Könnte eine Partei die an der Macht ist, die Verfassung umgehen und modifizieren?

Sowie das Grundgesetz, Demokratie und Rechtstaat abschaffen

Answer 1

[swisstime]

Umgehen nicht, modifizieren im Sinne von ändern schon aber nur mit 2/3 Mehrheit und auch nicht alles. In Artikel 79 Absatz 3 Grundgesetz steht, was nicht geändert werden darf.

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[swisstime]

Dankeschön für den Stern.

Answer 2

[fanclub75]

zur änderung der verfassung ist eine 2/3 mehrheit im bundestag erforderlich.

die radikalen, in erster linie die afd, wird es aber nicht mal schaffen, an die regierung zu kommen, da rd. 70-80% der wähler über verstand und vernunft verfügen und andere parteien wählen.

selbst mit einer einfachen mehrheit von ca. 25% ist zu erwarten, dass sie sich anderen zusammenraufen und eine "koalition der vernunft" bilden.

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[NicolaB]

2/3 Mehrheit muss zusätzlich im Bundesrat sein, um die Verfassung/das Grundgesetz ändern zu können.

Answer 3

[TheMordred]

Nein, da wir eine Demokratie sind, kann eine Partei das nicht alleine ändern. Zudem sind einige Sachen nicht zu verändern, da sie an die Demokratie gebunden sind.

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[koofenix]

Daran ist Hitler ja auch gescheitert [/iro]. Wenn eine Partei die Macht an sich gerissen hat kann sie sich unter Umständen ein Ei auf der Verfassung backen.

[TheMordred]

@koofenix

Damals waren das andere Zeiten, gerade für die Demokratie. Die Weimarer war nicht ansatzweise auf den Stand einer Demokratie wie wir jetzt.

[koofenix]

@TheMordred

Ja, aber meinst Du, eine Partei, die 100% an der Macht hält kümmert das noch ?

[TheMordred]

@koofenix

Damals hatte die NSDAP ein starkes Monopol womit man damals überhaupt nicht klar kam sowas zu kontrollieren. Dieses Monopol wäre zumindest unter demokratischen Methode heute ja gar nicht mehr möglich, also in DE. Aber klar, wenn eine Person oder Partei sowas zu 100% erzwingt quasi, dann werden Gesetzesänderungen das kleinste Problem.

Answer 4

[AppleFan1202]

Nein, das ist nicht möglich! Um das Grundgesetz zu ändern, ist eine Zweidrittel-Mehrheit von Bundestag UND Bundesrat notwendig. Hier ein Auszug aus dem Parlamentsarchiv des Deutschen Bundestags.