Strafgesetzbuch – die neusten Beiträge

Ich frage mich wie ernährt er sich dann, er kann ja nicht einfach so in den Supermarkt ohne dass ihn jemand erkennt. Wie ernährt er sich dann? Von Brennnesseln, Bärlauch, Blättern usw.

Was ist, wenn die Polizei ins Haus rein kommt und die sehen ein Hitler-Bild an der Wand?

Weil viele haben das an der Wand hängen.

Viele Männer scheinen da absolut einen wunden Punkt zu haben, könnte man strafrechtlich belangt werden, wenn man einem Mann sagt, man denke, sein Penis sei klein?

Gibt es da Präzedenzfälle?

Ich beziehe mich auf die 50er und 60er Jahre

Hallo Leutee🙋🏽‍♀️

Ich Google jetzt schon so lange nach einer Antwort weil in meinem Kopf hab ich einfach eine Frage weil ich finde zu allem Informationen mit 30 /bis zu 40 KMH. Wie sieht es denn mit 50 oder 60 KMH aus weil ich kann mir nicht vorstellen, dass die Strafe da genau gleich ist.😶

Falls jemand da die genaue Antwort dazu kennt, bin ich sehr dankbar, weil ich kann einfach nicht aufhören darüber zu recherchieren und alle Gesetze zu duechstöbern😵‍💫🫠

Da ja die Meinungsfreiheit leider eingeschränkt ist, wollte ich fragen, ob man das wenigstens sagen darf und ob es zum Art. 5 GG zählt. Weil ich meine jeder hat ja eine andere Ansicht der Dinge.

Meinungen anderer dazu spielen keine Rolle, mir geht es nur um das Strafrechtliche.

Wenn mich ein Hund angreift, wie darf ich mich wehren?

Auch mit Gegenstände, welche das Tier auch sehr schwer verletzt oder sogar töten kann?

Ich frage wirklich für einen guten Freund, weil er sagte, dass er dies machen möchte, weil Partei gründen ist ja net schwer! Ernsthafte Frage 

Z. B. wenn man sagt, man findet seine Reden gut, er sah gut aus oder dass er vlt. auch einzelne gute Dinge getan hat. Dürfte man dies straffrei äußern, wenn es auf seine Person bezogen ist?

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist,........

(2) .....

(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,

1.wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,

2....

3....

Gegen viele Bürger in Deutschland, hat Habeck Anzeigen wegen Hassrede gestelllt, die weit milder als die Auswürfe waren, die Musk unserem Wirtschaftsminister an den Kopf werfen (zB ,,du loch").

Wieder einmal geht Musk auf Habeck los - und das unterhalb der Gürtellinie:

Es ist nur ein Satz - aber der geht in sozialen Medien seit Sonntagabend viral. X-Boss Elon Musk höchstpersönlich attackiert den deutschen Noch-Vizekanzler und Grünen-Chef Robert Habeck. Mit einem Satz, der unter die Gürtellinie geht: „Wow, what a dick this guy is!“ - auf deutsch: „Wow, was ist der Typ nur für ein Pimmel!“

https://www.schwaebische.de/politik/was-fuer-ein-pimmel-musk-beleidigt-habeck-3314558

Habeck ist bei den Grünen für seine Prinzipien bekannt und beliebt. Doch irgendwie bleiben Reaktionen von ihm aus. Wie erklärt ihr Euch das Verhalten von Habeck?

Und wieso hast Du nur so eine geringe Strafe bekommen?

Geht so was überhaupt? Und kann man dagegen klagen?

https://www.tagesspiegel.de/politik/merz-fordert-reform-der-einburgerung-aberkennung-der-deutschen-staatsburgerschaft-musste-moglich-sein-12965695.html

müsste wenigstens auf der gleichen Ebene eine Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft möglich sein, wenn wir erkennen, dass wir bei straffällig werdenden Personen einen Fehler gemacht haben“, so Merz weiter. Straffällige Ausländer ohne deutsche Staatsbürgerschaft müssten ohnehin nach der zweiten Straftat ausgewiesen werden

Die von der Ampel beschlossene Kombination von schnellerer Einbürgerung und doppelter Staatsangehörigkeit schaffe „einfach zu viele Probleme in Deutschland, und deshalb müssen wir das sehr schnell wieder ändern“, so Merz.

Im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten, die teilweise nicht einmal eine zweite EU-Staatsbürgerschaft akzeptierten, sei es richtig, dass Deutschland etwa aus familiären Gründen eine Doppelstaatlichkeit zulasse. Doch „die Einbürgerung muss auch am Ende eines Integrationsprozesses stehen und nicht am Anfang – in der Hoffnung, dass die Einbürgerung selbst erst danach einen größeren Integrationsbeitrag leistet“, sagte Merz.

Von 200.000 Antragsstellern im Jahr 2024 wollten rund 80 Prozent ihre ursprüngliche Staatsbürgerschaft behalten, so Merz. Damit sei „die doppelte Staatsangehörigkeit zum Regelfall geworden“. Seiner Meinung nach hingegen sollte eine doppelte Staatsangehörigkeit „immer eine begründungspflichtige Ausnahme bleiben“.

Aussage aus dem welt Interview

Was meint ihr?

Beim Amtsgericht - Ermittlungsgericht geht es darum ob man in U-Haft kommt im Rahmen, eines Ermittlungsverfahren nach Paragraf 112 StPO.

Weil man wegen dies und dass Angezeigt worden ist.

Wenn man dort anruft dann gibt der Wachtmeister einem Person darüber keinen Auskunft - Ob gegen ihn einen Fahndung, Haftbefehl, Strafverfahren vorliegt. Die Frage (?) Warum denn nicht?

Ich denke ein Justizbeamter vom AG - Ermittlungsgericht gibt einem Person (Egal ob mich oder jemand anderes.) deswegen darüber keinen Antwort auf die Fragen, weil es die Ermittlungsziel gefährden kann, was es nämlich heißt, dass bei dem Ermittlungsrichter und Staatsanwaltschaft darum gehe dass ich bestraft und Verknackt werde.

Wenn ich dort lande, dann werden die mir höchstens sagen, Sie haben Recht sich einen Verteidiger zu bestellen.

Einen Anwalt (Verteidiger) nützt in dem Sinne auch nichts selbst wenn man 3 Anwälte hat, wenn Beweise vor Gericht hinzugezogen werden und es festgestellt worden sei, ich habe die und die Taten begangen. Wenn es festgestellt wurde dass ich die und die Straftaten begangen habe, dann werde ich auch Verurteilt und weggesperrt, allerdings kann gegen einem Verurteilung - innerhalb von 2 Wochen Rechtsmittel eingelegt werden. Diese geht dann nach Bundesgerichtshof nach Karlsruhe und oder auch nach Bonn und wird auf der Höchste Ebene überprüft. Aber dass hat wenig Chancen für einem Verurteilten in allen meisten Fällen wird die BGH (Bonn, Karlsruhe.) das Urteil des Amts oder auch Landgericht bestätigen, und damit ist die Letzte Möglichkeit auch genommen um wieder auf freiem Fuß zu kommen, das bedeutet ich oder jemand anderes muss die Freiheitsstrafe auch Arrest (Vollverbüßen.)

Triggerwarnung: In dieser Meinung des Tages kommen Themen wie Schwangerschaft(sabbruch) sowie sexuelle Übergriffe vor.

Der Paragraf 218 dürfte zu den bekanntesten und umstrittensten in Deutschland führen. Er regelt die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen. Doch womöglich könnte dieser nun aus dem Strafgesetzbuch verschwinden.

Aktueller Stand

Der Abbruch von Schwangerschaften gilt derzeit als rechtswidrig, außer es besteht eine Gefahr für Leib und Leben der Schwangeren. Eine weitere Ausnahme besteht, wenn die Schwangerschaft Folge einer Sexualstraftat ist.

Wenn innerhalb der ersten 12 Wochen die Schwangerschaft aus anderen Gründen beendet wird, bedarf es dafür eines Gesprächs bei der Beratungsstelle – das Vorgehen bleibt zwar straffrei, ist aber per Definition dennoch rechtswidrig.

Das soll geändert werden

328 Bundestagsabgeordnete wollen, dass es eine Reform gibt. Im Strafgesetzbuch soll künftig nur mehr geklärt werden, was geschieht, wenn der Abbruch gegen oder ohne den Willen der Schwangeren durchgeführt wird. Alles andere soll im „Schwangerschaftskonfliktgesetz“ geklärt werden. Unter anderem auch, dass Abtreibungen bis zur 12 Woche rechtmäßig sein sollen, wenn eine Beratung erfolgt ist und ein Arzt den Abbruch durchführt.

Ob es noch vor den Neuwahlen dazu kommt, dass der Paragraf abgeschafft wird, ist fraglich. Buschmann lehnt eine Reform vor den Neuwahlen ab, auch die Union möchte keine Gesetze mehr beschließen. Doch: Für die Änderung bedarf es 367 Stimmen – das heißt derzeit fehlen nur noch 39. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass noch einige Stimmen von SPD, Grünen, Linken sowie von einigen des BSW dazu kommen könnten. Obwohl Union und FDP sich dagegen ausgesprochen haben, wird außerdem damit gerechnet, dass einige Stimmen von den Mitgliedern kommen könnten. 

Unsere Fragen an Euch:

• Denkt Ihr, dass die nötigen Stimmen zusammenkommen werden?
• Was wären mittel- und auch langfristig Konsequenzen der Abschaffung?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und bitten Euch, auch bei diesem sensiblen Thema unsere Netiquette zu beachten.

Vielen Dank und viele Grüße
Euer gutefrage Team

Hi ernste Frage die mich wirklich interessiert ich habe Youtube gesehen das eine "Holocauust leugner" verurteilt wurde ?? Ich habe gegoogelt wieso das strafbar ist nichts gefunden daher diese Frage? Ich meine Ist das kein Wiederspruch Artikel 5 sagt es gibt Meinungsfreiheit??? Ich persönlich finde das jeder das sagen sollte was er für richtig hält? (Natürlich sollte es Grenzen geben) wie zmb keine Person beleidigen rufmord etc!!! Meines Erachtens ich denke es ist strafbar weil Das damals in Deutschland passiert ist und das Deutschland der Welt zeigen möchte wie Bund neutral Deutschland ist!! Meine Vermutung eure?? Ich verstehe nicht man darf wirklich gefüllt alles leugnen zmb Beispiel "es gab kein Kreuzzüge" das wäre ok aber das andere nicht ist das kein Widerspruch

Die Umfrage bezieht sich nur auf Beleidigungen, nicht auf Drohungen.

Also das war auf so einem Chat Portal und er hat am anfang schon so Anspielungen gemacht,aber ich hatte nichts dagegen und bin noch weiter drauf eingegangen. Ich habe keine persönlichen Daten angegeben oder Bilder geschickt. Ist das strafbar?

Was habt ihr gegen Abschiebung von illegalen/nicht illegalen immigranten die schwere Straftaten begehen oder sich überhaupt keinen Job suchen bzw. nur vom Sozialstaat leben und sich nicht integrieren wollen?

Ich bin kein Fan von so Anmachsprüchen, will nur aus Interesse mal fragen wie ihr den findet vor allem bei einer Juristin oder bei Jura Studentinnen. Stellt euch ne Party vor (ich bin der BWL guy)

"Du bist so heiß, du bist ein § 306b StGB"

(Info: § 306b Besonders schwere Brandstiftung)

Sollte sie weiterhin gewährleistet sein, selbst wenn sie Hetze gegen Minderheiten beinhaltet oder verfassungsfeindlich ist?

Ärzte und medizinisches Fachpersonal erleben inzwischen immer häufiger Gewalt in ihren Praxen. Zum Schutz der Angestellten werden die Rufe nach einer Verschärfung des Strafrechts laut. Die Gründe für die Gewaltausbrüche indes sind häufig schwer nachzuvollziehen...

Deutliche Zunahme von Gewalt in Arztpraxen

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, beklagte in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung vor wenigen Tagen die massiv gestiegene Gewalt in deutschen Arztpraxen. Ihm zufolge hätten "offene Aggression und [ . ] extrem forderndes Verhalten [ . ] deutlich zugenommen". Eine Gewaltzunahme konnte demnach sowohl in verbaler (z.B. Beleidigungen) als auch physischer Hinsicht (z.B. körperliche Angriffe) verzeichnet werden.

Eine von der Ärztekammer Westfalen-Lippe in Auftrag gegebene interne Umfrage offenbarte, dass mehr als 1.000 ihrer 42.000 Mitglieder bereits mit körperlicher Gewalt im beruflichen Kontext konfrontiert gewesen seien. So berichten Krankenschwestern und Ärzte davon, dass Patienten ihnen auf dem Nachhauseweg aufgelauert hätten oder dass Autos demoliert worden seien. In vielen Fällen musste der Sicherheitsdienst im Krankenhaus hinzugezogen werden.

Gassen, der selbst als praktizierender Arzt tätig ist, berichtet in seinem Interview von einem "Patienten, der eine Tür kaputt getreten hat". Das für gewöhnlich vertrauensvolle Verhältnis zwischen Patienten und medizinischem Personal würde durch eine "kleine, leider aber größer werdende Klientel, die wirklich schwer erträglich" sei und stetig wachse, mittlerweile massiv beeinträchtigt. In den aller meisten Fällen treffe es die medizinischen Fachangestellten.

Seitdem werden die Rufe nach einer Verschärfung des Strafrechts laut..

Verschärfung des Strafrechts und Gründe für das Verhalten

Während Angestellte in Arztpraxen erst seit kürzerem mit gestiegener Aggression und Gewalt konfrontiert sind, haben Rettungskräfte wie Feuerwehrleute oder Rettungssanitäter seit vielen Jahren mit dem Problem zu kämpfen. Um der Situation Herr zu werden und das Rettungspersonal vor Angriffen Dritter zu schützen, plant das von Bundesjustizminister Marco Buschmann geführte Ministerium derzeit eine Verschärfung des Strafrechts. Die geplante Anpassung müsse mit Blick auf die aktuelle Lage dem Kassenärzte-Chef zufolge jedoch auf Arztpraxen ausgeweitet werden. Gassen fordert eine klare Verschärfung des Strafgesetzes und verweist auf den Umstand, dass sich "auch Praxen [ . ] nicht alles bieten lassen [müssen]." Die Lage in deutschen Ärztezimmern habe die Politik laut Gassen noch nicht ausreichend auf dem Schirm.

Der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe bemerkt, dass viele Menschen seit der Corona-Pandemie wesentlich dünnhäutiger geworden seien und eine kürzere Zündschnur hätten. Überspitzter Egoismus und fehlende Empathie führten in vielen Fällen dazu, dass Patienten wenig Geduld und Verständnis für andere Patienten oder die Ärzte aufbringen würden. Eine Ärztin verwies in einem Interview darauf, dass sich viele Patienten im Vorfeld im Internet über mögliche diagnostische Verfahren informieren würden und diese - egal, ob nötig oder nicht - einfordern. Darüber hinaus kämen viele Patienten häufig mit völlig falschen Vorstellungen in die Praxen. KBV-Chef Gassen monierte ebenso, dass es inzwischen immer öfter vorkomme, dass eine kranke Person in Begleitung von vier bis fünf Personen in der Arztpraxis oder Notaufnahme erscheine.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach zumindest schrieb auf X, dass Gewalt und Gewaltandrohungen gegen Ärzte und Pflegekräfte - auch mit Blick auf den ohnehin vorhandenen Personalmangel - stärker bestraft werden müssten und dass dieser aktiv am Gesetz zur Strafverschärfung mitwirken würde.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie erklärt Ihr Euch die gestiegene Aggressionsbereitschaft Ärzten und Rettungskräften gegenüber?
• Sollten Praxen gewaltbereite Patienten in nicht akuten Fällen häufiger ablehnen?
• Welche Maßnahmen sollten zum Schutz von Ärzten und medizinischem Personal ergriffen werden?
• Sollte die Öffentlichkeit besser über die Herausforderungen und Belastungen des medizinischen Personals informiert werden?
• Welche rechtlichen Konsequenzen / Strafen wären Eurer Meinung nach angebracht?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/gesellschaft/2024-08/kassenaerzte-gewalt-arztpraxen-rettungskraefte-buschmann

https://www.deutschlandfunk.de/bundesregierung-will-staerkeres-vorgehen-gegen-gewalt-in-arztpraxen-pruefen-106.html

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/gewalt-in-praxen-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buschmann-haertere-strafen-uebergriffe-100.html

oder ist dies „rechtens“ ?

Oder ganz allgemein: Warum greift die Regierung in unseren Wortgebrauch ein? Ich kann sagen, was ich will.

Diese Begriffe hatten nur einen schlechten Ruf und wurden von Adolf Hitler negativ verwendet, dennoch wurde die Begriffe "Rasse" vor der Nazizeit für die ethnische Zugehörigkeit und "Führer" für Menschen die andere Menschen führten, verwendet.

Wie kann dies ein verbotenes wort sein? Es sind normale Wörter. Wenn dies Amerika geschieht, was in Deutschland damals passiert ist, dann wird „Rasse“ auch verboten für die Benutzung andere Menschen. Anscheinend wird dort dieses Begriff ganz normal verwendet und niemand fühlt sich diskriminiert nur (wie schon gesagt)

Wer entscheidet, welche Wörter wir bald nicht mehr verwenden dürfen?

Bald können wir z.B. „Schüler“ nicht mehr verwenden, weil es in der Vergangenheit aus irgendeinem Grund in irgendeiner Zeit verwendet wurde. (wahrscheinlich ausgedacht)

Wenn es so weiter läuft und mehr wörter verboten werden haben wir bald keine Freiheit mehr.

P.S Ich bevorzuge respektvolle und Bashings als 2. Priorität zu disem Beitrag zu setzen. Für ein offenes Gespräch kommen eure Korrekturen und Meinungen vor.

https://www.gutefrage.net/frage/warum-ist-rassemenschenrasse-oder-fuehrer-etc-verboten#answer-562037493

Hallo ich habe ein ganz großes Problem. Ich habe echt angst vor diesen ganzen Messerstechereien von den Südländern aber die Afd will ALLE Ausländer abschieben und das will ich nicht weil ich auch ausländische Freunde habe. Was soll ich tun bzw welche Partei soll ich wählen? Das beschäftigt mich jetzt schon echt lange.

Ich möchte gerne mit einer Soldaten-Uniform der Wehrmacht in der Öffentlichkeit rumlaufen.

Darf ich das? Oder gibts da bestimmte Reglungen?

Wie ordnet Ihr dann die Idee von NRW-Innenminister Reul von der CDU ein, der "Gewaltkriminalität mit dem Tatmittel Messer im öffentlichen Raum" tatsächlich mit einem "Führerscheinentzug" begegnen will?

Mal davon abgesehen, dass man einen Führerschein nicht entziehen kann, sondern nur die Fahrerlaubnis, was daran sollte denn abschreckender oder weniger am Thema vorbei sein, als das, was Faeser machen will?

Habe jetzt mein Abi in der Tasche und will jetzt schön in Thailand unter den legalen Gegebenheiten die Sau rauslassen, sprich jeden Tag Sex mit Thailänderinnen, weil man dort halt als Weißer besser ankommt (war schon mal da, war unglaublich). Ich kann mir gut vorstellen, dass ich im Eifer des Gefechts dann noch aus Versehen paar Nachfahren in Thailand zeugen werde. Können mich die thailändischen Behörden dann irgendwie belangen, wenn ich dann zurück nach Deutschland abhaue oder bin ich fein aus dem Schneider raus, wenn die wilde Zeit dort vorbei ist und ich zurück in Deutschland bin?

Bitte nur ernste Antworten und bitte keine persönlichen Angriffe!

Hallo, ich habe meinen Mann wegen häusliche Gewalt bei der Polizei angezeigt. Jetzt haben wir uns jedoch vertragen und ich möchte nicht, dass er bestraft wird. Deswegen habe ich bei der Polizei ein Dokument unterschrieben, dass ich keine weiteren „Prozesse“ gegen ihn verfolgen möchte.
Jedoch sei es nicht möglich, dass man eine Anzeige quasi zurückziehen kann. Die Sache wird also zum Staatsanwalt gehen. Davor wird er zur Polizei eingeladen (Brief noch nicht da).

was würde denn im schlimmsten Fall passieren? Er ist nicht Vorbestraft oder ähnliches es ist zum 1.Mal vorgekommen. Sein Aufenthalt ist noch 1 Jahr gültig.
bitte keine bösen Kommentare wir sind echt verzweifelt und möchten wissen was denn passieren könnte und wie hoch sind die Geldstrafen?

Lg

Meine Eltern sind in der Türkei geboren, und ich bin in Nürnberg, Bayern, Deutschland geboren ! hatte am anfangs an die türkische Staatsangehörigkeit, später dann durch Einbürgerung nach § 40 b StAG.

Ich hatte bis 23.01.2021 die beiden Staatsangehörigkeiten also deutsche und türkische

Wir hatten in Nürnberg, Oberasbach gelebt.

Meine Vater hatte sich 2000 erstmals Eingebürgert als Deutsche ! dann 5 Jahre durch erneute Annahme der türkischen Staatsangehörigkeit die deutsche Staatsangehörigkeit verloren, im Jahr 2006 bekam er die deutsche Staatsangehörigkeit wieder, er erhielt erneut eine Einbürgerungsurkunde.

2006 gab er die türkische StA auf.

2021 hatte meine Mutter die türkische Staatsangehörigkeit aufgegeben.

03.02.2022 wurde sie von der Stadt Bottrop Eingebürgert.

Sie erhielt ebenfalls eine Einbürgerungsurkunde.

Ich hatte in Deutschland Unzählige Straftaten begangen, und war auch mehrfach vor Gericht, wurde auch noch Verurteilt und zwar 3 x

14.02.2017 wurde ich gemäß § 63 StGB in den Maßregelvollzug verurteilt. und zwar Rechtskräftig! und wurde von Polizei / Justiz Beamten aus dem Gerichtssaal entfernt und zuerst in die JVA Laufen-Lebenau wieder gebracht, paar Tage dort geblieben und danach in den Maßregelvollzug überstellt.

dort blieb ich vom 22.02.2017 bis 09.01.2018 in Ansbach

09.01.2018 bis 28.10.2020 in der Jugendforensik Regensburg.

11.11.2020 war ich wieder bei meinem Eltern in Bottrop.

Im Jahr 2022 hatte die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth erneut gegen mich die Widerruf der Bewährung beantragt, weil ich im Internet (Beleidigungen, Bedrohungen) gepostet habe, ich bekam vom Amtsgericht Bottrop § 67 h StGB um nicht in die Forensik zu müssen, müsste ich deswegen zwingend in die AWO Wohnstätte einziehen.

ich blieb für eine Bestimmte Zeit in der Wohngruppe.

Entweder Wohngruppe oder Forensik.

Als ich von Amtsgericht Bottrop § 67 h StGB Bekam, dass ist doch dass gleiche wie Widerruf der Bewährung oder? oder ähnlich zumindest!

Wie lange wäre ich in der Forensik geblieben, wenn ich nach § 67 h StGB Untergebracht worden wäre? Mehrere Jahre?

Ich bekam auch ein Führungsaufsicht also auf deutsch gesagt die Bewährung vom 09.11.2020 bis 11.11.2025

Weil ich und meine Familie in die Türkei ausgereist sind und unsere Wohnsitz dauerhaft in der Türkei haben wurde die Führungsaufsicht am 06.06.2024 entfallen.

Hat meine Verurteilung nach § 63 StGB was damit zutun? dass wir in Ausländer sind? mögen die Deutsche Richter, Staatsanwälte keine Ausländer oder so? Ich mein ist Deutschland so sehr Ausländerfeindlich? Und warum kamen Wir in die Forensik, die hätten uns auch aus dem Land ausweisen können oder?

Unsere DNA, Nationalität, Herkunft hat mit "deutschen." .. "Deutschland." .. "Deutsch." rein und rein gar nichts zutun oder?

Das Strafmaß für einfachen Diebstahl beträgt laut § 242 II StGB eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe. die Höhe der Geldstrafe wird in Tagessätzen bemessen, deren Höhe nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters gerichtet ist.

Deutschland

https://www.studysmarter.de

Strafrahmen. Für Diebstahl ist eine Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten oder eine Geldstrafe von bis zu 360 Tagessätzen vorgesehen.

Österreich

https://www.oesterreich.gv.at

Hallo bin 16M und habe mein StGB Buch, möchte es lernen, wie kann ich es am schnellsten lernen und die meisten und wichtigsten Sachen am schnellsten auswendig lernen?

Mit freundlichen Grüßen

Moin, habe am Freitag über Amazon ein Parfüm bestellt, dass ich morgen bekommen werde. Das wollte ich meinem Cousin schenken. Als ich heute in seiner Wohnung war sah ich, dass er das Parfüm bereits im Regal hat (so 80ml noch drin).

Möchte ihm dann etwas anderes schenken. Stornieren kann ich das Parfüm nicht mehr, da es auf dem Weg ist. Was sollte ich machen?

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke muss sich ein weiteres Mal wegen der Verwendung einer Nazi-Parole vor Gericht verantworten. Bereits im Mai wurde Höcke wegen der identischen Losung verurteilt. Fehlt der AfD ein kritischerer Umgang mit problematischen Personen in der eigenen Partei?

Schleppender Prozessauftakt

Der erneute Prozess gegen eines der wohl bekanntesten Gesichter der AfD am Landgericht Halle kommt derzeit nur schleppend in Gang. Die Strafverteidiger Björn Höckes stellten noch vor Verlesung der Anklageschrift mehrere Anträge, in denen sie die Zuständigkeit des Landgerichts anzweifelten. Weiterhin bezeichneten diese den Prozess hinsichtlich des öffentlichen Interesses als mediales "Trommelfeuer", das einen fairen und objektiven Prozess kaum noch möglich mache. Die beiden Verteidiger des 52-Jährigen plädierten dafür, das Verfahren einzustellen. Nach mehreren Unterbrechungen jedoch lehnte das Gericht die Forderung der Anwälte Höckes ab.

Das wird Björn Höcke vorgeworfen

Der Anklage zufolge soll Höcke im Dezember 2023 bei einem AfD-Stammtisch in Gera die Parole "Alles für Deutschland" angestimmt haben. Nachdem er die ersten beiden Worte ausgesprochen hat, soll er das Publikum mittels einer Handbewergung dazu animiert haben, die Parole zu vervollständigen.

Bei der Parole "Alles für Deutschland" handelt es sich um eine verbotene Losung der paramilitärischen Sturmabteilung (SA) der NSDAP. Rechtlich gesehen fällt die Losung unter Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs (StGB). Dieser stellt das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen unter Strafe.

Vor wenigen Wochen erst wurde Höcke wegen dieser SA-Parole vom Landgericht Halle verurteilt, da er die Losung im Mai 2021 auf einer AfD-Wahlkampveranstaltung in Merseburg aussprach. Das Landgericht Halle verurteilte ihn zu einer Geldstrafe; da Höckes Verteidigung Revision einlegte, ist das frühere Urteil bislang nicht rechtskräftig.

Der ehemalige Geschichtslehrer allerdings gab im Mai vor Gericht an, die Losung nicht gekannt zu haben. Das Gericht hingegen sah den Sachverhalt anders und kam zu dem Schluss, dass der Politiker um die Bedeutung des Spruchs sehr wohl wisse und bewusst seine Grenzen austeste.

Reaktionen auf den Prozess

Sowohl in Interviews als auch vor Gericht gibt sich Höcke unschuldig. Er wisse, dass er verurteilt werden würde. Seiner Meinung nach fühle es sich für ihn jedoch nicht gerecht an. Mit Blick auf den Stammtisch sagte der AfD-Politiker, dass er nicht damit rechnen konnte, dass die fehlende Passage von den Anwesenden Gästen ausgesprochen werden würde. Weiterhin gibt sich Höcke hinsichtlich der Strafbarkeit der Parole, die "Allerweltsworte" beinhalte, mehr als überrascht.

Direkte Konsequenzen für seine Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl in Thüringen hatte das Mitte Mai gesprochene Urteil nicht. Im Falle einer Verurteilung im aktuellen Verfahren droht dem vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Politiker eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe.

Seitens der AfD-Führung hält man sich mit zu klarer Kritik zum umstrittenen AfD-Spitzenpolitiker weiterhin bedeckt. AfD-Vorsitzende Alice Weidel erwähnte kürzlich lediglich in einem N-TV Interview, dass der gesamte Prozess "ein alberner Vorgang" sei und einzig dazu diene, den "Spitzenkandidaten [...] zu diskreditieren".

Jüngste Negativschlagzeilen wie z.B. die kritischen Spitzenkandidaten bei der Europawahl, die Niederlage gegen den Verfassungsschutz oder die Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall zumindest haben sich nicht negativ auf die Mitgliederzahlen ausgewirkt; im Gegenteil. Bei aktuell ca. 48.000 Mitgliedern rechnet die AfD-Spitze damit, schon recht bald ihr 50.000stes Parteimitglied beglückwünschen zu können.

Unsere Fragen an Euch:

• Fehlt der AfD Eurer Meinung nach ein kritischerer Umgang mit problematischen Personen in der eigenen Partei?
• Schaden Personen wie Höcke oder andere als rechtsextrem eingestufte Politiker der AfD auf lange Sicht?
• Dient das öffentliche Interesse am Prozess am Ende dazu, die Grenzen des Sagbaren (Meinungsfreiheit vs. StGB) zu verschieben?
• Sollte der Staat Personen mit klar antidemokratischen Positionen konsequenter bekämpfen und ggf. sogar von Wahlen ausschließen?
• Wie erklärt Ihr Euch den Zusammenhang zwischen den zahlreichen Negativschlagzahlen sowie den immer weiter steigenden Mitgliederzahlen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/hoecke-prozess-afd-ns-parole-halle-104.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-zweiter-prozess-wegen-nazi-parole-hoecke-beteuert-unschuld-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240623-99-502734

https://www.sueddeutsche.de/politik/bjoern-hoecke-sa-parole-afd-prozess-halle-lux.PoBrfTv2KoR97pG7DBVnmo

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-mitgliederzahl-100.html

https://www.n-tv.de/der_tag/Weidel-AfD-geht-gegen-albernes-Hoecke-Urteil-in-Berufung-article24945616.html

Was empfehlt IHR dem Bundesjustizminister?

Meine Schwester ist wieder ausgerastet und hat Glas-Sachen und das große Küchenmesser nach mir geworfen. Mit einem Glasgegenstand hat sie mich am Hinterkopf getroffen. Sie hat außerdem ein weiteres Messer gezogen und damit und diversen Aussagen bedroht. Sie hat außerdem vandaliert und unsere Vitrine kaputt gemacht. Die Wände weisen auch Spuren auf. Ich habe das Meiste auf Video.

Die Polizei und RTW waren da und fahnden nun nach ihr. Die Polizei hat mir angeboten mich in Obhut zu nehmen.

Wie glaubt ihr geht es jetzt weiter?

Ich habe mir was überlegt... Mir is aufgefallen, dass z.b. in Edeka Märkten Pornoheftchen verkauft werden. Also da sind Bildchen drin, wo man alles sehen kann.

Aber in solchen Geschäften arbeiten ja auch Praktikanten oder so. Auf jeden Fall 16-jährige Jungs und Mädchen.

Und die haben dann ungehindert Zugang zu Pornografie!

Ich will jetzt alle Märkte schriftlich abmahnen. Die sollen alle Pornoheftchen aus dem Sortiment nehmen. Bei Zuwiderhandlung 500 € Zwangsgeld.

Wann sind zwei Drittel vorbei wenn man am : 02.09.2021 ins Gefängnis kam ? Und end Strafe bis 02.01.2026

In Deutschland werden wieder mehr Straftaten registriert, aber der Bau von besseren oder weiteren Strafanstalt nimmt nicht zu, obwohl sie schon heute häufig überlastet sind und auch nicht mehr den modernen Strafvollzug entsprechen.

Da dieses Thema aber bei den meisten Parteien als nicht populär gilt, wird sich da nicht viel verändern

Was macht diesen Staat (Israel) so besonders, das es ausgerechnet Israel ist, als einziger Staat auf der Erde, dessen Existenzrecht ich als Deutscher nicht absprechen darf?

Zumal es kaum einen Staat gibt, über dessen Existenz und Gründung es derart viel Diskussionsbedarf gibt.

Ich habe eine Frage, die Ich persönlich ziemlich interessant finde. Und zwar haben wir heute ja den 01.04., welcher als Tag der Aprilscherze bekannt ist. Kommt es eigentlich vor, dass Spaßvögel meinen, den ersten April dafür zu nutzen, um einen Aprilscherz bei der Leitstelle der Polizei, der Feuerwehr und des Rettungsdienstes zu machen, und wenn ja, wie oft kommt so etwas im Durchschnitt vor?

Vielen Dank schon mal im Voraus!

Mexiko erlässt Gesetze gegen kulturelle Aneignung

Wer kulturelles Erbe ohne Zustimmung reproduziert, kopiert oder imitiert, kann künftig mit hohen Geldstrafen oder sogar bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden.

Doch anders als in Mexiko ist Kulturelle Aneignung in Deutschland (noch) keine Straftat.

Doch auch in Deutschland wünschen sich viele dies zu bestrafen.

Sollte Kulturelle Aneignung auch eine Straftat in Deutschland werden genau wie in Mexiko?

Ich bin geschockt… ich war heute mit meinem Freund unterwegs und wir wurden 2 mal von jugendlichen Gruppen beleidigt und mit Messern bedroht!

Jetzt meine Frage: was würde für eine Strafe auf uns zukommen wenn wir uns im Ernstfall damit verteidigen, also mitführen ist ja eine Ordnungswidrigkeit und was wenn man damit gebraucht macht?
Eignet sich überhaupt ein Schlagstock?

Ich will eine Hütte innerhalb eines Waldes oder zumindest mehrere Kilometer von der Zivilisation entfernt in Deutschland (mit Genehmigung), mit etwa 30 qm, Internetanschluss (>=100mbit/s), Strom, Heizung, Wasser.

Wie könnte ich sowas bauen? Es soll so günstig wie möglich sein und wie viel könnte ich jetzt schon mal einplanen?

hallo heute wurde ich mit dem Fahrrad bedrängt von einem Autofahrer und bin ausgewichen. Er ist mir hinterher und ist ausgestiegen und hat mir mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Beim Sturz wurde meine Uhr leider beschädigt. Der Neupreis der Uhr sind 5900€. Anzeige wegen Körperverletzung habe ich gemacht, aber was ist mit der Uhr ? Wer zahlt mir den Schaden

Guten Abend,
bei Recherchen, die das Justizsystem der Weimarer Republik betrafen bin ich auf den Fakt gestoßen, dass die Weimarer Republik ihr Strafgesetzbuch von dem Kaiserreich übernahm, mit nur minimalen Änderungen.
Zudem lehnten sie einen neuen, modernen Vorschlag von Gustav Radbruch ab, der unteranderem die Abschaffung der Todesstrafe forderte.
Wie kann verstanden werden, warum die sonst so fortschrittliche Weimarer Republik diesen Vorschlag unter den Tisch fielen ließ?

Und in wie fern wurde das Strafgesetzbuch nach dem Kaiserreich reformiert?

Gab es in der reformierten Version einen Paragraphen gegen Volksverhetzung?

Sowas ist kein unrealistisches Szenario...dauernd stirbt jemand. Sicherlich auch während dem Sex. Die Frau könnte (wenn sie gerade reitet) ungünstig wegkippen (bereits im toten Zustand) und die Leiche sich dann das Genick brechen oder stumpfe Gewalteinwirkung am Schädel erfahren (Aufprall auf was Hartes).

Es wird aber ja alles danach aussehen, als ob der Mann "übertrieben" hätte...wie kommt man(n) da wieder raus?

Hallo hier der Sachverhalt:

A und B wollen einen Laden ausrauben. Dabei berohen sie den Kassierer Gewalt an. Dies war auch vorher abgesprochen.

Doch dann zieht B plötzlich ein Messer. Dies war mit A nicht abgesprochen und er ist auch nicht damit einverstanden, dennoch vollenden sie ihre Tat gemeinsam.

Bei B sind wir jetzt bei einem Raub mit Waffen. Würde A nun wegen mittäterschaft auch für dieses bestraft werden, obwohl er von dem Messer keine Kenntnis hatte und nicht damit einverstanden war?

Hallo, es gab einen Paragraph, welcher nicht alle Tatbestandsmerkmale enthalten hat. Welcher war denn das?

Danke im voraus

Also wenn man mit Bf17 erwischt wird und die Fahrerlaubnis entzogen wird was bedeutet das. Führerschein weg geben für ein Zeitraum oder wieder neumachen? Hier der Text vom Bußgeldkatalog

Wer beim Führerschein mit 17 alleine fährt und erwischt wird, muss ein Bußgeld von 70 Euro zahlen und erhält einen Punkt. Weiterhin handelt es sich dabei in der Probezeit um einen A-Verstoß, der eine Probezeitverlängerung von zwei auf insgesamt vier Jahre sowie ein Aufbauseminar mit sich bringt. Außerdem wird die Fahrerlaubnis entzogen und kann frühestens nach sechs Monaten neu erteilt werden.

Guten Tag,

ich habe eine dringende Frage,

wenn mein Vater aus triftigen Gründen den Freund meiner minderjährigen Schwester nicht daheim haben möchte, mein Vater gerade nicht zu Hause ist und ausdrücklich diese Person nicht zu Hause haben möchte und meine Schwester ihn gegen seinen Willen mit nach Hause bringt obwohl ich als Bruder sage er darf nicht rein und sie ihn trotzdem in die Wohnung bringt, kann dies rechtlichen Konsequenzen für die Person haben?

Ich möchte jetzt keine Belehrungen über die Liebe und Toleranz , es liegen Gründe vor warum man ihn nicht zu Hause haben möchte.

vielen Dank im Vorraus :))

darf man wenn man zeuge einer straftat wurde (die noch nicht vom gericht bestraft wurde), anderen menschen davon erzählen, was passiert ist bzw. auch eventuell ins detail gehen?

Oder muss man zunächst, bis man vor gericht ist, darauf verzichten anderen personen davon zu erzählen?

Ich würde gerne einem freund erzählen, was passiert ist aber bin mir nicht sicher, ob ich das darf bzw. ob das zu früh ist? Er fragt, was passiert ist und ob ich etwas weiß.

Hallo ihr,

in meiner Klasse gibt es ein neues Mädchen, das mir konstant folgt, selbst in den Pausen oder auf die Toilette. Anfangs habe ich es toleriert, da sie neu war, aber mittlerweile sind schon zwei Monate vergangen.

Zusätzlich habe ich mitbekommen, dass sie hinter meinem Rücken über mich lästert und mich ständig korrigiert, egal ob ich richtig oder falsch liege, sie versucht ständig, mich herabzusetzen, auch wenn sie falsch liegt. Außerdem ist sie sehr respektlos zu den Schülis und zu den Lehrern 👩‍🏫. Ich habe bereits versucht, Abstand zu halten und in den Pausen schnell wegzugehen, damit sie mich und meine Freunde nicht verfolgt. Aber irgendwie spawnt sie immer wieder hinter mir und massiert random meine Schultern, obwohl ich ihr mehrmals gesagt habe, dass sie aufhören soll. Bin auch einmal vor ihr im Schlhaus weggerannt, aber sie ist mir nachgelaufen :) .

Jedes Mal, wenn ich meinen Sitzplatz verlasse, setzt sie sich auf meinen Stuhl. Anfangs konnte ich damit umgehen und habe versucht, etwas dagegen zu unternehmen, aber langsam wird es wirklich nervig.

Habe schon oft genug versucht ihr die Message irgendwie rüberzubringen, habe bis jetzt aber keinen Erfolg.

Ist sie von mir besessen? 👹

Habt ihr zufälligerweise mal was ähnliches erlebt und wie seit ihr mit dieser Situation umgegangen?

LG

Bei Bolt haben sie in der App ja einen Alkoholtest gemacht für wenn man Roller ausleihen will. Wenn man den Test failed darf man aber trotzdem dem Roller leihen. Wenn man jetzt einen Unfall bauen würde ist dann Bolt noch voll haftungspflichtig also für Regress von den geschädigten? Sind sie auch irgendwie der Beihilfe zu einer Straftat schuldig? Wenn ich einem betrunkenen meine Autoschlüssel geb und sag er kann damit nach Laune rumfahren krieg ich ja auch ärger?

Sie haben geschrieben und er hat gefragt was sie mit ihren Lippen so anstellen kann und gut lecken kann weil sie meinte sie hat schon geküsst und sie kann gut lecken meinte sie ist das strafbar die haben sich nicht getroffen

meine Mathelehrerin hat mich als bescheuert bezeichnet jetzt wollte ich fragen ob ich das zur anzeige bringen kann ?

Was ist die maximale Strafe wenn man als Mann aufs Frauenklo geht? Sonstiger Ablauf: Benutzung von Toilette, Waschbecken und verlassen der Örtlichkeit. Was sind die einschlägigen Rechtsnormen? Gibt es bekannte Urteile dazu? Tut mir leid ich weiss nicht wie man juristisch recherchiert daher über GF.

Heyy also ich habe nächsten Donnerstag ein Gespräch mit einer Lehrerin, da sie gemerkt hat, dass es mir nicht so gut geht und wir deswegen diesen Termin ausgemacht haben. Es gibt mehrere Sachen, die mich belasten, aber eine besonders. Es ist nämlich so, dass mein Tanzpartner mir auf WhatsApp geschrieben hat, dass er nur mein Tanzpartner ist, wenn ich dafür mit ihm Sex habe. Ich habe sonst niemanden, mit dem ich tanzen könnte und weiß nicht, was ich jetzt tun soll. Allerdings ist mir das sehr unangenehm und ich kann nur schwer darüber reden. Deswegen wollte ich fragen, ob ich der Lehrerin einfach den Chat zeigen kann, dass sie sich das durchliest und wir dann drüber reden? Weil dann muss ich das nicht erklären, sondern sie liest es. Kann ich das machen? Mir ist es nämlich echt extrem unangenehm mit der Lehrerin über Sex zu reden.

Der Tanzkurs ist übrigens für meinen Abibal/ Maturaball. Also ich muss den machen um bei meinem Ball tanzen zu dürfen und wir beginnen bereits in drei Wochen…

Hallo Liebe Mütter und Frauen, ihr habt euch doch bestimmt mal gewünscht dass manche Kinder strafmündig wären, weil er/sie klaut, schlägt oder schlimmeres getan hat. wass man von Mütter gehört oder im internet gelesen hat und manche Mütter sind damit überfordert. Es gibt Mütter und Frauen wo es nicht so gut finden dass die Strafmündigkeit in Deutschland erst ab 14 ist und deshalb die Polizei nichts machen kann wenn sie gerufen wird, weil derjenige wo die Straftat begangen hat nicht Strafmündig ist und deswegen nicht verhaftet werden kann und somit keine gerechte Strafe bekommen kann. Natürlich gibt es Mütter und Frauen dass sie es nicht gutheisen wenn ein Kindwo eine Straftat z.B. Diebstahl, Sachbeschädigung oder sogar eine schwere Straftat wie z. B, Körperverletzung, Steine werfen auf Autos und Fussgäner oder Schlimeres begangen hat davon kommt nur weil er/sie nicht Strafmündig ist. Mütter und Frauen wollen schon gerne die möglichkeit haben die Polizei zu rufen, dass sie die Burschen wenn sie Straftaten begehen oder begangen haben anzuzeigen und verhaften lassen können und würden auch gerne wollen dass sie gesetzlich bestraft weden, laut dem Motto "Strafe muss sein". Ich habe mal geschaut welche Strafmündigkeiten in Europa gibt und folgendes Herausgefunden: in der Schweiz und Grossbritanien ist die Strafmündigkeit ab 10, in griechenland ist die Strafmündigkeit ab 8 und in der Niederlande ab 12. Welche der Strafmündigkeiten würde euch zusagen oder wollen?

Man hat in letzeter Zeit gehört dass kinder Straftaten begannen haben und straffrei davon gekommen sind, weil sie nicht Strafmündig sind. Kinder wo eine Straftaten wie z.B. Diebstahl, Sachbeschädigung oder sogar eine schwere Straftat wie z. B, Körperverletzung, Steine werfen auf Autos und Fussgäner oder Schlimeres begangen haben davon kommen, nur weil sie nicht Strafmündig sind und so mit für ihr handeln keine Konsequenzen gibt was ungerecht gegenüber der Opfer ist. Das Kind sollte schon lernen dass es für ein falsches Handeln Konsequensen gibt.

Hier sind ein Paar Beispiele:

Ein 12- und ein 13-jähriges Mädchen haben in Rheinland-Pfalz ein anderes 12-jähriges Mädchen getötet.

Frau ist einer von Gruppe 12- bis 14-Jähriger in Mülheim vergewaltigt worden.

In einem Kinderheim in Wunsiedel in Bayern ist am Dienstagmorgen ein 10 Jahre altes Mädchen tot in ihrem Zimmer aufgefunden worden. Das berichten mehrere Medien. Die traurige Nachricht wurde erst nach der Spurensicherung am Mittwoch bekannt gemacht. Laut dpa stehen zwei Jungen im Alter von 11 Jahren und ein 16-Jähriger im Fokus der Ermittlungen. Medienberichten zufolge sollen die drei Jugendlichen in Gewahrsam genommen worden sein.

Die Angehörige der Opfer würden sich wünschen das die Täter*innen wo nicht Strafmündig sind, aber es wären dass sie für ihr Handeln bestraft werden können. Diese Fälle wären Gründe dafür dass man die Strafmündigkeit senken sollte. Die Frage wäre: Soll die Strafmündigkeit auf 10 Jahre oder 12 Jahre gesenkt werden? Ihr könnt abstimmen.

Guten Morgen,

Ich bin gerade dabei, für die 34a Sachkundeprüfung zu Lernen und würde gerne wissen, was ich da genau alles Lernen muss.

Auf jedenfall das Strafgesetzbuch, Bürgergesetzbuch, Gesetze, Straftaten, Usw..

Was müsste ich noch alles Lernen?

Vielen dank.

Mit freundlichen Grüßen

Und wie sieht es aus, wenn z.B. jemand "Du machst deinem Namen alle Ehre" kommentiert?

Ich war heute mit einem Bekannten mit meinem Auto in einem Parkhaus. Er ist dann auf die völlig hirnrissige Idee gekommen, einen Böller auf das Dach zu werfen, auf welchem sich Solar Panels befanden. Nun mache ich mir Sorgen um rechtliche Konsequenzen, da mein Auto im Parkhaus abgestellt war. Es handelte sich dabei nur um ziemlich kleine China Böller und es regnete stark. Ist die Wahrscheinlichkeit hoch, einen zu beanstandenden Sachschaden verursacht zu haben?

Mit freundlichen Grüßen

Marcel

Angenommen man legt im Haus Abflussrohre, die nicht an die Kanalisation angeschlossen, sondern ganz profan einfach nur nach draußen gelegt werden ins Erdreich hinein. Und durch dieses Abflussrohr fließt stetig das Abwasser von Dusche, Waschbecken und Waschmaschine ab, direkt ins Erdreich (in so eine Böschung hinein und "herunter").

Wird diese Erde dann "kontaminierte Erde" genannt? Wenn ja, wer genau legt das wie fest?

Wird die hauptsächliche (oder auch alleinige?) Zuständigkeit beim örtlichen Umweltamt liegen?

Wenn ja, was können die dann machen? Was würden sie im Normalfall machen? Steht in dem Zusammenhang auch ein Verstoß gegen Gesetze oder sogar eine Straftat im Raum, sodass der Eigentümer diesbezüglich richtig Ärger bekommen kann?

Ich habe mich jetzt bei einem Aufbauseminar NAFA der TÜV Süd angemeldet, ist ein besonderes Aufbauseminar für die Sperrfristverkürzung.

Man kann ja durch die Sperfristverkürzung 1-3 Monate seine Sperrfrist verkürzen, so wie ich das gelesen habe. Aber unter dem § 69a Absatz 7 Strafgesetzbuch (StGB) wo die Sperrfristverkürzung geregelt ist steht folgendes: “Ergibt sich Grund zu der Annahme, dass der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr ungeeignet ist, so kann das Gericht die Sperre vorzeitig aufheben […]”

Was bedeutet denn das jetzt genau? Das beides möglich ist? Bei mir macht es jetzt eh nicht mehr so viel Unterschied, da meine Sperrfrist seit dem 19.07.22 läuft und würde am 19.04.23 enden und mit einer Verkürzung von drei Monaten wäre es der 19.01.22. Selbst von nur zwei Monaten wäre ich zufrieden, dann wäre es der 19.02.23.

Kann mir das mal einer genau erklären?

wären folgende Sachverhalte Strafbar:

Ein Ü18 Jähriger Bürger erwirbt einen Erwachsenenfilm, die Darsteller sollen nach Angaben des Herstellers ü18 sein, jedoch lässt sich das Alter nicht schätzen, einige könnten den Anschein nach erst 16 oder 17 sein.

Fall 1: Die Darsteller sind tatsächlich Ü18, jedoch hält der Staatsanwalt einzelne Darsteller aufgrund des Aussehens für U18

Fall 2: Der Konsument geht in treu und glauben aufgrund der Herstellerangabe davon aus, dass alle Darsteller Ü18 sind. Tatsächlich war ein Darsteller U18. Wäre hier dennoch eine Verurteilung wegen illegaler Pornografie denkbar, obwohl der Tatvorsatz zum Konsum von Jugendpornografie fehlt?

Zum zweitenmal glaube ich, dass ich von den selben Person misshandelt werde.

Jemand macht sich Fakeaccounts, und weisst so vieles über mich (keine Ahnung woher!) ohne dass ich weiss wer er wirklich ist.

Er kennt meine Familie, wo ich arbeite usw. Aber weicht immer ab sich mit mir im realen zu treffen.

Beim erstes Mal hatte ich mich sogar fast verliebt, aber nun nervt es mich so sehr nicht zu wissen wer er ist und warum er mit meine Psyche spielt.

Kann man so einen anzeigen? Wenn ja, als was?

Bedanke mich voraus für eure Ratschläge!

Hallo, ich habe folgende Frage:

Im StGB steht, dass Schutzbefohlene Menschen unter 18 sind. Bin ich als 19 Jährige Schülerin auch eine Schutzbefohlene?

Ich brauche manchmal Umarmungen, wenn es mir schlecht geht und ich bekomme sie leider nicht.

Meine Lehrerin, die mich NICHT im Unterricht hat, klärt gerade ab, ob sie mich umarmen darf bzw. wie eine "professionelle Umarmung" aussehen kann.

Habt ihr Ideen, wie die aussehen könnte?

Darf die Lehrerin mich umarmen? Da sind auch keine anderen Hintergedanken und wir werden auch nicht in einen Kuschel Modus verfallen.

Es wäre auch gut, wenn ihr Quellen angibt.

Danke.

meine Freundin ist 12 und wir in 20 tagen 13 sie fälscht das alter und sagt du ihrem ,,Freund" sie sei 16 und natürlich weiss er das nicht 😐 sie schlafen auch miteinander und andere dinge ich merke sehr oft wie falsch er zu ihr ist doch sie ist unreif und versteht das nicht sie hat nicht mal ein grund mit ihm zusammen zu sein sie weiss nicht mal ob sie zusammen sind wie kann ich ihr klarmachen das man das nicht tut? ich bin 16 und habe gesagt das ist strafbar das alter zu fälschen da sie auch minderjährig ist, habe ich recht? sie hört nie auf mich und ist blind vor ,,liebe" ihre mutter sagt auch nichts dazu... 😐 tipps?

Hey hab ein Microsoft Abzocker Video gesehen bei YouTube und kennt jemand von euch das Fenster wenn Ein Betrüger ein Passwort ändert und neu hinzufügt?...

Ist kein Windows XP Betriebssystem sondern Windows 10 wurde im Video vorgestellt...

Vielleicht kennt jemand es vom euch

Hier könnt ihr es selber nachschauen ^^:

Hier drücken

Mit freundlichen Grüßen

FlyingCat972

Moin, ich wollte mir mal mit Virtual Box eine Kali Linux VM erstellen, um darin mal ein bisschen rumzuspielen und evtl. mal Hack the Box aus Interesse zu testen.

Ist das Ganze in Deutschland erlaubt?

Hallo Leute,

mich interessiert etwas und dachte ich Frage mal lieber nach.

also zur Sache: ich bin 17 Jahre alt und habe auf Snapchat mit einem Zweitaccount Sexting aus Neugier betrieben. Vorher habe ich immer nach dem Alter gefragt ( jüngste Person 14, älteste Mitte 20) und als wir uns dann ausgetauscht haben war es für beide ein Einverständnis (haben uns halt freudig ausgetauscht, allerdings nur privat und nichts weitergeleitet o.ä., also lediglich „privater gebraucht“). Ich, als auch die anderen Personen wurden zu nichts gezwungen. Mein Account wurde nun gesperrt und ich habe auch nicht vor das nochmal zu machen.

Aber was mich nun unruhig macht ist, dass ich das Gefühl habe irgend etwas falsch gemacht zu haben, aufgrund der Sperrung. So weit ich informiert war, ist es mit Einverständnis beider Parteien völlig legal Sexting zu betreiben, sofern die Person älter als 14 Jahre ist.

Habe ich mich jetzt strafbar gemacht, obwohl ich dachte ich handle Legal?

LG.

ca. 5-15 Minuten?

Hey!

Ich habe meinen Lehrer/Direktor eine Private E-Mail geschrieben und die hat er laut in der klasse vorgelesen, ich denke dies fällt unter das Strafgesetzbuch (StGB) § 202 Verletzung des Briefgeheimnisses? Oder darf er das?

Und dürfte ich ihn Anzeigen?

Denn dieser Absatz macht die im Paragraph 140 des StGB aufgeführten Paragraphen des StGB faktisch unantastbar, obwohl diese Paragraphen ja kein Teil des Grundgesetzes sind (von der dadurch eingeschränkten Meinungsfreiheit ganz zu schweigen).

Außerdem kann man ja davon ausgehen, dass die Liste der Paragraphen des StGB, die man durch dieses Gesetz nicht mehr kritisieren darf (zumindest nicht im Netz und nicht in der Politik), erweitert wird, warum nicht. Stimmt's?

Wenn eine Minderjährige Person eine falschen Ausweis z.B. per Foto in einer Bar zeigt und reingelassen wird, aber dann das aufgedeckt wird das die Person minderjährig ist, wer kriegt dann die Verantwortung? Die Person die der Bar gehört oder eben dem Mitarbeiter der die Person reingelassene hat, oder die minderjährige Person? Ich weiß halt wenn eine Minderhärige Person erwischt wird in einer Shishabar z.B, dass dann der Besitzer/Mitarbeiter die Verantwortung bekommt. Aber bei gefälschtem Ausweis per Foto?

Guten Abend,

Ich bin vorhin auf einer Autobahn gefahren und bin mir sicher das dort 130 erlaubt war, ansonsten 100. und bin maximal 120 gefahren.

Auf einmal seh ich wie ein schwarzes Fahrzeug vor mir fährt und der hatte hinten an der der Scheibe (in der Mitte oben) ein Blinklicht (kleiner Kreis, Punkt) was nur 1 mal geblinkt danach nicht mehr.

Was sollte das? Wurde ich eventuell geblitzt? Bin in der Probezeit, hab meinen Führerschein erst seit 2 Monaten.

Kommt da was von der Polizei und wenn ja wie lange dauert das? Muss ich dann eventuell auch ins Aufbauseminar?

Hallo ihr Lieben,

Es gibt jemanden, der eine Unwahrheit über mich verbreitet, wegen der ich schon öfter im Forum gesperrt wurde. Könnte bzw dürfte ich die Person wegen Verleumdung anzeigen , auch wenn der Fall nicht so „schlimm“ ist?

Die Frage ist erstmal ob das überhaupt möglich ist. Ob die Anzeige „durchkommt“ ist eine andere Sache. Bitte versucht, mich nicht allzu sehr auseinander zu nehmen , weil ich mit dem GEDANKEN an eine Anzeige spiele. Ich weiß, dass es schlimmere Taten auf der Welt gibt.

Bis zu 10 000 € sind hier möglich, hat meine eigene Recherche ergeben. Aber was wäre hier realistisch zu erwarten, wenn man hier erstmals auffällig geworden ist?

In unserer Klasse müssen wir immer wenn jemand seine Maske nicht richtig aufgesetzt hat 1€ Zahlen. Dies war weder mit den Eltern oder mit der Schulleitung abgesprochen.

Ist das rechtlich erlaubt Geld von Schülern zu verlangen? Muss ich das Geld zahlen? Und was kann man tun?

Danke im voraus ^^

Michiboy

Ich habe 2 mal meine Tante und einmal meinen Onkel und einmal meine Cousine mit Prankwars angerufen.

Prankwars ist so ein Telefonprank man kann einen Spund auswählen und den abspielen lassen und bei dem der angerufen hat erscheint irgendeine Nummer ich habe auch noch andere angerufen aber die sind nicht von meiner Familie. Mein Onkel weiß es und meine Tante das sie beide angerufen wurde ich habe auch noch meine Cousine angerufen.

Wenn das nochmal passiert hat sie gesagt sie geht zur Polizei was wird die machen?

Ich weiß ich habe einen Fehler gemacht ich mach es nie mehr

Muss man vorher beweisen das das was die Person erzählt hat eine Lüge war oder kann man ihn vorher schon anzeigen?

Ist es strafbar, jemanden öffentlich nachzumachen/zu imitieren?

Ob es strafbar ist, nicht ob es sozial und moralisch in Ordnung ist.

Ich bin 17, und war vorgestern mit freunden draußen. Polizei hat bei mir eine Menge gefunden, die noch zu eigenbedarf zählt.

ich mache aktuell meinen Führerschein, und wollte demnächst eigentlich die Prüfung schreiben.

(Ich habe nicht unter Einfluss von Drogen am Staßenverkehr teilgenommen!)

Werde ich trotzdem Schwierigkeiten mit meinem Führerschein kriegen?

LG

Mein Diebstahl taktick ist ich hole mir eine Rewe tüte mit logo gehe in eine andere Supermarkt fülle die Tüte mit lebensmittel im wert von 15-20€ und dann kaufe ich eine tüte chips bezahle es an der kasse somit gehe ich unaufällig raus aus der Supermarkt das Problem ist

ich gaube die Stellvertretende Filaleiterin hat ein komisches verhalten irgendwie bin ich mir sicher die wissen das ich fast alle 2–3 tage klaue aber die halten. mich nicht fest, können mir beispiel 20-40 Diebstähle aufeinmal zur last gelegt werden ???

ich bin noch nie strafällig geworden und seit anfang der Jahr 2021 klaue ich lebensmittel ,

können die Jeden tag das Videomaterial sichern und beim 50 gsten mal alles aufeinmal zur last legen ???

Warum werde ich beim ausgang nicht festgehalten ???

Hallo,

ich wollte fragen, wie die Vorgehensweise ist, wenn es für bestimmt Fälle/ Situationen keine geregelten Gesetze im StGB gibt. Im Strafrecht gibt es doch ein Analogieverbot?

Mit Standort, etc..?

Hallo, ich weiß es klingt blöd aber ich habe mir einen billig 50ccm Zylinder auf eBay bestellt und wollte Fragen ob das Rechtliche Probleme geben könnte, da er ja nicht Original ist. Ist bloß für ein Spaßfahrzeug das technisch in Ordnung sein soll, aber auf das ich nicht viel Acht gebe.