afd verbieten ist das nicht das größte gegen eine demokratie?
Wird ja immer behauptet das AFD die demokratie gefährdet ist aber AFD überhaupt verbieten obwohl das eben die meisten wählen würden evtl (wählen = demokratie)
ist das den nicht direkt ein todesstoß für die demokratie?
ich meine die leute wählen weil die mehrheit es will und dann verbietet man genau das?
16 Antworten
ist aber AFD überhaupt verbieten obwohl das eben die meisten wählen würden evtl (wählen = demokratie) ist das den nicht direkt ein todesstoß für die demokratie?
Nein.
Die Debatte über ein potentielles Verbot der AgD richtet sich ja gar nicht gegen die Partei selbst oder ihre kontroversen Positionen, sondern gegen den Umstand, dass die Parteiführung ganz offensichtlich antidemokratische respektive verfassungswidrige Strömungen und Positionen nicht aktiv bzw. nachhaltig bekämpft, sondern sogar aktiv fördert.
Und selbstverständlich darf und muss eine Demokratie sich selbst und ihre Werte gegen entsprechende Tendenzen verteidigen.
Die AfD ist eine demokratisch gewählte Partei und sie fordert mit der Einführung direktdemokratischer Elemente (Volksinitiativen und Referenden) gewisse demokratische Nachteile der aktuellen Staatsform auszugleichen. Ein auf wenig Substanz fussendes, gerichtliches Parteiverbot käme der Rechtsprechung einer Bananenrepublik gleich. Besonders dann, wenn das Urteil auf unseriösen resp. falschen Zeugenaussagen, politisch ausgesuchten Indizien oder unrichtig definierten Verantwortlichkeitsbereichen basieren würde. Die rechtlichen Hürden für ein Verbot sind sehr hoch, aber es kann nie ausgeschlossen werden, dass auch Gerichte politische Urteile sprechen. Dass die Justiz unabhängig von Bevölkerung, Exekutive und Judikative ist, entspricht eher einer Schulbuchdarstellung als der Realität. Richter werden beispielsweise vom Wahlausschüssen berufen, und die parteipolitische Ausrichtung spielt dabei sehr wohl eine Rolle. Es heisst zwar jeweils, im Amt würden Richter ihr Parteibuch ablegen, aber die Nuancen, die ein Richter bei seinem rechtlichen Ermessensspielraum setzen kann, sind nicht unerheblich.
Die AfD ist selbstverständlich verfassungstreu. Verfassungstreue bedeutet aber nicht, dass die Verfassung den rechtlichen Rahmen so definiert, dass die Vefassung selbst nicht mehr durch politische Prozesse dem Zeitgeist angepasst werden darf. Forderungen etwa nach direktdemokratischen Elementen hätten sehr wohl eine Anpassung der Verfassung zur Folge, was aber doch der AfD nicht als Untreue gegenüber der Verfassung ausgelegt werden darf, genauso wie das Verhalten der AfD, solange es nicht strafrechtlich relevant ist. Und das ist es insgesamt nicht, weil sonst wäre die AfD bereits längstens verboten worden. Dass es sie bis heute gibt, zeigt, dass sie und ihr Programm sehr wohl verfassungskonformn sind.
Die Justiz ist eben nicht so unabhängig, wie man es sich idealerweise wünschen würde, egal mit oder ohne Wahlausschüssen. Diese Ausschüsse sind regelmässig kontrovers diskutiertes Politthema, weil genau dort die parteipolitische Einflussnahme stattfindet. Da gibt es nichts schönzureden.
Das ist keine Demokratie, wenn die Regierung versucht politischen Feinden den Mund zu zukleben. Ich meine, dass lernen auch schon Kinder im Geschichtsunterricht. Hitler, Augustus und noch viele weitere haben politischen Feinden den Mund zugeklebt und einige wissen wie das endete. Wobei die Ampel mit ihren schlechten politischen Entscheidungen die Bevölkerung viel mehr spaltet. Und wenn dann nur ein Viertel des Volkes mit den Tätigkeiten der Regierung einverstanden ist, ist das noch viel weniger Demokratie.
Das ist keine Demokratie, wenn die Regierung versucht politischen Feinden den Mund zu zukleben.
Das versucht genau niemand, Aber eine Demokratie kann und muss sich gegen Strömungen wehren, die ihren Kern und ihre Basis bedrohen. Das hat rein gar nichts mit "politischen Feinden" oder sonstigen abstrusen Verschwörungsmythen der AfD zu tun, sondern entspricht genz normaler Verfassungsorm und Staatspraxis. Würde die AfD sich aktiv und entschieden gegen völkische und rassistische Strömungen in ihren eigenen Reihen wenden, gäbe es auch nichts zu diskutieren. Nur tut sie das nicht - weil sie das einen erheblichen Anteil ihrer Unterstützer kosten würde, und die Faschisten schon viel zu weit in die Parteistrukturen eingebunden wurden..
Das ist schon klar und ich glaube, dass diese ganzen Faschisten in der Patei der größte Grund für ihre Verachtung bei anderen sind. Ob das die Tatsache ändert, dass ein viel zu großer Teil des Volkes seine Stimme verliert (darunter auch Nicht-Faschisten) sollte uns auch schon klar sein. Also im generällem verlieren halt viel zu viele Menschen ihr Recht zur politischen Meinungsfreiheit und das geht garnicht.
nein
da die Demokratie sich selbst schützen muss und sich gegen Kräfte, die gegen sie agieren, behaupten muss - bspw. diejenigen die gegen unser Grundgesetz wirken
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Schutz der Minderheit (AfD) -> dein Argument -> kein gutes Argument von dir !
Das Verbieten von Parteien sehe ich zwar durchaus als grundlegend Problematisch. Im Falle der AfD wundert es mich allerdings nicht. Diese Partei mag mal eine patriotische, rechtsliberale Protestpartei gewesen sein, inzwischen ist sie nur noch rechtsextremistisch. Außerdem hat die Partei keine Mehrheit, ausgenommen vielleicht Sachsen und Thüringen.
Und nein, man muss kein regierungsgehorsamer Mensch sein, wenn man etwas gegen die AfD hat. Genauso muss man nicht die AfD mögen, wenn man regierungskritisch ist.
Die meisten Leute scheinen entweder nur der Meinungsmache der staatlichen Medien zu folgen, oder eben Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretikern. Zum Glück zähle ich weder zu dem einen noch zu dem anderen. Und das Wort "Demokratie" hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mir bereits komplett versaut.
Unisnn.
Die AfD ist eine Partei. Ob sie gewählt wird oder nicht, ist hinsichtlich ihrer Verfassungstreue zunächst irrelevant.
Das hat nun rein gar nichts mit dem Thema zu tun. Ganz abgesehen davon übrigens, dass dir direkte Demkratie in einerm Staat mit über 80 Millionen Menschen sowieso hinsichtlich ihrer Funktionalität (ganz zu schweigen von der Sinnhaftigkeit) nur sehr bedingt, und nur in sehr engen Themenbereichen anwendbar wäre.
Falschaussage bzw. unplausible Behauptung.
Abwiegeln von den extremistischen und durch die Parteiführung nie abgegegrenzten verfassungsfeindlichen bzw. verfassungswidrigen Ausssagen führender Mitglieder. Netter Versuch der faschistischen Apologetik.
...ist ein Grundpfeiler der Demokratie.
Und das ist auch gut so.