Warum geht ihr überhaupt zur Bundestagswahl?

Warum geht ihr wählen, wenn sowas in unseren Gesetzen "vorsorglich" drinsteht ? Strafgesetzbuch (StGB) § 129 Bildung krimineller Vereinigungen

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist,........

(2) .....

(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,

1.wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,

2....

3....

Answer 1

[Mirto74]

Wenn eine politische Partei bzw. deren Mitglieder Straftaten begehen, können diese selbstverständlich gemäß den entsprechenden anderen Strafgesetzen verfolgt und bestraft werden.

Nur § 129 kommt nicht zu tragen, ausser Bundesverfassungsgericht hat sie für verfassungswidrig erklärt, dann kommt  § 129 auch zu tragen

Answer 2

[EstherMontanus]

Es gibt einen Grund, warum es das Studienfach "Rechtswissenschaft" gibt. Es ist zumeist so, dass es für Vorschriften gute Gründe gibt, die sich manchen nicht direkt erschließen.

Diese Regelung stellt sich, dass eine Staatsanwaltschaft nicht einfach eine Partei ausschalten kann. Das kann nur das BVerfG. Es ist ein Ausfluss der Gewaltenteilung und des Rechtsstaatsprinzips.

Comments

[beopro]

ok, gute antwort. Aber wir haben keine echte Gewaltenteilung. Der Justizminister ernennt die Richter, auch vom BVerfG ! Gewaltenteilung wäre, wenn das Parlament einen Rat wählt und DER bestimmt die Richter ! Haben wir aber nicht.

[EstherMontanus]

@beopro

Das ist falsch.

das ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich, da die Justiz Ländersache ist. Es gibt z. B. teilweise Richterwahlausschüsse an Gerichten.

[froschers]

@beopro

Der Bundesjustizminister ernennt nicht! die Richter des Bundesverfassungsgerichtes. Die Richter werden zur Hälfte vom Bundesrat und zur Hälfte vom Bundestag gewählt.

Problematisch in Deutschland ist, dass die Justizminister der Länder den Staatsanwälten ggü. weisungsbefugt sind.

Answer 3

[DasOrakel]

Weil ich sog. aktives Wahlrecht habe.

Answer 4

[SuperKuhnibert4]

Vielleicht solltest du mal erklären, was das Wahlrecht mit "kriminellen Vereinigungen" zu tun hat.

Comments

[beopro]

Lies doch, politische Partein können nie eine Kriminelle Vereinigung sein, auch wenn sei es tatsächlich wären !

[SuperKuhnibert4]

@beopro

Genau das steht da schon mal nicht. Vielleicht solltest du selbst den Text lesen. Da steht nämlich:

wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat

Answer 5

[GutenTag2003]

Strafgesetzbuch (StGB) § 129 Bildung krimineller Vereinigungen

Wenn Du davon ausgehst, dass die von Dir präferierte Partei unter diesen §§ fällt, solltest Du sie nicht wählen.

Comments

[Fenrir99]

So sieht es aus.