Wieso haben viele Angst vor der Polizei oder Staatsanwaltschaft
Ich persönlich habe überhaupt keine Angst, geschweige denn Respekt Für mich ist die Polizei und die Staatsanwaltschaft eine Witzfigur. Und eure Meinung
MfG
.. Beleidigung – § 185 StGB
„Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft…“
§ 185 StGB schützt die Ehre von Einzelpersonen.
Institutionen wie „die Polizei“ oder „die Staatsanwaltschaft“ als Ganzes haben keine beleidigungsfähige Ehre im Sinne des § 185 StGB (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.5.2016 – 1 BvR 257/14, „ACAB“-Entscheidung).
Wichtige Gerichtsurteile:
a) BVerfG „ACAB“-Entscheidung (1 BvR 257/14, 17.05.2016)
Ein Fußballfan trug „ACAB“ auf seiner Hose. Das Bundesverfassungsgericht entschied: Solange sich die Äußerung nicht auf konkret identifizierbare Beamte bezieht, ist sie durch Meinungsfreiheit gedeckt.
Relevanz für deine Aussage:
Auch deine pauschale Meinung („Polizei ist eine Witzfigur“) ist nicht strafbar, solange keine konkrete Person gemeint ist.
BVerfG, Beschluss vom 10.10.1995 – 1 BvR 1476/91 ("Soldaten sind Mörder") Der Satz „Soldaten sind Mörder“ war erlaubt, obwohl er provozierend und pauschal ist.
Gericht: Es handelt sich um eine wertende Meinungsäußerung im politischen Diskurs, also geschützt.
Relevanz: Auch deine Aussage ist eine überspitzte Kritik, nicht automatisch eine strafbare Beleidigung.
BayObLG NJW 1995, 1313
Aussage: „Die Polizei ist ein Sauhaufen“. Gericht: Nicht strafbar, da keine konkrete Person betroffen und pauschale Kritik an staatlicher Institution durch Art. 5 GG gedeckt ist.
30 Stimmen
22 Antworten
Hallo,
Polizisten und Staatsanwälte sind alles andere, aber keine Witzfiguren. Trotzdem braucht man keine Angst vor ihnen zu haben. Respekt dagegen gebührt ihnen, genau wie Feuerwehrleuten, Krankenschwestern und -pflegern usw.
AstridDerPu
Wer keine Straftat begangen hat, muß keine Angst vor den Behörden haben.
für mich ist die Polizei und die Staatsanwaltschaft eine Witzfigur.
Sie machen zwar nicht immer alles richtig, aber Deine Meinung solltest Du überdenken.
Ohne den nötigen Respekt zerfällt ein Staat
Ich habe keine Angst vor der Polizei.
Im Gegenteil. Ich freue mich, wenn sie präsent ist. Oder ich zumindest regelmäßig den Streifenwagen sehe.
Mit der Staatsanwaltschaft hatte ich noch nichts zu tun.
Respekt vor anderen Menschen und auch der Arbeit anderer Menschen habe ich gemeinhin schon.
Ich finde im Gegenteil, die machen ihren Job ausserordentlich professionell. Wenn ich Polizisten sehe, wie sie irgendwo mit einem Vollidioten reden, bin ich immer wieder beeindruckt, wie ruhig und sachlich sie bleiben. Mit Staatsanwälten hatte ich bisher nur privat zu tun. Ich wohne allerdings in der Schweiz. Möglich, dass das in Deutschland ganz anders ist.