Was passiert, wenn eine ganze Stadt das Grundgesetz ablehnt und eine eigene/neue Verfassung nutzt?
Was soll da passieren mit einer neuen Verfassung, wenn es dazu kein Staatsgebiet gibt ?
Wenn die BRD einfach abgelehnt wird und ein neuer Staat geschaffen wird.
15 Antworten
Dann kommt es wahrscheinlich zu einem Bürgerkrieg
Es gibt da sogar Gesetze, soweit ich mich erinnere. Im Zweifelsfalle könnte dann die Regierungsgewalt über diese Stadt an die nächsthöhere Instanz gehen, bis die demokratische Ordnung wiederhergestellt ist. Sprich, so eine "Stadt" würde wahlweise Besuch von der Bundespolizei bekommen, oder eben, wenn man gemein wäre, würde man sie einfach von der BRD abkoppeln - heißt kein Wasser, Strom, und auch keinen Zugang mehr zur Stadt von dem sie umgebenden BRD Feindstaat ;)
Dann muss sie sich auch selber finanzieren. Das wird schwierig.
Artikel 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Was stimmt nicht?
Nur weil man Reichsbürgern und anderem rechten Gelichter immer wieder erklären muss, dass Artikel 20 Absatz 4 GG eben nicht bedeutet, dass sie losziehen und unliebsame Menschen "verhaften" oder gar ermorden dürfen, heisst das ja nicht, dass er nicht seine Richtigkeit hat. Nur dass man ihn halt nicht nach Lust und Laune auslegen kann.
Oder spielst Du darauf an, dass das Grundgesetz als Verfassung der Bundesrepublik Deutschland für Dich keine Gültigkeit hat? Kannst Du machen, aber dann darfst Du Dich auch nicht in anderen Fällen auf die Gesetze dieses Landes berufen.
So oder so ist das einzige, was nicht stimmt, dass es nicht stimmt.
Die Idee ist absurd. Wenn heute sich z.B. Castrop-Rauxel zu einem eigenen Staatsgebiet erklärt, wie wollen ein solcher Staat überleben, wenn um ihn herum nur ein Land existiert?
Selbst die Bayern spielen nur mit ihrer Selbständigkeit, kochen gerne mal ihr eigenes Süppchen, würden aber nie auf die Idee kommen sich abzuspalten.
Der Rest ist Gesetzeslage. Wenn es das Grundgesetz nicht zulässt, dann geht das einfach nicht (allein schon wegen den langfristig kaum reversiblen Folgen)
Stimmt nicht.