Was ist im Zusammenhang mit Hate Speech sinnvoll?
Es gibt neuerdings Meldestellen, bei denen man zum Teil auch anonym auf "Hate Speech" aufmerksam machen kann.
Da man unter Hate Speech (Hassrede) ganz unterschiedliches verstehen kann ("Ich hasse das, wenn du deine Socken einfach auf den Boden schmeißt", gehört allerdings mit Sicherheit nicht dazu), biete ich zwar Antworten zur Abstimmung an, weil das eine übersichtlicheres Meinungsbild ergibt, ziehe aber ausführlichere Antworten auf die folgenden Fragen vor:
Sind solche Meldestellen überhaupt sinnvoll?
Geht nicht vielleicht schon der Brauch auf gutefrage.net zu weit, dass Fragen, die nach Ansicht des Teams Hate Speech enthalten oder provozieren sollen, gelöscht werden?
Ist der weiter unten angeführte Katalog von Äußerungen und Handlungen zu weit, die die Hessische Meldestelle als strafbar aufzählt?
Sollte man anonyme Meldungen zulassen oder nicht? (Besteht in dem Fall die Gefahr der Denunziation?)
Katalog der Hessischen Meldestelle:
Hate Speech bewegt sich im Spannungsfeld zwischen Meinungsäußerungsfreiheit und den Schranken, die sich aus den allgemeinen Gesetzen, z.B. dem Strafgesetzbuch, ergeben. Besonders schwerwiegende Formen von Hate Speech können daher strafrechtlich relevant sein. In Betracht kommen insbesondere die Straftatbestände
- § 86 StGB Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen
- § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
- § 90a StGB Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole
- § 90b StGB Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen
- § 111 StGB Öffentliche Aufforderung zu Straftaten
- § 126 StGB Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten
- § 126a StGB Gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten
- § 127 StGB Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet
- § 130 StGB Volksverhetzung
- § 131 StGB Gewaltdarstellung
- § 140 StGB Belohnung und Billigung von Straftaten
- § 166 StGB Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen
- § 185 StGB Beleidigung
- § 186 StGB Üble Nachrede
- § 187 StGB Verleumdung
- § 188 StGB Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung
- § 189 StGB Verunglimpfen des Andenkens Verstorbener
- § 192a StGB Verhetzende Beleidigung
- § 201a StGB Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen
- § 240 StGB Nötigung
- § 241 StGB Bedrohung
Das Ergebnis basiert auf 6 Abstimmungen
3 Antworten
Ich denke diese Meldestellen dienen vor allem zur Einschüchterung.
Man erhofft sich so dass sich Leute im Netz mit ihrer Wortwahl wieder mehr zurückhalten.
Kaum jemand ist juristisch so gut drauf, dass er bei seinen schriftlichen Äußerungen genau an die Grenze des Legalen gehen kann und genau weiß, dass sein Beitrag diese Grenze nicht überschreitet und eventuell doch unter einen der o.g. Paragraphen fällt.
Also hofft man die entsprechenden Personen so davon abzuhalten ihre Meinung auf wütende Art und Weise kund zu tun.
Wohl auch weil die Polizei da wenig effektiv war bisher, wie Böhmermann in dieser Sendung ausprobiert hat:
Hatespeech ist ein Begriff, den es juristisch gar nicht gibt und Meldestellen für nicht strafbare Meinungsäußerungen gibt es nur in totalitären Systemen. Was Plattformen wie gutefrage.net machen ist in erster Linie ein zivilrechtliches Problem, aber wenn der Staat so etwas einführt, wird es gefährlich.
Hate Speech ist kein Kavaliersdelikt und bei der Aufklärung von Straftaten von Denunzieren zu sprechen, halte ich für sehr gewagt.
Vielen Dank für den 🌟.
Interessante Folge, nicht wahr?