürfen laut dem neuen Gesetz Erwachsene 25 Gramm mit sich führen, im eigenen Haushalt dürfen sogar bis zu 50 Gramm gelagert werden.

Etwas komplizierter wird es, wenn es darum geht, wo ein Joint konsumiert werden darf: Fußgängerzonen sind dabei tagsüber beispielsweise tabu, wenn Kinder und Jugendliche dabei sind. Auch in Sichtweite von Spielplätzen, Kindergärten und Schulen ist der Konsum untersagt. Der Bannkreis beträgt 100 Meter um die Eingänge herum.

Start der Cannabis-Clubs und Vorschriften

Vereine, die größere Mengen von Cannabis produzieren wollen, dürfen seit dem 01.07.2024 an den Start gehen. Allerdings gibt es auch dafür natürlich wiederum einige Auflagen. Auch hier gilt, dass die Mitglieder seit mindestens sechs Monaten in Deutschland wohnen müssen. Eine Mitgliedschaft muss außerdem mindestens drei Monate dauern, um den sogenannten „Drogentourismus“ zu vermeiden. Außerdem dürfen Mitglieder des Vorstandes der etwaigen Vereine nicht aufgrund von Drogendelikten vorbestraft sein.

Angebaut werden darf zudem nicht in Wohngebäuden, ebenso wenig darf mit auffälligen Schildern darauf hingewiesen werden. Werbung ist nicht gestattet, ebenso wenig wie der Konsum 100 Meter um den Eingang der Cannabis-Clubs herum. Auch gilt erneut ein Abstand zu Schulen, Spielplätzen und anderen Kinder- und Jugendeinrichtungen: 200 Meter Distanz müssen dazwischen liegen.

Anbauvereine können nun eine amtliche Erlaubnis beantragen. Dabei müssen Standort, Mitgliederanzahl, die Größte der Anbauflächen, die voraussichtlich produzierte Cannabismenge pro Jahr, Sicherheitsmaßnahmen und außerdem ein Gesundheits- und Jugendschutzkonzept angegeben werden.

Wird die Erlaubnis dann ausgestellt, ist sie für sieben Jahre gültig und kann bereits nach fünf Jahren verlängert werden. Derzeit rechnen einige Bundesländer mit einer ungefähren Bearbeitungsdauer von drei Monaten.

Kritischer Betrachtung von Seiten der Polizei

Obwohl es auch in den Cannabis-Clubs strikte Regeln zur Abgabe gibt – dazu gehört beispielsweise die Maximalabgabe von 25 Gramm pro Tag/Mitglied und monatlich maximal 50 Gramm, sowie ein weiterer Grenzwert für 18-21-Jährige, die monatlich nur 30 Gramm mit maximal zehn Prozent THC bekommen – gibt es von Seiten der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Zweifel. Befürchtet wird laut Alexander Poitz (stellvertretender Bundesvorsitzender der GdP), dass Anbauvereine aus dem Bereich organisierter Kriminalität missbraucht wird, um eigene kriminelle Strukturen auszubauen.

Befürchtet wird außerdem, dass dadurch, dass bald wesentlich mehr Cannabis im Umlauf sein wird, eine gesteigerte Gefahr und eine negative Auswirkung für Kinder und Jugendliche bestehen könnte.

Obwohl Befürworter der Cannabis-Legalisierung damit gerechnet haben, dass Sicherheitsbehörden durch eine Legalisierung entlastet werden, sei das laut Poitz bis dato nicht eingetreten. Im Gegenteil: Durch das neue Cannabisgesetz entstehen für die Polizei zusätzlich Aufgaben, die voraussichtlich zu einer Mehrbelastung führen werden. Der Gewerkschafter fordert deshalb vom Bund, dass zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden. 

Unsere (weiteren) Fragen an Euch:

• Welche Auswirkungen der Legalisierung habt Ihr bisher mitbekommen?
• Was denkt Ihr über die Vorschriften, die es bisher gab und kommend für die Vereine geben wird?
• Denkt Ihr, die Vorschriften werden ausreichen, sodass es nicht zum befürchteten "Drogentourismus" kommen wird?
• Seht Ihr einen ausreichenden Schutz für Kinder und Jugendliche?
• Überwiegen Eurer Meinung nach die Vor- oder die Nachteile bei der neuen gesetzlichen Regelung?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/cannabis-legalisierung-130.html
https://www.tagesschau.de/inland/cannabis-teillegalisierung-102.html
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/cannabis/faq-cannabisgesetz

Könnt ihr mir einen chilligen Beruf empfehlen, wo man so nach 2,3,4 Jahren 2500 netto verdient?

Bei den letzten Wahlen sind große Themen Migration gewesen.

Was stört dich so an Migration?

Die Messerattacke in Mannheim in der vergangenen Woche sorgte bundesweit für Entsetzen. Viele Politiker und Bürger fordern inzwischen wieder direkte Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien. Doch wären diese in der Praxis überhaupt problemlos durchführbar?

Der Fall von Mannheim

Am heutigen Freitag wird an die Opfer der Messerattacke vom vergangenen Freitag erinnert. Hier hatte ein 25-jähriger Afghane, der 2014 als Asylbewerber nach Deutschland gekommen ist, den islamkritischen Aktivisten Michael Stürzenberger sowie weitere Personen mit einem Messer angegriffen und teils schwer verletzt. Im Zuge des Geschehens wurde zudem ein Polizist attackiert und lebensgefährlich verletzt. Der Beamte Rouven L. verstarb vor wenigen Tagen im Krankenhaus. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird heute auf dem Mannheimer Marktplatz sein, wenn um 11:34 Uhr eine Gedenkminute eingelegt wird.

Der Fall hat bundesweit für Aufsehen gesorgt und die Debatte über mögliche Abschiebungen nach Syrien oder Afghanistan erneut entfacht..

Politiker fordern Abschiebungen

Kurz nach der Tat kündigte Bundesjustizminister Marco Buschmann an, das Strafrecht im Falle von Angriffen auf Polizisten und Ehrenamtliche verschärfen zu wollen. Wie sich das Ganze jedoch in der Praxis widerspiegeln würde, ließ er offen.

Angesichts der politischen Brisanz des Falls äußerte sich der Bundeskanzler am gestrigen Tag im Bundestag zu einem weiteren möglichen Vorgehen. Olaf Scholz bekräftigte, dass das Sicherheitsinteresse in solchen Fällen schwerer als das Schutzinteresse des Täters wiegen würde. Konkret bedeutet das: Schwerstkriminelle und Straftäter sollten künftig schneller und konsequenter abgeschoben werden. Selbst, wenn diese aus unsicheren Ländern wie Syrien oder Afghanistan stammen.

Weiterhin bekräftigte er, dass man die Verherrlichung terroristischer Straftaten sowie den Aufruf zu Nachahmertaten nicht länger dulden würde. Der Bundeskanzler kündigte an, die Ausweiseregelungen dergestalt zu verschärfen, so "dass aus der Billigung terroristischer Straftaten ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse folgt".

Zeitgleich warnte er allerdings davor, alle Menschen mit Einwanderungsgeschichte in Deutschland unter Generalverdacht zu stellen.

Kritik an und Probleme von möglichen Abschiebungen

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel gab der derzeitigen Ampel sowie deren Vorgängerregierungen die Schuld an der Messerattacke. Weidel forderte als Konsequenz sofortige Grenzschließungen und konsequente Abschiebungen.

Ob und inwieweit Abschiebungen von schwerstkriminellen Afghanen oder Syrern in ihre jeweiligen Herkunftsländer möglich sind, ist jedoch umstritten. Nach der Machtübernahme der radikalen Taliban 2021 hatte die Bundesregierung Rückführungen in das Land ausgesetzt. Zwischen den Vertretern beider Staaten bestehen seitdem keine diplomatischen Beziehungen.

Vor allem die Grünen sehen mögliche Abschiebungen skeptisch. Fraktionschefin Britta Haßelmann plädiert dafür, dass diese Täter erst ihre Strafe in Deutschland verbüßen sollten, bevor diese abgeschoben werden. Mit Blick auf Afghanistan sei laut Pro-Asyl eine Abschiebung angesichts der Menschenrechtslage mehr als schwierig.

Weiterhin bezweifelte Haßelmann, ob etwaige Abschiebeabkommen mit den radikalen Taliban zielführend seien, da diese quasi einer Anerkennung der Taliban gleichkämen. Grünen-Parteichef Nouripour warnte zudem vor Zahlungen, die am Ende des Tages in Waffen oder terroristische Netzwerke hierzulande fließen könten.

Diskutiert wurden darüber hinaus Abschiebungen in benachbarte Drittländer. Haßelmann fragte sich hier, für welches Land die Aufnahme von Kriminellen und Terroristen attraktiv sein würde. Sie plädierte weiterhin für eine massive Verschärfung des Waffenrechts sowie einer Stärkung der Sicherheitsbehörden. Olaf Scholz sprach sich zur Gewährleistung der Sicherheit z.B. für bundesweite waffen- und messerfreie Zonen aus.

Unsere Fragen an Euch:

• Sind Abschiebeforderungen von Schwerstkriminellen nach Afghanistan oder Syrien Euer Meinung nach in der Praxis umsetzbar?
• Wären mögliche Abkommen zwischen den Taliban sowie der Bundesregierung politisch ratsam?
• Sollten Straftäter ihre Strafe vor einer Abschiebung in Deutschland verbüßen oder möglicherweise direkt abgeschoben werden?
• Was sollte Eurer Meinung nach aus sicherheitspolitischer Sicht passieren, um derartige Szenarien wie in Mannheim künftig besser einzudämmen?
• Wären - auch mit Blick auf die EM - waffen- und messerfreie Zonen und mehr Kontrollen denk- und umsetzbar?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-abschiebungen-afghanistan-102.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/mannheim-gedenken-messerattacke-100.html

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-06/afghanistan-abschiebung-straftaeter-gruene-pro-asyl

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-will-schwerkriminelle-nach-afghanistan-und-syrien-abschieben-a-190c0240-dbe3-44a6-8497-d0c3a6e68357

Hallo,

(Vorweg! Ich will hier keine Partei schlecht reden, oder als Rechtsextrem betiteln. Ich möchte nur die Sicht der Menschen verstehen, die die AFD Wählen. Also bitte versteht die Frage nicht ironisch, sondern wirklich echt gemeint.)

Die Frage ist nur an Menschen gerichtet die die AFD Wählen.

Laut Definition bin ich in Deutschland ein Mensch mit Migrationshintergrund, da meine Eltern ohne Deutsche Staatsbürgerschaft auf die Welt gekommen sind und diese erst im laufe ihres Lebens erhalten haben. Ich bin in Deutschland geboren und besitze auch seit meiner Geburt die Deutsche Staatsbürgerschaft.

Nun wollte ich fragen was ihr von Menschen wie uns haltet. Ich arbeite bei der Stadt und meine beiden Eltern arbeiten in der Industrie. Deutsch ist meine Muttersprache. Meine Ursprüngliche Heimatssprache kann ich leider nur gebrochen sprechen. Natürlich auch Englisch die ich als Fremdsprache in der Schule gelernt habe.

ist die AFD nur gegen Flüchtlinge, oder auch gegen Menschen die hier geboren sind und normal leben?

MfG

Die AfD wird ja gerne als Lösungsbringer für gesellschaftliche Probleme deklariert. Aber wie genau sieht diese Lösung denn aus, wenn es um Einwanderung geht, oder um Menschen, die bereits eingewandert sind, die deutsche Staatsbürgerschaft haben, aber sich nicht so verhalten und nicht so integrieren, wie es vielleicht zu wünschen wäre? Wie genau würde denn "einfach abschieben" oder "einfach nicht reinlassen" oder "einfach die Grenzen sichern" denn aussehen?

Ich persönlich habe den Eindruck ihre angeblichen Lösungen würden sich nur mit massiver körperlicher/militärischer Gewalt umsetzen lassen, was natürlich abzulehnen ist.

Also bitte so konkret wie möglich schildern, wie es aussehen würde, wenn die AfD das Sagen hätte.

Die Inhalte und Methoden der AfD ähneln denen der NSDAP und auch der heutige gesellschaftliche Kontext ähnelt der damaligen Zeit.

Zu den Inhalten der AfD zählen z.B. Feindlichkeit gegenüber Dunkelhäutigen, Muslimen oder Homosexuellen bzw. generell gegenüber LGBT, Befürwortung traditioneller Rollenverteilung zwischen Mann und Frau, Angst vor Überfremdung und vor dem Untergang der "weißen Rasse" samt "abendländischer Kultur", Wunsch sich nach außen hin von anderen abzugrenzen und Wunsch nach mehr nationaler Identität.

Zu den Methoden zählen das Anbieten einfacher Lösungen für komplexe Probleme, Suche nach einem Sündenbock, Aufbau klarer Feindbilder, Angstmache, Wiederholung bestimmter hohler Phrasen und populistischer Parolen für schlichte Gemüter.

Zum gesellschaftlichen Kontext gehören aktuelle wirtschaftliche und gesellschaftliche Krisen samt Ruf nach einem starken Mann, der die Sache in die Hand nimmt und Führung zeigt (im Gegensatz zum aktuellen Kanzler, der eher unsichtbar ist).

Warum fällt es dann doch einigen so schwer diese Ähnlichkeiten zu erkennen?

Hallo,

erstmal zu Story ich hab aus Dummheit und weil ich nichts gesehen habe wie sehr ich Eig meine Freundin liebe mit einer anderen geschrieben. Ich hab nur mit der anderen geschrieben so normale Sachen halt. Meine Freundin hat es gesehen und hat Schluss gemacht. Sie ist sehr enttäuscht und verletzt was ich komplett verstehe. Ich liebe sie sehr und will um sie kämpfen doch sie meine das sie mir vllt nicht mehr vertrauen kann und es nicht kann. Ich weiß nicht was ich tun soll weil sie sich nicht mal mehr treffen will gerade

Hej :)

Ich bin mittlerweile 25 und mein bisheriger Freundeskreis existiert nicht mehr und ich merke auch, wie ich persönlich auch mit den bisherigen Freundschaften nicht mehr glücklich bin. Vieles verläuft sich und leider spielt das Leben mittlerweile in verschiedenen Bundesländern ab.
Ich möchte jedoch nicht alleine bleiben, denn eine kleine Handvoll Freunde wäre schon schön. Mein Problem: ich weiß nicht, wie ich gut welche finden kann.

Im Sommer ziehe ich nach MUC und würde dort gerne neue Leute kennenlernen. Jedoch wie?

Wahrscheinlich fange ich im Oktober auch mit der Uni in MUC an und habe Angst dort alleine zu bleiben. Deshalb: wie finde ich Personen um baue überhaupt erstmal eine connection auf? Das nicht jede Bekanntschaft eine Freundschaft wird ist klar, doch mir fällt schon der Anfang schwer, weil ich nicht weiß, was komisch ist und was nicht.

Frage ich Menschen einfach nach einem Kaffee? Oder ob sie auf xyz Lust haben? Wie komme ich ins Gespräch und wie finde ich schon vor meinem Uni Start Freunde/Bekannte?

Danke euch!