Gesetzeslage – die neusten Beiträge

Sollte man im Puff bspw. immer die gefüllten Kondome mitnehmen?

Was passiert bspw., wenn man im Krankenhaus liegt und sich kaum bewegen kann und von einer Krankenschwester abgesamt wird?

Gibt es IRGENDWELCHE Situationen, in denen man als Vater nicht zahlen muss?

Es ist ja echt brandgefährlich. Stellt euch vor drei Krankenschwestern samen einen reihum ab, dann knabbert man 18 Jahre am Selbstbehalt rum.

Danke!

Hallo,

ich persönlich finde, dass man diesen Vertrauensverlust besonders spürt, wenn man mit Menschen spricht, die einer Minderheit angehören - seien es Menschen mit Migrationshintergrund, queere Menschen, Frauen, usw.

Ich selbst habe mittlerweile auch absolut kein Vertrauen mehr in die Polizei. Früher hab ich zu Polizisten aufgesehen, weil mein Vater selbst mal einer war, auch, wenn er krankheitsbedingt schon vor meiner Geburt in Pension gehen musste, aber als ich dann als Kind sexuelle Gewalt erfahren habe & mich an die Polizei gewendet hatte, damit das ein Ende hat & mir geholfen wird, wurde ich stattdessen belächelt & als Lügner dargestellt, der einem hart arbeitenden, liebenden Ehemann & Familienvater eins auswischen will, weil ich zu wenig Aufmerksamkeit bekomme.

Obwohl ich auch in den Jahren danach sexuelle Gewalt erfahren habe, wäre mir nicht einmal in den Sinn gekommen zur Polizei zu gehen. Wozu auch? Man hat mir ja ganz klar gezeigt, dass man mir dort nicht helfen wird. Und solche Geschichten habe ich mittlerweile schon haufenweise gehört - von Freund*innen, Bekannten, usw.

Und in den Medien sieht man es ja auch andauernd, dass Frauen Opfer von Femiziden werden & die Täter schon im Vorfeld vom Opfer angezeigt worden, aber nichts weiter gemacht wurde.

Mich persönlich frustiert das sehr & die Art und Weise, wie ich mit 12 von der Polizei behandelt wurde, als ich die Hoffnung hatte, dass mir dort geholfen wird, hat in mir bis heute eine tiefe Abneigung gegenüber der Polizei hervorgerufen, die bis heute anhält. Für mich ist die Art und Weise, wie ich von den Menschen, die mir eigentlich hätten helfen sollen - Freund und Helfer - behandelt worden bin, als wäre ich der Schwerverbrecher und nicht das Opfer - fast schlimmer als die Gewalt, die ich erfahren habe.

Es würde mich brennend interessieren, wie Sie, als Polizist, diesen Vertrauensverlust wahrnehmen - falls Sie ihn wahrnehmen - und was man Ihrer Meinung nach machen müsste, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei wieder herzustellen.

Danke im Voraus, MfG.

In einem Beitrag erklärte ich, wie sich deutsche Schulen immer mehr ändern. So berichtet der Verfassungsschutz, dass Mädchen sich an Schulen mit muslimischer Mehrheit nicht mehr trauen, kurzärmlige Kleidung zu tragen, ob deutsche Mädchen oder andere Mädchen, sie trauen sich das wegen Anfeindungen nicht mehr. An einer anderen Schule in Köln wurde gefordert, dass es bei der Feier des Abiballs Geschlechtertrennung geben sollte.

In diesem Zusammenhang schrieb ich, dass ich nicht will, dass unsere Urenkelinnen ein Kopftuch oder eine Burka tragen müssen, weil sie sich nicht anders aus dem Haus trauen.

Die Reaktion mancher Linker sah wie folgt aus:

Eine schrieb dazu

Bis in die 1980er war es normal, dass auch deutsche Frauen bei schlechtem Wetter ein Kopftuch verwendet haben.

Eine andere Person schrieb:

musst du denn das kopftuch tragen, dass es dir so wichtig ist? jesus...

Ich soll mich über die Kopftuchpflicht nicht so aufregen, weil ich es nicht tragen muss. Ein muslimischer Mann fragte hier, wo das Problem ist, wenn sie keine kurzärmlige Kleidung mehr tragen würden, ihm hat außer mir niemand widersprochen.

Ich hätte eher damit gerechnet, dass alles geleugnet wird, aber dass das verharmlost wird, damit hätte ich nicht gerechnet, von denselben Leuten, die so tun als seien sie für mehr Frauenrechte.

Guten Abend, ich bin 39 und bin nicht zuhause wenn meine RandM Fumot 12k kommt. Kann mein Sohn das Paket dennoch annehmen oder muss ich es entgegennehmen? ( das Produkt habe ich auf der online Seite bestellt.)

vG: Peter

Bei uns gibt es in der Stadt mutmaßlich eine Polizeiwache, die mit einem kriminellen Clan kooperiert und Schmiergeld annimmt, um Straftaten zu decken. Das reicht von Drogenhandel bis Zuhälterei und Gruppenvergewaltigung. Haben Sie auch schon einmal Schmiergeld akzeptiert?

Und Regierungsmitglieder per Losverfahren aus einem Pool von qualifizierten Spezialisten auswählen. Das heißt, wer zum Beispiel Wirtschaftsminister werden will, muss in diesem Bereich über Expertise und Berufserfahrung verfügen. Wer Außenminister werden will, muss besondere Erfahrungen auf dem Gebiet der Diplomatie vorweisen können usw.

Spendenannahmen jeglicher Art sollten mit hohen Gefängnisstrafen ab 15 Jahren ohne Bewährung belegt werden. Die Ausübung von gleichzeitigen Tätigkeiten für die Industrie usw sind ebenfalls streng untersagt und werden mit Gefängnisstrafen von mindestens 20 Jahren ohne Bewährung belegt.

Wenn diese Akten fälschen, Zeugen beeinflussen, Beweismittel vernichten und Täter beraten wenn sie dafür eine Gegenleistung bekommen und zu Straftaten auffodern sowie direkten Einfluss darauf nehmen.

(Bild mit KI erstellt)

Viele Kinder und Jugendliche scrollen teils stundenlang durch soziale Medien - vielen bietet das Anlass, sich um die mentale Gesundheit der Jugendlichen zu sorgen - zur Debatte steht sogar ein Mindestalter für die Nutzung...

Hintergrund der Debatte

Die Bildungsministerin fordert ein Mindestalter von 14 oder sogar 16 Jahren für Plattformen wie TikTok, Instagram oder Snapchat. Grund ist die Sorge um die mentale Gesundheit junger Menschen. Studien zeigen: Viele Jugendliche verbringen täglich Stunden auf Social Media – das kann zu Konzentrationsproblemen, Suchtverhalten und psychischen Belastungen führen. In Ländern wie Frankreich oder Australien gibt es bereits ähnliche Überlegungen oder erste Maßnahmen.

Zwischen Schutz und Selbstbestimmung

Doch bei den Jugendpolitiktagen zeigt sich: Jugendliche sehen Social Media nicht nur als Risiko, sondern auch als Raum für politische Bildung, Meinungsaustausch und Teilhabe. Viele wehren sich gegen pauschale Altersgrenzen – sie wollen Verantwortung übernehmen und nicht entmündigt werden. Netzexpertinnen und Kinderschützerinnen wiederum mahnen, dass gesetzliche Altersbeschränkungen nur schwer umsetzbar und leicht zu umgehen sind.

Unterstützung aus der Politik (?)

Die CDU-Bildungsministerin steht mit ihrer Forderung nicht allein. Auch innerhalb der Ampel wird über härtere Regeln diskutiert. Trotzdem bleibt unklar, wie man Kinder und Jugendliche wirksam schützt, ohne ihre Rechte einzuschränken – oder gar sozialen Ausschluss zu erzeugen.
Es gibt aber auch kritische Stimmen aus der Politik - der bayerische Ministerpräsident Markus Söder beispielsweise lehnt derartige Altersgrenzen ab.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie viel Verantwortung traut Ihr Jugendlichen im Netz zu?
• Reicht Medienkompetenzvermittlung – oder braucht es Verbote?
• Seht Ihr Social Media mehr als Risiko oder auch als Raum für politische Bildung?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Diesen Widerspruch habe ich nie verstanden. Es sind doch Frauen, die langfristig unter linker Politik am meisten leiden. Sie geben sich modern, weltoffen und tolerant und holen dann Menschen ins Land, die im Vergleich dazu eine so archaische Denkweise haben, dass die erzkonservativsten Deutschen im Vergleich dazu progressiv sind. Sie machen dadurch das Land religiöser, islamisch-konservativer, frauenfeindlicher und auf die Zahl der Sexualstraftaten wirkt sich das auch nicht positiv aus. Macht mal ein Straßeninterview in den meisten muslimischen Ländern fragt sie, was sie davon halten, dass eine Frau ohne Erlaubnis des männlichen Vormundes arbeiten geht und auszieht dann wisst ihr, was ich meine. Woher kommt also dieser Widerspruch. Die frauenfeindlichste Politik ist nicht so frauenfeindlich, wie so viele Menschen aus diesen Kulturen ins Land zu holen.

Gibt es überhaupt eine andere Partei außer der AfD, die den Messerstechereien und Gewalttaten, Gruppenvergewaltigungen, etc. ein Ende setzen würde?

Hatte den, es blieb alles so im rahmen, nur unten ging dann die scaler ganz weit nach links rüber, angeblich hatte ich gelogen.... Zuerst kamen um die 70 Fragen mit 4 Antwortmöglichkeiten, und dann um die 50 Fragen mit nur 2 Antwortmöglichkeiten. Mir kommt schon vor dass ich bei diesen Test ehrlich war ;(

Wir schreiben demnächst (in Bayern) eine Matheschulaufgabe mit Extremwertaufgaben. Mit Parabeln, wo man dann auf den Scheitelpunkt kommen muss usw. Prinzipiell ist das mit der ersten Ableitung ja schnell gemacht und geht deutlich einfacher, als umständlich quadratische Ergänzung vorzuholen. Es steht aber in Bayern eben erst in der Oberstufe auf dem Lehrplan…

In den letzten Schulaufgaben hatte ich eher schlechte Erfahrungen damit gemacht, Stoff zu verwenden, der im Unterricht noch nicht besprochen wurde und wollte deswegen jetzt wissen, ob es denn prinzipiell ganz normal gewertet werden kann, schließlich unterstützt der Freistaat Bayern ja offiziell dieses selber lernen und think outside the box…

An die Lehrer*innen hier, wie sehen Sie das? Würden Sie es gelten lassen, wenn ich in der neunten Klasse Ableitungen für die Lösung verwenden würde?

Hallo,

folgendes ich bin schon erwachsen, habe eine eigene kleine Familie. Mein Bruder lebt seit einigen Wochen bei uns, weil es zuhause mit meinen Eltern nicht mehr funktioniert. Ich habe zu meiner Mutter keinen Kontakt. Das Jugendamt hat uns gebeten ihn aufzunehmen, weil es wohl aktuell keine andere Wohnmöglichkeit gibt ( alles belegt).

Wir kriegen aktuell nichts für ihn und auch kein Taschengeld. Obwohl das Jugendamt, was von Unterhalt erwähnte , haben wir weder von meiner Mutter noch vom Jugendamt etwas gehört. Wir bezahlen alles für ihn. Essen, Ausflüge, Taschengeld. Wir mussten ihn komplett neu einkleiden, da er keine passenden Klamotten mehr gehabt hat. Wir möchten uns nicht bereichern, erwarte auch keine 100 von Euros. Es gibt allerdings auch wirklich große Kosten wie z.b. Klassenfahrt , Abschluss usw. Ich muss gestehen, dass ich mich schon auch ausgenutzt fühle. Wir geben wirklich viel, schon immer.

Meine Partnerin und ich sind früh Eltern geworden. Es geht uns finanziell nicht schlecht. Wir haben beide mittlerweile eine abgeschlossene Ausbildung und arbeiten beide. Wir merken, dass natürlich trotzdem.

Meine Frage ist, was steht uns beziehungsweise meinem Bruder zu?
Das Argument meiner Mutter ist gewesen, dass die Fixkosten zuhause für ihn weiterlaufen würden. Kann das Jugendamt da irgendwas tun, wenn wir uns dort melden?

Warum wird in Diskussionen um die Einführung von Gesetzen (bspw. Rauchverbot, höhere Altersbeschränkungen bzgl. Alkohol und Tabak, Feuerwerksverbot, Bargeldobergrenze, Wildtierverbot in Zirkussen, Tempolimit etc.) so häufig darauf hingewiesen, dass dieses "nicht kontrollierbar" sei?

Das ist auf so vielen Ebenen objektiv betrachtet eines der unsinnigsten und schlechtesten "Argumente", die man in diesem Zusammenhang anführen kann; ich würde es sogar als Scheinargument bzw. logischen Fehlschluss bezeichnen.

Die Durchsetzbarkeit oder perfekte Kontrollierbarkeit war noch nie eine Voraussetzung für die Legitimität oder Sinnhaftigkeit eines Gesetzes. So gut wie kein Gesetz wird von jedem Menschen ausnahmslos zu jeder Zeit eingehalten, und kein Gesetz kann zu 100 % kontrolliert werden. Der Sinn und Zweck von Gesetzen ist es nicht, vollständige Kontrolle auszuüben, sondern Werte- und Verhaltensnormen durchzusetzen und dadurch ggf. einen gesellschaftlichen Wandel anzustoßen.

Außerdem gibt es letztendlich nur zwei Möglichkeiten: Entweder ein Fall eines Gesetzesbruchs fällt nicht auf, wodurch es absolut keinerlei Veränderung gegenüber dem derzeitigen Ist-Zustand gäbe, oder er kommt ans Licht: In diesem Fall könnte man die jeweilige Person dafür bestrafen, wodurch das Ziel des Gesetzes erreicht wäre. Der "Einwand" der schlechten Kontrollier- oder Durchsetzbarkeit hat deshalb auch einen ganz klar zirkulären Charakter.

Wer in öffentlichen Debatten um ein Gesetz besagtes Argument anführt, zeigt im Prinzip einfach nur, dass er diesem nichts Substanzielles (mehr) entgegenzusetzen hat und sehr wahrscheinlich auch Schwierigkeiten mit logischem Denken hat.

Warum gibt es in Deutschland keine gesetzliche Helmpflicht für Fahrradfahrer, obwohl es sie für Motorradfahrer gibt? Wo ist da der Sinn dahinter?

Oder konkreter gefragt: Was ist ausschlaggebend dafür, dass die Helmpflicht für Motorradfahrer vom Gesetzgeber als notwendig erachtet wird, für Radfahrer jedoch nicht?

In Australien, Neuseeland, in Teilen Kanadas und einigen US-Bundesstaaten gibt es ja bereits eine Helmpflicht für Radfahrer, ebenso–zumindest für Kinder–in einigen europäischen Ländern oder auch in Japan. Warum also nicht auch in Deutschland?

Nach allem, was passiert ist, wollen viele Linke immer noch mehr Einwanderung. Sie halten Multikulti immer noch für unsere Stärke, selbst die Migrationskanzlerin Merkel sagte, Multikulti sei gescheitert, glauben, die Flüchtlinge würden unsere Renten bezahlen. Was geht in ihren Köpfen vor, dass sie das immer noch denken und noch nicht genug hatten?

https://x.com/EricLDaugh/status/1933227784941236615

“If you throw a brick, a firebomb or point a gun at one of our deputies, we will be notifying your family where to collect your remains at - because we will kill you, graveyard dead. We're not gonna play."

In einer privaten Unterhaltung zwischen ein paar Kumpels von mir und einem neu dazugekommenen Bekannten redeten wir über alles mögliche auf der Welt.

Das Thema 2. Weltkrieg ist auch gefallen und es ging um die Folgen der Befreiung für die Bevölkerung.

Ein Kumpel war der Meinung das nicht alle damals eine Befreiung daran sahen. Weil viele Arbeit, Heim und Familie verloren. Ich stimmte ihm zu, ist aus meiner Sicht auch logisch. Ich fügte lediglich hinzu das die Folgen noch Hungertote, eine tote Industrie & viel Leid in der Bevölkerung mit sich brachten.

Darauf unterbrach mich der eine bekannte und fing an dagegen zu reden. Das sie das alles verdient haben und selber schuld sind.. Ich erwiderte das man normale Zivilisten aber nicht mit denen vergleichen kann. Er zog sein Handy und meinte das aufgenommen zu haben und das reicht von ihm noch zu hören.

Sowas hab ich noch nicht erlebt. Von dem haben wir uns schnell getrennt. Unsere Namen hat er ja aber kann er was mit dem Video vor Gericht erreichen? Das war doch nichts schlimmes? Der tut so als hätten wir das Regime gut geredet.

https://www.youtube.com/watch?v=CnzTUghd88A

Hallo zusammen

Durch unsere Ring Kamera an der Haustür, haben wir im Verlauf, zum mittlerweile Dritten Mal gesehen, dass eine Person nachts an unser Auto geht, überprüft ob die Tür sich öffnen lässt und weitergeht.

Er hat es auch bei anderen Autos versucht, auf einer älteren Aufnahme.

Leider kann man nicht erkennen wer es ist bzw kein Gesicht erkennbar.

Kann ich mit der Aufnahme dennoch zur Polizei?

Morgen,

Ich habe eine Frage, die vielleicht für einige hier im Bereich ÖPNV oder Bahn interessant ist.

Vor einer Weile war ich im Fahrdienst bei einem kommunalen Nahverkehrsbetrieb in NRW tätig. Aus rein privatem Interesse habe ich während einer Fahrt – aus Fahrersicht – eine Art „Führerstandsmitfahrt“ dokumentiert. Das war keine offizielle Produktion, sondern eher eine persönliche Erinnerung an die Strecke und den Berufsalltag.

Das Video zeigt die Sicht aus der Kabine (z. B. bei einer Straßenbahn oder U-Bahn), aufgenommen bei Tageslicht. Es sind keine Funksprüche oder internen Gespräche zu hören.

In manchen Abschnitten sieht man Personen draußen, z. B. an Haltestellen oder an Kreuzungen – aber sie sind nicht im Fokus, nicht namentlich bekannt und nicht direkt gefilmt.

Ich habe das Video damals aus Respekt vor dem Arbeitgeber nicht veröffentlicht. Inzwischen bin ich dort nicht mehr beschäftigt. Jetzt frage ich mich:

Darf ich dieses Video heute bedenkenlos online stellen – oder könnte das rechtlich problematisch werden (z. B. wegen Persönlichkeitsrechten oder betrieblicher Geheimhaltung)?

Es geht nicht darum, das Unternehmen schlecht darzustellen oder interne Abläufe zu zeigen – ich möchte einfach die Faszination für den Fahrberuf und die Strecke weitergeben.

Gibt es dazu Erfahrungen oder Hinweise, worauf man besonders achten sollte?

Danke euch!

In Deutschland werden jeden Tag ungefähr 16.000 Staftaten begangen.

Warum so viele? Wissen Deutsche wahrscheinlich nicht das es wichtig ist nett mit Allen Menschen zu sein und niemals eine Straftat zu begehen?

(Bild mit KI erstellt)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Polizei unter bestimmten Voraussetzungen das Smartphone eines Beschuldigten zwangsweise mittels Fingerabdruck entsperren darf. Diese Entscheidung wirft Fragen zum Verhältnis von Strafverfolgung und Grundrechten auf...

Hintergrund zur Entscheidung

Im Februar 2023 führte die Polizei in Bremen eine Wohnungsdurchsuchung bei einem Mann durch - er stand im Verdacht, kinderpornografisches Material verbreitet zu haben. Trotz seiner Aussage, kein Smartphone zu besitzen, entdeckten die Beamten ein Gerät. Der Beschuldigte weigerte sich, dieses zu entsperren schlug um sich und versuchte, zu fliehen, wurde er letztlich von dem Beamten fixiert. Unter Zwang entsperrten diese dann mit dem Finger des Beschuldigten dessen Smartphone. Dagegen wiederum ging der Beschuldigte vor und bezog sich dabei auf § 113 Abs. 4 StGB. Demnach wäre ein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nicht strafbar, wenn deren Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. Die Rechtmäßigkeit sahen jedoch sowohl das Amts- als auch das Landgericht Bremen und letztlich auch das OLG Bremen.

OLG erlaubt Zwangs-Entsperrung

Bestimmte Voraussetzungen müssen allerdings dennoch erfüllt sein. Es bedarf einer richterlich angeordneten Durchsuchung, welche die Sicherstellung elektronischer Geräte erfasst. Eine Verhältnismäßigkeit muss zudem gegeben sein - die Maßnahme muss also im Verhältnis zur schwere der Tat und der Relevanz der zu sichernden Beweise stehen. Das stützt sich dabei auf § 81b Abs. 1 StPO. Hier wird erlaubt, erkennungsdienstliche Maßnahmen wie die Abnahme von Fingerabdrücken durchzuführen - das zwangsweise Entsperren des Smartphones wird als vergleichbare Maßnahme angesehen.

Kritik zum Beschluss

Der Jura-Professor Mohamad El-Ghazi hält die Entscheidung für falsch. In seinen Augen greift diese Maßnahme in die Grundrechte ein - für ihn besteht ein großer Unterschied zwischen der Abnahme von Fingerabdrücken zur Identifizierung und der zwangsweisen Entsperrung eines Smartphones, welches er als "Datengoldschatz" bezeichnet. Er fordert vom Gesetzgeber eine klare Regelung, die eindeutig festlegt, wann die Polizei derartige Maßnahmen durchführen darf.
So sieht es auch die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK). Den Beschluss hält sie für "verfassungsrechtlich problematisch".

Unsere Fragen an Euch:

• Wo endet für Euch der Schutz der Privatsphäre, wenn schwerwiegende Straftaten im Raum stehen?
• Seht Ihr eine Verhältnismäßigkeit zwischen der Abnahme eines Fingerabdrucks und dem zwangsweisen Entsperren eines Smartphones?
• Sollte neben Fingerabdrucksentsperrung auch eine biometrische erzwungen werden können?

Ich bin definitiv pro Schutzsuchende grundsätzlich, allerdings bin ich etwas zwiegespalten, da es es ja eigentlich die Aufgabe des Staates ist und man fremde Menschen in seinem intimsten Umfeld hat. Andererseits werden Schutzsuchende menschenunwürdig behandelt zum Teil und haben besseres verdient als die Massenunterbringung in Containern oder Hallen.

Wenn mein Sozialoädagoge von der Stadt mit der Sozialpsychiatrischen Dienst von Gesundheitsamt, mit der Leitung sprechen will um bei der Sache Klarheit zu klären ,

weil der Anwalt behauptete das gegen mich ein Verwaltungsverfahren läuft , er wiedersprach es und vergeblich habe er als Akte leeres email bekommen etc ,

ich war mehrmals deshalb beim Gesundheitsamt letzte Woche diese sagten mir die Sache ist abgeschlossen , soll ich das nun glauben ?

habe mulmiges Gefühl nicht das die mich als geachäfsunfähig erklären wollen deshalb Gesetzliche Betreuer anregen wollen und mir deshalb nicht Wahrheit sagen ,

Ich frage mich warum es in Deutschland so viele Gesetze und Vorschriften gibt.

Meine Klimaanlage war kaputt, deshalb bin ich bei großer Hitze mit allen vier Fenstern offen gefahren – auf der A7 mit bis zu 180 km/h.

Kann das rechtlich problematisch oder sogar strafbar sein?

In Deutschland🇩🇪.

Zum Beispiel in der Fußgängerzone oder im Restaurant.

Ist das etwas was gegen Richtlinien oder gesetz verstößt?

Es ist manchmal Selbstjustiz aber anders rum werden evtl. Kinder geschützt?

Ist man da noch ein Kind ?

Ich verkaufe regelmäßig Spiel-Accounts über meinen privaten eBay-Account. Dabei handelt es sich entweder um Konten, die ich zuvor selbst aufgebaut habe, oder um solche, die ich zu einem ähnlichen oder sogar höheren Preis erworben habe. Mein Fokus liegt auf bestimmten Helden- oder Monster-Sammlungen innerhalb des Spiels – vergleichbar mit dem Sammeln von digitalen Sammelkarten. Entsprechend kaufe ich gelegentlich interessante Accounts hinzu, verkaufe aber auch wieder welche, insbesondere wenn sich meine Sammlung verändert oder erweitert.

Mit der Zeit hat sich eine gewisse Menge an Transaktionen angesammelt, wodurch der Eindruck entstehen könnte, dass es sich um eine gewerbliche Tätigkeit handelt. Teilweise habe ich auch sogenannte Zufallsboxen mit allgemeiner Beschreibung angeboten, wie man es aus dem Bereich der digitalen Items kennt.

Vor Kurzem habe ich eine Nachricht von eBay erhalten, dass ich mich dem Schwellenwert nähere, ab dem gemäß dem Plattformen-Transparenzgesetz eine Datenübermittlung an das Finanzamt erfolgt.

Da ich Student bin, keine Steuer-ID habe und ausschließlich Bafög beziehe, stellt sich für mich nun die Frage: Muss ich mir in diesem Zusammenhang Sorgen machen, oder kann ich in der beschriebenen Form bedenkenlos weitermachen?

Hi ich bin auf reddit unterwegs und da bin ich auf eine Komische Gruppe gestoßen! Da habe ich die Frage gesehen (Siehe Bild) und auf dem Beitrag sagen linke ! Mit antifa Profilbild die Frage sei "hetze"bzw Volksverhetzung stimmt ihr der Zu? Für mich ist das eigentlich eine normal frahe nach Art5???? Eure Meinung??

meine Umfrage richtet sich nur an User und Userinnen die arbeitslos sind. das Bürgergeld wird abgeschafft, die neue Regierung plant drastische Sanktionen / Kürzungen und sogar einen vollständigen Entzug der Leistungen. macht euch das Angst ?

Ein Bekannter von mir behauptet das nämlich. Er ist Pole, lebt und arbeitet aber selbstständig in Deutschland. Kann kein Wort deutsch, verwechselt Artikel, kann keinen grammatikalisch korrekten Satz bilden und beschwert sich ständig über deutsche Gesetze, Recht, Ordnung und Leute in Deutschland, die andere gerne melden oder anzeigen, da sie gegen ein Gesetz verstoßen haben.

Er kennt sich mit den Gesetzen hier so wage aus, dass er noch nicht einmal weiß, zu welcher Behörde er gehen muss. Über deutsche Politik und Geschichte weiß er auch nichts.

Laut ihm sei das „Typisch deutsch“ und andere Kulturen ( z.B. die Polen ) seien da offener. Auch was andere Themen angeht. Letztens behauptete er sogar, dass deutsche Familien ihre zu pflegenden Angehörigen gerne ins Heim stecken, während Polen alles für die Familienmitglieder tun würden.

Hat er damit Recht und auch mit der Behauptung, dass viele Deutsche Dilettanten sind ?

Stellt euch vor, dass ihr seid Teil der Legislative und es ist an euch, das Schutzalter zu bestimmen. Welches Schutzalter würdet ihr festlegen und warum?

Hallo,
Ich habe eine Frage bezüglich Minijobs. Ich wollte bei Kleinanzeigen eine Minijob Anfrage reinstellen, da ich auf 556€ Basis einen Haushalt für Reinigungs und Alltags Aufgaben suche.

In meinem letzten Job, der auch Hauswirtschaftliche Aufgaben, aber auch Betreuung beinhaltete, musste ich täglich von a nach b und habe somit viel Arbeits Zeit verschwendet, weswegen ich mir wünsche, nurnoch für einen Haushalt zu arbeiten.

wenn sich jemand melden würde, könnte ich dann überhaupt das Angebot annehmen? Es läuft ja dann über keine Firma, wie geht das mit dem Arbeitsvertrag? Ist der Haushalt dann dafür zuständig?

Ist es überhaupt möglich, so wie ich mir das vorstelle?

Danke im Voraus und einen schönen Tag!

(Bild mit KI erstellt)

Anonymität im Netz - für viele in ihren Online-Aktivitäten ein wichtiger Faktor. Aber was passiert, wenn die Anonymität endet? In der neusten Ausgabe von „ZDF Magazin Royale“ hat der Moderator Jan Böhmermann die Identität eines anonymen YouTubers öffentlich gemacht - und erntet dafür sowohl Lob als auch Kritik.

Böhmermann arbeitete mit der "Zeit"

Die Enthüllung erfolgte in Zusammenarbeit mit der deutschen Wochenzeitung "Zeit". Böhmermann gab in der Sendung die Identität hinter dem YouTube-Account "Clownswelt" preis und nannte dessen Namen, beruflichen Hintergrund sowie Merkmale des Wohnortes. Es handelt sich um einen mutmaßlich rechten Accountbetreiber, welcher sich polemisch mit gesellschaftlich kritischen Themen beschäftigt. Hunderttausende von Abonnenten folgen ihm dabei, wie er Interviews von Politikern kommentiert und kritisiert. Neuste Recherchen ergeben Verbindungen zu „Angerverse“. Dabei wiederum handelt es sich um eine Gruppierung, die maßgeblich versucht, junge Menschen mit rechtem Gedankengut zu beeinflussen. Angerverse wird bereits vom Verfassungsschutz beobachtet.

Reaktionen auf Enthüllung

Auf die Enthüllung folgte teils heftige Kritik - Skeptiker warfen Böhmermann vor, sogenanntes "Doxing" zu betreiben. Zeitgleich ist zu beobachten, dass dem Account auf YouTube nun sogar noch mehr Leute folgen als zuvor. Auch wird Böhmermann nun selbst zum Ziel: Anhänger des YouTubers rufen nun dazu auf, im Gegenzug auch persönliche Daten von Böhmermann zu verbreiten. Im Netz kursierten bereits dessen angebliche Adresse sowie angebliche Namen der Kinder Böhmermanns.
Befürworter der Aktion sehen in der Veröffentlichung einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung über rechte Netzwerke. Böhmermann selbst erklärte in der Sendung, dass der Account im Mainstream angekommen sei. Die Anonymität des Betreibers sei nicht mehr schützenswert.
Rechtlich hat die Offenlegung ebenfalls eine Debatte ausgelöst - und zeigt, dass die Antwort auf die Frage der Zulässigkeit gar nicht so einfach ist. Von großer Wichtigkeit ist in diesem Fall vor allem die Abwägung zwischen rechtlichem Interesse und dem Schutz der Privatsphäre des Betroffenen.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr das Vorgehen Böhmermanns?
• Wie sollten Gesellschaft und Rechtssystem auf digitale Vergeltungsmaßnahmen reagieren?
• Welche Auswirkungen könnte die Enthüllung auf die Meinungsfreiheit und den öffentlichen Diskurs haben?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Sowohl Geistesfrage, Gesellschaftsfrage und Wissensfrage von mir selber diesbezüglich siehe oben.

Was würde passieren wenn zwei Personen im alter von 16 sexting betreiben, aber die eine über ihr Alter lügt und deutlich jünger ist(12-13)?Würde nicht dann die jüngere Person die Strafe Kriegen wegen Betruges?

Hallo alle zusammen :)

Unsere Familie ist seit Jahren zerstritten und wir haben damals den Kontakt abgebrochen. Nun haben wir im Januar von dem Verwandten "Jan" erfahren, dass ein nächster Verwandter von uns verstorben ist - ohne Informationen was passiert ist oder ähnliches. Erst als der Brief vom Standesamt kam hatten wir auch das "genaue" Sterbedatum, welches sich über drei Tage streckt.

Nachdem ich "Jan" nun gebeten hatte mir mehr Infos zukommen zu lassen, dauerte es erstmal ewig bis wir Bescheid bekamen, dass die Beerdigung ja übermorgen an diesem und jenen Friedhof sei. Sonst wieder keine Informationen über Todesursache oder ähnliches. Da wir den Termin leider nicht wahrnehmen konnten, riefen wir bei der Verwaltung an. Und das war der eigentliche Schock: Die Verwaltung darf uns keine Auskunft über den Ort der Grabstätte geben, da dies explizit angekreuzt wurde. Darf man das überhaupt? Es handelt sich hierbei ja nicht um einen entfernten Verwandten. Wir sind einfach nur fassungslos, da wir auch gerne Abschied nehmen würden.

Hey, ich (17) bin im zweiten Ausbildungsjahr und werde im August 18. In unserer Jugendfeuerwehr ist ein Mädchen (16), wird Januar nächstes Jahr 17, mit der ich mich echt gut verstehe – wir telefonieren seit kurzen stundenlang, treffen uns privat und ich glaube ich entwickle mittlerweile auch Gefühle für sie. Sie steht außerdem anscheinend schon länger auf mich.

Jetzt das Problem: Sie geht wegen früherer Schwierigkeiten erst in die 8. Klasse und ist deutlich jünger vom Stand her. Und ich wurde gefragt, ob ich ab März nächstes Jahr stellvertretender Jugendwart werden möchte. Der aktuelle Jugendwart hat anscheinend mitbekommen, dass da etwas zwischen uns läuft und meinte, ich solle mir das nochmal überlegen, weil das in dieser Position schwierig wäre – wegen Verantwortung, Vorbildrolle etc. und Handschellen "klicken" würden.

Ich will nichts falsch machen und würde die Verantwortung ernstnehmen, aber ich mag sie eben auch sehr.

Was würdet ihr tun? Beziehung und keinem Jugendwart? Oder auf Distanz gehen, um stellv. Jugendwart zu werden? Oder geht vielleicht beides, wenn man ehrlich und verantwortungsvoll ist? Oder einfach die Beziehung in der Feuerwehr erstmal geheimhalten (haben meine Freunde vorgeschlagen)?

Ich bin gerade echt überfordert und will einfach das Richtige tun. Danke für euren Rat!

Ich habe meine Kündigung fristgerecht per Einwurfeinschreiben an eine Firma (Kampfsportschule) geschickt.

Laut DHL liegt der Brief seit dem 28.04.2025 in der zuständigen Postfiliale zur Abholung bereit. Die Post hat mir bestätigt, dass der Empfänger benachrichtigt wurde.

Die Firma behauptet aber, sie hätten nichts erhalten, wüssten auch nicht, wo der Brief liegt, und könnten meine Kündigung nicht bearbeiten.

Meine Frage: Gilt meine Kündigung in diesem Fall rechtlich als zugestellt, obwohl sie noch nicht abgeholt wurde?

Ich habe auch einen Screenshot der DHL-Sendungsverfolgung als Beweis und denen schon geschickt.

Wenn man es griffbereit hat und es richtig anwendet? Hat man dann eine bessere Chance gegen den Angreifer?

Hallo

Warum gibt es mehr Straftaten gegenüber Frauen? Das macht mich traurig :(

Hallo. Angenommen ich würde einen Mann heiraten, wäre ich dann gesetzlich verpflichtet schwul zu sein? 🤔

Warum kostet eine Flasche Bitburger 0,5l mit Pfand 1,27 Euro im rewe und im netto nur 63 cent.?

Warum wird das alles so kompliziert gemacht? Es kann doch nicht sein, das man sowas straflos brüllen darf?!?

https://www.tagesschau.de/inland/regional/schleswigholstein/sylter-partyvideo-ermittlungen-eingestellt-100.html

Aktuell ist sie unter bestimmten Umständen zwar nicht strafbar, aber rechtswidrig (außer bei bestimmten Indikationen). Es wird ja gerade wieder diskutiert, ob Abtreibung legalisiert werden soll.

Was ist eure Meinung dazu?

Unabhängig davon, zu welchem Ergebnis man kommt (beides erscheint mir vertretbar), finde ich es irritierend, dass manche Legalisierungsbefürworter ausschließlich die körperliche Unversehrtheit der Frau im Blick haben und das Leben des Fötus nicht mal als Abwägungsgut erwähnt wird. Hier ist meines Erachtens der Feminismus außer Kontrolle geraten.

Ein 21 jähriger Dunkelhäutiger wurde mehrmals von einem Polizisten erschossen und er starb.

Die Polizei meinte, dass er mit einem Messer auf einen Beamten losging. Die Staatsanwaltschaft bestätigte das Gegenteil.

Ich wollte privat etwas über eBay Kleinanzeigen verkaufen und habe auf ein Angebot von 150 € geantwortet, dass das für mich in Ordnung sei und wir die Übergabe besprechen können. Eine konkrete Adresse oder Uhrzeit wurde aber noch nicht genannt.

Kurz danach habe ich festgestellt, dass der Preis deutlich unter dem eigentlichen Wert liegt (mein Fehler) und habe dem Interessenten innerhalb von ca. 10 Minuten abgesagt.

Er behauptet nun, er sei schon „auf dem Weg gewesen“ (er kannte aber nur die Postleitzahl) und droht mir jetzt mit einem Anwalt.

Meine Frage:

Habe ich mich damit strafbar gemacht oder könnte er wirklich rechtlich gegen mich vorgehen? Oder war das einfach ein klassischer Fall von „kein Vertrag zustande gekommen“?

Ist es ein Grund in einen Wohnheim zu müssen wenn man ausversehen seinen Schlüssel von innen stecken gelassen hat?

Muss dann der Mensch in einen Wohnheim bzw in eine Heimeinrichtung untergebracht werden?

Auf Sat1 läuft grad „The voice kids“ als Livesendung und irgendwie erinnere ich mich, dass es da sehr strenge Regeln in Bezug auf Musikveranstaltungen gab, die speziell für Karfreitag gelten. Was gilt denn nun?

Ich persönlich habe überhaupt keine Angst, geschweige denn Respekt Für mich ist die Polizei und die Staatsanwaltschaft eine Witzfigur. Und eure Meinung

MfG

Im Anschluss an meine vorherige Frage (siehe unten) hätte ich noch eine weitere:

Angenommen, es ist Krieg, und die Regierung erlässt irgendwelche Notstandsgesetze und pfeift auf das im Grundgesetz verankerte Recht auf Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe – ähnlich wie während der Corona-Pandemie bestimmte Grundrechte / auf Teile des Grundgesetzes gepfiffen wurde:

Wer würde dann die Kriegsdienstverweigerer dazu zwingen, ins Militär zu gehen?

Die Bundeswehr, Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichte – oder jemand anderes?

_

Vorherige Frage:

"Haben zivile Männer in Deutschland im Kriegsfall das Recht auf Kriegsdienstverweigerung, oder darf der Staat zwingen?"

https://www.gutefrage.net/frage/haben-zivile-maenner-in-deutschland-im-kriegsfall-das-recht-auf-kriegsdienstverweigerung-oder-darf-der-staat-zwingen

»Wann ist ein Mann ein Mann?«, röhrte Grönemeyer in den Achtzigern. Wann ist eine Frau eine Frau?, gehört zu den großen Fragen dieses Jahrzehnts. Heute erging dazu ein höchstrichterliches Urteil in Großbritannien: In Fragen der Gleichberechtigung zählt, welches biologische Geschlecht eine Person bei ihrer Geburt hatte. Anders gesagt: Trans Frauen zählen an manchen Stellen nicht als Frauen, etwa bei der Erfüllung von Frauenquoten.

Geklagt hatte die Frauenrechtsorganisation For Women Scotland, unterstützt von Harry-Potter-Erfinderin J.K. Rowling. Die Autorin äußerte sich erfreut zum Urteil: Die Klägerinnen hätten mit dem Sieg vor Gericht »die Rechte von Frauen und Mädchen im ganzen Vereinigten Königreich geschützt«. Rowling mischt seit Jahren mit in der Debatte und überwarf sich darüber mit den Darstellern ihrer Figuren: Daniel Radcliffe (Harry Potter) und Emma Watson (Hermine Granger) distanzierten sich von ihr.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/news-des-tages-transgender-urteil-cis-is-how-they-do-it-a-487e9d2b-9d49-4c43-8573-ed41ee2a06b6?sara_ref=re-so-app-sh

• Wie findet Ihr das heutige Urteil in Großbritannien?
• Wären solche Einschränkungen auch in der DACH-Region Euer Wunsch und für welche Bereiche sollten sie gelten?

Guten Tag,

mein Nachbar fordert mich jedesmal, wenn er mich trifft auf, von meinem gemieteten Grundstück den "Dschungel" (die üblichen wild gewachsenen 10 bis 30cm hohen Pflanzen wie Giersch und Disteln zwischen meinen Beerensträuchern), der an Sein Grundstück grenzt zu entfernen. Schon bei 10cm Höhe im Frühling fängt er mit dem geschimpfe an.

Ich aber glaube, dass ich jusistisch berechtigt bin, diesen Wuchs zu lassen, trotz Wurzeln und Samen, die zu ihm rüber reichen könnten. Ihm das gesagt, lässt er von dem "Musst-Du-Weg-Machen" nicht ab.

Übrigens entferne ich das alles eh immer, sobald Samen gebildet sind. Aber bis dahin bin ich doch nicht verpflichtet, das zu entfernen, oder? Ich finde die Pflanzen schön und möchte mir nicht unnötig Druck machen.

Wie sieht das der Jurist, bitte?

Sagen wir ich bremse ein Auto! Ist das eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit!

MfG

Angenommen man möchte einen spontanen gemütlichen Nachtspaziergang machen. Das Wetter ist schön, der Mond scheint. Während man diesen Spaziergang macht, möchte man seine Arbeit fortsetzen. Also beschließt man kurzerhand den Laptop in der Hand, der nur 1KG wiegt und 10H Akkulaufzeit hat mit nach draußen zu nehmen.

So jetzt würde mich interessieren: Kann man hierzulande soetwas problemlos machen?

Ich hab zwar noch von keinem Gesetz gehört, dass die Nutzung von Windowsrechnern irgendwie theoretisch begrenzt, aber habe auch noch nie eine andere Person gesehen, die man nachts draußen in der Fußgängerzone, in Wohngebieten oder im Park mit Laptop herumrennen sieht...

Könnte sowas irgendwelche Fragen aufwerfen oder könnten hier in der Stadt wo mittlerweile pro Straße alle 5-10 Min eine Streife patroulliert im Worstcase irgendwelche unbequemen Fragen gestellt, Durchsuchungen durchgeführt oder gar Schlechteres?

Und wenn ja was wäre das beste Verhalten oder die beste Antwort darauf?

Hallo, ist es strafbar wenn man sich über andere Personen über Kleinanzeigen Informationen einholt?

Bzw. Ist sowas vor Gericht verwertbar ?

Nur so z.B. eine Frau behauptet, dass Sie z.b. wegen einer Räumungsklage nur im selben Ort wohnen kann wegen Kindern usw. Kindergarten etc..

Laut Info von Kleinanzeigen würde sie aber auch in einen anderen Ort ziehen. Die Kinder könnten auch den Kindergarten wechseln.

Ich habe mir von ihr auch die Handynummer geben lassen, damit ich irgendwie beweisen kann dass es auch sie ist.

Danke im vorraus

Bzw. ist es dann mein Eigentum?

Meine Eltern wollen das ich abtreibe, sonst würden sie mich nicht mehr unterstützen. Sie meinen das ich mein Leben zerstöre, das ich nicht fähig wäre um das Baby zu kümmern. Sie können mich doch nicht zwingen oder? Ausserdem wäre ich eine totale Enttäuschung für sie und sollte mehr für die Schule lernen und nicht nur Partys und shopen gehen

Naja wie es so läuft in der Ausbildung hasst jeder Azubi des Berichtsheft, wie bei einem Großteil ist es auch mir zugange dass ich es nachschreiben muss, gar kein Bock drauf, jedoch habe ich in meiner faulen Suche nach einer Lösung herausgefunden das dass schreiben, laut §14 Abs. 2 BBiG, eigentlich während der Arbeitszeit stattfinden soll, jedoch habe ich Zweifel:

Angeblich soll der § seit 2005 gültig sein jedoch wird irgendwie niemand darauf hingewiesen und Azubis sollen das BH in deren Freizeit ausfüllen, jetzt ist es doch dass das Gesetz vorgibt dies während der AZ zu machen, da der § besagt „Den Auszubildenden ist Gelegenheit zu geben, den Ausbildungsnachweis am Arbeitsplatz zu führen.“, ist das jetzt so oder soll das BH zuhause geführt werden?

Ist halt ein kleines Problem wenn ja, denn entweder wissen es die meisten Betriebe nicht und akzeptieren es nicht, oder sie wissen es aber sie wollen die Azubis 'komplett ausnutzen', also die Arbeitszeit, weshalb sie dies nicht weiterleiten.

Wie ist das jetzt?

Kann mir bestimmt vorstellen dass viele sagen würden „du bis Azubi und sollst arbeiten, zuhause kannst du schreiben, wurde so gemacht, musste ich machen, wird weiter so gemacht“.

Und zusätzlich, meiner Recherche nach ist es auch nicht gültig wenn es anders im Arbeitsvertrag steht, sprich der AV kann sich nicht über das Gesetz stellen.

Danke für eure Antworten

Ist das erlaubt?

Zwei Schüler gehen zusammen in eine Schulklasse und haben beide das gleiche Material zur Verfügung.

Schüler Nr. 1 vergisst sein Schulbuch, in dem die Hausaufgabe steht, in der Schule im Schließfach. Er fragt Schüler Nr. 2, der das Buch bei sich hat, ob er ihm die Buchseite fotografieren und schicken kann.

Darf Schüler Nr. 2 die Buchseite fotografieren und schicken, oder wäre das eine Verletzung des Urheberrechts?

fALCO wurde zu 11 Jahren Haft verurteilt

Ein Lehrer von uns hat heute richtig stark über einen Schüler aus der Klasse gelästert der heute nicht da war und hat uns halt Sachen erzählt die er nicht richtig gut gemacht hat ,sogar Sachen die letztes Jahr passiert ist und so wie der Lehrer geredet hat, hat er diesen Schüler quasi beleidigt aber halt indirekt.

So richtig abgelästert, das alle jetzt mit diesen Schüler gar nichts mehr zu tun haben möchten und nicht mehr mit ihm reden möchten.

Wir anderen Schüler hatten am Anfang und meistens nie so wirklich Probleme mit diesem Schüler gehabt und er lässt uns in Ruhe und macht sein eigenes Ding also uns stört er nicht wirklich.

Dürfen Lehrer überhaupt sowas tun?

Ich habe ein MTB bei Lucky Bike bestellt, hätte ich bloß die wertungen im netz gelesen was für ein dr**ksladen das ist, wäre mir das erspart. aber nun gut, ist meine schuld.... das problem ist, die ware wird nicht verschickt, weder auf email noch auf anrufe wird reagiert, schon lange.

was kann ich also tun wenn rein garnichts pasiert? Soll ich jetzt klagen, dann kostet es mich wahrscheinlich mehr am ende, trotzdem habe ich 500eur ausgegeben, in meiner jetzigen situation sehr viel geld. Hat jemand tipps? Es kann doch nicht sein das man als kunde keine sicherheiten hat udn jeder machen kann was er will!

Etwas stinkendes in die Lüftungsanlage stellen? Was man ohne Probleme hinterher wieder entfernen kann ? Bspw ein Faules Ei in einem Glas ? Oder vergammeltes Hackfleisch? Man kann es ja hinterher einfach wieder rausnehmen. Ohne das der Geruch irgendwo dran haftet.

Erstmal Gude an Alle,

seit der ziemlich offenen Machtübernahme und Schwäche der Gewaltenteilung in den USA mach ich mir um das olle alte Deutschland sorgen. Wir haben zwar ein robustes GG aber die Populisten könnten bei der nächsten Wahl hier auch die Macht an sich reißen… Da stellte ich mir die Frage wo sind denn die Schwachpunkte in unserer Demokratie? Wenn man sich in dem

Kontext die Aufgaben von Frank Walter Steinmeier anschaut wurde ich etwas skeptisch. Er kann:

• der Vorschlag für die Wahl des Bundeskanzlers (Art. 63 GG),
• die Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers (Art. 63, 67 GG) und der Bundesminister (Art. 64 GG),
• die Auflösung des Bundestages (Art. 63 Abs. 4 Satz 3, Art. 68 GG),
• die Ausfertigung (Unterzeichnung) und Verkündung von Gesetzen (Art. 82 GG),
• die Ernennung und Entlassung der Bundesrichter, der Bundesbeamten, der Offiziere und Unteroffiziere (Art. 60 Abs. 1 GG),
• das Begnadigungsrecht für den Bund (Art. 60 Abs.2 GG), —> Quelle: Internetseite des bundespraesident

ich bin weder ein Jurist noch ein Verfassungsrechtler aber diese Macht scheint doch sehr umfangreich für einen nicht vom Volk gewählten Repräsentanten “der Einheit Deutschlands”. Und was würde passieren wenn jemand die Deligiertienwahl manipuliert und wir einen Bundespräsidenten hätten der die Demokratie untergraben möchte. Bei einer Regierungskrise ist er Oberbefehlshaber, ernennt Richter und kann die Neuwahl ausrufen. Vllt sind das nur die Wahnvorstellungen eines paranoiden Demokraten aber wer würde den Bundespräsidenten in einem Ausnahmefall noch kontrollieren können. +die Delegierten die ihn wählen werden von den Parteien bestimmt und wenn jemals eine demokratiefeindliche Partei an die Macht kommt wäre das genau das Amt was sie anvisieren müssten, oder? …. Ich hoffe ich liege nicht richtig 😅 Würde mich über jede Expertenmeinung freuen, ob Jurist oder Hobbyverfassungsrechtler oder Politikcrack

LG

Die Frage ist aus reinem Interesse, bin einfach neugierig.

Mein verlobter ist Cannabispatient und hat sich sein Cannabis aus einer Onlineapotheke bestellt. Das Paket wurde bei der Sendung beschädigt und musste umverpackt werden, das umverpackte Paket kam leer bzw. nur mit dem Rezept, aber ohne das Cannabis bei uns an. Wir wussten gleich, dass etwas nicht stimmt, weil das Paket federleicht war und haben es komplett gefilmt wie wir das Paket aufgemacht haben und das Video an die Apotheke geschickt.

Es wird jetzt nachgeforscht wo das Cannabis gestohlen wurde und mein verlobter bekommt Ersatz von der Apotheke.

Mich würde einfach nur wahnsinnig interessieren, was da bei der DHL jetzt passiert und welche Folgen der DHL drohen und was passiert, wenn der Täter gefunden wird und was passiert, wenn nicht.

Warum hauen soviele nach einem Unfall immer ab?

Hallo Zusammen,

ich habe vor meiner Krankheit für ein Fuhrunternehmen gearbeitet. Da es mir damals noch gut ging, wollte ich den Führerschein für den LKW machen. Meine Firma hat mir angeboten die Kosten dafür zu übernehmen, wenn ich mich verpflichte nach bestandener Prüfung noch mindestens Jahre für die Firma tätig zu sein. Ich habe die Theorie erfolgreich bestanden und bin dann schwer krank geworden und seither auch krank geschrieben. Ich habe die praktische Prüfung nie gemacht. Da es mir körperlich nicht mehr möglich ist, für diese Firma zu arbeiten, stellt sich mir nun die Frage, ob ich die Kosten für die Fahrerlaubnis selbst übernehmen muss. Ich habe dafür unterschrieben.

Kann mir da jemand weiterhelfen?

ich habe zufällig gelesen, dass in Zukunft für alle Wohngebäude ein neuer Gebäude-TÜV gelten soll -mit Sicherheitsüberprüfungen , die immer wieder kehrend durchzuführen sind - ehrlich gesagt, davon habe ich noch nie gehört - was beinhaltet er und müssen nun alle Altbauten auf den Stand der neuen Norm gebracht werden ? Das kann doch nicht sein, wir haben so viele Altbauten, sie wären dann alle nicht mehr bewohnbar

Das Wort steht ja nun im GG drin. Findet ihr das korrekt oder nicht?

Servus, kurz und knapp gefragt

Mein Bruder führt eine Gastro,

Ab und zu helfe ich ihm am Wochenende mal sauber machen, Gläßer spühlen, oder bringe auch mal 1,2 Getränke zu Tisch, wenn es mal voller wird.

Ich mache das aber unentgeldlich, weil es mir Spaß macht und ich so auch unter die Leute komme.

Brauche ich für sowas trotzdem irgendein Arbeitsvertrag?

Irgendein Schein zum Getränke austeilen?

Irgendetwas auf das ich achten muss?

MfG

Hallo zusammen, folgende Frage tut sich bei mir auf… ich wohne in einem Reihenmittelhaus im Bundesland Brandenburg. Mein Garten umfasst gerade mal 40 m², ich bin Eigentümer und die Mieter des Nachbargrundstücks schneiden den Kirchenlorbeerstrauch einfach nicht zurück, auch die heckenbepflanzung ist nicht korrekt, nun schneide ich diesen herüberwachsenden kirschlorbeer regelmäßig, da ich ein einen anderthalb jährigen kleinen Sohn habe und er schon einmal die Beeren in den Mund nehmen wollte, diese sind ja hoch giftig… gut, dies nur zur Vorgeschichte…

Nun möchte ich gern ein kleines Kletterhaus stellen im Durchmesser 80 cm, jedoch ist es 2,69 m hoch… Laut Nachbarschaftsgesetze müsste ich also 1,69 m Abstand zum Nachbarn halten, möchte dies aber nicht, sondern meinen Platz optimal nutzen und hinter dem Kirschlorbeer sieht der Nachbar das Häuschen nicht, außerdem hält sich der Nachbar ja auch nicht an die üblichen Bepflanzungsregeln beziehungsweise Rückschnitt laut Nachbarschaftsgesetz… was sagt ihr dazu? Darf ich das Häuschen dicht an den Zaun stellen… frei nach dem Motto, wie du mir so ich dir.? Ich erwarte jedoch, dass sich die Nachbarn beschweren, ich würde dann gegenhalten und sagen, dann müsst ihr den Kirschlorbeer auch runter schneiden beziehungsweise versetzt Pflanzen… danke für eure Antworten! Liebe Grüße Kristin

Aus meiner Sicht sollte das nicht möglich sein. Wenn bereits die Menschen ein Votum für neue Volksvertreter abgegeben haben, dann sollte das Grundgesetz auch nur durch diese geändert werden können.

Natürlich kann der alte Bundestag auch normale Gesetze erlassen und da sollte man sich auch fragen, ob das in Ordnung ist. Wobei hier wahrscheinlich ein Konflikt zwischen dem eben genannten Einwand und der Handlungsfähigkeit des Landes besteht.

Dabei geht es aber nicht um eine Rechtsfrage. Wahrscheinlich wird es durchaus rechtens sein, aber deswegen muss es ja nicht richtig sein.

Bei Missachtung oder Bruch des Schwurs, sind schwere Strafen und Konsequenzen vorgesehen.

Die haben doch diese Symbole gar nicht selbst erfunden, das Hakenkreuz kommt aus dem asiatischen Raum, also weshalb will man sowas verbieten. Das Deutschlandlied ist ja auch nicht verboten. Warum lässt man den Leute dann nicht einfach ihre Meinung und Gesinnung offen zeigen. Stalins Symbole sind außerdem auch nicht verboten. Wie kam man auf diese Gesetzesidee?

Moin Leute,

hab vor einiger zeit ein eine Mz Ts 150 bekommen, hab dann gleich bei der Zulassungsstelle eine Fin-Prüfung machen lassen. Rahmennummer war io, hab auch einen Nachweis dafür bekommen.

Problem ist das der Notar nun wissen will von wem ich die Kiste denn habe, nur will der Kollege nichts mit der Sache zu tuen haben weil er ein schisser ist und selber keinen Herkunftsnachweis hat.

Jemand eine Idee ?

Ab welchem jahrgang wird man eingezogen wenn die Wehrpflicht wirklich wieder eingesetzt wird?

Hallo,

ich habe eine kurze Frage, mich interessiert folgendes Anliegen. Eventuell ist hier jemand dabei der sich damit auskennt.

Wenn jemand krankgeschrieben ist, bis eine gewisse Zeit z.B eine Woche bis Sonntag, und man zum Beispiel Montag und Dienstag frei hat laut dienstplan, und sich am Mittwoch erneut krankschreibt, fängt doch die 6 Wochen Frist wieder erneut an oder? Weil ab 6 Wochen bekommt man ja Krankengeld, aber wenn man Pausen drin hat, da man frei hat oder etc. und zu dieser Zeit nicht krankgeschrieben ist, fängt es theoretisch wieder erneut an.
Und jemand immer verschiedene Diagnosen hat, kommt man ja nicht auf 6 Wochen.

Das Thema interessiert mich sehr, wie es sich da verläuft. Vielleicht kennt sich damit jemand aus.

erfordern Stabilität und Verlässlichkeit zur Vertrauensbildung als elementare Grundlage einer friedlichen Sozialgemeinschaft oder auch einer liebevollen Gemeinschaft.

Das Buch der Bücher verweist auf folgendes:

Matthäus 24:12 . . .und wegen der zunehmenden Gesetzlosigkeit wird die Liebe der meisten erkalten.

In Anbetracht der weltweit zu beobachtenden Tendenzen im Kleinen wie im Großen interessiert mich Eure Ansicht, was den Zusammenhang von Gesetztestreue und Liebe anbelangt. Im Großen dazu exemplarisch das Video (nur eines von vielen).

Für Christen kommt die Frage nach der Gesetzestreue gegenüber dem Herrn aller Herren und König aller Könige hinzu, dazu beispielsweise folgende Regel:

Matthäus 7:12 Behandelt andere deshalb immer so, wie ihr von ihnen behandelt werden möchtet. Das ist die Kernaussage des Gesetzes und der Propheten.

Eine bindende Regel die einiges erfordert. Wie umsetzen? Was meint Ihr?

https://youtu.be/bBzZHIZdrZU

Bin gespannt auf Eure Überlegungen!

Die Ostlockstaaten (vorallem die Sowjetunion) und allgemein Kommunisten waren während des kalten Krieges das Feindbild der USA.

Aber fallen die Symbole nicht wie andere extremistische Symbole wie das Hackenkreuz unter die Redefreiheit und sind deshalb legal?Es ist doch eigentlich gegen die Verfassung der USA Symbole zu verbieten.

Guten Abend, ich bin aktuell in einer Ausbildung ich habe zuhause viel Lärm durch Geschwister und kann mich nicht auf meine Prüfungen vorbereiten. Ich wohne relativ nah am Hamburger Flughafen, dürfte ich theoretisch dort gegen 23:00-1:00 mich in eine Ecke setzen, wo ich niemanden störe und lernen ?

Ich war schon öfters dort nachts und weiß das der Flughafen zu dieser Uhrzeit sehr ruhig ist und schöne Tische hat wo ich mein Ipad ablegen kann. Wäre dies erlaubt oder würde sich überhaupt jemand dafür interessieren ?

Oder könnte ich zum Beispiel ein Diagramm veröffentlichen, in dem ich für die AFD die Farbe Braun verwende?

Weltanschauung

Die Weltanschauung ist die persönliche oder gesellschaftliche Sichtweise darauf, wie die Welt funktioniert und wie man sie interpretieren sollte. Sie umfasst wissenschaftliche, religiöse, philosophische und moralische Überzeugungen. Eine Weltanschauung beeinflusst unser Denken, Handeln und die Art, wie wir unser Leben gestalten.

Menschenbild

Das Menschenbild beschreibt die Vorstellung darüber, was den Menschen ausmacht, welche Fähigkeiten und Grenzen er hat. Es kann biologisch, philosophisch, religiös oder psychologisch geprägt sein und bestimmt, wie wir uns selbst und andere Menschen sehen. Das Menschenbild beeinflusst Erziehung, Politik und soziale Strukturen.

Zusammenhang:

Die Weltanschauung enthält oft ein bestimmtes Menschenbild, da die Sicht auf den Menschen zentral für die Interpretation der Welt ist.

Hallo ihr Lieben. Ich habe seit 1,5 Jahren eine neue Wohnung. Schön günstig und sehr Zentral. Alles schön und gut. Mein Vermieter ist aber extrem Creepy. Der hat mich schon oft angefasst und kommt mir sehr nah, wenn wir uns begegnen. Und sagt auch Sachen wie ''Puh, also mit einer Transfrau würde ich schon gerne mal schlafen''.. Er weißt, dass ich Trans bin. So. jetzt kommt der Hammer. Ich bin gestern von der Arbeit nach Hause gekommen und meine Rollladen waren oben. Ich bin mir zu 100% sicher, dass ich das nicht gewesen bin. Also habe ich den Vermieter angerufen und etwas Druck gemacht. Er meinte, ja, ich bin in deine Wohnung, mit nem anderen Typen. Er hat sich die Heizungen angeschaut. Ich habe jetzt Paranoia und Panik, dass er irgendwo eine Kamera installiert hat. Für viele mag das Übertreibung sein aber es einfach nicht schön, wenn jemand in deine Privatsphäre eindringt. Zudem habe ich in der Vergangenheit sehr viel Gewalt erfahren von der eigenen Familie weswegen ich so oder so extrem paranoid bin. Ich kann mir aktuell eine teure Wohnung nicht leisten und es ist sowieso schwer, etwas zu finden. Zudem habe ich auch eine neue Arbeitsstelle und muss auch erstmal dort klar kommen. Es wird mir gerade alles zu viel. Ich hoffe, ihr könnt das nachvollziehen. Was kann ich da machen? Ich brauche zuerst eine Bestätigung, dass hier keine Kameras sind, damit ich mich in ruhe wieder an und ausziehen kann. Und ich möchte nicht, dass mein Vermieter ohne mein Wissen einfach so bei mir rein geht. Was gibt es da für Möglichkeiten? Oder jemand mit ähnliche Erfahrungen gemacht?