In Deutschland werden wieder mehr Straftaten registriert, aber der Bau von besseren oder weiteren Strafanstalt nimmt nicht zu, obwohl sie schon heute häufig überlastet sind und auch nicht mehr den modernen Strafvollzug entsprechen.

Da dieses Thema aber bei den meisten Parteien als nicht populär gilt, wird sich da nicht viel verändern

Was macht diesen Staat (Israel) so besonders, das es ausgerechnet Israel ist, als einziger Staat auf der Erde, dessen Existenzrecht ich als Deutscher nicht absprechen darf?

Zumal es kaum einen Staat gibt, über dessen Existenz und Gründung es derart viel Diskussionsbedarf gibt.

Ich habe eine Frage, die Ich persönlich ziemlich interessant finde. Und zwar haben wir heute ja den 01.04., welcher als Tag der Aprilscherze bekannt ist. Kommt es eigentlich vor, dass Spaßvögel meinen, den ersten April dafür zu nutzen, um einen Aprilscherz bei der Leitstelle der Polizei, der Feuerwehr und des Rettungsdienstes zu machen, und wenn ja, wie oft kommt so etwas im Durchschnitt vor?

Vielen Dank schon mal im Voraus!

Mexiko erlässt Gesetze gegen kulturelle Aneignung

Wer kulturelles Erbe ohne Zustimmung reproduziert, kopiert oder imitiert, kann künftig mit hohen Geldstrafen oder sogar bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden.

Doch anders als in Mexiko ist Kulturelle Aneignung in Deutschland (noch) keine Straftat.

Doch auch in Deutschland wünschen sich viele dies zu bestrafen.

Sollte Kulturelle Aneignung auch eine Straftat in Deutschland werden genau wie in Mexiko?

Das Vertrauen in die Demokratie sowie die derzeitige Regierung befindet sich bei vielen Menschen hierzulande auf dem Tiefpunkt. Um das Vertrauen in die demokratischen Strukturen zu stärken, nimmt die Ampel-Regierung nun bestechliche Abgeordnete ins Visier...

Ein neuer Gesetzesentwurf zur Stärkung des Demokratievertrauens

Bislang konnten Personen, die ihr Abgeordnetenmandat ausgenutzt haben, um nebenbei Geschäfte zu machen, strafrechtlich nicht behelligt werden. Die Ampel-Fraktionen wollen am heutigen Dienstag über einen Gesetzesentwurf debattieren, der das ändern soll: Von nun an soll Parlamentariern, die unter Ausnutzung ihrer Stellung und ihres Mandats Geschäfte machen, eine bis zu dreijährige Haft oder eine Geldstrafe drohen. Zudem soll das Strafgesetzbuch entsprechend geändert werden. Dieses sieht bisher lediglich Strafen vor, wenn Abgeordnete für ein spezifisches Verhalten bei der Ausübung ihres Mandats - z.B. eine Rede oder ein bestimmtes Abstimmungsverhalten im Bundestag - Geld oder andere Vorteile erhalten.

SPD, Grüne und FDP reagieren mit der Gesetzesverschärfung vor allem auf die Maskenaffären früherer CSU-Abgeordneter während der Corona-Pandemie. Ziel sei es, den Bürgern zu signalisieren, dass Abgeordnete ihr Amt im Sinne des Allgemeinwohls und nicht für persönliche Vorteile bekleiden. Die Grünen-Rechtspolitikerin verweist darauf, dass derartig schädliches Verhalten "das Vertrauen der Bevölkerung in die Integrität politischer Prozesse [sowie] [...] den Demokratieverdruss" nachhaltig beeinflussen würden.

Laut Korruptionswahrnehmungsindex 2023 der Organisation Transparency International lag Deutschland lediglich auf Platz neun. Die stellvertretende Vorsitzende von Transparency Deutschland, Margarete Bause, sagte, Deutschland trete vor allem beim Thema Korruptionsbekämpfung seit Jahren auf der Stelle.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr den geplanten Gesetzesentwurf der Regierung? In welchen Bereichen sollten Amtsinhaber ebenfalls stärker geprüft / sanktioniert werden können? Welche Maßnahmen sollten seitens der Regierung ergriffen werden, um das Vertrauen in die Politik / politische Prozesse wiederherzustellen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-02/abgeordnetenbestechung-strafen-haft

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bestechung-abgeordnete-ampel-100.html

Hallo, ich habe meinen Mann wegen häusliche Gewalt bei der Polizei angezeigt. Jetzt haben wir uns jedoch vertragen und ich möchte nicht, dass er bestraft wird. Deswegen habe ich bei der Polizei ein Dokument unterschrieben, dass ich keine weiteren „Prozesse“ gegen ihn verfolgen möchte.
Jedoch sei es nicht möglich, dass man eine Anzeige quasi zurückziehen kann. Die Sache wird also zum Staatsanwalt gehen. Davor wird er zur Polizei eingeladen (Brief noch nicht da).

was würde denn im schlimmsten Fall passieren? Er ist nicht Vorbestraft oder ähnliches es ist zum 1.Mal vorgekommen. Sein Aufenthalt ist noch 1 Jahr gültig.
bitte keine bösen Kommentare wir sind echt verzweifelt und möchten wissen was denn passieren könnte und wie hoch sind die Geldstrafen?

Lg

Ich bin geschockt… ich war heute mit meinem Freund unterwegs und wir wurden 2 mal von jugendlichen Gruppen beleidigt und mit Messern bedroht!

Jetzt meine Frage: was würde für eine Strafe auf uns zukommen wenn wir uns im Ernstfall damit verteidigen, also mitführen ist ja eine Ordnungswidrigkeit und was wenn man damit gebraucht macht?
Eignet sich überhaupt ein Schlagstock?

Ich will eine Hütte innerhalb eines Waldes oder zumindest mehrere Kilometer von der Zivilisation entfernt in Deutschland (mit Genehmigung), mit etwa 30 qm, Internetanschluss (>=100mbit/s), Strom, Heizung, Wasser.

Wie könnte ich sowas bauen? Es soll so günstig wie möglich sein und wie viel könnte ich jetzt schon mal einplanen?

hallo heute wurde ich mit dem Fahrrad bedrängt von einem Autofahrer und bin ausgewichen. Er ist mir hinterher und ist ausgestiegen und hat mir mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Beim Sturz wurde meine Uhr leider beschädigt. Der Neupreis der Uhr sind 5900€. Anzeige wegen Körperverletzung habe ich gemacht, aber was ist mit der Uhr ? Wer zahlt mir den Schaden

Guten Abend,
bei Recherchen, die das Justizsystem der Weimarer Republik betrafen bin ich auf den Fakt gestoßen, dass die Weimarer Republik ihr Strafgesetzbuch von dem Kaiserreich übernahm, mit nur minimalen Änderungen.
Zudem lehnten sie einen neuen, modernen Vorschlag von Gustav Radbruch ab, der unteranderem die Abschaffung der Todesstrafe forderte.
Wie kann verstanden werden, warum die sonst so fortschrittliche Weimarer Republik diesen Vorschlag unter den Tisch fielen ließ?

Und in wie fern wurde das Strafgesetzbuch nach dem Kaiserreich reformiert?

Gab es in der reformierten Version einen Paragraphen gegen Volksverhetzung?

Sowas ist kein unrealistisches Szenario...dauernd stirbt jemand. Sicherlich auch während dem Sex. Die Frau könnte (wenn sie gerade reitet) ungünstig wegkippen (bereits im toten Zustand) und die Leiche sich dann das Genick brechen oder stumpfe Gewalteinwirkung am Schädel erfahren (Aufprall auf was Hartes).

Es wird aber ja alles danach aussehen, als ob der Mann "übertrieben" hätte...wie kommt man(n) da wieder raus?

Der wirtschaftliche Schaden, als gestern der Hamburger Flughafen lahmgelegt wurde, dürfte immens sein.

Wer kommt dafür auf? Vom Geiselnehmer dürfte nicht viel zu holen sein.

Versicherungen?

Moin,

ich hätte mal eine relativ spezifischere Frage.

Hier kurz die Vorgeschichte:

Und zwar ist mir vor ca. 4–5 Monaten jemand ins Auto gefahren.

Er ist danach handgreiflich geworden, auf die Motorhaube gesprungen, und er wollte mir einen ca. 40 × 70 großen Backstein in die Windschutzscheibe werfen (alles vor seinen Kindern, und mehreren Zeugen).

Da aber 2 von mittlerweile 12 Zeugen ausgesagt haben, dass beabsichtigt mehrmals in das gegnerische Auto reingefahren bin, wurde mir der Führerschein entzogen (laut Polizei stellt es einen, schweren Eingriff in den Straßenverkehr darstellt dar).

Wenn man sich den Unfall ansieht, sieht man eigentlich deutlich, dass es nicht so gewesen sein kann, wie es die Aussagen wiedergeben (Links war ein Pöller und am Ende der vorderen Beifahrertür ist der Schaden der über die hintere Beifahrertür geht).

In der ersten Anklage stand, dass ich unter schwerem Alkoholeinfluss war (ich musste nicht pusten und mir wurde auch kein Blut abgenommen).

Jetzt habe ich am Freitag einen Brief bekommen, in dem steht, dass die Anklage gegen mich zurückgenommen wurde.

Jetzt habe ich das Problem, dass ich nicht weiß, was ich in dem Falle tun soll, bzw. wie lange es dauern wird, bis ich meinen Führerschein wiederkriege.

Kann mir jemand sagen, ob und wie lange ich noch warten muss bzw. ob die Anklage neu aufgenommen werden kann wegen der Verfahrensfehler?

Hallo,

Uns ist was ganz dummes passiert...

Ich und mein Sohn waren zusammen im Auto unterwegs, Im Stadtverkehr ist uns aufgefallen, dass der Wagen Drehzahlschwankungen im Leerlauf bei Ampelphasen hat.

Wir sind daraufhin in ein Wohngebiet gefahren, damit er sich das mal genauer anschauen kann... (Er kennt sich damit aus)

Jedenfalls haben wir plätze gewechselt, damit er sich das mal anschauen kann.

Und in dem Moment, als er die Bordmappe durchgeht, steht hinter uns ein ziviler Passat.

Das Auto stand da cirka 2. Minuten. Licht war aus, Motor war aus, Leerlauf drinnen, Handbremse angezogen...

Jedenfalls waren die Polizisten festem glauben, dass er gefahren sei.

Nun hat er ne Anzeige wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis am hals.

Ist das bereits Fahren ohne Fahrerlaubnis, wenn der Reifen keinen cm gerollt ist bei ihm, und alle Bordsysteme bis auf innenraumbeleuchtung und Radio angewesen sind ???

Hallo hier der Sachverhalt:

A und B wollen einen Laden ausrauben. Dabei berohen sie den Kassierer Gewalt an. Dies war auch vorher abgesprochen.

Doch dann zieht B plötzlich ein Messer. Dies war mit A nicht abgesprochen und er ist auch nicht damit einverstanden, dennoch vollenden sie ihre Tat gemeinsam.

Bei B sind wir jetzt bei einem Raub mit Waffen. Würde A nun wegen mittäterschaft auch für dieses bestraft werden, obwohl er von dem Messer keine Kenntnis hatte und nicht damit einverstanden war?

Hallo, es gab einen Paragraph, welcher nicht alle Tatbestandsmerkmale enthalten hat. Welcher war denn das?

Danke im voraus

Also wenn man mit Bf17 erwischt wird und die Fahrerlaubnis entzogen wird was bedeutet das. Führerschein weg geben für ein Zeitraum oder wieder neumachen? Hier der Text vom Bußgeldkatalog

Wer beim Führerschein mit 17 alleine fährt und erwischt wird, muss ein Bußgeld von 70 Euro zahlen und erhält einen Punkt. Weiterhin handelt es sich dabei in der Probezeit um einen A-Verstoß, der eine Probezeitverlängerung von zwei auf insgesamt vier Jahre sowie ein Aufbauseminar mit sich bringt. Außerdem wird die Fahrerlaubnis entzogen und kann frühestens nach sechs Monaten neu erteilt werden.

Guten Tag zusammen.

Am Wochenende kam es in Österreich zu einem schweren Unfall. Die Feuerwehr kommt aber kaum durch. Ihre Rettung verzögert sich um Minuten.

Die freiwillige Feuerwehr Ort in Österreich veröffentlicht ein Video, um zu zeigen, womit sie auf ihren Rettungseinsätzen oft zu kämpfen haben:

Mit der Unfähigkeit vieler Autofahrer, eine Rettungsgasse zu bilden.

Es sind dramatische Umstände, die zum Einsatz führten: Auf der Innkreisautobahn bei Ort im Bezirk Ried hat sich ein Unfall ereignet, der von anderen Autofahrern nur per Zufall entdeckt worden ist.

Einsatzleiter muss zu Fuss gehen:

Ein 77-Jähriger war über einen gesperrten Parkplatz neben der Autobahn gefahren, dort gegen eine Leitplanke aus Beton geprallt und frontal in einem Baum gelandet. Er verstarb noch am Unfallort.

Seine schwer verletzte Frau (69) kroch die Böschung in Richtung Autobahn und wurde von anderen Autofahrern entdeckt, die die Rettung alarmierten.

Dann kam es zu den Szenen, die für die Feuerwehr so frustrierend war. Der Einsatzleiter musste zu Fuss zu den Autofahrern laufen und sie anweisen, aus dem Weg zu fahren, um Platz für die Feuerwehr zu machen.

Einsatz verzögerte sich um mehrere Minuten:

Der Einsatz habe sich infolge der fehlenden Rettungsgasse um mehrere Minuten verzögert, schreibt die Feuerwehr. Die schwer verletzte Frau sei ins Spital gebracht worden, wo sie ihren schweren Verletzungen erlag. Ob sie hätte gerettet werden können, ist Spekulation – Fakt ist: Die Retter hätten früher helfen können.

Die Feuerwehr schreibt dazu: «An dieser Stelle appellieren wir dringend zum wiederholten Male an alle Fahrzeuglenker, im Falle eines Staus unverzüglich eine Rettungsgasse zu bilden!»

| Rechtslage:

Das Blockieren von Rettungsgassen kann empfindliche Strafen nach sich ziehen. Bei Verstößen gegen die Pflicht zum Bilden einer Rettungsgasse drohen Sanktionen bis hin zum Fahrverbot. Der Regelsatz für das Blockieren von Rettungsgassen beträgt 200 Euro Bußgeld, zwei Punkte in Flensburg und ein Monat Fahrverbot. Die Geldbuße erhöht sich bei hinzukommender Gefährdung auf 280 Euro und bei einer Sachbeschädigung auf 320 Euro.

| Artikel:

Autofahrer blockieren Rettungsgasse (Stand: - 08.08.2023 um 09:31 Uhr)

| Eigene Meinung:

Ich kann nicht nachvollziehen, wie man Menschen einen Führerschein aushändigen kann, die alle Prüfungen bestanden haben, aber nicht wissen, wie man in Notfällen eine "Rettungsgasse" macht. Wahnsinn!

| Frage: Sind diese Strafen zu gering?

Mit freundlichen Grüßen:

Robin | TechBrain. - Schönes Wochenende! :)

Guten Tag,

ich habe eine dringende Frage,

wenn mein Vater aus triftigen Gründen den Freund meiner minderjährigen Schwester nicht daheim haben möchte, mein Vater gerade nicht zu Hause ist und ausdrücklich diese Person nicht zu Hause haben möchte und meine Schwester ihn gegen seinen Willen mit nach Hause bringt obwohl ich als Bruder sage er darf nicht rein und sie ihn trotzdem in die Wohnung bringt, kann dies rechtlichen Konsequenzen für die Person haben?

Ich möchte jetzt keine Belehrungen über die Liebe und Toleranz , es liegen Gründe vor warum man ihn nicht zu Hause haben möchte.

vielen Dank im Vorraus :))

Blasphemie bezeichnet das Verhöhnen oder Verunglimpfen bestimmter religiöser Symbole oder Glaubensinhalte. Und ein solcher blasphemischer Akt sorgt aktuell für einen handfesten politischen und diplomatischen Eklat zwischen Schweden und dem Irak. Es ging dabei um die geplante Verbrennung eines Korans durch einen Exil-Iraker in Schweden, die dort als Protestaktion angemeldet und von den Behörden erlaubt wurde. Denn Blasphemie ist in Schweden von der Meinungsfreiheit gedeckt. Eine ähnlich geartete Aktion gab es dort bereits vor wenigen Wochen durch den gleichen Mann. Auch wenn der Koran diesmal am Ende nicht Feuer fing, reichte die Aktion aus, um die diplomatischen Beziehungen zwischen Schweden und dem Irak sensibel zu beschädigen. Im Irak wurde die schwedische Botschaft gestürmt und kurz darauf wurde auch die schwedische Botschafterin ausgewiesen.

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/schweden-koranverbrennungen-irak-botschaft-102.html

Wir erinnern uns an eine ähnlich geartete Aktion der Riot Grrrl-Band Pussy Riot in Russland, die dort damals zu Haftstrafen verurteilt wurden, da ihr sogenanntes “Punk Prayer” in einer orthodoxen Kirchen zu religiösen Hass aufgestachelt hätte. Auch in Deutschland ist - was wohl nur wenige wissen - mit dem Paragraphen 166 ein Blasphemie-Paragraph im Strafgesetzbuch verankert, der zwar in der Praxis kaum Anwendung findet, in der Theorie aber das Beschimpfen religiöser Inhalte unter Strafe stellt, wenn diese Beschimpfung dazu geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

Was meint Ihr also: sollte Blasphemie von der Meinungsfreiheit gedeckt sein oder nicht? Oder seht ihr hier möglicherweise auch eine Differenz zwischen dem Legalen und Legitimen - also dem, was geboten sein sollte und im Zweifel nicht strafrechtlich wohl aber durch die Zivilgesellschaft verurteilt werden sollte?

Wegen einer Antwort auf meine vorige Frage.

Hallo liebe User*innen,

Ich bin eine deutsche Juristin und angehende Richterin. Ich intressiere mich sehr von meiner Persönlichkeit und meinem Beruf über die Strafjustiz. Dieser Account von mir nutze ich für rechtliche Umfragen, um die Meinung von euch herauszufinden in gesetzlichen Entscheidungen oder Gesetze des STGB. Durch meine Arbeit habe ich erfahren dass viele Bürger*innen Kritik an unserem Strafgesetz üben. Sie finden es zu Milde oder zu Hart.

Ich würde mich sehr für eure Meinung intressieren und freue mich auf alle Antworten. Eine Begründung wird sehr gerne gelesen und je nach eurer Meinung von mir kommentiert.

Wenn ihr die Auswahlmöglichkeiten: "Ich finde das deutsche Strafgesetz zu Hart." und "Ich finde das deutsche Strafgesetz zu Milde." auswählt könnt ihr gerne eure Meinung zu Veränderungen nennen.

darf man wenn man zeuge einer straftat wurde (die noch nicht vom gericht bestraft wurde), anderen menschen davon erzählen, was passiert ist bzw. auch eventuell ins detail gehen?

Oder muss man zunächst, bis man vor gericht ist, darauf verzichten anderen personen davon zu erzählen?

Ich würde gerne einem freund erzählen, was passiert ist aber bin mir nicht sicher, ob ich das darf bzw. ob das zu früh ist? Er fragt, was passiert ist und ob ich etwas weiß.

Hallo ihr,

in meiner Klasse gibt es ein neues Mädchen, das mir konstant folgt, selbst in den Pausen oder auf die Toilette. Anfangs habe ich es toleriert, da sie neu war, aber mittlerweile sind schon zwei Monate vergangen.

Zusätzlich habe ich mitbekommen, dass sie hinter meinem Rücken über mich lästert und mich ständig korrigiert, egal ob ich richtig oder falsch liege, sie versucht ständig, mich herabzusetzen, auch wenn sie falsch liegt. Außerdem ist sie sehr respektlos zu den Schülis und zu den Lehrern 👩‍🏫. Ich habe bereits versucht, Abstand zu halten und in den Pausen schnell wegzugehen, damit sie mich und meine Freunde nicht verfolgt. Aber irgendwie spawnt sie immer wieder hinter mir und massiert random meine Schultern, obwohl ich ihr mehrmals gesagt habe, dass sie aufhören soll. Bin auch einmal vor ihr im Schlhaus weggerannt, aber sie ist mir nachgelaufen :) .

Jedes Mal, wenn ich meinen Sitzplatz verlasse, setzt sie sich auf meinen Stuhl. Anfangs konnte ich damit umgehen und habe versucht, etwas dagegen zu unternehmen, aber langsam wird es wirklich nervig.

Habe schon oft genug versucht ihr die Message irgendwie rüberzubringen, habe bis jetzt aber keinen Erfolg.

Ist sie von mir besessen? 👹

Habt ihr zufälligerweise mal was ähnliches erlebt und wie seit ihr mit dieser Situation umgegangen?

LG

Bei Bolt haben sie in der App ja einen Alkoholtest gemacht für wenn man Roller ausleihen will. Wenn man den Test failed darf man aber trotzdem dem Roller leihen. Wenn man jetzt einen Unfall bauen würde ist dann Bolt noch voll haftungspflichtig also für Regress von den geschädigten? Sind sie auch irgendwie der Beihilfe zu einer Straftat schuldig? Wenn ich einem betrunkenen meine Autoschlüssel geb und sag er kann damit nach Laune rumfahren krieg ich ja auch ärger?

Verzeiht meine Rechtschreibung

Vorab die Rechtslage (Waage erklärt)👇:

1.sex ohne Einverständnis aller teilnehmenden Parteien ist vergewaltigung (Straftat).

2.die vorraussetzungen/ gegebenheiten/ Abmachung/ mündlicher Vertrag für ein Einverständnis müssen legal und realistisch sein.

3.ein Einverständnis gilt nur dann als gültig, wenn die vorraussetzungen unter dem das Einverständnis gegeben wurde eingehalten werden.

Scenario (beide Parteien sind 20jahre + und verhüten)👇:

Mann: ich will kein sex weil ich keine kinder will für die ich dann auch noch gezwungenermaßen Unterhalt zahlen muss und kein Verhütungsmittel dieser welt 100% Garantie gibt

Frau: ich will aber sex mit dir, keine sorge ich will auch keine kinder und verspreche dir im Falle des Falles es zur adoption freizugeben, wenn wir im Gegenzug sex haben.

Mann: (holt Kamera, Mikrofon und vertrag raus) sicher?

Frau: unterschreibt, sagt "ja" in 8k Auflösung und bester Sound Qualität

Man: gibt darauf hin unter vorher genannten Voraussetzungen sein einverständnis

Mann und Frau: haben daraufhin sex

[2 wochen später...]

Frau: ich bin schwanger und will das Kind behalten, wo ist "sein" Geld...

Mann: 💀

Fragestellung👇:

Wie ist jetzt die Rechtslage hier. Viele haben es mir schon versucht zu erklären, aber ich verstehe nicht warum dieses fall Scenario nicht als vergewaltigung, Vertragsbruch oder sonstige Straftat gelten sollte, wenn sie nicht wie versprochen das kind zur Adoption freigibt. Mit ihrer Unterschrift hat sie sich doch eindeutig an diese Abmachung gebunden. Und da nix an dieser Abmachung rechtswidrig ist (soweit ich als leihe das beurteilen kann) sollte sie doch durchs Recht zur adoptionsfreigabe gezwungen sein. Genau wie eine leih Mutter auch durch eine vertragsbindung das Baby am Ende abgeben muss ob sie will oder nicht.

Fakt ist (korrigiert mich gerne):

1.Mein einverständnis gilt nicht mehr da sie nicht die Abmachung einhält = sex ohne einverständnis = vergewaltigung/Missbrauch...

2.keiner der zuvor erwähnten Bedingungen war illegal

Aufgabe👇:

Kann mich bitte einer aufklären? (Antworten am besten mit Paragraphen oder sonstigen vertrauenswürdigen Quellen hinterlegen)

Ps:

Nein ich bin kein furchtbarer Mensch ich sehe es nur nicht ein "unterhalt" (gemessen an meinem Gehalt) zu zahlen nur weil die Dame plötzlich meint ihre Meinung ändern zu müssen und ich aufgrund ihrer irrational getroffenen persönlichen Entscheidung die Konsequenzen tragen MUSS...und an jeden der sagt: "dann hab doch kein sex"...

hier meine antwort: also ich soll grundsätzlich auf sex mit allen Frauen verzichten, weil paar Damen meinen versprechungen zu machen die sie durch verblendete Emotionen später nicht halten können? Sollten jene Frauen nicht lieber auf sex mit Männern die keine Kinder wollen verzichten? Warum muss ich verzichten wenn sie leere versprechungen macht? Sollte sie dann nicht lieber die Konsequenzen tragen um aus ihren Fehlern zu lernen?

Sie haben geschrieben und er hat gefragt was sie mit ihren Lippen so anstellen kann und gut lecken kann weil sie meinte sie hat schon geküsst und sie kann gut lecken meinte sie ist das strafbar die haben sich nicht getroffen

meine Mathelehrerin hat mich als bescheuert bezeichnet jetzt wollte ich fragen ob ich das zur anzeige bringen kann ?

Also, ich habe gestern ein "spiel" von Itch.io gekauft (eine website wo jeder sein spiel zum verkauf anbieten kann), doch ich möchte dieses spiel zurück geben da es mir nicht gefällt. kann ich dies ohne weiteres tuhen oder greift da das recht des landes von itch io oder sogar von dem ersteller?

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Also, ich habe gestern ein "spiel" von Itch.io gekauft (eine website wo jeder sein spiel zum verkauf anbieten kann), doch ich möchte dieses spiel zurück geben da es mir nicht gefällt. kann ich dies ohne weiteres tuhen oder greift da das recht des landes von itch io oder sogar von dem ersteller?

Nicht der ausbilder, nur ein Mitarbeiter der dienstbegleitenden Unterricht macht.

Was ist die maximale Strafe wenn man als Mann aufs Frauenklo geht? Sonstiger Ablauf: Benutzung von Toilette, Waschbecken und verlassen der Örtlichkeit. Was sind die einschlägigen Rechtsnormen? Gibt es bekannte Urteile dazu? Tut mir leid ich weiss nicht wie man juristisch recherchiert daher über GF.

Heyy also ich habe nächsten Donnerstag ein Gespräch mit einer Lehrerin, da sie gemerkt hat, dass es mir nicht so gut geht und wir deswegen diesen Termin ausgemacht haben. Es gibt mehrere Sachen, die mich belasten, aber eine besonders. Es ist nämlich so, dass mein Tanzpartner mir auf WhatsApp geschrieben hat, dass er nur mein Tanzpartner ist, wenn ich dafür mit ihm Sex habe. Ich habe sonst niemanden, mit dem ich tanzen könnte und weiß nicht, was ich jetzt tun soll. Allerdings ist mir das sehr unangenehm und ich kann nur schwer darüber reden. Deswegen wollte ich fragen, ob ich der Lehrerin einfach den Chat zeigen kann, dass sie sich das durchliest und wir dann drüber reden? Weil dann muss ich das nicht erklären, sondern sie liest es. Kann ich das machen? Mir ist es nämlich echt extrem unangenehm mit der Lehrerin über Sex zu reden.

Der Tanzkurs ist übrigens für meinen Abibal/ Maturaball. Also ich muss den machen um bei meinem Ball tanzen zu dürfen und wir beginnen bereits in drei Wochen…

Damit meine ich die Klimaaktivisten der Letzen Generation, die sich an auf Straßen festkleben, anketten, Gemälde, Gebäude mit Farbe und / oder schwarzen Öl beschmieren und viele andere Straftaten.

Sollte der Staat gegen diese Personen härter vorgehen? Wenn ja, wie? Bitte abstimmen, gerne mit kurzer Begründung.

Hallo Liebe Mütter und Frauen, ihr habt euch doch bestimmt mal gewünscht dass manche Kinder strafmündig wären, weil er/sie klaut, schlägt oder schlimmeres getan hat. wass man von Mütter gehört oder im internet gelesen hat und manche Mütter sind damit überfordert. Es gibt Mütter und Frauen wo es nicht so gut finden dass die Strafmündigkeit in Deutschland erst ab 14 ist und deshalb die Polizei nichts machen kann wenn sie gerufen wird, weil derjenige wo die Straftat begangen hat nicht Strafmündig ist und deswegen nicht verhaftet werden kann und somit keine gerechte Strafe bekommen kann. Natürlich gibt es Mütter und Frauen dass sie es nicht gutheisen wenn ein Kindwo eine Straftat z.B. Diebstahl, Sachbeschädigung oder sogar eine schwere Straftat wie z. B, Körperverletzung, Steine werfen auf Autos und Fussgäner oder Schlimeres begangen hat davon kommt nur weil er/sie nicht Strafmündig ist. Mütter und Frauen wollen schon gerne die möglichkeit haben die Polizei zu rufen, dass sie die Burschen wenn sie Straftaten begehen oder begangen haben anzuzeigen und verhaften lassen können und würden auch gerne wollen dass sie gesetzlich bestraft weden, laut dem Motto "Strafe muss sein". Ich habe mal geschaut welche Strafmündigkeiten in Europa gibt und folgendes Herausgefunden: in der Schweiz und Grossbritanien ist die Strafmündigkeit ab 10, in griechenland ist die Strafmündigkeit ab 8 und in der Niederlande ab 12. Welche der Strafmündigkeiten würde euch zusagen oder wollen?

Man hat in letzeter Zeit gehört dass kinder Straftaten begannen haben und straffrei davon gekommen sind, weil sie nicht Strafmündig sind. Kinder wo eine Straftaten wie z.B. Diebstahl, Sachbeschädigung oder sogar eine schwere Straftat wie z. B, Körperverletzung, Steine werfen auf Autos und Fussgäner oder Schlimeres begangen haben davon kommen, nur weil sie nicht Strafmündig sind und so mit für ihr handeln keine Konsequenzen gibt was ungerecht gegenüber der Opfer ist. Das Kind sollte schon lernen dass es für ein falsches Handeln Konsequensen gibt.

Hier sind ein Paar Beispiele:

Ein 12- und ein 13-jähriges Mädchen haben in Rheinland-Pfalz ein anderes 12-jähriges Mädchen getötet.

Frau ist einer von Gruppe 12- bis 14-Jähriger in Mülheim vergewaltigt worden.

In einem Kinderheim in Wunsiedel in Bayern ist am Dienstagmorgen ein 10 Jahre altes Mädchen tot in ihrem Zimmer aufgefunden worden. Das berichten mehrere Medien. Die traurige Nachricht wurde erst nach der Spurensicherung am Mittwoch bekannt gemacht. Laut dpa stehen zwei Jungen im Alter von 11 Jahren und ein 16-Jähriger im Fokus der Ermittlungen. Medienberichten zufolge sollen die drei Jugendlichen in Gewahrsam genommen worden sein.

Die Angehörige der Opfer würden sich wünschen das die Täter*innen wo nicht Strafmündig sind, aber es wären dass sie für ihr Handeln bestraft werden können. Diese Fälle wären Gründe dafür dass man die Strafmündigkeit senken sollte. Die Frage wäre: Soll die Strafmündigkeit auf 10 Jahre oder 12 Jahre gesenkt werden? Ihr könnt abstimmen.

Guten Morgen,

Ich bin gerade dabei, für die 34a Sachkundeprüfung zu Lernen und würde gerne wissen, was ich da genau alles Lernen muss.

Auf jedenfall das Strafgesetzbuch, Bürgergesetzbuch, Gesetze, Straftaten, Usw..

Was müsste ich noch alles Lernen?

Vielen dank.

Mit freundlichen Grüßen

Und wie sieht es aus, wenn z.B. jemand "Du machst deinem Namen alle Ehre" kommentiert?

Ich war heute mit einem Bekannten mit meinem Auto in einem Parkhaus. Er ist dann auf die völlig hirnrissige Idee gekommen, einen Böller auf das Dach zu werfen, auf welchem sich Solar Panels befanden. Nun mache ich mir Sorgen um rechtliche Konsequenzen, da mein Auto im Parkhaus abgestellt war. Es handelte sich dabei nur um ziemlich kleine China Böller und es regnete stark. Ist die Wahrscheinlichkeit hoch, einen zu beanstandenden Sachschaden verursacht zu haben?

Mit freundlichen Grüßen

Marcel

Angenommen man legt im Haus Abflussrohre, die nicht an die Kanalisation angeschlossen, sondern ganz profan einfach nur nach draußen gelegt werden ins Erdreich hinein. Und durch dieses Abflussrohr fließt stetig das Abwasser von Dusche, Waschbecken und Waschmaschine ab, direkt ins Erdreich (in so eine Böschung hinein und "herunter").

Wird diese Erde dann "kontaminierte Erde" genannt? Wenn ja, wer genau legt das wie fest?

Wird die hauptsächliche (oder auch alleinige?) Zuständigkeit beim örtlichen Umweltamt liegen?

Wenn ja, was können die dann machen? Was würden sie im Normalfall machen? Steht in dem Zusammenhang auch ein Verstoß gegen Gesetze oder sogar eine Straftat im Raum, sodass der Eigentümer diesbezüglich richtig Ärger bekommen kann?

Ich habe mich jetzt bei einem Aufbauseminar NAFA der TÜV Süd angemeldet, ist ein besonderes Aufbauseminar für die Sperrfristverkürzung.

Man kann ja durch die Sperfristverkürzung 1-3 Monate seine Sperrfrist verkürzen, so wie ich das gelesen habe. Aber unter dem § 69a Absatz 7 Strafgesetzbuch (StGB) wo die Sperrfristverkürzung geregelt ist steht folgendes: “Ergibt sich Grund zu der Annahme, dass der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr ungeeignet ist, so kann das Gericht die Sperre vorzeitig aufheben […]”

Was bedeutet denn das jetzt genau? Das beides möglich ist? Bei mir macht es jetzt eh nicht mehr so viel Unterschied, da meine Sperrfrist seit dem 19.07.22 läuft und würde am 19.04.23 enden und mit einer Verkürzung von drei Monaten wäre es der 19.01.22. Selbst von nur zwei Monaten wäre ich zufrieden, dann wäre es der 19.02.23.

Kann mir das mal einer genau erklären?

wären folgende Sachverhalte Strafbar:

Ein Ü18 Jähriger Bürger erwirbt einen Erwachsenenfilm, die Darsteller sollen nach Angaben des Herstellers ü18 sein, jedoch lässt sich das Alter nicht schätzen, einige könnten den Anschein nach erst 16 oder 17 sein.

Fall 1: Die Darsteller sind tatsächlich Ü18, jedoch hält der Staatsanwalt einzelne Darsteller aufgrund des Aussehens für U18

Fall 2: Der Konsument geht in treu und glauben aufgrund der Herstellerangabe davon aus, dass alle Darsteller Ü18 sind. Tatsächlich war ein Darsteller U18. Wäre hier dennoch eine Verurteilung wegen illegaler Pornografie denkbar, obwohl der Tatvorsatz zum Konsum von Jugendpornografie fehlt?

Zum zweitenmal glaube ich, dass ich von den selben Person misshandelt werde.

Jemand macht sich Fakeaccounts, und weisst so vieles über mich (keine Ahnung woher!) ohne dass ich weiss wer er wirklich ist.

Er kennt meine Familie, wo ich arbeite usw. Aber weicht immer ab sich mit mir im realen zu treffen.

Beim erstes Mal hatte ich mich sogar fast verliebt, aber nun nervt es mich so sehr nicht zu wissen wer er ist und warum er mit meine Psyche spielt.

Kann man so einen anzeigen? Wenn ja, als was?

Bedanke mich voraus für eure Ratschläge!

Hallo, ich habe folgende Frage:

Im StGB steht, dass Schutzbefohlene Menschen unter 18 sind. Bin ich als 19 Jährige Schülerin auch eine Schutzbefohlene?

Ich brauche manchmal Umarmungen, wenn es mir schlecht geht und ich bekomme sie leider nicht.

Meine Lehrerin, die mich NICHT im Unterricht hat, klärt gerade ab, ob sie mich umarmen darf bzw. wie eine "professionelle Umarmung" aussehen kann.

Habt ihr Ideen, wie die aussehen könnte?

Darf die Lehrerin mich umarmen? Da sind auch keine anderen Hintergedanken und wir werden auch nicht in einen Kuschel Modus verfallen.

Es wäre auch gut, wenn ihr Quellen angibt.

Danke.

meine Freundin ist 12 und wir in 20 tagen 13 sie fälscht das alter und sagt du ihrem ,,Freund" sie sei 16 und natürlich weiss er das nicht 😐 sie schlafen auch miteinander und andere dinge ich merke sehr oft wie falsch er zu ihr ist doch sie ist unreif und versteht das nicht sie hat nicht mal ein grund mit ihm zusammen zu sein sie weiss nicht mal ob sie zusammen sind wie kann ich ihr klarmachen das man das nicht tut? ich bin 16 und habe gesagt das ist strafbar das alter zu fälschen da sie auch minderjährig ist, habe ich recht? sie hört nie auf mich und ist blind vor ,,liebe" ihre mutter sagt auch nichts dazu... 😐 tipps?

Hey hab ein Microsoft Abzocker Video gesehen bei YouTube und kennt jemand von euch das Fenster wenn Ein Betrüger ein Passwort ändert und neu hinzufügt?...

Ist kein Windows XP Betriebssystem sondern Windows 10 wurde im Video vorgestellt...

Vielleicht kennt jemand es vom euch

Hier könnt ihr es selber nachschauen ^^:

Hier drücken

Mit freundlichen Grüßen

FlyingCat972

Moin, ich wollte mir mal mit Virtual Box eine Kali Linux VM erstellen, um darin mal ein bisschen rumzuspielen und evtl. mal Hack the Box aus Interesse zu testen.

Ist das Ganze in Deutschland erlaubt?

Hallo Leute,

mich interessiert etwas und dachte ich Frage mal lieber nach.

also zur Sache: ich bin 17 Jahre alt und habe auf Snapchat mit einem Zweitaccount Sexting aus Neugier betrieben. Vorher habe ich immer nach dem Alter gefragt ( jüngste Person 14, älteste Mitte 20) und als wir uns dann ausgetauscht haben war es für beide ein Einverständnis (haben uns halt freudig ausgetauscht, allerdings nur privat und nichts weitergeleitet o.ä., also lediglich „privater gebraucht“). Ich, als auch die anderen Personen wurden zu nichts gezwungen. Mein Account wurde nun gesperrt und ich habe auch nicht vor das nochmal zu machen.

Aber was mich nun unruhig macht ist, dass ich das Gefühl habe irgend etwas falsch gemacht zu haben, aufgrund der Sperrung. So weit ich informiert war, ist es mit Einverständnis beider Parteien völlig legal Sexting zu betreiben, sofern die Person älter als 14 Jahre ist.

Habe ich mich jetzt strafbar gemacht, obwohl ich dachte ich handle Legal?

LG.

Tach, ich code in meiner Freizeit gerne Viren/Trojaner/Ransomware etc (Auf grund von eigenem Interesse und Programmier-Training, allerdings nicht um sie auch zu nutzen).

Den Source code dieser Malware poste ich dann auf Github. Ich habe mir mal das Gesetz angeguckt was besagt:

(1) Wer eine Straftat nach §  202a oder §  202b vorbereitet, indem er

1.Passwörter oder sonstige Sicherungscodes, die den Zugang zu Daten (§  202a Abs. 2) ermöglichen, oder

2.Computerprogramme, deren Zweck die Begehung einer solchen Tat ist,

herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verkauft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Gilt das dann auch für mich, da ich diese zwar veröffentliche, aber dabei explizit zuschreibe, dass es nur für "educational purposes" ist?

Könnte ich da mit rechtlichen Konsequenzen rechnen?

Bin btw minderjährig.

ca. 5-15 Minuten?

Hey!

Ich habe meinen Lehrer/Direktor eine Private E-Mail geschrieben und die hat er laut in der klasse vorgelesen, ich denke dies fällt unter das Strafgesetzbuch (StGB) § 202 Verletzung des Briefgeheimnisses? Oder darf er das?

Und dürfte ich ihn Anzeigen?

hallo wie im Fragetitel erwähnt geht es um folgende Sache mir wird der Besitz das verschaffen und gegebenfalls das hochladen bzw. verkaufen von kinderpornografischen Inhalten vorgeworfen.

ich sage mal ganz klar vorab ich habe damit nichts zu tun sonst würde ich die Frage auch gar nicht stellen.

undzwar hatte ich vor etwa 6 Monaten eine Hausdurchsuchung (ich war bei meinen Eltern aber ich wohne da nicht) also haben sie quasi eine Durchsuchung bei meinen Eltern gemacht.

dabei wurde ein alter Pc der seit etwa 6 Jahren nicht mehr benutzt wird weil er kaputt ist beschlagnahmt der in dem Zimmer auf einem Schrank war wo ich geschlafen habe, außerdem haben die Beamten auch noch mein Handy mitgenommen. Natürlich hab ich kooperiert weil ich eigentlich nichts zu befürchten habe weil ich mir sicher bin ich habe nichts derart getan.

vor etwa einer Woche war ich bei der Polizei vorgeladen. mein Handy habe ich wieder bekommen da die da nichts gefunden haben. Jedoch meinten die aber dass über 2000 Dateien auf dem Pc sichergestellt wurden und er nun zerstört wird und ich meine Einwilligung dazu geben muss.

ich war natürlich direkt schockiert aber habe schnell deutlich gemacht dass das gar nicht mein PC ist! Denn der gehört eigentlich meinem Vater den er 2013 oder 2014 gekauft hat also quasi jeder der bei uns zuhause war konnte Zugriff darauf haben.

naja nun behauptet die Polizei trotzdem dass ich der Täter bin weil meine ganz alte Email Adresse irgendwo aufgetaucht ist und es auch über diese email geschehen ist.
ich habe immer wieder gesagt dass ich nichts damit zu tun habe weil die mich ausgefragt haben hab ihnen auch gesagt dass jeder Zugriff darauf haben konnte und dass meine email darauf ist weil nun ja wer hat seine email nicht auf seinem Pc immerhin hab ich mit ihm zuletzt 2018 eine Bewerbung geschrieben um ein Ausbildungsplatz zu finden. Das lustige ist dass dieser Pc schon lange nicht mehr in Benutzung ist da das Kennwort geändert und vergessen wurde auch so im Jahr 2018.

aber auf dem Beschluss für die Hausdurchsuchung steht dass es am 18.07.2020 passiert wäre um 0:49 und der tatereigniss Ort ist auch eine ganz andere Adresse wo ich zu dem Zeitpunkt hätte sein können oder wo es der Pc war. Also eine mir unbekannte Straße.

naja jedenfalls ist durch meine Aussage alles schlimmer geworden meinten die und das kommt jetzt zur Staatsanwaltschaft.

ich habe mir auch noch keinen Anwalt zugelegt weil ich dachte es wird eh alles gut weil ich unschuldig bin und die schon jemanden findet der es war aber jetzt geht alles so schnell und es geht um so viel ich habe im Internet gelesen dass man dafür 1-5 Jahre Freiheitsstrafe kriegen kann und ich weiß nicht was ich machen soll.

ich kann verstehen dass Sie einen Täter suchen und nicht aufhören bis sie ein finden aber können sie mich inhaftieren obwohl ich unschuldig bin? Die Beweise deuten alle auf mich hin.

ich würde mir jetzt auch schnell ein Anwalt holen aber ich weiß nicht was für einen.

und tut mir leid für die Fehler

Denn dieser Absatz macht die im Paragraph 140 des StGB aufgeführten Paragraphen des StGB faktisch unantastbar, obwohl diese Paragraphen ja kein Teil des Grundgesetzes sind (von der dadurch eingeschränkten Meinungsfreiheit ganz zu schweigen).

Außerdem kann man ja davon ausgehen, dass die Liste der Paragraphen des StGB, die man durch dieses Gesetz nicht mehr kritisieren darf (zumindest nicht im Netz und nicht in der Politik), erweitert wird, warum nicht. Stimmt's?

Hallo, da ich einen Garten auf dem Feld habe, bei dem immer wieder eingestiegen wird und die Hunde an den Eingang ihre Durft verrichten, wollte ich nun Kameras aufstellen. Weder Schilder noch das Hinweisen bringt nichts. Jetzt muss ich wissen, ob ich eine Kamera mit Blickrichtung auf das Gartentor aufstellen kann. Hinter dem Gartentor befindet sich allerdings ein öffentlicher Feldweg und das Gartentor besteht aus Holzlatten dh. Man kann hindurchsehen.

Hi, wie sieht das mit der Pauschale aus, wenn man im Krankengeld bzw Übergangsgeld ist?

Ich bin fortlaufend krankgeschrieben und mache jetzt eine Reha. Ich beziehe Krankengeld und ab morgen Übergangsgeld.

Die Pauschale soll mit dem Lohn ausgezahlt werden. Aber wie läuft das im Krankengeld oder Übergangsgeld?

Hallo,

habe im Internet ein Video gesehen, wo zwei Typen mit einem Güterzug über 300 km fahren.

Gegen welches Gesetz verstößt das? Würde solchen Leuten gerne die Ohren langziehen. Schwarzfahren und Gefährlicher Eingriff in den Schienenverkehr?

Wenn eine Minderjährige Person eine falschen Ausweis z.B. per Foto in einer Bar zeigt und reingelassen wird, aber dann das aufgedeckt wird das die Person minderjährig ist, wer kriegt dann die Verantwortung? Die Person die der Bar gehört oder eben dem Mitarbeiter der die Person reingelassene hat, oder die minderjährige Person? Ich weiß halt wenn eine Minderhärige Person erwischt wird in einer Shishabar z.B, dass dann der Besitzer/Mitarbeiter die Verantwortung bekommt. Aber bei gefälschtem Ausweis per Foto?

Hey,

ich hoffe hier sind paar Juristen unterwegs :)

ich habe vorhin in Strafrecht meine erste Klausur geschrieben. In dem Sachverhalt ging es darum, dass A auf Weltreise ist und seine Haustürschlüssel an B übergeben hat, damit er die Blumen gießen kann. Er ist also berechtigt die Wohnung zu betreten. B will aber mittels der überreichten Schlüssel nun in die Wohnung von A gelangen um dort wertvolle Bücher zu klauen. Liegt hier ein qualifizierter Wohnungseinbruch vor ? Da bin ich mir jetzt unsicher, ob er jetzt mittels einer richtigen Schlüssel in die Wohnung rechtswidrig EINGEFRUNGEN ist, da er die Absicht hatte die Sachen zu Klauen und eben nicht um die Blumen zu gießen.

ich hoffe ihr könnt mir da weiterhelfen. 👍🏼

Guten Abend,

Ich bin vorhin auf einer Autobahn gefahren und bin mir sicher das dort 130 erlaubt war, ansonsten 100. und bin maximal 120 gefahren.

Auf einmal seh ich wie ein schwarzes Fahrzeug vor mir fährt und der hatte hinten an der der Scheibe (in der Mitte oben) ein Blinklicht (kleiner Kreis, Punkt) was nur 1 mal geblinkt danach nicht mehr.

Was sollte das? Wurde ich eventuell geblitzt? Bin in der Probezeit, hab meinen Führerschein erst seit 2 Monaten.

Kommt da was von der Polizei und wenn ja wie lange dauert das? Muss ich dann eventuell auch ins Aufbauseminar?

Hallo ihr Lieben,

Es gibt jemanden, der eine Unwahrheit über mich verbreitet, wegen der ich schon öfter im Forum gesperrt wurde. Könnte bzw dürfte ich die Person wegen Verleumdung anzeigen , auch wenn der Fall nicht so „schlimm“ ist?

Die Frage ist erstmal ob das überhaupt möglich ist. Ob die Anzeige „durchkommt“ ist eine andere Sache. Bitte versucht, mich nicht allzu sehr auseinander zu nehmen , weil ich mit dem GEDANKEN an eine Anzeige spiele. Ich weiß, dass es schlimmere Taten auf der Welt gibt.

Im StGB oder BGB wird ja sehr häufig dieses Zeichen verwendet. Nun meine Frage: Wie wird es ausgesprochen? Beziehungsweise was bedeutet es? 😅

Hier nochmal das Zeichen: §

Bis zu 10 000 € sind hier möglich, hat meine eigene Recherche ergeben. Aber was wäre hier realistisch zu erwarten, wenn man hier erstmals auffällig geworden ist?

In unserer Klasse müssen wir immer wenn jemand seine Maske nicht richtig aufgesetzt hat 1€ Zahlen. Dies war weder mit den Eltern oder mit der Schulleitung abgesprochen.

Ist das rechtlich erlaubt Geld von Schülern zu verlangen? Muss ich das Geld zahlen? Und was kann man tun?

Danke im voraus ^^

Michiboy

Wäre das erlaubt? Keine Angst, ich frage nur aus Interesse.😅

Hallo,

ich schreibe nicht in eigener Angelegenheit sondern weil mich ein Freund um Rat fragte:

Der hatte kürzlich eine Meinungsverschiedenheit via "whatsapp" mit einem anderen. Es ging um etwas Geschäftliches, wie das in der Vergangenheit bei den beiden schon öfter der Fall war. Beide kennen sich seit Jahren und sind seit Jahren "per Du".

Diesmal wurden sie sich nicht einig und mein Kumpel beschimpfte den anderen per whatsapp als "Arschxloch und Megawixxser".

Der andere war verärgert, und erstattete Anzeige wegen Beleidigung § 185 StGB.

Mein Spezl bekam nun Post von der Polizei. Es ist ein Anhörungsbogen. Er soll sich äußern. Beweismittel ist der whatsapp-Chat.

Es wird gefragt, ob er die Straftat zugibt/ ob er mit Zahlung einer Geldbuße einverstanden wäre/ ob er einen Rechtsanwalt mit Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt.

Nun fürchte ich, dass seine Rechtsschutzversicherung keine Deckung bei Straftaten gewährt.

Was soll ich meinem Freund raten?

Dass die beiden "per Du" sind, geht aus dem whatsapp-Chat hervor.

Ist es nicht so, dass "Arschxloch" unter Duz-Freunden die sich auf Augenhöhe stehen anders beurteilt werden muss als wenn dies zu einer Person, mit der man "per Sie" ist gesagt wird? Ist in vorliegendem Fall Beleidigung überhaupt tatbestandsmäßig? Ich meine, wie oft wird "Du Depp" beispielsweise am Stammtisch unter Freunden gesagt, eine Lappalie, das können doch nicht alles Straftäter sein?

Was könnte ich meinem Spezl raten damit die Sache von der Staatsanwaltschaft ohne Auflage eingestellt wird?

Wie seht Ihr die Sache?

Danke schon mal ...

Ich habe durch Vortäuschen falscher Tatsachen von meiner Ex-Freundin ca. 9000 Euro ergaunert. In 2 Wochen ist die Hauptverhandlung. 

Ich habe es bei der Polizei schon gestanden. 

Ich habe mich mit der Dame außergerichtlich geeinigt und ich bin das erste Mal vor Gericht. 

Mit was für einer Strafe muss ich rechnen?

Moin, ich bin 15 Jahre alt bin seit 5 Jahren bei der Feuerwehr beschäftige mich sehr sehr viel mit dem Thema Notfallmedizin und Rettungsdienst auch mit der Sicht in Richtung meines späteren Berufs Lebens.

Also meine Frage:

Da man mit 14 bereits Strafmündig ist würde mich Interessieren ob man dann auch schon den Tatbestand der Unterlassenen Hilfeleistung bekommen kann, weil viele mit 14 ja noch keine Erste Hilfe Kurs gemacht haben. Das einzigste was die machen könnten ohne EH- Kurs wäre Notruf wählen.

Vielen Dank im vorraus für die Antworten.

In der Schule hat mir ein Lehrer mitgeteilt, dass ich gesagt haben soll, dass ich einen Amoklauf machen will.

Aber das stimmt nicht. Mir wurden diesbezüglich nur Fragen gestellt und ich habe sie beantwortet. Es wurde nur so hingestellt.

Dieser Schüler der es so hingestellt hat, hat er eine Straftat begangen?

Wäre es immer noch eine Straftat, wenn er es unbewusst so hingestellt hätte?

Habe deshalb ein ganz schön großes Problem bekommen.

Hat der Lehrer auch eine begangen?

Denn die Polizei kam und sagten sie würden mich anzeigen wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten. Sie haben gesagt, dass ich mit einem Amoklauf gedroht hätte. Ich sagte, dass ich es nicht tat.

Ich habe 2 mal meine Tante und einmal meinen Onkel und einmal meine Cousine mit Prankwars angerufen.

Prankwars ist so ein Telefonprank man kann einen Spund auswählen und den abspielen lassen und bei dem der angerufen hat erscheint irgendeine Nummer ich habe auch noch andere angerufen aber die sind nicht von meiner Familie. Mein Onkel weiß es und meine Tante das sie beide angerufen wurde ich habe auch noch meine Cousine angerufen.

Wenn das nochmal passiert hat sie gesagt sie geht zur Polizei was wird die machen?

Ich weiß ich habe einen Fehler gemacht ich mach es nie mehr

Mein Bruder 16 Wurde bei Snapchat von einem account angeschrieben der sich als Mädchen 17 ausgegeben hat …. sie haben ein Paar Tage geschrieben dann hat der Account meinen Bruder aufgefordert Nudes zu senden was er auch gemacht hat, anschließend hat der Account ihm gesagt das es ein Fake Account ist und die Person dahinter 20 und ein Junge sei.

es ist ja nicht Strafbar einen Fake Account mit Ausgedachten Namen zu erstellen solang man sich keine Vermögensvorteile beschaffen wil oder Identitätsdibstahl betreibt. Meine Frage ist nun gegen was man den Account anzeigen kann es bestand ja eigentlich keine Zwangslage und im internet steht

b) Nicht strafbar ist es, wenn die Abbildung nur Genitalien oder Gesäß wiedergibt, aber kein posierender Jugendlicher (weil dann keine Handlung des Jugendlichen zuordenbar ist). Und es war ein Genitalbild

die Person hat sich die Nudes nur angeschaut und nicht gespeichert .

gegen was kann man die Person überhaupt anzeigen?

Ich habe ein 17 Jähriges Mädchen über ein fake account verascht. Ich habe ein Brief von der Polizei bekommen wo mir vorgeworfen wird Verbreitung pornografischer Inhalte 184 Stgb. Die Polizei kann also nur die Ip Adresse haben da ich mich mit keinen Daten dort angemeldet habe und ich kenne die Person auch nicht persönlich.

mit dem account kann ja jeder geschrieben haben woher wollen die Ermittlungsbehörden wissen das genau ich zu dem Zeitpunkt diese dummen Sachen geschrieben habe. Kann eine Ip Adresse als Beweis für eine Verurteilung ausreichen? Sie haben nichtmal mein Handy beschlagnahmt oder sonstiges

ich bin 19 und bin vorher noch nie Straffällig gewesen habe angst ins Gefängnis zu müssen

Frage 1

Das Brief Geheimnis ist ja in Deutschland bekannt aber wie ist das bei sehr alten bzw behinderten Menschen die dazu nicht mehr in der Lage sind, gibt's da eine Vollmacht das zb der Sohn dies öffnen darf?

Frage 2

Wie verhält sich das ganze bei Toten, angenommen Max Mustermann stirbt und bekommt 6 Monate später ein packet aber jetzt wohnt dort sein Sohn Maximilian Mustermann dürfte dieser also unter irgendwelchen Umständen das packet öffnen oder annehmen?

Muss man vorher beweisen das das was die Person erzählt hat eine Lüge war oder kann man ihn vorher schon anzeigen?

Ist es strafbar, jemanden öffentlich nachzumachen/zu imitieren?

Ob es strafbar ist, nicht ob es sozial und moralisch in Ordnung ist.

Hey, ich habe mir letztens ein Instagram Account erstellt, aber nicht mit meinen echten Sachen, sondern von einer fiktiven Person. Ist das gesetzlich irgendwie Verboten ? Alles was da steht ist fiktional.

Ich wurde vor meinem Büro (Pattere) Krankenhausreif geschlagen. Leider hatte ich keine Kamera, sonst hätte ich die Täter, (welche bekannt sind). filmen können.

Darf ich eine Kamera innen einbauen, um den Bereich vor dem Büro aus Sicherheitsgründen und zur Abschreckung filmen?

Moin,

da nach einem Handy-Kauf auf Ebay-Kleinanzeigen das Gerät nicht wie versprochen funktioniert hat und der Verkäufer weder richtig helfen, noch das Gerät zurücknehmen wollte, hat mein Anwalt ein Mahnungsschreiben verfasst in Höhe des Kaufpreises (450€) inkl. ca. 10% Gebühren (das Handy würde ich dann zurückgeben an den Verkäufer).

Jetzt, fast ein Monat nach der eigentlichen Frist hat der Verkäufer geantwortet und droht mir jetzt mit einer Anzeige wegen Rufmord.

Soweit ich weiß, gibt es ja üble Nachrede und Verleumdung. Was kommt da jetzt auf mich zu und was erwartet mich für theoretische Strafen.

Ich habe ja eigentlich nichts öffentlich gemacht oder sonst was und stehe immer noch zu meinen Aussagen.

Ich bin 17, und war vorgestern mit freunden draußen. Polizei hat bei mir eine Menge gefunden, die noch zu eigenbedarf zählt.

ich mache aktuell meinen Führerschein, und wollte demnächst eigentlich die Prüfung schreiben.

(Ich habe nicht unter Einfluss von Drogen am Staßenverkehr teilgenommen!)

Werde ich trotzdem Schwierigkeiten mit meinem Führerschein kriegen?

LG

Mein Diebstahl taktick ist ich hole mir eine Rewe tüte mit logo gehe in eine andere Supermarkt fülle die Tüte mit lebensmittel im wert von 15-20€ und dann kaufe ich eine tüte chips bezahle es an der kasse somit gehe ich unaufällig raus aus der Supermarkt das Problem ist

ich gaube die Stellvertretende Filaleiterin hat ein komisches verhalten irgendwie bin ich mir sicher die wissen das ich fast alle 2–3 tage klaue aber die halten. mich nicht fest, können mir beispiel 20-40 Diebstähle aufeinmal zur last gelegt werden ???

ich bin noch nie strafällig geworden und seit anfang der Jahr 2021 klaue ich lebensmittel ,

können die Jeden tag das Videomaterial sichern und beim 50 gsten mal alles aufeinmal zur last legen ???

Warum werde ich beim ausgang nicht festgehalten ???

Hallo liebe Freunde.

Mein kleiner Bruder ist vorgestern beim Herr eingerückt, muss quasi seinen Grundwehrdienst ableisten und hat gestern seinen gesamten Kopf auf 12mm rasiert bekommen.

Das wollte er natürlich nicht, da er mit seiner längeren Frisur seine Geheimratsecken bedecken kann und sich damit nicht unwohl fühlt.

Die Haare waren jetzt nicht besonders lang, lediglich Lockig oben mit Undercut. Es heißt die Haare dürften die Stirn nicht bedecken, und die Uniform nicht berühren, bei ihm scheint es die Stirn gewesen zu sein.

Als angehender Jurist weiß ich zumindest dass das Erzwingen eines Haarschnitts oder das Abschneiden der Haare gegen den Willen des Betroffenen eine Körperverletzung im Sinne des § 1325 ABGB, darstellt.

Nun gilt für die Soldaten des ÖBH jedoch nicht nur das ABGB, sondern auch das Wehrgesetz, wo mein Wissen nun an seine Grenzen stößt:

Welches dieser beiden Gesetze ist dem anderen übergeordnet?

Klar, hätte er als Alternative den Zivildienst auch wählen können, was mit Sicherheit auch die Antwort einiger von euch sein wird - „denn wenn er seine Haarpracht behalten möchte, dann muss er eben drei Monate länger dienen“ - aber meines Erachtens nach fällt das dann wieder in die Kategorie der Nötigung.

Welches Gesetz rechtfertigt nun die Handlung des Heeres, wenn das Tragen des Helmes bei der Haarlänge meines Bruders definitiv keine Beeinträchtigung dargestellt hätte, ihm seine Haare unverhältnismäßig kurz abzuschneiden?

Ich war selbst beim Heer und es gab Kameraden die definitiv längere Haare als er hatten. Offensichtlich liegt die Entscheidung darüber dann aber im Ermessen des Vorgesetzten (?) was als passend bzw. unpassend eingestuft wird…

Dann kann man aber auch kein allgemein rechtsgültiges Gesetz daraus Formen.

Wenngleich nun kein Anspruch besteht, wüsste ich einfach gerne aus Interesse, wie da die gesetzliche Lage aussieht. Das Wehrgesetz in Österreich ist nämlich kein sonderlich ausführlich geschriebenes Buch, sodass beispielsweise auf Details bezüglich Haarschnitt nicht eingegangen wird.

Freue mich auf eure Antworten.

LG

Hallo,

Meine Klassenlehrerin verweigert den Toiletten gang, und man darf nur in den pausen gehen. Ich habe gehört das dies ein sogenannter "Rechtsmissbrauch" ist. Darf ich dann einfach auf klo gehen? Sie droht mir immer wieder mit einem verweis wenn ich auch klo gehen will.

Hallo,

ich wollte fragen, wie die Vorgehensweise ist, wenn es für bestimmt Fälle/ Situationen keine geregelten Gesetze im StGB gibt. Im Strafrecht gibt es doch ein Analogieverbot?

Wenn eine Frau schwanger ist und sich weigert abzutreiben und der Mann ihr daraufhin in den Bauch schlägt bis das Kind eben verloren geht, ist das dann nur Körperverletzung?

Auch bei Abtreibungen sagt man doch, dass der Embryo kein Mensch und kein Lebewesen ist, sondern nur ein Zellhaufen ohne Bewusstsein.

Demnach müsste doch die Anzeige auf Körperverletzung und nicht auf Mord lauten. Oder was genau wäre das für ein Strafbestand?

Mit Standort, etc..?

Hallo liebe Community,

Anlässlich meiner vorherige Frage stelle ich mir nun die Frage was ist eigentlich die Unterschied zwischen einer fahrlässigen Tötung und einer unterlassenen hilfeleistung (mit todesfolge). Die beiden hängen doch direkt miteinander zusammen oder nicht?

Also wenn jemand stirbt durch eine unterlassene hilfeleistung ist es doch auch automatisch eine fahrlässige Tötung

Hallo, ich weiß es klingt blöd aber ich habe mir einen billig 50ccm Zylinder auf eBay bestellt und wollte Fragen ob das Rechtliche Probleme geben könnte, da er ja nicht Original ist. Ist bloß für ein Spaßfahrzeug das technisch in Ordnung sein soll, aber auf das ich nicht viel Acht gebe.

Es gibt da ein paar Leute die mir an die Wäsche wollen. Ich hab den eingangsbereich Kamera überwacht + eine Alarmanlage aber hab nur eine sehr dünne Tür die Wahrscheinlich beim ersten Tritt offen ist.

Gegen eine Person würde ich Wahrscheinlich Pfefferspray benutzen aber was mach ich wenn mehrere dort sind?

Alle Mittel die ich gegen eine größere Gruppe einsetzen kann und die zur Verfügung stehen, das wird mir später dann zum Verhängnis da es dann nicht mehr Notwehr ist.

Also an manchen Stellen versteh ich den Gesetzgeber einfach nicht 🤦‍♂️

Zb beim Umziehen beobachten oder sowas 😂 no hate pls frag nur aus Interesse

Wenn ich eine Strafe bekomme z.B. habe ich mein Handy nicht abgegeben und musste es abgeben und ich habe dafür einen Tadel bekommen, können die dann sagen dass ich mein Handy trotzdem noch abgeben muss? und wenn ich es nicht machen, kann ich dann einen 2. Tadel bekommen? Wenn ja zieh ich nach Afghanistan

ich habe vor ca 6 Monaten über eBay ein DB Ticket gekauft welches Sehr günstig war. Danach hab ich nach paar Monaten erfahren dass diese Tickets illegal erworben werden und nun habe ich einen Brief von der Polizei bekommen dass ich zum Betrug verdächtigt werde. Was soll ich tun ? Hatte das schonmal jemand von euch gehabt ?

Die Schlüsselübergabe findet normalerweise nach der Kaufpreiszahlung mit einem Übergangsprotokoll statt, aber was ist wenn ich ihn vorher bekomme, einzelne Sachen ins Haus bringe und der Verkäufer dann den Anbau verschließt, obwohl er sagte der bleibt immer offen und mir jetzt den Zutritt bis zum Grundbucheintrag verwehren möchte der Monate dauern kann?

PS: Beim Notar wurde bereits alles unterschrieben und der Verkäufer hat ein Wohnrecht bekommen, aber in einem anderen Abteil!

Haus wurde beim Notar unterschrieben und die Gemeinde hat kein Vorkaufsrecht. Kaufpreiszahlung ist im Gange, also noch ausstehend. Unsere zukünftigen Mieter haben vom Verkäufer den Schlüssel ohne Übergangsprotokoll bekommen, sodass Sie mit Renovierungen anfangen können. Das Gebäude besitzt jedoch einen Anbau und der Verkäufer sagt das die Außentür immer offen bleibe. Nun hat er sie aber doch verschlossen und meine zukünftigen Mieter haben kein Zugriff zu ihren Sachen (Farbe, Tapete, Autozubehör, Kinderwagen, Bollerwagen). Ist diese arglistige Täuschung Unterschlagung oder sogar Betrug?

Hallo,

welche strafe würde mich erwarten, wenn ich mir aufs privatauto ein blaulicht per magnet befestigen würde und es benutze.

Mein Auto ist nicht Polizeiähnlich. Audi a5 (habe gehört, dann ist es nicht so schlimm, wie wenn das kfz ausehen würde wie ein polizei (zivil) auto)

Ich bin kein Polizist oder ähnliches. Habe keinerlei Berechtigung dazu.

Bitte keine moralapostel, ich werde es nicht tun. Ist mir nur gerade im Stau eingefallen