Gesetzeslage – die neusten Beiträge

Vorweg: Bin kein Materialwissenschaftler.

Angenommen ich habe mein Bachelor, Master und Promotion an der gleichen Uni gemacht. Arbeite dort als Materialwissenschaftler und habe durch meine Forschungen und Entwicklungen ein neues Material entwickelt und lasse es patentieren.

Wem gehört dann das Material bzw. das Patent? Mir oder der Uni?

habe RaumluftentfeuchterSet und Nachfüllpackungen gekauft bei Norma am 17.12.2023 ca. 17Uhr.

Habe bereits die noch eingepackten Nachfüllpackungen bei Norma zurück gegeben (Der

kassierende Mitarbeiter wusste es noch,hat den Kassenzettel raus gesucht weil mir

Datum und Zeit vom Kauf noch bekannt war und er hat die Nachfüllpackungen entgegen

genommen)

Aber..

Habe dazu am selben Tag ein RaumluftentfeuchterSet der auch auf diesen Kassenbon sein muss.

Ist mein Recht Fehlerhafte Produkte

auch ohne die fehlende Pappummantelung und geöffnet zurück zu geben? würde diesen

jetzt auch zurück geben wollen.

heute (1monat nach aufstellen) hat sich immer noch kein Wasser Auffangbehälter gesammelt.

Habe es extra bisschen nass gemacht an eine seite klebt nur zusammen . Andere Seite auch noch trocken

Habe zum Vergleich einen von Aldi daneben das ich es erkannt habe. Der von Aldi hat schon mehrmals Wasser aus der Luft abgesammelt der von Saubermax nix das Granulat an der einen Seite wo ich kein Wasser rauf Kippte auch noch trocken. 

Das ist doch auch zusätzlich Betrug?

Das Set hat

bei Kauf die Woche 6.99€ gekostet und ich würde das Geld gerne zurück bekommen da das

Produkt fehlerhaft ist und das Set auch noch jetzt Reklamieren und zurück geben. 

Den Kassenzettel hat der Herr in Norma bei uns bei der Reklamation der Nachfüllpackungen ja schon mal raus gesucht und wusste es noch das ich das da bei ihm gekauft habe. Bloss hat mich kein norma Mitarbeiter auf meine Rückgabe Rechte hingewiesen glaube habe das mit Rückgaberecht uneingepackter Produkte bei Produktfehler möglich schon mal gelesen.

. 

Was ist die allgemeine Lautstärkegrenze für Motorräder? Die für PKWs finde ich, aber für Motorräder finde ich im Internet nichts.

db, nicht db(A).

darf man 5 Tage alleine zuhause sein wenn die Eltern nicht da sind (bin 13)

Guten Abend,

kommenden Monat habe ich vor nach Thailland zu verreisen. Wie es sich schon rumgesprochen hat, ist Gras seit kurzer Zeit legal in Thailand und mich würde interessieren wie da die Gesetzlage im Verkehr ist. Kann ich dort mit THC im Urin ohne bedenken fahren oder riskiere ich eine Strafe? Habe nicht vor im Rausch zu fahren, aber vielleicht am Morgen darauf oder einige Stunden später. Gibt es da eine Gesetzesregelung, wenn ja wie ist diese gestaltet? Im Internet findet man dazu nichts.

Das ich einen internationalen Führerschein brauche, um überhaupt Fahrtauglich zu sein ist mir bekannt.

Vielen Dank schonmal!

Lerne zur Zeit für den Sachkundenachweis für Hunde. Habe dazu ein Fragebogen gefunden, der leider ohne Lösung ist.

Bei einer Frage geht es um die Zucht:

Wer Hunde züchtet,

a) muss darauf achten, dass er keine Tiere mit Defekten züchtet, die zu Verhaltensstörungen, vermehrter Aggression oder zu körperlichen Leiden oder Schäden führen.

b) hat sich ausschließlich an die Rassestandards zu halten.

Leider konnte ich im Internet dazu nix finden. Wisst ihr, welche Antwort richtig ist. Danke im voraus.

Hallo, ich komme leider alleine nicht mehr weiter mit der Hilfe des Internets und wollte hier einmal nachfragen.

Da mein Studium erst im Oktober startet wollte ich, da ich momentan Zeit dafür habe, einen Midijob ausüben bis zum Oktober.

Ab Oktober, da es dann zeitlich nicht mehr möglich sein wird diesen auf 10Stunden pro Woche entweder kürzen, oder kündigen und einen Minijob aufnehmen.

Da ich aber vorher in einem Midijob gearbeitet haben werde (über 538€), wird somit die jährliche Bruttogrenze von einem Minijob logischerweise überschritten, obwohl ich in dem zweiten Job (nach Oktober) weniger als 538€ verdiene monatlich.

Meine Frage nun ist, wird der Minijob dann als Midijob angerechnet? Wie sieht es mit der Steuer aus?

Im Internet habe ich nur Informationen gefunden die von einer gleichzeitigen Ausübung der zwei Jobarten ausgehen, nicht aber von einem Szenario in der zuerst im Jahr ein Midijob und dann ein Minijob ausgeübt wird.

Weiss jemand, ob ich einen LED Streifen an die Unterseite meines Rollers kleben darf? Solange diese Unterbodenbeleuchtung nicht eingeschaltet ist, ist sie dann legal und könnte theoretisch als Zusatz Beleuchtung gelten? Ab welchem Punkt erlischt die ABE und wie werde ich die Beleuchtung unterhalb des Trittbretts legal anbringen können? In dem ich sie abdecke (beim Fahren auf nicht privat Gelände,), genau so wie mit Polizei Scheinwerfer?

In Deutschland arbeiten ca. 400.000 Frauen als Prostituierte. Um Menschenhandel und Ausbeutung entgegenzuwirken, wird aktuell über ein Sexkaufverbot debattiert. Doch würde ein solches Verbot die Situation für die Frauen verbessern?

Deutschland als „Bordell Europas“

Prostitution gilt als das mitunter älteste Gewerbe der Welt. Vor allem in vielen großen Städten Deutschlands gehört Prostitution seit Jahrzehnten fest zum Straßenbild dazu; doch neben relativ reglementierten Bordellen, sind es vor allem die Verhältnisse auf den Straßenstrichen, die vielen Sozialarbeitern Sorgen bereiten.

Viele der Frauen, die überwiegend aus Osteuropa, Südosteuropa, Afrika oder China stammen, arbeiten in mehr als prekären Verhältnissen: Aus finanzieller Not heraus werden diese sexuell ausgebeutet, sind Gewalt seitens ihrer Freier & Zuhälter ausgesetzt und besitzen keine Krankenversicherung. Darüber hinaus dürfen sich zahlreiche Frauen keinen Urlaub leisten und werden selbst während ihrer Periode oder Schwangerschaft zur - oft auch ungeschützten - Sexarbeit gezwungen.

Oftmals sind es osteuropäische Banden oder Rockergruppen, die Frauen in illegalen Bordellen oder eigens angemieteten Räumen zur Prostitution zwingen. Alleine im vergangenen Jahr gab es laut Bundeskriminalamt hierzulande 346 Verfahren wegen sexueller Ausbeutung. Ein Gros der Fälle allerdings kommt gar nicht erst zur Anzeige. Angesichts der sehr liberalen Gesetzeslage wird Deutschland vielfach als das „Bordell Europas“ bezeichnet. Um Frauen vor Ausbeutung und Gewalt zu schützen, wird aktuell über die Einführung des „Nordischen Modells“ diskutiert…

Sexkaufverbot nach „Nordischem Modell“

Obgleich einige Frauen durchaus freiwillig und selbstbestimmt der Prostitution nachgehen, dürfte die Anzahl derer, die ausgebeutet, geschlagen und gedemütigt werden, weitaus höher liegen. Für viele Politiker und Sozialarbeiter ist Sexarbeit auch eine Frage der Menschenrechte. Sozialarbeiterin Veronika Schürle spricht sich klar für ein aus Schweden stammendes Sexverbot nach „Nordischem Modell“ aus: Hier werden Freier für den Kauf von Sex rechtlich belangt und Bordelle geschlossen. Sexarbeiterinnen und Prostituierte hingegen werden nicht bestraft.

Ziel sei es, Ausbeutung, Menschenhandel und letztendlich auch die gewaltige Nachfrage mithilfe des Verbots sukzessive einzudämmen.

Wie sinnvoll wäre das Sexkaufverbot in Deutschland?

Doch würde die Kriminalisierung der Inanspruchnahme von Sexdienstleistungen die Situation für die Frauen nachhaltig verbessern? Wenngleich das vor über 20 Jahren in Schweden eingeführte Verbot auf breite Zustimmung seitens der Bevölkerung stößt, liegen keine konkreten Zahlen für einen Nachfragerückgang von Sexdienstleistungen vor. Die Anzahl der Morde – in Deutschland sind es über 70 – an Prostituierten liegt in Schweden seit 1999 allerdings bei 0.

Bordellbetreiber in Deutschland befürchten, dass sich die Situation für viele Prostituierte durch ein Verbot eher verschlechtern könnte. Auch Organisationen wie die Deutsche Aidshilfe oder die Diakonie sprechen sich mit Blick auf eine mögliche Steigerung von Gewalttaten oder erhöhter Infektionsgefahr gegen das Modell aus Schweden aus.

Unsere Fragen an Euch: Was spricht für / gegen dieses "Nordische Modell"? Hilft dieses am Ende des Tages den Prostituierten? Wie könnte selbstbestimmte und geschützte Sexarbeit in Zukunft geregelt werden? Und inwieweit stellt ein solches Verbot mit Blick auf die Wahl der Inanspruchnahme einer beidseitig beschlossenen Dienstleistung einen Eingriff in die persönliche Freiheit dar?

Wir freuen uns auf Eure Antworten zum Thema.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

P.S.: Wir freuen uns über einen sachlichen Austausch zu diesem sensiblen Thema. Achtet dabei aber bitte auf unsere Netiquette. Frauen- und menschenverachtende Äußerungen werden von uns konsequent entfernt.

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/sexkauf-verbot-deutschland-100.html

https://www.swr.de/swr2/leben-und-gesellschaft/prostitution-auf-dem-pruefstand-wie-sinnvoll-ist-ein-sexkaufverbot-swr2-forum-2023-12-08-100.html

https://www.fr.de/politik/schweden-prostitution-verbot-folgen-zahlen-deutschland-union-forderung-92669608.html

Angenommen:

Eine 26-jährige Person hat nur einen Hauptschulabschluss und ein Abgangszeugnis der 10. Klasse von einer Abendschule. Eine Berufsausbildung wurde noch nie begonnen. Der Lebenslauf jener Person ist durchzogen von Schulabbrüchen, berufsvorbereitenden Maßnahmen und ,,Leerzeiten" und sie hat so natürlich keine Chance, an ihre Traumausbildung zu kommen.

Nun hat sie in einer Stadt in einem anderen Bundesland eine Berufsfachschule gefunden, die jene Ausbildung als vollschulische Ausbildung anbietet und für die Aufnahme ,,nur" mindestens der Hauptschulabschluss gefordert ist und ein Test, den man vorher ablegen muss.

Jetzt hat sie vor, in jener Stadt an einen Ausbildungsvertrag zu kommen (z.B. Maurer, da kommt man leicht dran), damit der Umzug, die Kaution und Lebenserhaltungskosten gezahlt werden. Sobald sie dort wohnt und den Platz an der Berufsfachschule hat, beantragt sie Schülerbafög, widerruft den Ausbildungsvertrag und macht die schulische statt die duale Ausbildung. Wäre das Sozialbetrug oder in Ordnung?

Hallo,

meine Schwester ist durchgedreht, hat mich mit dem Messer bedroht und mit der Faust geschlagen. Ich habe sie angezeigt. Nach dem Abzug der Polizei habe ich rasch ein Gedächnisprotokoll auf meiner Notizen App erstellt.

Ich wüsste jetzt gerne:

Welche Prozesse kommen auf mich zu?

Was kann ich schon mal vorbereiten?

Muss ich wegen Bedrohung und „versuchter" Körperverletzung, (wobei das versucht mir hartnäckig in den Mund gelegt wurde) Strafantrag stellen oder fällt das unter öffentliches Interesse?

Welche Rechte habe ich als Opfer?

Brauche ich einen Anwalt?

Sie hat einen gesetzlichen Betreuer wg. psychischer Krankheit oder sowas. Wie wahrscheinlich ist es, dass die Anklage fallengelassen wird oder sie wegen psychischer Krankheit nicht belangt werden kann?

Inwieweit wird darauf Rücksicht genommen, dass sie meine Schwester ist? Wird sie hart bestraft wie jeder andere oder tut die Staatsanwaltschaft bzw. die Richter das auch als angebliches „Kindertheater" ab bzw. relativieren?

Gerichtskosten?

Lg

Ich habe mal überlegt und festgestellt, das Frauenparkplätze in der heutigen Zeit Diskriminierung sind. Findet ihr das auch?

⚠️Ich möchte das Thema mit dieser Frage nicht ins lächerliche ziehen⚠️

Wenn man einen Strafzettel bekommt weil man als Mann auf einem Frauenparkplatz parkt könnte man ja einfach beim Einspruch schreiben „Ich fühle mich als Frau“

Wer soll das nachprüfen? Soll etwa ein Spion 🕵️‍♂️ der Person im Privatleben überall zuschauen ob das wirklich stimmt? Das wäre ja fast so wie damals die Stasi. 

Oder was ist mit einem Mann der sich wirklich als Frau fühlt, und dann ein Strafzettel bekommt weil sie auf dem Frauenparkplatz geparkt hatte, aber das Auto noch auf ihren männlichen Namen zugelassen ist?

Oder was ist mit Non Binary Personen? Die zählen ja weder als männlich noch als Weiblich. Dürfen Non Binary Personen dann auf einem Frauenparkplatz parken oder nicht?

Ich finde im Internet dazu nichts, also frage ich mal hier:

Ist es erlaubt den Onlinenamen anderer Leute zu veröffentlichen ? Beispiel:

Mustermann 123 schreibt als Kommentar: Du Nuss.

Ich mache einen Screenshot und lade das als Video/Bild auf Instagram hoch und zeige damit öffentlich das Mustermann 123 du Nuss geschrieben hat. Ist das erlaubt? Weil ich sehe solche Beiträge immer zensiert.

Wie ist die Sterbehilfe/ der Freitod in Deutschland aktuell geregelt?

Auf der einen Seite hat das Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit einer Sterbehilfe bejaht, der Bundestag dazu jedoch noch kein Gesetz verabschiedet.

Was für Möglichkeiten gibt es also im Moment für sterbewillige?

Hallo ich habe zwei Katzen über Quoka gekauft und habe sie persönlich abgeholt.
Die Übergabe erfolgte persönlich vom Besitzern ( Mann und Frau).

2 Stunden später wollten sie die Katze wieder zurück haben. Darauf hin sagte ich nein, weil eine Katze kein Gegenstand ist.

(Ich finde es krass das man sie wieder haben möchte. Das sollte man sich vorher überlegen. Dann sollen sie nicht inserieren.)

Der Herr meinte, seine Frau sei nicht einverstanden. Sie war aber vor Ort dabei.
Jetzt drohen sie mir mit Polizei.

Ich möchte solchen Leuten die Katzen nicht zurück geben, weil meiner Meinung nach sind solche Leute ungeeignet für Haustiere!

Meine Fragen: Ich habe ja nichts falsch gemacht? Ich habe bezahlt und bin gegangen ( ist doch wie ein Kaufvertrag oder ? ) mache ich mich jetzt strafbar oder ähnliches ? Vielen Dank!

Servus,

Halbe bibel kommt jetzt...

Ich hatte erst letztens eine Presentation welche schriftlich in einer andern Sprache zusammen gefasst werden musste.

Ich habe denn Text erst auf Deutsch geschrieben dannach in ChatGPT ins Englische übersetzen lassen, und selber noch Satzzeichen und ein Paar andere Sätze eingefügt.

Als wir die Noten dazu bekommen haben Sprach mich mein Lehrer drauf an und sagte mir dass ich ChatGPT benutzt habe und er gab mir darauf hin auch eine 6.

Er meinte er hätte beweise, die Beweise waren screenshots indem er meinen Text in ChatGPT eingefügt hat und chatGPT gefragt hat ob er diesen Text schon einmal erhalten hat.

ChatGPT antwortete mit einen Ja und einen Datum.

Er hat auch eine Website names gptzero benutzt welche sagt dass der Text zu 90% mit A.I. geschrieben wurde.

Ich bin mir sicher dass keine Chats so öffentlich zugänglich sind und auch gespeichert werden.

Dass Datum stimmt auch nicht ich hatte bereits alles vorher fertig aber dass glaubt er nicht.

Es steht in keiner Schulordnung dass A.I verboten ist, er selber hat dies auch nie verboten.

(Und wir hatten 1 woche Zeit es zuhause zu machen)

Ich habe es aber auch nicht zugegeben dass es A.I. ist.

(bei anderen Schülern wurde nichts gemacht da er es bei ihnen nicht "enteckt" hat aber ich weiß dass diese auch ChatGPT benutzt haben)

Da kommt dann meine Frage: Ist es Okay dass er mir darauf eine 6 gibt nur weil er an meinen Englisch kenntnissen zweifelt oder habe ich da noch irgendeine Chance davon zu kommen.

Sie ist ausgerastet und hat die Tür zur Wohnung aufgetreten.

Soll ich die Polizei rufen?

Sie hat einen ges. Betreuer.

Sie wurde schon mal in die Psychatrie zwangseingewiesen.

Ich habe Feuerwerk bei Pyrodimension bestellt und eine E-Mail von Nies Transport & Logistik GmbH erhalten, dass die Zustellung voraussichtlich ab dem 20.12.2023 erfolgen wird über ILONEXS. Ist das zulässig, obwohl Feuerwerk laut Gesetz erst ab dem 28. Dezember geliefert werden darf? Zudem kann das doch nicht stimmen, wenn bei den Details der Trackingnummer steht:

Ihre Sendung wird morgen zwischen 15:30 und 17:00 zugestellt.

Datum zum jetzigen Zeitpunkt: 19.12.2023

Hallo,

ich habe am 24.11 Schuhe über Zalando gekauft und diese auch schon mehrmals angehabt. Durch das Wetter sind diese schon etwas schmutzig geworden, was für mich kein Problem ist.

Allerdings habe heute gesehen, das die Schuhe kaputt gehen. (Siehe Bild).

Soll ich sie unter der Gewährleistung zurückschicken? Oder lieber beim Schuster neu machen lassen?

LG

Was ist wenn jemand Mohammed saw. oder Allah swt. Beleidigt?

Und in der Schule?

Hey

Ich wohne in der Schweiz und bin 16. Ich sollte für eine Party einkaufen (Bier, eve, Smirnoff, Sekt… so das ab 16 halt). Aber es ist ja so dass Alkohol zum Beispiel im Coop allgemein nur an volljährige verkauft wird.

Also ist jetzt meine Frage, wo kann ich den Alkohol, der ab 16 ist in der Schweiz kaufen.

(Denner, Lidl, Aldi, Landi?….) Wenn ich Google finde ich leider nichts dazu.

Hallo Zusammen,
Mein Vater hat vor einer Woche plötzlich einen Brief von meiner alten Schule bekommen, dass er 17,00 ,- EUR an die Schule überweisen soll, weil ich angeblich nicht alle Bücher abgegeben habe.

Ich habe die Schule gewechselt und abgebrochen, weil ich eine Ausbildung angefangen habe und musste am Ende des Schuljahres dementsprechend alle Bücher abgeben.

Ich weigere mich nun die 17,00 ,- EUR aus mehreren Gründen zu überweisen:

• Ich bin mir zu 100% sicher, dass ich ALLE Bücher zurückgegeben habe.
• Ebenso verstehe ich nicht, warum man mich/meine Eltern erst knapp ein halbes Jahr später deswegen per Post kontaktiert. Falls dies eine Halbjahresfrist war, wurde mir auch das nicht vorab irgendwie mitgeteilt (weder schriftlich, noch mündlich), dass ich mich in einer Frist befinde, aufgrund eines fehlenden Buches.
• Ebenso wurde auch nicht erwähnt welches Buch überhaupt fehlt!
• Während meiner gesamten Anwesenheit NACH der Bücherrückgabe an der Schule (waren noch ca. 3 Wochen bis Schulschluss) wurde mir auch NICHT EINMAL mitgeteilt, dass irgendein Buch fehlt.Ich ging davon aus - und gehe immer noch davon aus, dass ich ALLE Bücher abgegeben habe.
• Den Brief hat mein Vater am 06.12.2023 per Post bekommen und die Frist geht bis zum 13.12.2023. Knapp eine Woche. Meiner Meinung nach viel zu kurz.Müssen solche Fristen nicht eigentlich sogar rechtlich auch auf mindestens 2 Wochen beschränkt sein? Darf meine alte Schule überhaupt so kurzfristig Geld von mir verlangen, ohne vorher auch nur ansatzweise bescheid gesagt zu haben?Oder muss ich trotzdem zahlen, auch wenn es unfair ist? Danke schonmal fürs Antworten.

Hallo,

ich fange an in einem kleinen Laden in Bayern zu arbeiten in einem Dorf, nun das Ding ist ich bin 16 Jahre alt und gehe noch auf die Realschule und möchte es halt neben der Schule machen. Ich habe schon alles unterschrieben und fange an aber der Chef sagt mir dass ihre Buchhaltung sagt dass ich offiziell am Tag nur zwei Stunden arbeiten darf nach der Schule da die Schulzeit quasi auch Arbeitszeit ist und dass sie das auch blöd findet. Stimmt das eigentlich, weil davor habe ich bei Aldi gearbeitet und da hat keiner was gesagt und ich habe 6 Std. nach der Schule gearbeitet?

Kann mir jemand da auch vielleicht ein Gesetz nennen?

Hallo, ich war letztes Jahr bis November auf einer Schule, beim Abgang habe ich aber nie den Laptop und die Bücher zurück gegeben. Der Vertrag für den Laptop lief noch bis Juni 2023 (hätte ich trotzdem schon beim Abgang abgeben müssen) und bis jetzt hat mich niemand aufgefordert den zurück zu geben. Glaubt ihr da kommt noch was?

PS. Ich will es nur auf Aufforderung zurück geben, da ich den Laptop beschädigt habe und keine 100€ für die Reperatur habe.

Insbesondere die Rechtslage wäre hier interessant bzw. wie Versicherungen mit solchen abtrünnigen Subjekten verfahren, die sich nicht an die Schweigepflicht halten und mit sowas hausieren gehen.

Lg

Bei Asos kriegt man als neu Kunde einen 20% Rabatt, wenn man helloasos als rabattcode nutzt. Ich bin kein neu Kunde und ich möchte einen neuen Account machen um diesen Rabattcode zu benutzen. Ich bin mir sicher, dass wenn die wirklich nicht wollen, dass man sich einen neuen account macht um den Rabatt zu nutzen, dass sie das anhand der IP adresse sperren oder so

Es gab ja das Klimaurteil dass mehr Co2-Ersparnisse bei Verkehr geben muss, kann deswegen ein Tempolimit kommen? Die FDP ist ja Gott sei dank dagegen und es steht auch im Koalitionsvertrag dass es keines gibt. Aber kann es trotzdem sein dass sie gezwungen wird eines einzuführen oder es macht? Oder kann man noch bis 2025 beruhigt sein?

Habe vor ungefähr einem Monat Hausverbot in allen Kaufland-Filialen bekommen. Ich bin aber jetzt letztens in ein anderes Bundeland gezogen. Können die mich trotzdem irgendwie erkennen? Ich weiß es ist verboten aber das ist der einzigste Laden in der nähe

Mein Ex Freund möchte gerne das ich ihm sein Ladekabel, seine Briefe die er mir geschrieben hat sowie den pandora Ring den er mir vor knapp einem Monat geschenkt hat wieder gebe. Ich meinte ich würde ihm das Ladekabel wiedergeben die Geschenke, heißt den Ring und die Briefe, jedoch nicht wiedergeben, nun droht er mir mit einer Anzeige. Kann er mich dafür anzeigen?

Wie viel Hektar Wald wäre im Vergleich mit Fussballfeld?

Wie viel Hektar Wald darf man als Privatperson in Deutschland besitzen? Wie ist mit 1000 Hektar Wald?

Um Meine Frage zu verstehen muss ich ein wenig ausholen:

Ich lese ständig irgendwo im Netz in Bereichen wo es um Themen wie "Bushcraft" etc. geht irgendwelche Aussagen, dass es ja (aus irgendwelchen zurechtgelegten Gründen oder aufgrund von spitzfindigen Wortklaubereien) doch irgendwie OK sei, dass man draußen in Feld und Wald geplant übernachtet, so lange man es nur nicht "zelten" nennt oder kein Zelt verwendet etc.

Mein Rechtsverständnis sieht folgendermassen aus:

Gesetze entstehen nicht "aus dem Blauen heraus" und gelten dann "nur wörtlich zum Selbstzweck". Sie verfolgen ja immer einen dahinter stehendes Ziel, welches mit dem Gesetz erreicht werden soll. Und das wird bei der Rechtsprechung dann auch beachtet (ein Anwalt oder Richter könnte das sicher besser erklären und mit weniger "laienhaften Worten" wie ich).

Es hat sich ja Keiner hingesetzt und gesagt: "Ach, ich finde wildes Zelten jetzt mal doof, weil ich speziell "Zelte" nicht mag. Aber mit einer Hängematte / Tarp ist das natürlich ganz etwas Anderes. Also sollen die Leute in der Natur (=Grundstück eines Anderen) nicht zelten dürfen aber Anderes ist wieder OK."

Es geht doch in dem Gesetz darum, dass man nicht will, das da jemand irgendwo in der Landschaft wild ein Lager aufschlägt auf dem Grund und Boden eines Anderen.

Dabei ist es doch egal, ob er das mit einem "Zelt" macht oder dabei nur eine Zeltplane (=Tarp, denn das ist nichts Anderes) verwendet und/oder eine Hängematte.

→ Wenn der Gesetzgeber ein Gesetz macht, dass das "wilde zelten" oder "wilde campen" (oder wie auch immer es genau formuliert wurde) verboten ist, dann sind damit doch sinngemäß die betreffenden Tätigkeiten gemeint, egal mit welchen konkreten Mitteln man sie durchführt.

• Da kommt es nicht darauf an, ob Du "gar kein Zelt benutzt sondern eine Hängematte". Wenn Du vom Prinzip her das selbe machst, dann wird es auch als das selbe gewertet.

• Da kommt es doch auch nicht darauf an, ob Du die inhaltlich gleiche Tätigkeit einfach anders nennst ("biwakieren" anstelle von "wildes campen"), wenn es die gleiche Tätigkeit bleibt (geplant dort lagern).

Oder kann mir hier jemand aufgrund von Gerichtsurteilen oder Gesetzen widerlegen?

Steht da irgendwo, dass das anhand der verwendeten Mittel zu differenzieren ist und das Eine erlaubt ist während das Andere verboten ist?

Und, wenn ja: Gilt das Bundesweit oder nur in bestimmten Bundesländern (welchen)?

Hallo, ich hätte eine Frage zum Thema Nachteilsausgleich beim Abitur in Mecklenburg-Vorpommern. Und zwar leide ich unter einer Autoimmunerkrankung und beantrage eine verlängerte Schreibzeit bei den Abiturprüfungen. Wird dieser Nachteilsausgleich bzw. die verlängerte Schreibzeit im Abitur und auf dem Abschlusszeugnis vermerkt?
Vielen Dank im Voraus für die Antworten!

Hallo,

Ich habe mir vor 11 Monaten eine PC gekauft.

Der PC hatte am Anfang bereits Probleme und ist oftmals abgestürzt, weswegen er drei Mal zur Nachbesserung/Reparatur beim Verkäufer war.

Heute nach 11 Monaten ist der Rechner ohne Gründe abgestürzt und startet nicht mehr.

Frage: Welche Rechte habe ich? Kann ich vom Kaufvertrages nach 11 Monaten zurücktreten? Falls ja, bin ich verpflichtet eine "Nutzungsgebühr" zu zahlen?

Hi, ich bin älter als 18 Jahre und habe heute meine Führerscheinprüfung bestanden, aber keinen vörlaufigen Führerschein bekommen(bzw. das Dokument). Dafür habe ich aber bei der Kreisverwaltung bezahlt und frage mich jetzt wie ich das bekomme?

Hallo, die Frage steht schon oben.

Die Geschichte dazu:

Ich wurde als Baby schon katholisch getauft, weil meine Eltern das so wollten. Jetzt ist es so, dass ich vor 3 Jahren zum Glauben gefunden habe (jetzt bin ich 18). Seitdem bin ich wiedergeborene Christin. Ich würde mich so gerne nochmal taufen lassen (in einer freien evangelischen Gemeinde), aus meiner Überzeugung raus und als öffentliches Bekenntnis, dass ich mich für Jesus entschieden habe. Damals als ich als Baby getauft wurde, war das ja nicht meine Entscheidung, daher ist das in meinen Augen nicht wirklich aussagekräftig.

Meine Frage: Geht das überhaupt, dass ich mich nochmal taufen lasse, gesetzlich gesehen?

Danke schon mal für hoffentlich viele gute Antworten :)

Und danach darf KEIN Tierarzt Dir mehr die Medikamente in Dauermedikation zuschicken.

Das Gesetz besagt, Du mußt aller 6 Monate das Tier vorstellen und wenn der Tierarzt aus Mangel, weil er keine anderen Patienten dafür hat, das Medikament nicht bestellt, mußt Du nochmal hin und es dann immer abholen.

Viele Papageien sind schon gestorben, weil es FAST keine vogelkundlichen Ärzte in Berlin gibt und WENN Du Glück hast, bei einer der "TERMINSPRECHSTUNDEN" einen Termin zu bekommen, hast Du dieses Gesetz zu beachten, weil JEDE Tierarztpraxis über ihr Unternehmen ansonsten selber bestimmen kann. 2, 3 Stunden Öffnung am Tag, da würde ich auch meine Arbeit nicht schaffen ... Auch Hausbesuche nicht möglich.

WO steht, das man mit einem Tier nicht zur Notbehandlung kommen darf?

IN mehreren vogelkundlichen Tierarztpraxen wurde ich abgelehnt, OBWOHL Rechnungen immer gleich per EC-Karte beglichen wurden.

ES ist eine SCHANDE für den Tierschutz, Tierschutz ist in Deutschland ein hohles Wort?

IST DAS SO richtig??

Der Papagei ist dann nach 2 Tagen in einer Praxis ohne Tierarzt mit Zusatzstudium für Vögel mit 17 Jahren für 1600 Euro verstorben ... Ich brachte ihn an einem Sonntagfrüh in die 24-Stunden Praxis.

Mal eine Frage an alle Kollegen aus dem Rettungsdienst und der Feuerwehr: Es kommt hin und wieder ja mal vor, dass es Menschen gibt, die uns als Dankeschön, dass wir ihnen geholfen haben, ein Trinkgeld geben wollen. Warum müssen wir dieses eigentlich ablehnen?

Wurde bei einem schweren Vergehen in der Schule erwischt. Ich wurde ab heute für 3 Tage suspendiert... Muss ich bei der Klassenkonferenz (als Schüler) überhaupt mitmachen/(teilnehmen)? Müssen meine Eltern teilnehmen? Werden dir überhaupt eingeladen?

Ich habe im Internet ein Artikel gelesen da steht:

Denn in manche Länder darf sie mit ihrem Wagen nicht fahren, etwa nach Österreich, in die Schweiz oder nach Großbritannien – oder auch nur nach Baden-Württemberg.

Ich frage mich warum darf man nicht nach Baden württemberg fahren das ist doch auch in Deutschland ? Sind da Gesetze anders ?

Gilt das auch für den USA Polizeiwagen ?

https://www.t-online.de/region/hannover/id_100205224/hannover-turnerin-laesst-sich-audi-im-polizei-stil-folieren-erlaubt-.html

Hey ich bin für gute 3 Wochen in New York und würd die Möglichkeit auch gerne nützen die Clubs zu besuchen. Ich bin 20 und sehe für mein Alter auch älter aus ( Bart, groß..) Ich hab auch keine Probleme damit Alkohol und Zigaretten zu kaufen aber wollte wissen ob Sie bei denn Clubs strenger sind und immer Ausweis verlangen oder einen auch einfach durchlassen. Wär super wenn wer mit Erfahrung des beantworten könnte. Lg

Servus, wollte allgemein einfach mal wissen ob man ( abgesehen von Abiprüfungen / Abschlussprüfungen ) überhaupt noch eine Attestpflicht ausüben darf?
Vielen Dank fürs Antworten :D
(Am liebsten direkt den § dazu als Grundlage angeben)

Die EU-Kommission plant, Personen ab 70 in Zukunft regelmäßig auf ihre Fahrtauglichkeit hin überprüfen zu lassen. ADAC und Verkehrsminister Wissing allerdings sehen hierfür keine Notwendigkeit...

Die aktuelle Lage:

Im vergangenen Jahr starben in EU-Ländern insgesamt 20.600 Menschen im Straßenverkehr. Die Europäische Union möchte auf diese immens hohe Zahl reagieren und plant, die Verkehrssicherheit mithilfe einer Führerscheinreform drastisch zu verbessern. Dadurch, dass der Alltag der Autofahrer - insbesondere in den Städten - durch Staus, Umleitungen, Baustellen, aber auch andere Verkehrsteilnehmer immer anspruchsvoller wird, blickt die EU-Kommission dabei auch auf ältere Autofahrer.

Die Pläne der EU-Kommission:

In Deutschland gibt es bei der Pkw- und Motorrad-Fahrerlaubnis kein Verfallsdatum; wer den Führerschein einmal bestanden hat, ist ein Leben lang fahrberechtigt. Nur in begründeten Fällen können Überprüfungen der Fahrtauglichkeit angeordnet werden. Das Alter alleine hingegen ist bislang kein ausschlaggebender Grund. Was in einigen EU-Ländern bereits Praxis ist, könnte in Zukunft auch in Deutschland sowie den verbleibenden EU-Ländern gelten: Nach einem Entwurf der Richtlinien sollen die Mitgliedstaaten Führerscheine von Menschen über 70 auf maximal fünf Jahre befristen. Die Begrenzung von fünf Jahren könnte u.a. dazu dienen, regelmäßige Verkehrstauglichkeitsprüfungen in Form einer Selbsteinschätzung zur Fahrtauglichkeit oder ärztliche Untersuchungen verpflichtend zu machen. Die Pläne der EU-Kommission stoßen hierzulande allerdings weitgehend auf Ablehnung...

Gegenwind von ADAC sowie dem Verkehrsminister

Obgleich es mit zunehmendem Alter zu Leistungseinbußen kommen kann, ist das Unfallrisiko älterer Autofahrer nicht signifikant höher. Da sich vor allem ältere Verkehrsteilnehmer häufig durch einen situationsangepassten und vorausschauenden Fahrstil auszeichnen, hinterfragt der ADAC die Verhältnismäßigkeit pauschaler altersbezogener Eignungsverfahren. Ähnlich sieht es auch Verkehrsminister Volker Wissing von der FDP: Dieser stellt sich nicht nur vehement gegen mögliche Gesundheitschecks, sondern verweist zudem auf den Verlust von Selbstständigkeit, da ältere Menschen vor allem in ländlichen Regionen auf das Auto angewiesen sind, um Arztbesuche oder Einkäufe tätigen zu können. 

Wissing zufolge sei es unrealistisch, ältere Menschen zur möglichen Eignung eine Distanz von mehreren hundert Kilometern fahren zu lassen, wenn diese weitgehend nur kurze Strecken mit dem Auto zurücklegen. Der Verkehrsminister appelliert viel mehr an das familiäre Umfeld, um ältere Menschen hinsichtlich ihrer Fahrtauglichkeit einzuschätzen und für etwaige Tests / Untersuchungen zu sensibilisieren.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet ihr von den möglichen Plänen der EU-Kommission? Sollte Menschen ab 70 pauschal regelmäßig auf ihre Fahrtauglichkeit geprüft werden? Was spricht dafür, was dagegen? Welche anderen Maßnahmen schlagt ihr vor, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/fuehrerschein-wissing-100.html

https://www.adac.de/news/rentner-fahrtauglichkeit-fuehrerschein/

https://www.spiegel.de/politik/europaeische-union-verkehrsminister-wissing-lehnt-zwangsuntersuchungen-ab-a-f34284bb-61ef-4900-9533-bc944d575236

Hallo alle zusammen,

Ich bin seit September auf einem beruflichen Gymnasium und habe aber leider starke Panikattacken entwickelt, die es mir nicht möglich machen in die Schule zu gehen.

Ich habe einen sehr guten Realschulabschluss, es ist also nicht so schlimm wenn ich mein Abitur nun nicht machen kann, beziehungsweise, es wäre nicht so als wäre ich dann beruflich gesehen total aufgeschmissen.

Allerdings werde ich erst im Dezember 18 Jahre alt, war also zu Beginn des Schuljahres noch 17 und unterliege somit noch der Berufsschulpflicht. (Ich wohne in Baden Württemberg falls das was zur Sache tut)

Mittlerweile bin ich mir allerdings sicher, dass es das beste für mich ist, die Schule abzubrechen, da ich es einfach psychisch nicht hinbekomme und es auch nicht so aussieht als würden die Panikattacken und nächster Zeit weggehen.

Meine Frage ist jetzt nur, wie das denn mit der Berufsschulpflicht ist, wie komme ich da raus?

Ich habe schon mit der Schule drüber gesprochen, und die meinten wenn eine Therapeutin mir da irgendwas ausstellt, kann man die Schulpflicht wohl ruhen lassen und im Sommer wäre ich ja dann 18 also nicht mehr schulpflichtig für das neue Schuljahr.

Weiß da irgendjemand wie genau das abläuft? Kann mein Arzt sowas auch ausstellen und generell weiß jemand da einfach über alle Optionen Bescheid?

ich würde mich sehr über hilfreiche Antworten freuen und bitte keine Weisheiten dazu geben, dass ich doch nicht die Schule abbrechen sollte etc., ich würde es nicht machen wenn es eine andere Möglichkeit geben würde!

Liebe Grüße

Ich habe vorhin auf Instagram dieses Video gesehen: https://www.instagram.com/reel/Cy09ZsMMhBc/?igshid=MTQ2dnZqYW9ncXA1YQ==

In den Kommentaren haben einige daran gezweifelt ob er wirklich ein Flüchtling aus Syrien ist. Ich irgendwie auch. Mich verwundert irgendwie das er so gut deutsch sprechen kann. Auch finde ich kann man wegen den Braunen Haaren und Grünen Augen nicht genau erkennen ob er wirklich aus Syrien ist. Es gibt ja auch einige Deutsche mit Braunen Haaren und grünen Augen in Kombination. Zudem erinnere ich mich an den Fall Franco A. der Deutscher ist und sich als Syrischer Flüchtling ausgegeben hatte. Franco A. sah nämlich auch irgendwie nicht typisch Deutsch aus… 

Guten Tag liebe Nutzer!!

Für die Erneuerung der Elektrischen lautsprechanlage beim Brand wer ist zuständig? Vermieter oder Mieter? Unsere ist komplett kaputt.wir haben über keine getrennte funktionsfähige Brandmeldeanlage.

Wer trägt die Kosten? Was ist der Mindeststandard bei Brandanlagen?

Hallo. Ich beschäftige mich schon lange viel mit Chemie. Ich bin sehr an den Subjektiven Effekten interessiert (ja ich kenne die Nebenwirkungen) und würde genannten Stoffe, insbesondere wegen der leichtigkeit, herstellen. Zudem möchte ich zusätzlich einen Yt Kanal eröffnen, der ähnlich wie Nilered besagte Prozesse wissenschaftlich darstellt.

Allerdings nur, wenn ich das auch Darf. Es mangelt nicht an der Verfügbarkeit der Ausgangsstoffe oder dem Wissen darüber wie man es (sicher!) macht, sondern einfach nur daran, ob es legal ist oder nicht.

Beide Stoffe sind nicht im AmG oder BtmG gelistet. Darf ich sie also herstellen?

Habe mein Deutschlandticket vom Oktober in die App zugefügt. Jetzt steht da, dass das Ticket für November gültig ist. Weiß jemand ob der Barcode dann funktioniert ?

Darf man eigentlich Cutter Messer mit sich führen weil die ja mit einer Hand öfne bar sind

Das erlogene Attentat ...

Hallo Leute,

ich habe euch mal ein Foto unserer Straße im Wohngebiet skizziert. Meine Frage ist:

Frage: Darf PKW A rot, B lila und C grün da parken oder parkt einer von denen falsch und könnte notfalls ein Ticket geben wenn sich einer mal beschwert? Ps. es ist keine richtige runde Bananenkurve sondern eine exakt wie in meiner Zeichnung abgewinkelte. Es gibt keine Halteverbotsschilder oder der gleichen.

Bin auf eure Antworten gespannt

Wenn ich privat verkaufe z.b. auf Kleinanzeigen oder auf Ebay darf man dann gebrauchte Sachen so viel verkaufen wie man lust hat oder gibt es da gesetzliche Grenzen? Dürfte man als privater auch neue Produkte verkaufen oder ist das grundsätzlich schon wieder gewerblich?

Hallo, ich habe etwas im Internet bestellt und bei DHL den spätmöglichsten Zustelltermin ausgewählt, da ich für mehrere Wochen nicht Zuhause war. Nun wollte ich einen Artikel der Bestellung retournieren, was leider nicht möglich war, da angeblich bereits das 14 Tage Widerrufsrecht abgelaufen ist. Auch auf Nachfrage beim Support wurde mir mitgeteilt, dass das Widerrufsrecht ab dem Tag gelte , an dem das Paket ursprünglich zugestellt worden wäre. Stimmt das?

Wir haben einen Hund in Pflege genommen da er nach ein paar Tagen sein Zuhause wieder verlassen musste. Laut Vertrag wurde die Schutzgebühr der Familie auch nicht zurück gegeben. Wir haben uns entschieden das er sich super in unserem Rudel eingelebt hat und würden ihn gerne behalten auch wenn er ein Angst Hund ist und mich auch schon gebissen hat am Anfang und auch im Haus makiert hat. Ist halt vorgeschädigt ist. Ich hatte den Verein dann gefragt ob ich da auch noch mal die Gebühr bezahlen müsste. Darauf keine Antwort, wie bei vielen anderen Fragen auch nicht. Genauso wurde es abgeblockt als ich meinte das er zum Tierarzt müsste nachdem seine Antibiotika zu Ende waren und er Durchfall bekam und sich übergeben hatte. Einzige Frage ob sich bei uns was verändert hätte. Jetzt habe ich gesehen das er wieder online auf suche ist und wird dort als absolut toller Familienhund angeboten der Männer liebt und Frauen und Kinder auch toll findet. Der einzige den er liebt ist mein Mann und ich darf ihn jetzt auch anfassen. Ansonsten bei anderen kriegt er Panik.
Mir wird jetzt vorgeworfen ich will ihn nicht bezahlen und wir haben drei Monate vorher schon einen von dem Verein adoptiert. Klar können wir uns so eine Summe nicht noch mal leisten aber es geht auch um fad Wohlergehen des Hundes. Die wollen den lieber noch mal vermitteln obwohl sie wissen wie schlimm es für den Hund sein wird weil er wie gesagt fixiert ist auf meinen Mann. Ich wäre es ohne Niveau und sie hätten so viel zu tun als auf alles zu antworten. Habe mich mit anderen unterhalten die auch Hunde von denen adoptiert haben und sie schilderten mir das gleiche bei fragen wenn es Probleme gab oder so. Aber jetzt gebt es um einen Pflegehund der hier so langsam ankommt und sich zu Hause fühlt und den sie lieber vermitteln um doppelt zu kassieren( mir wäre gnädiger Weise die Transportkosten erlassen worden) als das sie sagen ok dann sparen sie sich bei ihm die Kosten von Versicherung etc (denn das Futtern und alle anderen kosten die bei uns zuhause anfallen zahlen eh wir ) und er kann dann bleiben. Jetzt kommt von denen auf einmal überhaupt nichts mehr als ob sie davon ausgehen das der Hund bis zur Vermittlung bei uns bleibt damit sie sich nicht darum kümmern müssen und dabei sparen.

kurz und knapp …was sollen wir tun. Es geht doch um das Wohl des Hundes. Ein Bekannter( Vorstand eines anderen kleinen Vereins) meinte sogar das es Betrug wäre und wir den Hund sofort abholen lassen sollten auch wenn es weh tut und es dem Hund auch schadet. Eine Freundin wollte sogar eine Spendenaktion starten für die Gebühr aber erstens ist das peinlich und zweitens kommen die mit sowas vielleicht öfter durch.

weis jemand einen Rat wie ich bzw wir das weiter Händeln sollen?.

Also was passiert wenn andere diesen ort betreten und darf ich sie dann rauswerfen? Ab wann darf man eine fremde Umkleide betreten?

Hallo Leute,

Für den Neubau plane ich eine Netzwerkdose & Steckdose für das ONT Telekom (bei Kupfer APL) sowie 2 Steckdosen für Satverteiler und Fritz Box

Ebenfalls an dieser Wand sind sind Stromverteilerkasten hager und der Stromhausanschluss.

Darf ich an genau dieser Wand die Steckdosen und Netzwerkdosen im Rohbau Unterputz setzen oder dürfen an dieser Wand diese Dosen nur Aufputz?

Ich weiß nicht was erlaubt ist. Wäre für eine Antwort dankbar

Hier auf Gutefrage und auf YouTube, Instagram etc. sehe ich immer mal wieder User die Profilbilder haben die wie verharmloste SS-Zeichen aussehen. Ich füge mal Bilder ein.

Sind das Zeichen und Symbole aus der Naziszene?

Hallo,

ich habe ja die VSV 3 Bänder.

jetzt überlege ich mir einzelne Gesetzes Bücher halt in kleiner Form zu kaufen, damit ich halt auch zu Hause mal besser üben kann damit als immer mit den dicken Büchern.

Da kann ich ja logischerweise mir jetzt nicht jedes Buch was in der VSV ist einzeln einkaufen.

Was wären da so die wichtigsten Gesetzes Bücher, die ich mir einzeln kaufen könnte? Für den beruf Verwaltungsfachangestellte Ausbildung?

Nicht zuletzt angesichts der jüngsten Wahlerfolge der AfD steht die Bundesregierung beim Thema Migration unter Zugzwang. Nun gab es ein geheimes Treffen zwischen Scholz, Lindner und Habeck, in welchem über Verschärfungen, aber auch Erleichterungen für Schutzsuchende gesprochen wurde…

Wiederbelebung des „Deutschlandpakts“

Insbesondere in den letzten Wochen ist es relativ ruhig um den „Deutschlandpakt“ geworden. Die Länder haben vor allem Fortschritte in der Asylpolitik zur Bedingung des von Kanzler Scholz geforderten Pakts gemacht. Nun scheint etwas Bewegung in die Sache zu kommen: Der Kanzler hat die Länder sowie den CDU-Chef Friedrich Merz, Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD) zum Spitzengespräch eingeladen. Im für Freitagabend geplanten Gespräch soll es primär um die Migrationspolitik des Landes gehen. Merz habe die Einladung mit Vermerk darauf, dass in der Migrations- und Asylpolitik dringender Handlungsbedarf bestehe, dankend angenommen.

Die neue Entschlossenheit des Kanzlers

Auch in einem ARD-Interview zeigte sich Kanzler Scholz, dem in den letzten Monaten Führungsschwäche vorgeworfen wurde, überraschend entschlossen. Hier erwähnte er, dass „die Zahlen derjenigen, die heute als Flüchtlinge kommen, zu hoch“ seien. Scholz verwies darüber hinaus auf EU-Pläne, mithilfe derer die Migration nach Europa in Zukunft eingeschränkt werden soll. Wenngleich innerhalb der Bevölkerung häufig der Eindruck entsteht, dass Deutschland die alleinige bevorzugte Destination von Schutzsuchenden sei, bemerkte der Kanzler, dass andere westliche europäische und nicht-europäischen Staaten vor ähnlichen Aufgaben stünden. Mit Blick auf die Erweiterung von sicheren Herkunftsstaaten zeigte sich Olaf Scholz zuversichtlich; hier wolle man zeitnah Moldau sowie Georgien auf die Liste der sicheren Herkunftsländer setzen.

Überarbeite Maßnahmen in der Migrationspolitik

Bisher war man sich seitens der Ampelkoalition nicht einig, welche Maßnahmen sich zur Begrenzung von illegaler Migration als adäquat herausstellen würden. Das im Sommer von Innenministerin Faeser vorgelegte Diskussionspapier zum Thema wurde besonders von den Grünen kritisiert. Vor wenigen Tagen allerdings trafen sich Bundeskanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck zu einem Geheimtreffen, um nach massiver Unzufriedenheit seitens von Bevölkerung, Städten und Kommunen sowie hinsichtlich der Wahlerfolge der AfD wieder Bewegung in das Thema Migrationspolitik zu bringen.

Ein neuer Gesetzesentwurf, der sich teilweise an den von Faeser vorgeschlagenen Maßnahmen orientiert, sieht insgesamt zwölf Gesetzesverschärfungen vor, die Abschiebungen erleichtern sollen. Der Ausreisegewahrsam, auf Grundlage dessen Ausreisepflichtige zehn Tage festgehalten werden konnten, soll nun auf 28 mögliche Tage erweitert werden. Ein neu geschaffener Ausweisungstatbestand „Organisierte Kriminalität“ soll insbesondere die Ausweisung vor Schleusern sowie deren Helfern erleichtern.

Ferner sollen Behörden bei der Suche nach Ausreisepflichtigen mit weiteren Kompetenzen ausgestattet werden: Durften bislang nur Wohnräume durchsucht werden, will die Bundesregierung Ermittlern künftig ermöglichen, andere Zimmer und Wohnungen in Unterkünften betreten und Schließfächer oder Handys zum Zweck der Identitätsfeststellung durchsuchen zu dürfen. Geflüchtete, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, sollen zudem weniger Geld erhalten, da das Leben in einer Unterkunft weniger Ausgaben impliziere.

Neben Verschärfungen möchte man Geflüchteten mit Aufenthaltsstatus einige Erleichterungen bieten: So sollen sie grundsätzlich früher arbeiten dürfen und somit in den Arbeitsmarkt als auch die Gesellschaft integriert werden. Ausgeschlossen sind allerdings Menschen aus sicheren Herkunftsländern oder Personen, die ihre Identität verschleiern.

Zur vielfach geforderten Umstellung von Geld- auf Sachleistungen hingegen ist im aktuellen Gesetzentwurf nichts zu lesen. Hierbei ist jedoch zu erwähnen, dass dafür die Länder zuständig wären. Auch zur Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf einige Staaten Nordafrikas ist – da sich die Grünen mit Blick auf die Menschenrechtslage in den entsprechenden Ländern dagegen stemmen – ebenfalls nichts zu lesen.

Noch vor der Ministerpräsidentenkonferenz im November soll das Asylpaket im Kabinett verabschiedet werden. Danach muss noch der Bundestag zustimmen.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr den neuen Tatendrang des Kanzlers in puncto Migrationspolitik? Was denkt Ihr über die geplanten Gesetzesänderungen? Welche weiteren Maßnahmen / Regeln würdet Ihr Euch wünschen? Inwieweit könnte der AfD, sofern konsequent gehandelt wird, der politische Wind aus den Segeln genommen werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-asylpaket-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-tagesthemen-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutschlandpakt-spd-union-100.html

Hallo, ich würde gerne wissen wie das ist, wenn man eine Ausbildung anfängt während man noch in einer anderen Ausbildung ist. Jedoch in einem anderen Bundesland. Wird das jemand bemerken und kommt da eine Strafe auf einen zu?
Denn ich stehe vor einer solchen Entscheidung jedoch konnte ich mit meiner zuständigen Dame der Ausbildung nicht reden da sie im Urlaub ist bzgl eines Aufhebungsvertrags und müsste Montag bei der neuen Ausbildung einsteigen die ich eig unbedingt machen wollte…

Die Kündigungsfrist beträgt 1 Monat und das wäre viel zu spät dann erst einzusteigen

wenn ich jetzt einfach zu der neuen Ausbildung gehe, kommt da eine Strafe auf mich zu bzw kann man das noch irgendwie regeln oder kann ich das jetzt komplett vergessen?

Danke und viele Grüße

Ich soll für einen Schulvortrag Informationen zum §1619 herausfinden und habe nach längerer Recherche keine Ahnung was die Folge der Missachtung von §1619. Daher wollte ich mal Fragen ob jemand das weiß.

Hallo da die Frage mich intressiert stelle ich sie.

Die DB Sicherheit ist mit EKA, Pfferspray, Handschuhe, Handfesseln ausgestattet.

Meistens sind sie zu 2 unterwegs, was würden sie tun oder hätten sie für eine Möglichkeit wenn sie eine Notsituation sind also z.b das ein bewaffneter Fahrgast ist oder mehrere Störenfriede.

Haben Sie auch Funk wo sie Unterstützung anfordern können oder wie ?

B

Darf man eine Jacke tragen die eine Polizeijacke ähnelt also natürlich ohne Amtszeichen oder sowas.

Also z.b eine Marinblue Jacke mit weißrefkletierenden Streifen ?

Hallo,

Ich meine Anwälte manipulieren und lügen. Der Richter ist ein Erleuchteter und denkt rein logisch mit seinem Verstand. Er ist also nicht beeinflussbar von Anwälten. Das ganze Rechtssystem ist somit einfach unlogisch. Es wird bald eine Revolution geben.

Ist es nicht offensichtlich dass das Rechtssystem sinnlos ist?

Z.B. muss man in eine Richtung 70 fahren, kommt man aber von der anderen Seite, so steht kein Schild.

Hallo, ich habe mir für fast 4000 Euro ein etwas älteres Auto gekauft.

Ich kenne mich nicht wirklich gut mit Autos aus und konnte deshalb nicht alle Mängel erkennen.

Aber als ich es einigen Bekannten und KFZ-Mechatronikern gezeigt habe, haben diese sehr schwerwiegende schlimme Mängel am Auto festgestellt, wie dass die Karosserie etwas verformt ist, die Kotflügel neu gemacht wurden, dass viel Öl ins Kühlwasser eindringt, dass der Motor vom Auto unruhig läuft und dass der Motor sehr stinkt. Bei der KFZ-Werkstatt haben sie auch gesagt, dass der Verkäufer mich verarscht hat und einen erheblichen Mangel absichtlich verschwiegen hat, auch bei Privatgeschäften.

Ich habe die Mängel am Auto nicht gesehen, ich dachte am Auto wäre alles in Ordnung, weshalb ich es zu einem weit höheren Preis ins Internet stellte und auch schrieb, dass es ein gutes Auto wäre, aber als ich auf die Mängel aufmerksam gemacht wurde, löschte ich es wieder.

Ich habe den Verkäufer höflich drauf angewiesen, dass er das Fahrzeug zurücknehmen und mir das Geld zurückgeben soll, da er auch geschrieben hat, dass es ein unbeschädigtes und fahrtaugliches Auto wäre. Er sagt, dass er es nicht müsse, weil er im Kaufvertrag geschrieben hat, ohne Gewährleistung und Sachmängelhaftung.

Aber laut Gesetz muss der Verkäufer dafür haften, weil er solche schwerwiegenden Mängel verschwiegen hat. Es ist erst eine Woche vergangen, ich bin nicht viel gefahren oder so.

Der Verkäufer wusste genau, dass dieses Auto diese Mängel aufweist, dass Öl in das Kühlwasser gelangt, deshalb hatte er das Auto vorher abgemeldet und alle Flüssigkeiten gewechselt.

Die Reparatur dieser Mängel ist sehr teuer und ich habe nur wenig Geld.

Was kann und soll ich jetzt machen?

Danke für eure Hilfe.

Guten Abend liebe GF-Community.

Gerade eben als ich auf Instagram unterwegs war sah ich einen neuen Beitrag von @JuraFakten. Um diesen Beitrag handelt es sich letztendlich auch.

JuraFakten schreib Folgendes:

Grundsätzlich regelt das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) des Bundes den Umgang mit Wasser. Das WHG hat die Aufgabe, den rechtlichen Rahmen für den Umgang mit Wasser festzulegen und die Einwirkung des Menschen auf Gewässer und das Grundwasser zu steuern.

Beim Autowaschen geht es also vordergründig um das Abwasser, was im Boden versickert und so ins Grundwasser gelangt. Auf einem unbefestigten Grundstück, wie Rasen, Schotterweg oder ähnlichem ist das Waschen des Autos aufgrund der Gefahr für die Umwelt verboten.

Steht das Auto auf befestigtem Grund – zum Beispiel auf einer Betoneinfahrt mit Abfluss sieht es etwas anders aus. Hier legt die Kommune bzw. die Stadt die Regeln für das Waschen eines PKWs auf einem Privatgrundstück fest. Wer also vorhat, sein Auto dort zu waschen, sollte sich vorher unbedingt nach den Vorschriften bei der jeweiligen Gemeinde bzw. der zuständigen Wasserschutzbehörde erkundigen.

Hierzu habe ich eine frage.

| Quelle:

// Grundsätzlich regelt das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) des Bundes den Umgang mit Wasser. Das WHG hat die Aufgabe, den rechtlichen Rahmen…

| Frage:

| Mit freundlichen Grüßen: Robin - TechBrain. :)

Ist es in Deutschland erlaubt, die Asche seines Haustieres in ein Tattoo einstechen zu lassen?

Zumindest einen Teil der Asche.

Ausgehend von der strafmündigkeit des Fahrers des unmotorisierten Fahrzeuges. Kann ein Fahrer eines nicht-motorisiertes Fahrzeuges (Fahrrad, Tretroller, Skateboard, Dreirad, Laufrad, Einrad etc.) "Fahrerflucht" oder "Unfallflucht" nach Gesetzt / Rechtsnorm begehen? Gilt das auch als "Verkehrsunfall"? Kann das Auswirkungen auf den Führerschein oder den zukünftigen erwerb eines Führerscheins haben?

Welche Strafe erwartet mich oder mein Mitfahrer wenn mein Mitfahrer auf meinem 50ccm (45km/h) Roller kein Helm trägt und wir erwischt werden?

Hey,

verstößt es gegen irgendwelche Gesetzt oder Vorschriften in der StVO wenn man eine Flagge an seinem Motorrad anbringt? (Sieht Foto) oder könnte Mann es rein theoretisch machen?

Also natürlich das man die Stange richtig befestigt mit Schrauben und die nicht nur irgendwie irgendwo mit kabelbindern oder Gewerbeband festmacht.

Für welche Handlungen ist man Unbeschulbar?

Wenn ich mich privat (außerhalb des Schulgeländes und der Unterrichtszeiten) mit meiner alten Klassenlehrerin treffe, die mich nicht mehr unterrichtet und ihr erzähle dass meine Eltern gewalttätig sind (mich Schlagen, psychisch fertigmachen, etc.) müsste Sie es dann trotzdem dem Jugendamt melden?

Ich weiß dass es eine Meldepflicht gäbe wenn sie mich unterrichtet und ich es ihr in der Schule erzähle, aber wie wäre es in diesem Fall?

Ich bin in einem Discord server mit leaks drin. Ich habe auf einen linked in link geclickt und auf einmal stand da dass der Inhalt wegen möglicher Kinderpornographie gesperrt wurde. Meine IP adresse stand auch mit dabei. Da stand auch dass wenn man das nicht ansehen wollte man den browser schließen soll, was ich getan habe. Auch stand da, dass man solchen Inhalt melden kann weiß aber nicht mehr wo. Bekomme ich rechtliche Konsequenzen dadurch, einfach weil ich auf den Link geclickt habe?

Ich wende mich an euch, um eine Frage zu klären, die sich auf mein Grundstück außerhalb der Stadt bezieht. Dieses Grundstück wurde mir von meiner Oma geerbt, und es handelt sich um ein ziemlich abgelegenes Gebiet, das direkt vor einem riesigen Wald liegt. In der Nähe befindet sich auch ein riesiges Feld, das der Stadt gehört und locker 5.000 bis 6.000 Quadratmeter groß ist, wenn nicht noch größer.

In den zehn Jahren, in denen ich hier wohne, habe ich nur zwei Menschen gesehen, und das war ich selbst. Es hört sich eventuell dumm an aber Ich habe das Gebiet für mich beansprucht, indem ich Schilder mit "Zugang verboten" aufgestellt und Zäune errichtet habe. Außerdem habe ich Blumen, Apfel- und Birnbäume gepflanzt. Niemand scheint sich in dieser Gegend aufzuhalten, und ich kann sogar Tische und Stühle ohne Bedenken draußen aufstellen, ohne dass etwas gestohlen wird.

Meine Frage ist nun: Ist das, was ich tue, eine Straftat oder ist es rechtlich in Ordnung? Ich bin mir nicht sicher, wie die Gesetze in dieser Hinsicht funktionieren, und ich wollte sicherstellen, dass ich keine rechtlichen Probleme bekomme. Kennt sich jemand von euch mit solchen Fragen aus oder kann mir Ratschläge geben?

Ich danke euch im Voraus für eure Hilfe und eure Meinungen zu dieser Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Ich war heute unterwegs und habe einen alten Porsche 912 gefunden. Er steht in Belgien. Genaue Infos zum Standort gibt's nicht. Mein Vater hat sich ein Motorrad angeguckt und hinter ein paar Büschen unter einem Carport stand er neben einem alten Opel GT. Leider weiß ich nicht wie das mit der Gesetzgebung aussieht. Ich weiß nicht ob er einen Besitzer hat oder nicht. Ich werde es wahrscheinlich bald erfahren. Gehen wir davon aus das er keinen hat.

Jo moin also bin 13 und meine Eltern erlauben mir nicht z.b. meine Pokémon Karten mit in die Schule (gibt in der Schule kein verbot) oder zu einem Freund zu nehmen. Dürfen sie das überhaupt? Achso und wenn’s geht wären irgendwelche links oder Gesetze gut. Hab die Pokémon Karten übrigens selber gekauft

lg Hurensohn12347

ps. Bitte keine Dummen antworten

Oder reicht der Perso?

Hallo ich pachte einen Kleingarten. Beinhaltet die Quadratmeterzahl auch die hohe Hecke zur Straße oder endet meine Pachtfläche kurz vor der Hecke? Pflegen und schneiden muss ich sie, das weiß ich, aber ich darf sie auch nicht verändern, da die Stadt Hamburg sie da hin gepflanzt hat. Nur frage ich mich, ob ich auch für die Quadratmeterzahl Pacht bezahle, auf der eben diese Hecke steht?!

Hallo zusammen,

ich hätte eine Frage bzgl. Kombiklausuren. Welche Regelungen gibt es bei Kombiklausuren? Ich hatte vor kurzem eine geschrieben, jedoch wurde zuerst der erste Teil uns ausgehändigt und dann mit weniger Bearbeitungszeit . Danach wurde der erste Teil sofort eingesammt und der 2 Teil kam dran. Da hatten wir nur 10 Minuten länger Zeit für die Bearbeitung. Wir hatten keine Pause dazwischen. Ist das rechtens?? Weiß jemand wo es niedergeschrieben steht wie man eine Kombiklausur aushändigen darf?

Hallo Leute ich m14 hasse meine Mutter und sie auch mich deshalb bin ich zu meinem Vater gezogen. Anfangs einfach spontan weil ich nicht mehr mit meiner Mutter zurecht kam und dann hat mein Vater halt mit ihr geklärt dass ich mit in sein neues Haus einziehen darf und hier wohne ich jetzt seit Anfang letzter Woche mit ihm.

Ich versuche die ganze Zeit mit meiner Mutter Termine abzumachen wann ich meine Sachen abholen kann. Am Anfang ging sie kaum drauf ein und meinte es gibt nichts im Haus was nicht ihr gehört und inzwischen sagt sie einfach immer sie hat keine Zeit und ich darf höchstens meine Schulsachen mitnehmen bla bla bla.

Es sind halt Ferien und ich wollte gerne meine Bücher, meine Konsole und paar spiele abholen und auch meine Schulsachen für nach den Ferien. Also eigentlich ist alles bei ihr außer mein Handy, Ladekabel, Laptop, Kopfhörer und Rucksack und Hausschuhe...

was kann ich tun um meine Sachen zurückzubekommen?

Ich bin jetzt in der 11.Klasse und heute wurde uns gesagt das wir beim Toilettengang das Handy abgeben müssen. Ist das erlaubt ? Gibt es ein Gesetz was das zulässt? Wenn man mehrmals stört und am Handy ist weiß ich das man dann sein Handy berechtigt abgeben muss. Aber beim Gang auf die Toilette ?

Hallo!

Ich habe eine Frage. Ich hatte meine Stellung am 07.10.2021, wo ich vom Bundesheer als tauglich befunden wurde. Danach wurde mir jedoch Epilepsie Grand mal diagnostiziert und mir haben einige Leute geraten, dass beim Bundesheer nicht anzugeben, was ich anfangs auch nicht gemacht habe, da eben diese Diagnose erst im August 2022 gestellt wurde lange nach der Stellung. Die Frage ist nur hypothetisch, da ich gestern den Brief erhalten habe, wo meine Untauglichkeit festgestellt wurde und ich eben den Grundwehrdienst nicht ableisten darf.

Nun zu meiner eigentlichen Frage, wenn ich meine Epilepsie nicht bekanntgeben hätte, hätte ich mich dann in irgendeiner Art und Weise strafbar gemacht? Weil mir eben einige Leute geraten haben, es nicht bekanntzugeben, meine Neurologin aber gesagt hat das es extrem gefährlich wäre, wenn ich zum Beispiel eine Pistole in der Hand habe und dann einen Anfall bekäme.

Die Frage ist nur aus Interesse gestellt weil ich wäre an sich gerne zum Bundesheer gegangen.

Also es geht um meine beste Freundin.Ihre Mutter hat was im Fuß und kommt bald ins Krankenhaus für paar Wochen oder vielleicht für paar Monate.Je nachdem wie schlimm es ist.

Aber meine beste Freundin ist erst 16 also fast 17.Und würde dann alleine in der Wohnung leben während die Mutter im Krankenhaus ist.Darf sie das also darf sie dann alleine einfach leben oder passiert irgendwas weil sie noch nicht 18 ist?

Hi!

Ich weiß die Frage wurde hier schon häufiger gestellt aber mir geht es jetzt wirklich im Detail um den aktuellen Rechtsstand. Das streamen ist ja seit 2017 durch die EuGH (oder wie das heißt) verboten worden und kann somit auch Nutzern nach gehalten werden. Was ich mich allerdings nun Frage ist wie es heutzutage in 2023 ist. Proxer ist mittlerweile eine geschlossene Community die ausschließlich Episoden anbietet dir hierzulande nicht linzenziert sind. Es werden ausschließlich japanische Episoden mit englischen Untertiteln ausgestrahlt. Ist das aktuell immernoch eine grau Zone?

Was meint ihr wie hoch eine Strafe sein könnte?

Danke

Hallo ich frage mich ob diese Betrugsmasche überhaupt legal ist bzw rechtens ist? Ich meine das Unternehmen behauptet zunächst dass es kostenlos ist und nach paar Monaten später verlangen die Geld wer würde überhaupt vor Gericht gewinnen

Im Betrieb, nicht in der Berufsschule.

Meine 64 Jährige Stiefmutter ist im Krankenhaus heute verstorben. Das Krankenhaus hat mich angerufen. Ich bin aber ihre Vertrauensperson (17 Jahre alt), und habe Zugang zu ihrer Wohnung und versorge den Papagei. Hab nicht so 'nen klaren Kopf mit dieser Nachricht. Morgen hol ich ihre Dokumente bzw. ihre Sachen vom Krankenhaus ab und ''verabschiede'' mich von ihr. Leider weiß ich nicht was ICH jetzt als aller erstes tun soll.

Ich hab jemanden aus ihrer Familie kontaktiert. Aber da diese nicht in der nähe wohnen, bin ich der einzige der JETZT handeln kann.

Was soll ich dem Vermieter sagen (der papagei kann bei mir wohnen), bei wem melde ich mich wenn jemand verstorben ist. Was soll ICH jetzt tun um die Sache abzuschließen.

ACHTUNG: Ich bin NICHT gesetzlich mit ihr verwandt, und habe auch keine Vollmacht.

Soweit ich weiß, muss man, bevor man anfängt ein Spiel aufzuzeichnen (Let's Play oder ähnliche Formate) vorher beim Eigentümer nachfragen, um eine Erlaubnis dafür zu bekommen.

Bei Minecraft ist das ja schon seit langem kein Problem mehr, da Mojang damals, aufgrund der unzähligen Anfragen, der Community eine allgemeine Erlaubnis zur Verwendung des Spiel freigegeben hat, so das sich nachfolgende Anfragen nicht mehr notwendig wurden.

Wie ist es denn aber, wenn es jetzt um ganz andere Spiele geht, wie zum Beispiel Desperados, Call of Duty oder die Medal of Honor-Reihe oder was auch immer... muss man sich dann auch vorher eine Erlaubnis holen, wenn es live streamen oder ein Video davon hochladen möchte?

Wenn ja gibt es noch was ?

Wenn man zb. zur Arbeit muss und es keinen anderen Weg gibt, außer die gesperrte Straße, wo man auch wohnt.

Hey, ich hab mal ein paar Fragen:

1. Darf ich als Besitzer des Pferdes einfach ausreiten, auch ohne den Reiterpass oder gibt es da besondere Vorschriften?
2. Darf die Reitbeteiligung von meinem Pferd mit ihm ausreiten oder bräuchte sie den Reiterpass? Müsste sie volljährig sein? Gibt es da weitere Vorschriften?
3. Muss ich das Geld, was ich durch die Reitbeteiligung bekomme, versteuern / muss ich ein Gewerbe anmelden / irgendetwas dem Finanzamt oder so melden?

(Gilt für Deutschland, Bayern)

Ich freue mich auf eine Antwort, danke :)

Hallo liebe gute Frage Community.

ich wollte mal fragen ob eine Klemme fürs Gas bei einem Motorrad / Roller legal ist, oder dadurch die ABE erlischt.

Das Produkt was ich meine ist hier in dem Video kurz gezeigt, und unten als Bild angehängt. Link: https://vm.tiktok.com/ZGJGJhPp9/

Hallo, ich war heute bei der Stadtverwaltung weil ich Fragen zu einem Antrag hatte.

Dann meinte der Mann meinen Personalausweis einziehen zu müssen, weil ein kleiner Riss drinne war.

Alles weitere ließ sich auf meinem Ausweis problemlos lesen.

Ich solle einen neuen beantragen, was ich jetzt erst mal nicht machen kann weil ich kein Bild habe usw.

Jetzt kann ich mich paar Monate nicht ausweisen… Ist das überhaupt legal??

Falls nein, an wen kann ich mich wenden um mich über den Mitarbeiter zu beschweren?

Verschont mich bitte mit "Das wird niemals passieren", und stellt euch vor, es wäre tatsächlich so.

"Welche Transaktionen werden dem Finanzamt gemeldet?

Die Plattformen müssen jetzt Nutzer dem Finanzamt melden, die bestimmte Grenzwerte überschritten haben. Das sind 30 oder mehr Verkäufe und/oder 2000 Euro oder mehr Einnahmen pro Jahr. Seit diesem Monat werden die Transaktionen durch die Plattformen erfasst." Quelle: Berliner Zeitung

Wie ist das wenn ich einfach nur meine Gebrauchtware, sagen wir mal z.b. 30 Spielzeugautos aus der Kindheit einzelnd verkaufe mit jeweils 1euro einnahme. Muss man dann direkt Finanzamt gehen? Oder gilt das nur für echten Business bzw Neuwahre? Gerne auch Links als Antwort wo ich sowas nachlesen kann.