Der Friedrich Merz möchte deutsche Staatsbürger ihrer Staatsbürgerschaft weg nehmen. Wie findet ihr das?
Geht so was überhaupt? Und kann man dagegen klagen?
müsste wenigstens auf der gleichen Ebene eine Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft möglich sein, wenn wir erkennen, dass wir bei straffällig werdenden Personen einen Fehler gemacht haben“, so Merz weiter. Straffällige Ausländer ohne deutsche Staatsbürgerschaft müssten ohnehin nach der zweiten Straftat ausgewiesen werden
Die von der Ampel beschlossene Kombination von schnellerer Einbürgerung und doppelter Staatsangehörigkeit schaffe „einfach zu viele Probleme in Deutschland, und deshalb müssen wir das sehr schnell wieder ändern“, so Merz.
Im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten, die teilweise nicht einmal eine zweite EU-Staatsbürgerschaft akzeptierten, sei es richtig, dass Deutschland etwa aus familiären Gründen eine Doppelstaatlichkeit zulasse. Doch „die Einbürgerung muss auch am Ende eines Integrationsprozesses stehen und nicht am Anfang – in der Hoffnung, dass die Einbürgerung selbst erst danach einen größeren Integrationsbeitrag leistet“, sagte Merz.
Von 200.000 Antragsstellern im Jahr 2024 wollten rund 80 Prozent ihre ursprüngliche Staatsbürgerschaft behalten, so Merz. Damit sei „die doppelte Staatsangehörigkeit zum Regelfall geworden“. Seiner Meinung nach hingegen sollte eine doppelte Staatsangehörigkeit „immer eine begründungspflichtige Ausnahme bleiben“.
Aussage aus dem welt Interview
Was meint ihr?
7 Antworten
Es gibt schon Möglichkeiten. Man muss diese anwenden, das wären aber sehr drastische Fälle.
Hier der Bundesgerichtshof:
Kann eine Einbürgerung zurückgenommen werden? Ja. Dies hat das Bundesverfassungsgericht 2006 entschieden. Das Verbot, die Staatsbürgerschaft zu entziehen, gelte nur für eine redlich erworbene Staatsbürgerschaft. Der Schutz gegen Ausbürgerungen gelte nicht für solche Staatsbürger, die ihren Status durch Täuschung, Drohung oder Gewalt erhalten haben. Die Rücknahme der Einbürgerung ist etwa möglich, wenn jemand sich nur scheinbar zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekannt hat. Laut Gesetz ist die Rücknahme nur fünf Jahre nach der Einbürgerung möglich. https://www.vorwaerts.de/artikel/deutschen-staatsbuergerschaft-entzogen
Die Frist für die Rücknahme von rechtswidrigen Einbürgerungen wurde gerade von fünf auf zehn Jahre verlängert.https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/deutscher-pass-kann-aberkannt-werden-
Also, bei schweren Verstößen kann die anerkannt werden, aber nur wenn es eine weitere Staatsbürgerschaft gibt, Staatenlosigkeit soll unbedingt verhindert werden. Die Frist dafür wurde verlängert auf 10 Jahre. Unter der CDU waren es nur 5 Jahre.
Dieser Punkt der Konservativen, die Doppelstaatlichkeit jahrelang zu verhinderten, führte dazu, dass diese Möglichkeit, die Staatsbürgerschaft zu entziehen, kaum angewendet wurde.
Jetzt fängt er wieder damit an:
schaffe „einfach zu viele Probleme in Deutschland, und deshalb müssen wir das sehr schnell wieder ändern“, so Merz.
Merz:
Doch „die Einbürgerung muss auch am Ende eines Integrationsprozesses stehen und nicht am Anfang
Was glaubt er denn, was Leute tun, die Deutsch auf guten Niveau sprechen, die ihren Lebensunterhalt selbst sichern, nicht straffällig werden.
Sind solche Menschen nach 5 Jahren mit unbefristeten Aufenthaltstitel integriert oder kommt das noch?
Merz ist ein ziemlicher Populist.
Das ist Wahlkampfgerede. Merz wird genau gar nichts wirksames tun, um das Migrationsproblem anzugehen.
Nur wenn er dafür die gesetzlichen Grundlagen schafft.
Das finde ich sehr gut, nur leider sind das bei Merz nur billige Worte, weil er ja mit Grünen oder Roten koalieren will. Er wird dann einfach sagen: Liebe Wähler, ich hätte es gerne gemacht, aber Rotgrün lässt mich nicht.
Es ist dringend notwedig, dass man einem Eingebürgerten, der sich mit Gewalttaten gegen Deutsche "bedankt", die unverdiente Staatsbürgerschaft wieder nimmt.
Hi Nikit✌🏻.
Finde ich gut 👍🏻.
Aber das ist leider nur leere Worte vor dem Wahlkampf. Das wird er niemals umsetzen, möchte nur paar Stimmen von weidel klauen.
Wir MÜSSEN Passdeutschen die unseren Staat und unsere Kultur verachten, Straftaten begehen, unsere Staatsangehörigkeit aberkennen. Das ist Fakt.
Dazu muss das Grundgesetz geändert werden, sondern stört die Bürokratie die millionenfache Remigration. Es muss eine Lösung her wohin "staatenlose" abgeschoben werden. Der Vorteil die AfD wird die Hilfen in Form von bürgergeld für Flüchtlinge streichen, dann geht der Großteil von allein!
Deswegen nicht vergessen. Kreuz an der richtigen Stelle stellen!🇩🇪💙
Der Vorteil die AfD wird die Hilfen in Form von bürgergeld für Flüchtlinge streichen,
was weder nach deutschem, noch nach EU Recht möglich ist.
Das hatten wir vor Jahren schon einmal, als Asylbewerber geringere Sozialhilfe als Deutsche bekommen sollten