AFD Demokratie abschaffen?
Guten tag zusammen,
stimmt es, dass die AFD die Demokratie absetzen will?kann sie das überhaupt?
10 Antworten
Zumindest offiziell will sie das nicht und sie wäre auch nicht dazu in der Lage
Ja, aber so etwas wäre nur möglich, wenn die AfD die Koalition anführt. Und das wird nie passieren
Ist sehr unwahrscheinlich, aber nichts ist unmöglich. Sollte aber nur ein Beispiel sein, wie schnell sowas geht...
ja und dann errinere ich an den Artikel 20 Grundgesetz: (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Dazu brauchte sie Mehrheiten.
Dass sie die Demokratie abschaffen will, glaube ich auch. Raus aus Euro und EU - dabei ist unser Land exportabhängig.
Raus aus der NATO, damit wir gleich von Russland geschluckt werden. Und die haben mit der Demokratie nichts im Sinn.
Klimawandel leugnen, wo alle Konzerne bereits auf umweltfreundliche Techniken umrüsten.
Kein Zuzug - wer macht dann bei uns die Arbeit? Das habe ich neulich einen AfD-Wähler gefragt. Angeblich herrschte in dessen Region kein Mangel an Arbeitskräften - in Sachsen-Anhalt!
Will die afd die Demokratie crushen? Weiß ich nicht wahrscheinlich wollen sie diese stark umgestalten.
Kann die afd das? Wohl kaum die afd ist stark isoliert und hat kaum Verbündete.
Ist es möglich die deutsche Demokratie zu crushen? Ja sowas ist grundsätzlich möglich auch heute noch. Wenn die Regierung sehr stabil ist und autokratische Gesetze durchsetzen will kann sie das auch. Dafür müsste nur das Bundesverfassungsgericht manipuliert werden und das wäre gar nicht mal so schwer. Die Regierung könnte sie schlicht austauschen. Am effektivsten wäre es mit autokratischen Unternehmern eng zusammenzuarbeiten, das Arbeitsrecht autoritärer zu machen (auf Kosten der Arbeitnehmer), die Zivilbevölkerung durch höhere Arbeitsnormen und längere Arbeitszeiten zu belasten und anschließend das Bundesverfassungsgericht auszustechen. Und das ist sehr leicht, wenn die Wirtschaft de facto die Macht hat mit der Regierung. Das Bundesverfassungsgericht lässt sich gut bekämpfen wenn man die Wirtschaftselite auf seiner Seite hätte. Darauf kann man eine kapitalistische Diktatur errichten.
Keine Panik, so schnell geht das nicht.
Diese Rechte gelten ewigDie „Ewigkeitsklausel“ steht im Zusammenhang mit dem Grundgesetz. Gemeint ist damit, dass einige Bestimmungen, die im Grundgesetz festgelegt sind, niemals aufgehoben werden können. Sie sind “ewig“, das heißt, sie sind wirksam, solange das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland gilt.
„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ — Artikel 1 Grundgesetz
Freiheit, Demokratie, FöderalismusDie "Ewigkeitsklausel" gilt unter anderem für das Grundrecht: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Dies ist in Artikel 1 des Grundgesetzes niedergeschrieben. Eine „Ewigkeitsklausel“ gilt auch für die Feststellung, dass die Bundesrepublik Deutschland ein föderaler Staat ist. Damit ist gemeint, dass die verschiedenen Bundesländer zusammen die Bundesrepublik bilden und dass das auch so bleiben muss.
Erfahrungen aus der Zeit des NationalsozialismusDiese unveränderlichen Bestimmungen oder Klauseln wurden mit Bedacht in die Verfassung geschrieben. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes wollten Deutschland davor bewahren, dass es irgendwann wieder zu einer Situation wie im Nationalsozialismus kommt und die Freiheitsrechte der Verfassung außer Kraft gesetzt werden. Freiheit und Demokratie und die föderative Staatsform sind in Deutschland unveränderbar.
Quelle: Gerd Schneider / Christiane Toyka-Seid: Das junge Politik-Lexikon von www.hanisauland.de, Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2023.
Eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat ist erforderlich um die Verfassung zu ändern.
Das stimmt für eine Abschaffung der Demokratie. Das verbietet unser Grundgesetz durch die sogennanten "Ewigkeitsartikel". Diese können selbst mit 100% Mehrheit nicht geändert werden.
Google einmal nach Grundgesetz Ewigkeitsartikel.
Sei dir da nicht so sicher - gibt schon einige Möglichkeiten.
Beispiel: AfD beschließt mit einfacher Mehrheit in einer von der AfD angeführten Koalition, dass für die Wahl der Richter des BVerfG nur noch eine einfache Mehrheit reicht, um diese zu wählen. Zack hast du 4 Richter, die von der AfD installiert wurden. Um ein Gesetz für verfassungswidrig zu erklären, müssen mindestens 5 Richter dafür stimmen. Somit wären wir immer bei 4-4.