Strafgesetz – die neusten Beiträge

Racial Profiling – also Kontrollen allein aufgrund äußerlicher Merkmale wie dunkle Hautfarbe – ist in Deutschland gesetzlich verboten. Rassismus tritt nur in Einzelfällen auf … Ändern sich aktuell die Trends hin zur ausländerfeindlichen und rassistischen Polizei ?

Ich frage mich wie ernährt er sich dann, er kann ja nicht einfach so in den Supermarkt ohne dass ihn jemand erkennt. Wie ernährt er sich dann? Von Brennnesseln, Bärlauch, Blättern usw.

https://m.bild.de/regional/berlin/berlin-mann-in-strassenbahn-niedergestochen-taeter-auf-der-flucht-67f74b7ba659184d5fbab3af

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist,........

(2) .....

(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,

1.wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,

2....

3....

In den letzten Tagen sind mehr als 100.000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die AfD zu protestieren, auch nach dem Attentat in Aschaffenburg. Diese Demonstrationen zeigen, dass viele Bürger in Deutschland sich klar gegen extremistische Tendenzen und rechte Politik stellen. Es ist wichtig zu betonen, dass solche Ereignisse, wie das Attentat, nicht dazu führen sollten, ganze Bevölkerungsgruppen – wie Afghanen oder Muslime – pauschal zu verurteilen. Deutschland ist ein Land der Toleranz und Vielfalt, und viele Deutsche wünschen sich ein buntes Land, in dem Menschen aus verschiedenen Kulturen und mit unterschiedlichen Hintergründen zusammenleben. Ein Deutschland, das von Fachkräften, Ingenieuren und einer vielfältigen Gesellschaft profitiert, ist ein starkes und zukunftsorientiertes Land. Es ist ermutigend zu sehen, dass es genügend Menschen gibt, die sich aktiv für Integration und ein weltoffenes, vielfältiges Deutschland einsetzen, in dem alle, unabhängig von Herkunft, sich wohlfühlen können.

Also ich mache Graffiti. Wurde noch nicht erfasst. Ich mache es auch inaktiv! Doch ich möchte Pilot bei der Bundeswehr sein. Ob im Tornado, typhoon, F35 oder Hubschrauber… aber darf ich das wenn ich erwischt werde? Ich bin 14 und mit 17 darf ich mich bewerben. Ich überlege mit illegalen Graffitis aufzuhören aber es macht Spaß.. also.. nicht an Häuserwänden……. Unter Tunneln oder in verlassenen Häusern.

Triggerwarnung: In dieser Meinung des Tages kommen Themen wie Schwangerschaft(sabbruch) sowie sexuelle Übergriffe vor.

Der Paragraf 218 dürfte zu den bekanntesten und umstrittensten in Deutschland führen. Er regelt die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen. Doch womöglich könnte dieser nun aus dem Strafgesetzbuch verschwinden.

Aktueller Stand

Der Abbruch von Schwangerschaften gilt derzeit als rechtswidrig, außer es besteht eine Gefahr für Leib und Leben der Schwangeren. Eine weitere Ausnahme besteht, wenn die Schwangerschaft Folge einer Sexualstraftat ist.

Wenn innerhalb der ersten 12 Wochen die Schwangerschaft aus anderen Gründen beendet wird, bedarf es dafür eines Gesprächs bei der Beratungsstelle – das Vorgehen bleibt zwar straffrei, ist aber per Definition dennoch rechtswidrig.

Das soll geändert werden

328 Bundestagsabgeordnete wollen, dass es eine Reform gibt. Im Strafgesetzbuch soll künftig nur mehr geklärt werden, was geschieht, wenn der Abbruch gegen oder ohne den Willen der Schwangeren durchgeführt wird. Alles andere soll im „Schwangerschaftskonfliktgesetz“ geklärt werden. Unter anderem auch, dass Abtreibungen bis zur 12 Woche rechtmäßig sein sollen, wenn eine Beratung erfolgt ist und ein Arzt den Abbruch durchführt.

Ob es noch vor den Neuwahlen dazu kommt, dass der Paragraf abgeschafft wird, ist fraglich. Buschmann lehnt eine Reform vor den Neuwahlen ab, auch die Union möchte keine Gesetze mehr beschließen. Doch: Für die Änderung bedarf es 367 Stimmen – das heißt derzeit fehlen nur noch 39. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass noch einige Stimmen von SPD, Grünen, Linken sowie von einigen des BSW dazu kommen könnten. Obwohl Union und FDP sich dagegen ausgesprochen haben, wird außerdem damit gerechnet, dass einige Stimmen von den Mitgliedern kommen könnten. 

Unsere Fragen an Euch:

• Denkt Ihr, dass die nötigen Stimmen zusammenkommen werden?
• Was wären mittel- und auch langfristig Konsequenzen der Abschaffung?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und bitten Euch, auch bei diesem sensiblen Thema unsere Netiquette zu beachten.

Vielen Dank und viele Grüße
Euer gutefrage Team

Also das war auf so einem Chat Portal und er hat am anfang schon so Anspielungen gemacht,aber ich hatte nichts dagegen und bin noch weiter drauf eingegangen. Ich habe keine persönlichen Daten angegeben oder Bilder geschickt. Ist das strafbar?

Gestern soll ein 27 jähriger Syrer versucht haben mit einer Machete, Bundeswehr Soldaten außerhalb der Kaserne abzustechen. Die Frage die sich mir nun stellt ist, wie die dem Syrer zuvorgekommen sind? Stand er mit einer Machete vor der Kaserne oder verhielt er sich merkwürdig, weil die Kasernen werden ja nur am Tor bewacht.

Hallo ich habe ein ganz großes Problem. Ich habe echt angst vor diesen ganzen Messerstechereien von den Südländern aber die Afd will ALLE Ausländer abschieben und das will ich nicht weil ich auch ausländische Freunde habe. Was soll ich tun bzw welche Partei soll ich wählen? Das beschäftigt mich jetzt schon echt lange.

Wie ordnet Ihr dann die Idee von NRW-Innenminister Reul von der CDU ein, der "Gewaltkriminalität mit dem Tatmittel Messer im öffentlichen Raum" tatsächlich mit einem "Führerscheinentzug" begegnen will?

Mal davon abgesehen, dass man einen Führerschein nicht entziehen kann, sondern nur die Fahrerlaubnis, was daran sollte denn abschreckender oder weniger am Thema vorbei sein, als das, was Faeser machen will?

Hi,

ich habe letztens jemanden auf TikTok entdeckt, dessen Profilname „AllesFürDeutschland“ war. Ich habe diese Person auch direkt gemeldet, jedoch wurden angeblich keine Verstöße festgestellt. Da frag ich mich halt wie es sein kann, dass so ein Spruch, der in Deutschland verboten ist, auf tiktok in dieser Art und Weise existieren kann. Habt ihr eine Idee?

lg

Hi Ihr Lieben, ich hoffe ihr könnt mir weiterhelfen…

Ich habe letztes Jahr bei der Bundeswehr meinen Dienst angefangen diesen aber vor Vollendung der Probezeit wegen mobbing beendet.

Ich habe mich wortwörtlich an jeden gewandt um gegen meine Ausbilder was zu bezwecken, leider wurde ich immer weg gewiesen und dumm dargestellt.

Ich saß teilweise bis 1-2 Uhr nachts und musste Strafarbeiten über verschiedene Themen schreiben oder die Stuben meiner Kameraden als Strafe säubern.
Es wurde mit Schlägen gedroht und es kamen Aussagen wie, stellen sie sich F. … als Zielscheibe vor, mache ich auch immer so denn sie würde ich gerne abknallen…

Freiwillig hätte ich nicht aufgehört, ein Standort Wechsel wurde warum auch immer abgelehnt und ich wurde letztendlich raus geekelt.
Im Nachhinein wollte der Ausbilder mir Sachen wie Diebstahl etc. Unterstellen was ich natürlich alles belegen und beweisen konnte.

Ich hing lange Zeit daran mir wieder ein Leben aufzubauen.
Ich habe mich nie getraut offen über alles zu sprechen, möchte aber nicht das es anderen genauso ergeht wie mir.

Wisst ihr an wen ich mich melden kann um das ganze im NACHHINEIN zu melden ?
Ich wäre über jede Hilfe dankbar

Ich schäme mich auf übelste dass ich früher dachte als ob die afd angeblich Menschen hinrichten würden, ich habe heute Zweifel dass die AfD die Todesstrafe wieder einführen will, aber welche Gruppe verbreitet solche Gerüchte als ob die AfD Menschen verfolgen würde, was sie natürlich nicht will, sondern die wollen kriminelle Ausländer (mörder, Sexualstraftäter usw.) abschieben, welche Gruppierung verbreitet so ne Gerücht,

Das Strafmaß für einfachen Diebstahl beträgt laut § 242 II StGB eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe. die Höhe der Geldstrafe wird in Tagessätzen bemessen, deren Höhe nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters gerichtet ist.

Deutschland

https://www.studysmarter.de

Strafrahmen. Für Diebstahl ist eine Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten oder eine Geldstrafe von bis zu 360 Tagessätzen vorgesehen.

Österreich

https://www.oesterreich.gv.at

Hallo Zusammen,

unser Nachbar ist sehr ausländerfeindlich und schikaniert immer wieder durch kleine Aktionen alle Nachbarn im Haus. Ein Beispiel: Er filmt und fotografiert uns immer wieder mit seinem Handy, ohne Grund. Sein WLAN Router hat er mit einem Wort ( ist ein ehem. Führungshauptquartier) benannt dabei hat er die beiden S auch groß geschrieben. Hiervon habe ich ein Foto.
Reicht das um meinen Nachbarn anzuzeigen ? Oder soll ich der Hausverwaltung Bescheid geben ?

Also man sagte mal zu mir ca jede dritte Frau wird einmal in ihrem Leben vergewaltigt. Denkt ihr stimmt das?

Anzahl der registrierten Straftaten in Deutschland von 1991 bis 2022:

Komplette Statistik siehe Quelle.

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/197/umfrage/straftaten-in-deutschland-seit-1997/

Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger bei Straftaten in Deutschland von 2011 bis 2022:

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/2460/umfrage/anteile-nichtdeutscher-verdaechtiger-bei-straftaten-zeitreihe/#:~:text=Im%20Jahr%202022%20betrug%20der,im%20Vergleich%20zum%20Vorjahr%20gestiegen.

Ich bin geschockt… ich war heute mit meinem Freund unterwegs und wir wurden 2 mal von jugendlichen Gruppen beleidigt und mit Messern bedroht!

Jetzt meine Frage: was würde für eine Strafe auf uns zukommen wenn wir uns im Ernstfall damit verteidigen, also mitführen ist ja eine Ordnungswidrigkeit und was wenn man damit gebraucht macht?
Eignet sich überhaupt ein Schlagstock?

Mir ist das einmal als ich 15-16 Jahre alt war auf Erwachsene Film Seiten unterwegs da ist es anscheinend passiert und es kam auch erst ein halbes Jahr später ans Licht den laut der Dame ist das Abo vor einem halben Jahr abgeschlossen worden.

Mich würde interessieren ob das immer noch so schnell gehen kann ohne das man es merkt, das abo wurde von mein Vodafone Geld damals abgezogen

Sollte es vielleicht nicht in schulen bei sexual Kunde aufklärung dies bezüglich geben?

Und wie sieht es aus, wenn z.B. jemand "Du machst deinem Namen alle Ehre" kommentiert?

Ich hatte gerade eine Diskussion über ein Video von Rezo. Darin ging es um den Umgang von GNTM mit Minderjährigen Models.

In der Diskussion (die nicht Bestandteil des Videos ist) wurde gesagt dass in der Show Straftaten begangen wurden an den Minderjährigen Kandidaten. Ich bin irritiert und frage deshalb: gab es Strafprozesse gegen GNTM in Verbindung mit den Minderjährigen Kanditatinnen?

Wurde gegen das Jugendschutzgesetz verstoßen?

Weiss da jemand mehr? Leider antwortet mein diskussionspartner nicht mehr. Und das frage ich mich echt. Bis jetzt dachte ich nämlich immer Straftaten sind Straftaten wenn die vom Staat angeklagt werden.

In Deutschland genießen Beschuldigte im Strafverfahren ein umfassendes Schweigerecht. Die Wahrnehmung dieses Schweigerecht darf ihnen nicht zum Nachteil ausgelegt werden. Wenn man allerdings zur Sache aussagt und zu einigen Punkten nichts äußert, darf einem das Schweigen hierzu zum Nachteil ausgelegt werden.

Nehmen wir an Euch wird eine Straftat vorgeworfen - und Ihr seid schuldig. Würdet Ihr eine Aussage machen?

https://www.youtube.com/watch?v=kx3yW-hik9c

hallo,

also ich war mit einer freundin im buchladen und da hat sie mehrere Bücher geklaut und ich habe sie aber versucht daran zu hindern bevor wir rein gegangen sind. ich habe ihr abee nicht dabei geholfen sondern stande nur neben ihr. sie hatte mir aber ein gestohlenes buch geschenkt was sie an diesem tag gestohlen hat und ich ihr zeigen nur wollte. ich bin unter 14 und falls sie erwischt wird, (sie macht das schon lange) werde ivh als mittäter gelten? es war dumm von mir ich weiß

danke

Lg sally

Angenommen ein Schlafwandler tötet im Schlaf eine Person, sagen wir seine Frau. Wie würde das rechtlich behandelt werden? Wäre das einfacher Totschlag, könnte man einen Eventualvorsatz annehmen, oder wäre das fahrlässige Tötung oder gar unbestrafbar, auf Grund der Ohnmächtigkeit des Schlafwandlers?

Hi! Zunächst will ich sagen ich habe das nicht vor, bin selbst veganer, es interessiert mich einfach. Ich weiss das wenn mir zb ein restaurant fleisch ins essen mischt ein betrug vorliegt aber meine frage bezieht sich eher auf schlechte freunde etc. Besonders um einen Punkt: wenn mir ein Freund ein Lebensmittel gibt von dem ich ihm mitgeteilt habe das ich es aus meiner diät ausschließe, zb fleisch, kennt er dahiner ja nicht meine beweggründe. Es könnte ja zb eine Allergie vorliegen. Wenn er mir also Fleisch ins essen mischt riskiert er meine Gesundheit dahingehend dass er mir eine Lebensmittel zuführt von dem ich ihm mitgeteilt habe das ich es nicht konsumieren kann. Er riskiert also fahrlässig je nachdem was genau er mir gibt mein Leben (bei fleisch eher weniger aber bei zb Milch etc gibt es ja leute die da sehr heftig reagieren können)

Ist es unter diesem Punkt illegal wenn man mir ein Lebensmittel gegen meinen vorher genannten Willen (den ich nicht weiter begründet habe) gibt? So im sinne der fahrlässigkeit?)

Ps: weil fragen aufkamen generell nochmal:

Das essen wurde hier in dem Beispiel mir nicht so verkauft oä. Einfach ein schlechter Freund der meinte es wäre lustig. Auch eine allergie liegt nicht vor es ging rein um die Möglichkeit einer allergie etc die er nicht bedacht hat und mir trotz der tatsache das ich möglicherweise davon schaden nehmen KÖNNTE die zutat eingemischt hat

(1) Ein Mann, der eine andere Person durch eine exhibitionistische Handlung belästigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.

(3) Das Gericht kann die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe auch dann zur Bewährung aussetzen, wenn zu erwarten ist, daß der Täter erst nach einer längeren Heilbehandlung keine exhibitionistischen Handlungen mehr vornehmen wird.

(4) Absatz 3 gilt auch, wenn ein Mann oder eine Frau wegen einer exhibitionistischen Handlung

1.

nach einer anderen Vorschrift, die im Höchstmaß Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe androht, oder

2.

nach § 174 Absatz 3 Nummer 1 oder § 176a Absatz 1 Nummer 1

bestraft wird."

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."

Frauen und Männer gleichbehandelt werden sollten.

Nun stelle ich mir zwei Fragen.

1.: Ist das überhaupt zulässig?

2.: Wie wird dieses Gesetz praktisch angewandt? Existiert diese Ungleichheit "nur" de jure?

Kann mir jemand helfen

Was bedeutet aburteilung paragraph 7-13 stpo, paragraph 24 abs 1, 25 nr 2 gvg?

Hallo, ich habe mir vor einigen Monaten ein Kampfmesser gekauft für Expeditionen im Wald. Ich habe aber eben Gelsen das nur 12cm Messer erlaubt sind. Das Messer ist aber 15cm lang. Darf ich das mitführen? Hier der Link von dem Messer:

Kampfmesser US Navy MK3 m. Scheide https://www.amazon.de/dp/B00F5VI38U/ref=cm_sw_r_cp_api_i_8l2CDb06FXAWZ

Hallo, in meiner Abigruppe verschicken ein Paar Jungs laufend Nazi-Bilder, Nazi-Sticker, NS- Symbolik und 'Witze' über Juden. Ich will die Gruppe nicht verlassen, wegen den anderen Kontakten und Infos. Diese wollen aber keine eigene Gruppe machen. Die Admins finden, dass wohl auch lustig und wollen die nicht rausschmeißen. Was kann ich dagegen tun? Bzw was wäre verhältnismäßig? Soll/kann ich sie anzeigen oder gibt es die Möglichkeit sie auf Whatsapp zu melden, weil es fällt ja eigentlich unter das NetzDG? Oder? Mich erschreckt halt auch iwie, dass es dem Großteil völlig egal zu sein scheint. Danke und LG

Habe mir, direkt beim Bundesheer, auf einer Infoveranstaltung ein Patch vom Kommando Luftraumüberwachung gekauft (Silberner Adler auf rot-weiß-rotem Grund mit Schriftzug LRÜ) Jetzt die Frage, dürfte ich den (auf z.B. nem Rucksack) tragen? Wenn ich nur das Abzeichen ohne Uniform trage, kann ich ja kaum mit einem wirklichen Soldaten verwechselt werden..

Im Internet ist seit längerer Zeit eine Sexgeschichte abrufbar, die Sex mit Minderjährigen (14 jährige) zum Inhalt haben (Titel: "Meine Tochter Jenny und Andrea"). Bilder sind zwar nicht vorhanden, aber warum wird diese Site nicht gesperrt? Gilt ein reiner Text nicht als pornographische Schrift im Sinne des § 184 StGB?