Gesetzeslage – die neusten Beiträge

Kumpel wird abgezockt, was kann er tun?

Guten Abend Leute.

Mein 18M Kumpel lebt in der Nähe von Schwerin (ja, Mecklenburg-Vorpommern ist echt), und leidet seit einiger Zeit an Geldproblemen. Er lebt alleine mit seinen zwei Katzen und seinem Opa, für den er als Pfleger angemeldet ist (das Geld fließt aktuell in das Konto seines Opas).

Da sein Opa aber seiner Mutter quasi freien Zugang auf das Geld überlässt und sie sich an dem Konto bedient, leiden sie sehr oft an Geldmangel, ohne dass sein Opa wirklich was dagegen tut. Aktuell haben sie zum Beispiel nur noch 10-20€, um sich bis zum Ende des Monats mit Lebensmitteln zu versorgen. Mein Freund hat oft versucht, seinem Opa die Augen zu öffnen, aber er hat nie so richtig auf seine Worte reagiert…

Aufgrund von persönlichen Problemen hat mein Kumpel ebenfalls keinen Schulabschluss oder Transportmöglichkeiten, wodurch er an Geldquellen limitiert ist. Dies möchte er natürlich so bald wie möglich ändern, aber aktuell muss er sich zuerst darum kümmern, dass er genug Geld zum Überleben hat.

Außerdem ist sein Kater etwas krank, und da der Kater nicht versichert ist, müsste mein Freund den vollen Preis für die Gesundheit seines Katers zahlen. Naja, hätte seine Mutter seinen Opa nicht abgezockt, wäre das möglicher…

Ich habe bereits gefragt, ob er nicht vielleicht in seinem Familienkreis etwas Geld oder Lebensmittel leihen kann, aber das ist ebenfalls leider nicht möglich. Hätte ich mein eigenes Bankkonto, hätte ich ihm auch definitiv etwas Geld zur Selbstversorgung geschickt, aber da könnte ich leider nichts machen ohne den Eingriff meiner Eltern.

Daher frage ich euch: Wie könnte man jemandem in solch einer Situation helfen? Für mich klingt so was ganz fremd und unrealistisch, weil ich zum Glück finanziell stabil aufgewachsen bin, aber kann man auch vielleicht legal irgendetwas für meinen Kumpel bzw. gegen seine Mutter tun?

Geld verdienen, Mutter, Schule, Angst, Opa, legal, Eltern, Gesetz, Psychologie, Abzocker, Abzockerei, Familienprobleme, Geld zurück, Geldprobleme, Gesetzeslage, Psyche, Streit, Unterstützung

Wie wird die Fernsehsendung „Lass dich überwachen“ produziert?

Ich habe mehrere Fragen zu der ZDF-Sendung Lass dich überwachen! mit Jan Böhmermann – vielleicht kennt die jemand genauer oder war sogar schon mal selbst im Publikum.

In der Sendung ist es angeblich so, dass man Tickets kauft, auf denen steht, es handle sich um eine Aufzeichnung vom ZDF Magazin Royale. Tatsächlich landet man dann aber in einer ganz anderen Show, in der man plötzlich selbst Teil der „Story“ wird. Die Redaktion hat vorher monatelang aus öffentlich zugänglichen Quellen im Internet über die Studiogäste recherchiert – Social Media, Kleinanzeigen, Vereinsseiten, Kommentare, Fotos usw. – und diese Infos werden dann live auf der Bühne präsentiert, oft in witzigen Einspielern, Quizfragen oder Musicalnummern.

Das Ganze wird vor rund 200 Menschen im Studio gezeigt und später bundesweit im Fernsehen ausgestrahlt. Ich finde das vom Konzept her spannend, habe aber viele Fragen:

  • Geht das rechtlich überhaupt, dass man etwas kauft (Ticket für ZDF Magazin Royale) und dann eine andere Show bekommt?
  • Ist das aus Verbraucherschutzsicht in Ordnung oder könnte man sagen, das ist eine Art „Täuschung“?
  • Werden die Gäste vorher irgendwie darauf hingewiesen, dass sie gefilmt und im Fernsehen gezeigt werden?
  • Oder erfahren sie das erst während oder nach der Show?
  • Holen die danach eine schriftliche Einwilligung ein, und was passiert, wenn jemand nicht unterschreibt?
  • Wird dann wirklich alles gelöscht oder herausgeschnitten?
  • Stimmt das überhaupt, dass auf den Tickets ZDF Magazin Royale steht – oder ist das vielleicht nur für den Gag so behauptet?
  • Ist der Ablauf komplett echt, oder gibt es vorbereitete „Fälle“ mit eingeweihten Personen?
  • Gab es schon mal Beschwerden, rechtliche Streitigkeiten oder sogar Klagen gegen das Format?
  • Und wie sieht es mit dem Datenschutz aus – darf man einfach so öffentlich gefundene Fotos oder Infos in einer Unterhaltungssendung zeigen?

Ich frage das, weil die Show auf der einen Seite ein wichtiges Thema anspricht – nämlich wie leicht man im Netz Spuren hinterlässt –, auf der anderen Seite aber schon ziemlich tief ins Privatleben von echten Menschen eingreift.

Hinweis noch: Wer Jan Böhmermann generell nicht mag, sieht das Ganze vielleicht sofort negativ. Das ist natürlich erlaubt, aber mir geht es hier nicht um eine Grundsatzdiskussion pro oder contra Böhmermann, sondern wirklich um den Ablauf, die Echtheit und die rechtlichen Grundlagen dieser Sendung.

Internet, Menschen, Recht, Gesetz, Gesetzeslage, ZDF, Jan Böhmermann, Böhmermann

Du wurdest einmal fälschlicherweise von der Polizei als (Haupt)Verdächtiger einer Straftat ermittelt und die Konsequenzen waren...

Hintergrund: vor rund 20 Jahren wurde ich fälschlicherweise und mutwillig von zwei Polizisten als Hauptverdächtigter eines bewaffneten Raubüberfall auf eine Tankstelle ermittelt. Es hat mich zwar nicht traumatisiert, aber manchmal macht es mich heute noch fassungslos.

Zwar wurde nach 4 Tagen (die ich übers Wochenende in U-Haft verbrachte) meine Unschuld zweifelsfrei festgestellt, aber ohne diese 2 Polizisten im Ermittlungseifer und mit Aufklärungsdruck wäre ich maximal 5 Minuten verdächtig gewesen.

Da wurden bewusst 3 Zeugen übersehen, die mir ein zweifelsfreies Alibi geben konnten, der Tankstellenangestellte solange bearbeitet, bis seine Angaben zum Täter auf mich zutrafen (vorher war er 20cm kleiner, 20 Kilo schwerer und hatte kurze Haare) und sogar gelogen, ich hätte mich einer Personenkonrolle durch Flucht und körperlichen Widerstand entziehen wollen.

Für Ihre Quote hätten mich diese 2 Polizisten in den Knast gehen lassen (Mindesstrafe 5 Jahre!) - Dies wurde mir vom zuständigen Staatsanwalt, der das Bedürfnis und den Anstand hatte, sich bei mir zu entschuldigen, vermittelt (aber inoffiziell).

Deshalb bin ich neugierig, ob es hier Leute gibt, die schon ähnliche Erfahrungen machen mussten.

Wenn ihr noch nie in einer solchen (oder ähnlichen) Situation wart, ist es völlig in Ordnung, wenn ihr euch nicht extra die Arbeit macht und Beiträge wie "Ist mir nie passiert" oder "ich hatte noch nie Probleme mit der Polizei" verfasst.

Auch Beiträge wie "Wird schon was dran sein", "Paulanergarten" oder "Selber schuld" bitte nur verfassen, wenn es euch nicht anders möglich ist.

Es hat sich sofort aufgeklärt 40%
Das Verfahren wurde eingestellt 40%
Nichts davon, sondern... 20%
Es hat sich bis zur Anklage aufgeklärt 0%
Wurde freigesprochen 0%
Wurde unschuldig verurteilt 0%
Polizei, Recht, Gesetz, Gewalt, Psychologie, Ermittlungen, Gesetzeslage, Justiz, Psyche, Strafrecht, Straftat, Unschuldig, Raubueberfall

Darf sie das?

Hi, ich bin gerade mit meiner Gruppe (alle ca. 12–13 Jahre alt) in einer Jugendherberge auf Sylt. Wir sind zu viert in einem Zimmer, kennen uns alle, alles gut soweit.

Unser Nachbarzimmer wird allerdings von einer älteren Frau (so um die 60) bewohnt, die sich regelmäßig über uns aufregt – obwohl wir uns ganz normal verhalten.

Gestern Nacht ist sie gegen 23 oder 0 Uhr plötzlich einfach in unser Zimmer reingekommen – ohne zu klopfen oder gefragt zu haben! Sie hat uns angeschrien, weil sie angeblich den Wasserhahn hat laufen hören und meinte, wir würden Wasser verschwenden und die Umwelt belasten.

Das Problem: Der Wasserhahn war zu. Es lief überhaupt kein Wasser.

Trotzdem hat sie uns wütend als “Umweltverschmutzer” beschimpft und uns sogar damit gedroht, die Feuerwehr zu rufen, weil wir angeblich für „Wasserschäden“ sorgen würden – was völliger Unsinn ist. Sie ist echt aggressiv aufgetreten und kam einfach in unser Raum rein, als ob sie das dürfe.

Jetzt meine Fragen:

  1. Darf sie überhaupt ohne Erlaubnis in unser Zimmer kommen?
  2. Was kann man tun, wenn jemand so grundlos Beschuldigungen äußert und mit Feuerwehr oder anderen Konsequenzen droht?
  3. Sollten wir das der Herbergsleitung melden, oder bringt das nichts?

Uns ist wichtig, einfach unsere Ruhe zu haben. Aber wir wollen auch nicht, dass sowas nochmal passiert. Danke für jeden ernst gemeinten Rat!

Wasser, Schule, Stress, Sylt, Gesetzeslage, Jugendherberge, Klassenfahrt, Streit, streiten

Mein Erzieher sagt komische Dinge zu mir?

Hallo, mein Betreuer aus der Heimeinrichtung sagt sehr komische Dinge zu mir.

Z.b Stelle dir Mal vor du lernst eine Freundin kennen, verliebst an sie und wirst sie lieben. Aber die Freundin lebt nicht in der eigenen Wohnung, sondern in einen Wohnheim (Heimeinrichtung). Dann gehe ich freiwillig von meiner eigenen Wohnung in die Heimeinrichtung, weil ich sie liebe.

Ich habe zu meinen Betreuer gesagt, ich möchte auf gar keinen Fall mit Menschen zu tun haben, die in Wohnheim und Heimeinrichtung leben und auch nicht befreundet sein. Auch möchte ich keine Freundin und Frau haben, die in einen Wohnheim und in der Heimeinrichtung wohnt.

Mein Betreuer hat zu mir gesagt, ich werde irgendwann Karma bekommen und als Bestrafung, dass ich schlecht über Menschen die in der Heimeinrichtung und Wohnheim leben, selbst in einen Wohnheim und in die Heimeinrichtung kommen. Er hat zu mir gesagt, dass ist eine These die er aufgestellt hat.

Dann hat mein Betreuer zu mir gesagt, ich soll mir vorstellen, ich lebe mit meiner Frau zusammen in der eigenen Wohnung und auf einmal wird meine Frau durcb einen Unfall schwerstbehindert und muss daher ins Wohnheim. Was mache ich dann? Dann gehe natürlich als ein moralisch guter Mensch und wenn ich meine Frau wirklich liebe, mit meiner Frau ins einen Wohnheim und Heimeinrichtung und lebe mit ihr dort gemeinsam.

Ich habe dann zu meinen Betreuer gesagt, ich würde dann trotzdem niemals in einen Wohnheim und in die Heimeinrichtung einziehen, auch wenn meine Frau aufgrund des Unfalls in einen Wohnheim.

Mein Betreuer hat zu mir gesagt „Bist du ekelhaft!"

Wie findet ihr meinen Betreuer aus der Heimeinrichtung?

Sind seine Aussagen angemessen?

Handelt e aufs sich anhand meiner Aussagen um einen guten oder schlechten Heimbetreuer?

Mach da der Heimbetreuer seine Arbeit gut?

Ergibt es Sinn, was mein Heimbetreuer äußert?

Arbeit, Familie, Wohnung, Anwalt, Behinderung, Betreuer, Betreuung, Gesetzeslage, gesetzliche Betreuung, gesetzlicher Betreuer, persönlich, Wohnheim, Heimeinrichtung

Wie kontaktiere ich diese Fluggesellschaft?

Ich bin langsam echt am Verzweifeln und hoffe, jemand kann helfen. Ich versuche mich kurz zu fassen:

Wir haben über WestJet ein Ticket gebucht. Obwohl wir beim Buchen einen anderen Namen eingegeben hatten, wurde automatisch der Name aus der Rechnungsadresse übernommen. Das war nicht unser Fehler. Als wir den Namen ändern wollten, wurden wir gezwungen, 150 CAD (ca. 100 Euro) für die Namensänderung zu bezahlen – sonst hätten wir das deutlich teurere Ticket verloren.

Nach einigen Diskussionen haben wir also bezahlt. Doch direkt danach teilte uns der Support-Chat mit, dass die Änderung nicht über den Chat möglich sei – wir müssten telefonisch Kontakt aufnehmen.

Die angegebenen Nummern funktionierten nicht, also haben wir im Internet eine kanadische Nummer gefunden. Der Anruf aus Deutschland kostete uns weitere 25 Euro.

Am Telefon wurde uns dann gesagt, dass der Name nicht geändert werden kann, da die Abweichung zu groß sei.

Fazit:

  • Geld für das Ticket verloren
  • 150 CAD für eine Namensänderung bezahlt, die nicht durchgeführt wurde
  • 25 Euro für einen erfolglosen Support-Anruf gezahlt

Der Support-Chat war keine Hilfe, auf eine E-Mail (angeblich für Feedback) kam keine Antwort. Wir finden auch keine Telefonnummer, über die wir aus Deutschland kostenlos oder überhaupt erfolgreich Kontakt aufnehmen können. Auf deren Website ist folgende Nummer hinterlegt: : 00-800-5381-5696 , welche aber regional begrenzt ist oder so, also nicht erreichbar.

Ich bin mittlerweile ratlos. Vielleicht habe ich auch bei der Telefonnummer etwas falsch gemacht, keine Ahnung. Ich habe noch nie in meinem Leben so eine schlechte Erfahrung mit einem so großen Unternehmen gemacht und mich so machtlos gefühlt.

Hat jemand einen Tipp, wie man mit WestJet in Kontakt treten kann, ohne gleich rechtlich gegen eine kanadische Airline vorgehen zu müssen?

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Wie bewerten Sie den generellen Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Polizei?

Hallo,

ich persönlich finde, dass man diesen Vertrauensverlust besonders spürt, wenn man mit Menschen spricht, die einer Minderheit angehören - seien es Menschen mit Migrationshintergrund, queere Menschen, Frauen, usw.

Ich selbst habe mittlerweile auch absolut kein Vertrauen mehr in die Polizei. Früher hab ich zu Polizisten aufgesehen, weil mein Vater selbst mal einer war, auch, wenn er krankheitsbedingt schon vor meiner Geburt in Pension gehen musste, aber als ich dann als Kind sexuelle Gewalt erfahren habe & mich an die Polizei gewendet hatte, damit das ein Ende hat & mir geholfen wird, wurde ich stattdessen belächelt & als Lügner dargestellt, der einem hart arbeitenden, liebenden Ehemann & Familienvater eins auswischen will, weil ich zu wenig Aufmerksamkeit bekomme.

Obwohl ich auch in den Jahren danach sexuelle Gewalt erfahren habe, wäre mir nicht einmal in den Sinn gekommen zur Polizei zu gehen. Wozu auch? Man hat mir ja ganz klar gezeigt, dass man mir dort nicht helfen wird. Und solche Geschichten habe ich mittlerweile schon haufenweise gehört - von Freund*innen, Bekannten, usw.

Und in den Medien sieht man es ja auch andauernd, dass Frauen Opfer von Femiziden werden & die Täter schon im Vorfeld vom Opfer angezeigt worden, aber nichts weiter gemacht wurde.

Mich persönlich frustiert das sehr & die Art und Weise, wie ich mit 12 von der Polizei behandelt wurde, als ich die Hoffnung hatte, dass mir dort geholfen wird, hat in mir bis heute eine tiefe Abneigung gegenüber der Polizei hervorgerufen, die bis heute anhält. Für mich ist die Art und Weise, wie ich von den Menschen, die mir eigentlich hätten helfen sollen - Freund und Helfer - behandelt worden bin, als wäre ich der Schwerverbrecher und nicht das Opfer - fast schlimmer als die Gewalt, die ich erfahren habe.

Es würde mich brennend interessieren, wie Sie, als Polizist, diesen Vertrauensverlust wahrnehmen - falls Sie ihn wahrnehmen - und was man Ihrer Meinung nach machen müsste, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei wieder herzustellen.

Danke im Voraus, MfG.

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Warum tun Linke so, als seien sie für Frauenrechte statt die Kopftuchpflicht bzw. Burkapflicht abzulehnen?

In einem Beitrag erklärte ich, wie sich deutsche Schulen immer mehr ändern. So berichtet der Verfassungsschutz, dass Mädchen sich an Schulen mit muslimischer Mehrheit nicht mehr trauen, kurzärmlige Kleidung zu tragen, ob deutsche Mädchen oder andere Mädchen, sie trauen sich das wegen Anfeindungen nicht mehr. An einer anderen Schule in Köln wurde gefordert, dass es bei der Feier des Abiballs Geschlechtertrennung geben sollte.

In diesem Zusammenhang schrieb ich, dass ich nicht will, dass unsere Urenkelinnen ein Kopftuch oder eine Burka tragen müssen, weil sie sich nicht anders aus dem Haus trauen.

Die Reaktion mancher Linker sah wie folgt aus:

Eine schrieb dazu

Bis in die 1980er war es normal, dass auch deutsche Frauen bei schlechtem Wetter ein Kopftuch verwendet haben.

Eine andere Person schrieb:

musst du denn das kopftuch tragen, dass es dir so wichtig ist? jesus...

Ich soll mich über die Kopftuchpflicht nicht so aufregen, weil ich es nicht tragen muss. Ein muslimischer Mann fragte hier, wo das Problem ist, wenn sie keine kurzärmlige Kleidung mehr tragen würden, ihm hat außer mir niemand widersprochen.

Ich hätte eher damit gerechnet, dass alles geleugnet wird, aber dass das verharmlost wird, damit hätte ich nicht gerechnet, von denselben Leuten, die so tun als seien sie für mehr Frauenrechte.

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Meinung des Tages: Sollte es ein Mindestalter für die Nutzung von Social Media geben?

(Bild mit KI erstellt)

Viele Kinder und Jugendliche scrollen teils stundenlang durch soziale Medien - vielen bietet das Anlass, sich um die mentale Gesundheit der Jugendlichen zu sorgen - zur Debatte steht sogar ein Mindestalter für die Nutzung...

Hintergrund der Debatte

Die Bildungsministerin fordert ein Mindestalter von 14 oder sogar 16 Jahren für Plattformen wie TikTok, Instagram oder Snapchat. Grund ist die Sorge um die mentale Gesundheit junger Menschen. Studien zeigen: Viele Jugendliche verbringen täglich Stunden auf Social Media – das kann zu Konzentrationsproblemen, Suchtverhalten und psychischen Belastungen führen. In Ländern wie Frankreich oder Australien gibt es bereits ähnliche Überlegungen oder erste Maßnahmen.

Zwischen Schutz und Selbstbestimmung

Doch bei den Jugendpolitiktagen zeigt sich: Jugendliche sehen Social Media nicht nur als Risiko, sondern auch als Raum für politische Bildung, Meinungsaustausch und Teilhabe. Viele wehren sich gegen pauschale Altersgrenzen – sie wollen Verantwortung übernehmen und nicht entmündigt werden. Netzexpertinnen und Kinderschützerinnen wiederum mahnen, dass gesetzliche Altersbeschränkungen nur schwer umsetzbar und leicht zu umgehen sind.

Unterstützung aus der Politik (?)

Die CDU-Bildungsministerin steht mit ihrer Forderung nicht allein. Auch innerhalb der Ampel wird über härtere Regeln diskutiert. Trotzdem bleibt unklar, wie man Kinder und Jugendliche wirksam schützt, ohne ihre Rechte einzuschränken – oder gar sozialen Ausschluss zu erzeugen.
Es gibt aber auch kritische Stimmen aus der Politik - der bayerische Ministerpräsident Markus Söder beispielsweise lehnt derartige Altersgrenzen ab.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie viel Verantwortung traut Ihr Jugendlichen im Netz zu?
  • Reicht Medienkompetenzvermittlung – oder braucht es Verbote?
  • Seht Ihr Social Media mehr als Risiko oder auch als Raum für politische Bildung?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Bild zum Beitrag
Eine Altersbeschränkung finde ich sinnvoll und zwar ab... 60%
Ich bin gegen Altersbeschränkungen, weil... 17%
Es kommt auf die Plattform an... 17%
Ich habe dazu eine andere Meinung und zwar... 6%
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Steht mir für meinen Bruder Unterhalt zu?

Hallo,

folgendes ich bin schon erwachsen, habe eine eigene kleine Familie. Mein Bruder lebt seit einigen Wochen bei uns, weil es zuhause mit meinen Eltern nicht mehr funktioniert. Ich habe zu meiner Mutter keinen Kontakt. Das Jugendamt hat uns gebeten ihn aufzunehmen, weil es wohl aktuell keine andere Wohnmöglichkeit gibt ( alles belegt).

Wir kriegen aktuell nichts für ihn und auch kein Taschengeld. Obwohl das Jugendamt, was von Unterhalt erwähnte , haben wir weder von meiner Mutter noch vom Jugendamt etwas gehört. Wir bezahlen alles für ihn. Essen, Ausflüge, Taschengeld. Wir mussten ihn komplett neu einkleiden, da er keine passenden Klamotten mehr gehabt hat. Wir möchten uns nicht bereichern, erwarte auch keine 100 von Euros. Es gibt allerdings auch wirklich große Kosten wie z.b. Klassenfahrt , Abschluss usw. Ich muss gestehen, dass ich mich schon auch ausgenutzt fühle. Wir geben wirklich viel, schon immer.

Meine Partnerin und ich sind früh Eltern geworden. Es geht uns finanziell nicht schlecht. Wir haben beide mittlerweile eine abgeschlossene Ausbildung und arbeiten beide. Wir merken, dass natürlich trotzdem.

Meine Frage ist, was steht uns beziehungsweise meinem Bruder zu?
Das Argument meiner Mutter ist gewesen, dass die Fixkosten zuhause für ihn weiterlaufen würden. Kann das Jugendamt da irgendwas tun, wenn wir uns dort melden?

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Argument "nicht kontrollierbar"?

Warum wird in Diskussionen um die Einführung von Gesetzen (bspw. Rauchverbot, höhere Altersbeschränkungen bzgl. Alkohol und Tabak, Feuerwerksverbot, Bargeldobergrenze, Wildtierverbot in Zirkussen, Tempolimit etc.) so häufig darauf hingewiesen, dass dieses "nicht kontrollierbar" sei?

Das ist auf so vielen Ebenen objektiv betrachtet eines der unsinnigsten und schlechtesten "Argumente", die man in diesem Zusammenhang anführen kann; ich würde es sogar als Scheinargument bzw. logischen Fehlschluss bezeichnen.

Die Durchsetzbarkeit oder perfekte Kontrollierbarkeit war noch nie eine Voraussetzung für die Legitimität oder Sinnhaftigkeit eines Gesetzes. So gut wie kein Gesetz wird von jedem Menschen ausnahmslos zu jeder Zeit eingehalten, und kein Gesetz kann zu 100 % kontrolliert werden. Der Sinn und Zweck von Gesetzen ist es nicht, vollständige Kontrolle auszuüben, sondern Werte- und Verhaltensnormen durchzusetzen und dadurch ggf. einen gesellschaftlichen Wandel anzustoßen.

Außerdem gibt es letztendlich nur zwei Möglichkeiten: Entweder ein Fall eines Gesetzesbruchs fällt nicht auf, wodurch es absolut keinerlei Veränderung gegenüber dem derzeitigen Ist-Zustand gäbe, oder er kommt ans Licht: In diesem Fall könnte man die jeweilige Person dafür bestrafen, wodurch das Ziel des Gesetzes erreicht wäre. Der "Einwand" der schlechten Kontrollier- oder Durchsetzbarkeit hat deshalb auch einen ganz klar zirkulären Charakter.

Wer in öffentlichen Debatten um ein Gesetz besagtes Argument anführt, zeigt im Prinzip einfach nur, dass er diesem nichts Substanzielles (mehr) entgegenzusetzen hat und sehr wahrscheinlich auch Schwierigkeiten mit logischem Denken hat.

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Frage zur Veröffentlichung einer privaten Führerstandsmitfahrt (ÖPNV NRW, rechtlich unbedenklich?)?

Morgen,

Ich habe eine Frage, die vielleicht für einige hier im Bereich ÖPNV oder Bahn interessant ist.

Vor einer Weile war ich im Fahrdienst bei einem kommunalen Nahverkehrsbetrieb in NRW tätig. Aus rein privatem Interesse habe ich während einer Fahrt – aus Fahrersicht – eine Art „Führerstandsmitfahrt“ dokumentiert. Das war keine offizielle Produktion, sondern eher eine persönliche Erinnerung an die Strecke und den Berufsalltag.

Das Video zeigt die Sicht aus der Kabine (z. B. bei einer Straßenbahn oder U-Bahn), aufgenommen bei Tageslicht. Es sind keine Funksprüche oder internen Gespräche zu hören.

In manchen Abschnitten sieht man Personen draußen, z. B. an Haltestellen oder an Kreuzungen – aber sie sind nicht im Fokus, nicht namentlich bekannt und nicht direkt gefilmt.

Ich habe das Video damals aus Respekt vor dem Arbeitgeber nicht veröffentlicht. Inzwischen bin ich dort nicht mehr beschäftigt. Jetzt frage ich mich:

Darf ich dieses Video heute bedenkenlos online stellen – oder könnte das rechtlich problematisch werden (z. B. wegen Persönlichkeitsrechten oder betrieblicher Geheimhaltung)?

Es geht nicht darum, das Unternehmen schlecht darzustellen oder interne Abläufe zu zeigen – ich möchte einfach die Faszination für den Fahrberuf und die Strecke weitergeben.

Gibt es dazu Erfahrungen oder Hinweise, worauf man besonders achten sollte?

Danke euch!

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Meinung des Tages: Zwangsentsperrung von Handys durch Polizei rechtmäßig - was denkt Ihr darüber?

(Bild mit KI erstellt)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Polizei unter bestimmten Voraussetzungen das Smartphone eines Beschuldigten zwangsweise mittels Fingerabdruck entsperren darf. Diese Entscheidung wirft Fragen zum Verhältnis von Strafverfolgung und Grundrechten auf...

Hintergrund zur Entscheidung

Im Februar 2023 führte die Polizei in Bremen eine Wohnungsdurchsuchung bei einem Mann durch - er stand im Verdacht, kinderpornografisches Material verbreitet zu haben. Trotz seiner Aussage, kein Smartphone zu besitzen, entdeckten die Beamten ein Gerät. Der Beschuldigte weigerte sich, dieses zu entsperren schlug um sich und versuchte, zu fliehen, wurde er letztlich von dem Beamten fixiert. Unter Zwang entsperrten diese dann mit dem Finger des Beschuldigten dessen Smartphone. Dagegen wiederum ging der Beschuldigte vor und bezog sich dabei auf § 113 Abs. 4 StGB. Demnach wäre ein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nicht strafbar, wenn deren Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. Die Rechtmäßigkeit sahen jedoch sowohl das Amts- als auch das Landgericht Bremen und letztlich auch das OLG Bremen.

OLG erlaubt Zwangs-Entsperrung

Bestimmte Voraussetzungen müssen allerdings dennoch erfüllt sein. Es bedarf einer richterlich angeordneten Durchsuchung, welche die Sicherstellung elektronischer Geräte erfasst. Eine Verhältnismäßigkeit muss zudem gegeben sein - die Maßnahme muss also im Verhältnis zur schwere der Tat und der Relevanz der zu sichernden Beweise stehen. Das stützt sich dabei auf § 81b Abs. 1 StPO. Hier wird erlaubt, erkennungsdienstliche Maßnahmen wie die Abnahme von Fingerabdrücken durchzuführen - das zwangsweise Entsperren des Smartphones wird als vergleichbare Maßnahme angesehen.

Kritik zum Beschluss

Der Jura-Professor Mohamad El-Ghazi hält die Entscheidung für falsch. In seinen Augen greift diese Maßnahme in die Grundrechte ein - für ihn besteht ein großer Unterschied zwischen der Abnahme von Fingerabdrücken zur Identifizierung und der zwangsweisen Entsperrung eines Smartphones, welches er als "Datengoldschatz" bezeichnet. Er fordert vom Gesetzgeber eine klare Regelung, die eindeutig festlegt, wann die Polizei derartige Maßnahmen durchführen darf.
So sieht es auch die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK). Den Beschluss hält sie für "verfassungsrechtlich problematisch".

Unsere Fragen an Euch:

  • Wo endet für Euch der Schutz der Privatsphäre, wenn schwerwiegende Straftaten im Raum stehen?
  • Seht Ihr eine Verhältnismäßigkeit zwischen der Abnahme eines Fingerabdrucks und dem zwangsweisen Entsperren eines Smartphones?
  • Sollte neben Fingerabdrucksentsperrung auch eine biometrische erzwungen werden können?
Bild zum Beitrag
Ich finde den Beschluss richtig, weil... 52%
Ich finde, es benötigt klarere Regelungen, da... 25%
Ich halte generell nichts von dem Beschluss, denn... 14%
Ich habe dazu eine andere Meinung und zwar... 9%
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Meinung des Tages: Böhmermann enthüllt Identität von YouTuber - wo liegen die Grenzen zwischen investigativem Journalismus und Doxing?

(Bild mit KI erstellt)

Anonymität im Netz - für viele in ihren Online-Aktivitäten ein wichtiger Faktor. Aber was passiert, wenn die Anonymität endet? In der neusten Ausgabe von „ZDF Magazin Royale“ hat der Moderator Jan Böhmermann die Identität eines anonymen YouTubers öffentlich gemacht - und erntet dafür sowohl Lob als auch Kritik.

Böhmermann arbeitete mit der "Zeit"

Die Enthüllung erfolgte in Zusammenarbeit mit der deutschen Wochenzeitung "Zeit". Böhmermann gab in der Sendung die Identität hinter dem YouTube-Account "Clownswelt" preis und nannte dessen Namen, beruflichen Hintergrund sowie Merkmale des Wohnortes. Es handelt sich um einen mutmaßlich rechten Accountbetreiber, welcher sich polemisch mit gesellschaftlich kritischen Themen beschäftigt. Hunderttausende von Abonnenten folgen ihm dabei, wie er Interviews von Politikern kommentiert und kritisiert. Neuste Recherchen ergeben Verbindungen zu „Angerverse“. Dabei wiederum handelt es sich um eine Gruppierung, die maßgeblich versucht, junge Menschen mit rechtem Gedankengut zu beeinflussen. Angerverse wird bereits vom Verfassungsschutz beobachtet.

Reaktionen auf Enthüllung

Auf die Enthüllung folgte teils heftige Kritik - Skeptiker warfen Böhmermann vor, sogenanntes "Doxing" zu betreiben. Zeitgleich ist zu beobachten, dass dem Account auf YouTube nun sogar noch mehr Leute folgen als zuvor. Auch wird Böhmermann nun selbst zum Ziel: Anhänger des YouTubers rufen nun dazu auf, im Gegenzug auch persönliche Daten von Böhmermann zu verbreiten. Im Netz kursierten bereits dessen angebliche Adresse sowie angebliche Namen der Kinder Böhmermanns.
Befürworter der Aktion sehen in der Veröffentlichung einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung über rechte Netzwerke. Böhmermann selbst erklärte in der Sendung, dass der Account im Mainstream angekommen sei. Die Anonymität des Betreibers sei nicht mehr schützenswert.
Rechtlich hat die Offenlegung ebenfalls eine Debatte ausgelöst - und zeigt, dass die Antwort auf die Frage der Zulässigkeit gar nicht so einfach ist. Von großer Wichtigkeit ist in diesem Fall vor allem die Abwägung zwischen rechtlichem Interesse und dem Schutz der Privatsphäre des Betroffenen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr das Vorgehen Böhmermanns?
  • Wie sollten Gesellschaft und Rechtssystem auf digitale Vergeltungsmaßnahmen reagieren?
  • Welche Auswirkungen könnte die Enthüllung auf die Meinungsfreiheit und den öffentlichen Diskurs haben?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

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Gefühle für Mädchen in der Jugendfeuerwehr – Konflikt als zukünftiger Jugendwart?

Hey, ich (17) bin im zweiten Ausbildungsjahr und werde im August 18. In unserer Jugendfeuerwehr ist ein Mädchen (16), wird Januar nächstes Jahr 17, mit der ich mich echt gut verstehe – wir telefonieren seit kurzen stundenlang, treffen uns privat und ich glaube ich entwickle mittlerweile auch Gefühle für sie. Sie steht außerdem anscheinend schon länger auf mich.

Jetzt das Problem: Sie geht wegen früherer Schwierigkeiten erst in die 8. Klasse und ist deutlich jünger vom Stand her. Und ich wurde gefragt, ob ich ab März nächstes Jahr stellvertretender Jugendwart werden möchte. Der aktuelle Jugendwart hat anscheinend mitbekommen, dass da etwas zwischen uns läuft und meinte, ich solle mir das nochmal überlegen, weil das in dieser Position schwierig wäre – wegen Verantwortung, Vorbildrolle etc. und Handschellen "klicken" würden.

Ich will nichts falsch machen und würde die Verantwortung ernstnehmen, aber ich mag sie eben auch sehr.

Was würdet ihr tun? Beziehung und keinem Jugendwart? Oder auf Distanz gehen, um stellv. Jugendwart zu werden? Oder geht vielleicht beides, wenn man ehrlich und verantwortungsvoll ist? Oder einfach die Beziehung in der Feuerwehr erstmal geheimhalten (haben meine Freunde vorgeschlagen)?

Ich bin gerade echt überfordert und will einfach das Richtige tun. Danke für euren Rat!

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Urteil in GB: Transfrauen gelten nicht mehr überall als Frauen. Vorbild für Deutschland?

Die Rache der Cis?

»Wann ist ein Mann ein Mann?«, röhrte Grönemeyer in den Achtzigern. Wann ist eine Frau eine Frau?, gehört zu den großen Fragen dieses Jahrzehnts. Heute erging dazu ein höchstrichterliches Urteil in Großbritannien: In Fragen der Gleichberechtigung zählt, welches biologische Geschlecht eine Person bei ihrer Geburt hatte. Anders gesagt: Trans Frauen zählen an manchen Stellen nicht als Frauen, etwa bei der Erfüllung von Frauenquoten.

Geklagt hatte die Frauenrechtsorganisation For Women Scotland, unterstützt von Harry-Potter-Erfinderin J.K. Rowling. Die Autorin äußerte sich erfreut zum Urteil: Die Klägerinnen hätten mit dem Sieg vor Gericht »die Rechte von Frauen und Mädchen im ganzen Vereinigten Königreich geschützt«. Rowling mischt seit Jahren mit in der Debatte und überwarf sich darüber mit den Darstellern ihrer Figuren: Daniel Radcliffe (Harry Potter) und Emma Watson (Hermine Granger) distanzierten sich von ihr.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/news-des-tages-transgender-urteil-cis-is-how-they-do-it-a-487e9d2b-9d49-4c43-8573-ed41ee2a06b6?sara_ref=re-so-app-sh

  • Wie findet Ihr das heutige Urteil in Großbritannien?
  • Wären solche Einschränkungen auch in der DACH-Region Euer Wunsch und für welche Bereiche sollten sie gelten?
Ich begrüße das Urteil. 56%
Ich lehne das Urteil ab. 37%
Unentschieden 6%
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