Ist das GG nun Sicher?
Ende des Jahres wurde das Grundgesetz verändert, das als Ziel hatte die Judikative besser vor der AfD zu schützen. Meint ihr das die Demokratie nun gesichert ist? Und wenn Nein, könntet ihr mir dann erklären wie man die Demokratie trotzdem abschaffen könnte. (Wenn man Revolutionen und Besetzungen der Hauptstadt mal ignoriert)
3 Antworten
Ist das GG nun Sicher?
Vorerst ja, aber nicht absolut.
Das Vorgehen unserer politischen Entscheidungsträger, demokratische Strukturen, insbesondere das Bundesverfassungsgericht, resilienter zu machen, war nicht überflüssig, sondern längst überfällig. Dass Feinde unserer Verfassung und unserer demokratischen Grundordnung die Einschränkung ihrer Möglichkeiten, Schwächen des Grundgesetzes, unserer Verfassung, auszunutzen, um die deutsche Demokratie auszuhebeln, sehr verärgert hat, zeigen z. B. solche keineswegs seltenen, gewiss aber unsinnigen und zugleich diffamierenden Aussagen:
Nein, die Demokratie wird scheibchenweise subtil abgebaut... Das ganze Getrampel um Meldestellen, Zensurbehörden, Hausdurchsuchungen wegen harmloser Satire, Bedrohungen gegen sog. Anti-Demokraten, Eiinschüchterungen ggü. Bürger mit anderer Meinung (siehe Corona) usw: All dies sind subtile Schritte, um diverse Grundrechte zu beschneiden... Die Demokratie wird gerade von den altparteien abgeschafft da sie die Meinungsfreiheit immer mehr einschränken wollen. … Es gibt in Deutschland keine Demokratie.
Diese Verkennung der demokratischen Realitäten ist natürlich nicht subtil, sondern nur dumm. Die manipulative Absicht, die Verfassungsfeinde mit solchen Aussagen beabsichtigen, ist erkennbar, eine bei ihnen gängige Methode, mit der sie selbst gerne und ständig als Vorwurf gegen alle, die ihre Gesinnung ablehnen, propagandistisch operieren:
Manipulation durch die Medien und Politiker …
Die Feinde unserer Verfassung und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind z. T. so wütend über die neuerlichen demokratischen Sicherungen gegen ihre verbrecherischen Absichten, dass die sich gelegentlich sogar dazu hinreißen lassen, das Volk selbst, dessen Interessen sie doch zu vertreten und für das zu handeln sie gerne vorschützen, zu beschimpfen, weil es die politischen Resilienzmaßnahmen begrüßt und ihre Notwendigkeit einsieht. Sie zeigen auf diese Weise ihre wahre Gesinnung, nämlich, dass es ihnen um das Volk nicht wirklich zu tun ist, sondern dass sie nur egoistische Zielsetzungen zu erreichen suchen. Ein bezeichnendes Beispiel:
Das 'Volk' wie jene Corona-Impf-Befürworter haben all diese Einschränkungen und Beschneidungen stillschweigend oder auch lautstark hassend ggü. Impf-Skeptikern FREIWILLIG mitgemacht. Diese hätten auch im Dritten Reich glatt mitgemacht und hätten eine Kasernierung all der Impf-Skeptiker lauthals befürwortet.. Angst ist ein probates Mittel, um ängstliche Schlafschafe in ihre Stallungen zu treiben, wo sie dann frei gegebenes 'Gras' (legitimierte Drogen) erhalten und diese zu sich nehmen; stillschweigend und dumm...
Wer die wirklichen, ideologisch verblendeten Schlafschafe sind, die immer wieder – wenn auch ungewollt - offenbaren, wie dumm sie selbst sind, sollte eindeutig erkennbar sein.
Und nun komme ich zur Beantwortung des zweiten Teils der Fragestellung:
Meint ihr das die Demokratie nun gesichert ist? Und wenn Nein, könntet ihr mir dann erklären wie man die Demokratie trotzdem abschaffen könnte.
Die Beantwortung ergibt sich aus dem vorher Ausgeführten: Grundgesetz und Demokratie sind nicht für alle Zeiten sicher. Wenn Verfassungs- und Staatsfeinde mit ihren Manipulationen, irrigen Aussagen, Angstmachereien und Diffamierung der Meinungsfreiheit in Zukunft eine Mehrheit des Volkes beeindrucken sollten, könnten extremistische Parteien irgendwann nicht nur den Bundestag, sondern auch den Bundesrat beherrschen. Sie hätten dann Gelegenheit, das Grundgesetz nach ihren Bedürfnissen zu verändern und auszugestalten. Sie könnten dann auch vollkommen ohne subtile Schritte Grundrechte einschränken oder gänzlich abschaffen!
Fazit: Wehret den Anfängen!!!
Nein, die Demokratie wird scheibchenweise subtil abgebaut...
Gruß Fantho
Mit Manipulation durch die Medien und Politiker...mit Angstmache vor 'Feinden', um dann mehr Sicherheit einzbauen, die a) von vielen dann begrüßt wird und b) gewisse Freiheiten einschränken und beschneiden.
Das ganze Getrampel um Meldestellen, Zensurbehörden, Hausdurchsuchungen wegen harmloser Satire, Bedrohungen gegen sog. Anti-Demokraten, Eiinschüchterungen ggü. Bürger mit anderer Meinung (siehe Corona) usw: All dies sind subtile Schritte, um diverse Grundrechte zu beschneiden...
Das 'Volk' wie jene Corona-Impf-Befürworter haben all diese Einschränkungen und Beschneidungen stillschweigend oder auch lautstark hassend ggü. Impf-Skeptikern FREIWILLIG mitgemacht. Diese hätten auch im Dritten Reich glatt mitgemacht und hätten eine Kasernierung all der Impf-Skeptiker lauthals befürwortet..
Angst ist ein probates Mittel, um ängstliche Schlafschafe in ihre Stallungen zu treiben, wo sie dann frei gegebenes 'Gras' (legitimierte Drogen) erhalten und diese zu sich nehmen; stillschweigend und dumm...
Gruß Fantho
Nein, wir leben in einer gefestigten Demokratie, so schnell kann man sie nicht ändern. Wir haben die Ewigkeitsklausel im GG sowie den Verfassungsschutz. Des Weiteren das Bundesverfassungsgericht, das Parteien verbieten kann.
Ein Verbot der AfD wird immer wieder diskutiert und die Nichtwähler wählen sie einfach nur nicht, sondern sind strikt dagegen.
Und inwiefern soll das gehen ohne das die Judikative oder das Volk das bemerkt?