Gesetzeslage – die neusten Beiträge

Wo wird Bereichtsgeft geschrieben?

Naja wie es so läuft in der Ausbildung hasst jeder Azubi des Berichtsheft, wie bei einem Großteil ist es auch mir zugange dass ich es nachschreiben muss, gar kein Bock drauf, jedoch habe ich in meiner faulen Suche nach einer Lösung herausgefunden das dass schreiben, laut §14 Abs. 2 BBiG, eigentlich während der Arbeitszeit stattfinden soll, jedoch habe ich Zweifel:

Angeblich soll der § seit 2005 gültig sein jedoch wird irgendwie niemand darauf hingewiesen und Azubis sollen das BH in deren Freizeit ausfüllen, jetzt ist es doch dass das Gesetz vorgibt dies während der AZ zu machen, da der § besagt „Den Auszubildenden ist Gelegenheit zu geben, den Ausbildungsnachweis am Arbeitsplatz zu führen.“, ist das jetzt so oder soll das BH zuhause geführt werden?

Ist halt ein kleines Problem wenn ja, denn entweder wissen es die meisten Betriebe nicht und akzeptieren es nicht, oder sie wissen es aber sie wollen die Azubis 'komplett ausnutzen', also die Arbeitszeit, weshalb sie dies nicht weiterleiten.

Wie ist das jetzt?

Kann mir bestimmt vorstellen dass viele sagen würden „du bis Azubi und sollst arbeiten, zuhause kannst du schreiben, wurde so gemacht, musste ich machen, wird weiter so gemacht“.

Und zusätzlich, meiner Recherche nach ist es auch nicht gültig wenn es anders im Arbeitsvertrag steht, sprich der AV kann sich nicht über das Gesetz stellen.

Danke für eure Antworten

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Warum hat Steinmeier so viel Macht?

Erstmal Gude an Alle,

seit der ziemlich offenen Machtübernahme und Schwäche der Gewaltenteilung in den USA mach ich mir um das olle alte Deutschland sorgen. Wir haben zwar ein robustes GG aber die Populisten könnten bei der nächsten Wahl hier auch die Macht an sich reißen… Da stellte ich mir die Frage wo sind denn die Schwachpunkte in unserer Demokratie? Wenn man sich in dem

Kontext die Aufgaben von Frank Walter Steinmeier anschaut wurde ich etwas skeptisch. Er kann:

  • der Vorschlag für die Wahl des Bundeskanzlers (Art. 63 GG),
  • die Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers (Art. 63, 67 GG) und der Bundesminister (Art. 64 GG),
  • die Auflösung des Bundestages (Art. 63 Abs. 4 Satz 3, Art. 68 GG),
  • die Ausfertigung (Unterzeichnung) und Verkündung von Gesetzen (Art. 82 GG),
  • die Ernennung und Entlassung der Bundesrichter, der Bundesbeamten, der Offiziere und Unteroffiziere (Art. 60 Abs. 1 GG),
  • das Begnadigungsrecht für den Bund (Art. 60 Abs.2 GG), —> Quelle: Internetseite des bundespraesident

ich bin weder ein Jurist noch ein Verfassungsrechtler aber diese Macht scheint doch sehr umfangreich für einen nicht vom Volk gewählten Repräsentanten “der Einheit Deutschlands”. Und was würde passieren wenn jemand die Deligiertienwahl manipuliert und wir einen Bundespräsidenten hätten der die Demokratie untergraben möchte. Bei einer Regierungskrise ist er Oberbefehlshaber, ernennt Richter und kann die Neuwahl ausrufen. Vllt sind das nur die Wahnvorstellungen eines paranoiden Demokraten aber wer würde den Bundespräsidenten in einem Ausnahmefall noch kontrollieren können. +die Delegierten die ihn wählen werden von den Parteien bestimmt und wenn jemals eine demokratiefeindliche Partei an die Macht kommt wäre das genau das Amt was sie anvisieren müssten, oder? …. Ich hoffe ich liege nicht richtig 😅 Würde mich über jede Expertenmeinung freuen, ob Jurist oder Hobbyverfassungsrechtler oder Politikcrack

LG

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Mein Nachbar lässt seinen Kirschlorbeer 4 Meter direkt an meiner Grundstücksgrenze wachsen …?

Hallo zusammen, folgende Frage tut sich bei mir auf… ich wohne in einem Reihenmittelhaus im Bundesland Brandenburg. Mein Garten umfasst gerade mal 40 m², ich bin Eigentümer und die Mieter des Nachbargrundstücks schneiden den Kirchenlorbeerstrauch einfach nicht zurück, auch die heckenbepflanzung ist nicht korrekt, nun schneide ich diesen herüberwachsenden kirschlorbeer regelmäßig, da ich ein einen anderthalb jährigen kleinen Sohn habe und er schon einmal die Beeren in den Mund nehmen wollte, diese sind ja hoch giftig… gut, dies nur zur Vorgeschichte…

Nun möchte ich gern ein kleines Kletterhaus stellen im Durchmesser 80 cm, jedoch ist es 2,69 m hoch… Laut Nachbarschaftsgesetze müsste ich also 1,69 m Abstand zum Nachbarn halten, möchte dies aber nicht, sondern meinen Platz optimal nutzen und hinter dem Kirschlorbeer sieht der Nachbar das Häuschen nicht, außerdem hält sich der Nachbar ja auch nicht an die üblichen Bepflanzungsregeln beziehungsweise Rückschnitt laut Nachbarschaftsgesetz… was sagt ihr dazu? Darf ich das Häuschen dicht an den Zaun stellen… frei nach dem Motto, wie du mir so ich dir.? Ich erwarte jedoch, dass sich die Nachbarn beschweren, ich würde dann gegenhalten und sagen, dann müsst ihr den Kirschlorbeer auch runter schneiden beziehungsweise versetzt Pflanzen… danke für eure Antworten! Liebe Grüße Kristin

Gesetz, Gesetzeslage, Nachbarschaftsstreit, Streit

Versteckte Kamera in meine Wohnung?

Hallo ihr Lieben. Ich habe seit 1,5 Jahren eine neue Wohnung. Schön günstig und sehr Zentral. Alles schön und gut. Mein Vermieter ist aber extrem Creepy. Der hat mich schon oft angefasst und kommt mir sehr nah, wenn wir uns begegnen. Und sagt auch Sachen wie ''Puh, also mit einer Transfrau würde ich schon gerne mal schlafen''.. Er weißt, dass ich Trans bin. So. jetzt kommt der Hammer. Ich bin gestern von der Arbeit nach Hause gekommen und meine Rollladen waren oben. Ich bin mir zu 100% sicher, dass ich das nicht gewesen bin. Also habe ich den Vermieter angerufen und etwas Druck gemacht. Er meinte, ja, ich bin in deine Wohnung, mit nem anderen Typen. Er hat sich die Heizungen angeschaut. Ich habe jetzt Paranoia und Panik, dass er irgendwo eine Kamera installiert hat. Für viele mag das Übertreibung sein aber es einfach nicht schön, wenn jemand in deine Privatsphäre eindringt. Zudem habe ich in der Vergangenheit sehr viel Gewalt erfahren von der eigenen Familie weswegen ich so oder so extrem paranoid bin. Ich kann mir aktuell eine teure Wohnung nicht leisten und es ist sowieso schwer, etwas zu finden. Zudem habe ich auch eine neue Arbeitsstelle und muss auch erstmal dort klar kommen. Es wird mir gerade alles zu viel. Ich hoffe, ihr könnt das nachvollziehen. Was kann ich da machen? Ich brauche zuerst eine Bestätigung, dass hier keine Kameras sind, damit ich mich in ruhe wieder an und ausziehen kann. Und ich möchte nicht, dass mein Vermieter ohne mein Wissen einfach so bei mir rein geht. Was gibt es da für Möglichkeiten? Oder jemand mit ähnliche Erfahrungen gemacht?

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Während der Ausbildung/Umschulung den Urlaub verlängern , wie möglich?

Hallo,

Ich mache demnächst eine Umschulung zum Fachinformatiker ( in Bayern ). Der Bildungsträger wird wahrscheinlich WBS Training sein , falls ich in den kommenden Wochen mich dazu entscheiden werde. Alles passt soweit super.

Nur das Thema Urlaub beschäftigt mich. Viele Bildungsträger haben ihre eigenen Unterrichtsfreie Zeiten , quasi Ferien. Meist eher zu Weihnachten zwei Wochen und dann in den Sommerferien.

Der WBS Standort hier in meiner Stadt , hat im August ( Sommerferien) zwei Wochen Ferienzeit. Das Problem: da ich jedoch dieses Jahr mit meiner Familie weit weg fliegen möchte nach Asien, sind zwei Wochen leider viel zu wenig. Mindestens 3 Wochen ,- idealerweise sogar 4 Wochen am Stück wären super.

Dafür gibt es sehr gute familiäre Gründe. Meine Frage wäre , ob Denn seitens des Bildungsträger und Absprache man sich drauf einigen kann, dass ausnahmsweise man die Ferienzeit für 1-2 Wochen verlängern tut im August ?

Ich weiß, dass dies meist nicht so einfach ist. Zudem auch ja dadurch etwas Unterrichtsstoff verloren geht. Dies jedoch kann ich komplett nachholen und gewährleisten. Zusätzlich muss ja auch die Bundesagentur als Kostenträger dem ganzen zustimmen. Wenn aber wir es mit dem Bildungsträger abgesprochen haben, sollte das kein Problem sein?

Ich habe demnächst ein Beratungstermin. Gerne würde ich es ansprechen im Voraus dann, so früh wie möglich. Gibt es einige Tipps die hier jemand hat ? Welche Möglichkeiten gibt es denn?

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War ich als Teenager wirklich komisch?

Seit den ganzen Me-Too-Debatten hat sich das Bild über Sexualität in der Gesellschaft sehr gewandelt.

Also mein Anliegen ist, dass ich damals (ist schon an die 17 Jahre her) mit 18 eine Freundin hatte, die damals 14 war. Sie war meine erste Freundin im Leben. Wir sind schon lange nicht mehr zusammen, aber es hielt drei Jahre lang.

Momentan habe ich eine Partnerin, die nur ein Jahr jünger ist. (Nur so am Rande ;) )

Jedenfalls habe ich gemerkt, dass solche Altersunterschiede heutzutage sehr kritisch gesehen werden. Manchmal machen auch meine Kumpels Witze über mich, dass ich damals so eine junge Freundin hatte. Nennen mich zum Spaß Roman Polanski oder so. Oder sie sagen, dass wenn ich berühmt wäre, würde man mich canceln.

Doch ich weiß nicht ob ich mich richtig erinnere. Doch ich habe den Eindruck, dass es damals nicht so kritisch gesehen wurde. Ich war auch nicht der Einzige, der in dem Alter eine so viel jüngere Freundin hatte. Ich habe sogar einen Kumpel, bei dem das genauso war.

Wenn ich aber jetzt amerikanische Foren lese, da habe ich den Eindruck, dass solche Alterskonstellationen mehr als kritisch gesehen werden und die jungen Typen als Pädophile, Creeps etc. bezeichnet werden. Also eigentlich ist das alles schon verdammt lange her, aber ich gebe zu, dass mich dass etwas verletzt, denn ich habe ganz andere Erinnerungen an meine erste Beziehung. Wir waren zusammen auf dem Konzerten, Abiball, auf mehreren Ausflügen, in Frankreich, Berlin etc. Haben die selben Interessen gehabt.

Wegen dieser ganzen Beschimpfungen verheimliche ich jetzt sogar meine erste Beziehung. Hier im Internet ist ja alles anonym ...

Was sagt ihr dazu?

Viele Grüße

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Sollte das Alter für Strafmündigkeit herabgesetzt werden?

Wien – Das Auffliegen durch die Polizei hat eine Kinder- und Jugendgang in Ostösterreich offenbar mitnichten daran gehindert, ihren kriminellen Aktivitäten weiter nachzugehen. Im vergangenen April hatte die Wiener Polizei bekanntgegeben, dass die Bande zu einem Gutteil ausgeforscht worden sei und den Verdächtigen 500 Straftaten nachgewiesen worden seien. Mittlerweile werden den Verdächtigen rund 1200 Taten in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland zur Last gelegt.

Die Gesamtschadenssumme bezifferte Polizeisprecherin Julia Schick mit knapp 500.000 Euro. Verdächtige sind demnach 44 teils unmündige Minderjährige. Sie sollen in unterschiedlicher Besetzung von Herbst 2023 bis Anfang Dezember 2024 Einbrüche verübt haben. Dabei liegt ein Schwergewicht der Taten auf Pkw-Einbrüchen, bei denen sie meist mit einem Nothammer die Dreiecksscheibe einschlagen und das Wageninnere plündern.

Etwa drei Viertel der Taten waren Pkw-Einbrüche, wobei es die Täter auch besonders auf Taxis abgesehen hatten. Laut einem Bericht des Kurier am Mittwoch plant die Innung, Hilfsgelder für betroffene Betreiber zur Verfügung zu stellen.

Sollte das Alter für Strafmündigkeit herabgesetzt werden?
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Handy im Büro lassen während der Arbeit rechtliche Lage?

Hi, ich arbeite als 16 Jähriger mit einem Minijob bei einem Fast Food Restaurant und dort wollen unsere Manager, dass ich mein Handy während der Arbeitszeit immer ins Büro lege. Und ehrlich gesagt, kann ich die Regel auch absolut nachvollziehen, da ich selbst mitbekommen habe, wie manche Mitarbeiter das Handy während der Arbeit benutzen und dass man nicht möchte, dass man sein Handy während der Arbeitszeit benutzt, kann ich absolut verstehen.
Ich selbst habe allerdings noch nie zuvor das Handy während der Arbeit benutzt und habe allgemein noch keinerlei Regeln für Mitarbeiter gebrochen. Mein Handy ist während der Arbeit dauerhaft auf nicht stören und wie gesagt, nutze ich es absolut nicht während der Arbeit.
Der Grund warum ich mein Handy ungern im Büro abgebe liegt mehr daran, dass ich sehr streng mein Ziel verfolge, Fett zu verlieren und Muskeln aufzubauen und Ich deshalb mein Handy nutze um meine Aktivität während der Arbeit zu überprüfen und relativ genau zu sagen, wie viele Kalorien ich verbrenne ich tracke auch genau, wie viele Kalorien ich esse über mein Handy) Also ist mein Handy wirklich die ganze Arbeitszeit über Stumm in meiner Hosentasche und macht nichts anderes als meine Aktivität zu überwachen.

Die Frage die mir bleiben würde, ob man mir rechtlich betrachtet mich dazu zwingen kann mein Handy abzugeben während der Arbeit oder ob dass dann gegen gewisse Gesetzte verstoßen würde.

Wie gesagt kann ich die Gründe, warum man sein Handy abgebende soll echt nachvollziehen und gebe auch mein Handy ab, wenn es keine andere Option gibt, aber halt echt ungern…

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