Das Gesetz sollte so bleiben.

Die jetzige strafrechtliche Lösung ist zweifellos nicht ideal, aber es gibt keine bessere, die alle widerstrebenden Interessen bzw. ethischen Aspekte besser adressieren könnte. Der Diskurs bis zur jetzt geltenden Lösung war quälend lange genug.

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Die gleichen wie ohne die Verurteilung durch HRW. Solange Gruppierungen die Menschen in Israel angreifen oder dem Staat Israel die Existenzberechtigung absprechen, solange hat Israel jedes Recht, sich dagegen zur Wehr zu setzen.

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Die Planansätze können natürlich durch die beschließende Körperschaft geändert werden; dazu muss aber der Haushaltsplan selbst - entweder für das laufende oder für das kommende Jahr - ebenfalls per Beschluss geändert werden. Je nach Art und Umfang wäre dieser dann der zuständigen Landesbehörde ggfs. zur Prüfung zuzuleiten. Solange die Summe der Ausgaben insgesamt sich hier nicht verändert, ist das ledigliche eine Budgetverschiebung zwischen verschiedenen Ressorts. Ansonsten wäre ein Nachtragshaushalt zu erstellen.

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Meinung des Tages: Jeder Fünfte bekommt nach 45 Versicherungsjahren weniger als 1.200 Euro Rente – droht eine zunehmende Altersarmut?

Das deutsche Rentensystem ist immer wieder im Gespräch. Zu viele Rentenbezieher, zu weniger Einzahler und von den zu wenigen Einzahlenden sind wiederum zu viele nicht in Vollzeit angestellt – so zumindest der häufig anzutreffende mediale Ton. Der derzeitige Stand zeigt: Mehr als eine Million Menschen in Deutschland bekommen weniger als 1.200 Euro Rente – und das, nachdem sie mindestens 45 Jahre versichert waren.

Den vollständigen Artikel zum Thema findest du ab sofort übrigens hier.

Sahra Wagenknechts Anfrage

Wagenknecht stellte eine Anfrage an die Bundesregierung, in der sie konkret wissen wollte, wie die Renten nach 45 Jahren Beitragszahlung aussehen. Dabei wird deutlich, unter den von ihnen angefragten Parametern gibt es erneut einen Unterschied zwischen Ost und West.

In Brandenburg etwa beziehen rund 71.000 Menschen (nach 45 Jahren) eine Rente, die unter 1.200 Euro liegt. 212.000 derjenigen, die ebenso lange eingezahlt haben, liegen über dem Betrag. In Sachsen ist das Verhältnis 145.000 zu 363.000 (unter 1.200 vs. Über 1.200 Euro Bezug).

Ebenso wollte Wagenknecht die Durchschnittsrente nach 45 Versicherungsjahren erfahren. Der bundesweite Wert liegt dabei bei 1.604 Euro im Monat.

Im Westen sind es 1.663 Euro (Stand Dezember 23), im Osten 1.471 Euro.

Platz eins belegt Hamburg (1.721 Euro), gefolgt von NRW (1.709 Euro). Alle westdeutschen Länder – und Berlin – liegen über einem durchschnittlichen Betrag von 1.600 Euro.

Anders sieht es beispielsweise in Brandenburg aus: Hier beziehen Rentner mit entsprechenden Versicherungsjahren 1.500 Euro, in Sachsen 1.458 Euro und das Schlusslicht bildet Thüringen mit 1.437 Euro.

Wichtig zu beachten: Alle hier aufgeführten Daten stehen unter der Voraussetzung, dass mindestens 45 Jahre Versicherungszeit vergangen sind. Denn bei den allgemeinen Durchschnittsrenten sieht das Ganze anders aus, diese sind im Osten sogar höher als im Westen, da dort viele, besonders auch Frauen, länger gearbeitet haben.

Vorbild Österreich?

Es fragt sich natürlich, weshalb die Renten in Deutschland so niedrig sind. Dafür gibt es einige Ursachen: Beispielsweise beziehen viele Selbstständige, Beamte und auch Hausfrauen eine gesetzliche Altersrente, weil sie irgendwann im Laufe ihres Lebens mindestens fünf Jahre lang Beiträge einbezahlt haben. Bei diesen fünf Jahren handelt es sich um die Mindestdauer, entsprechend sind die daraus folgenden Bezüge sehr niedrig.

Auch tragen (vor allem im Westen) längere Arbeitspausen, mehr Teilzeit und niedrigere Löhne bei den Frauen zu einer geringeren Rente bei.

In Österreich beträgt die Durchschnittsrente für langjährige Versicherte im Schnitt 800 Euro mehr. Doch wie ist das möglich?

Dort gab es vor rund 20 Jahren eine Rentenreform. Seitdem zahlen fast alle Erwerbstätigen in die Rentenkasse ein, das betrifft dort also auch Staatsbeschäftigte.

Allerdings sind dort die Beitragssätze auch wesentlich höher als in Deutschland, das gilt auch für den Steuerzuschuss. Weiterhin wird die Rente in Österreich erst nach 15 Jahren ermöglicht.

Übrigens bezeichnet Wagenknecht die Werte, die ihr übermittelt wurden als „politische[n] Skandal“. Ihrer Meinung nach wird der anstehende Bundestagswahlkampf auch eine Volksabstimmung über die gesetzliche Rente. Sie findet: Deutsche sollten so niedrige Renten, die zusätzlich besteuert werden, nicht weiter hinnehmen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Sollte Deutschland sich am Vorbild Österreichs orientieren?
  • Sollte weiterhin nach 5 Jahren Rente bezogen werden können?
  • Sollten generell Staatsbeschäftigte in die Kasse einzahlen?
  • Sollten Arbeitgeber mehr zur Rentenbeitragszahlung beitragen müssen?
  • Teilt Ihr die Einschätzung von Wagenknecht?
  • Was könnte sonst noch getan werden, um das Rentenniveau in Deutschland zu steigern und langfristig auch zu sichern?
  • Teilt Ihr ebenfalls die Sorge vor zunehmender Altersarmut?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/rente-deutschland-unter-1200-euro-jeder-fuenfte-100.htmlhttps://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/rente-generationenkapital-100.html
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/rente-oesterreich-altersversorgung-100.html

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Zunächst ist mMn festzustellen, dass Frau Wagenknecht Politik macht. Und mit ihren Thesen zwar politisches Gespür beweist, aber keinerlei Kompetenz.

  • Sollte Deutschland sich am Vorbild Österreichs orientieren?

Nein. Die österreichische Rentenkasse ist sogar noch viel prekärer als selbst die DRV. Auch dort wird das Problem nur in die Zukunft verschoben - die nur deswegen etwas weniger düster aussieht, weil Österreich eine höhere Kinderzahl im Schnitt erzielt.

  • Sollte weiterhin nach 5 Jahren Rente bezogen werden können?

Ja. Die Alternative würde nämlich nichts nützen, weil damit auch ein Auszahlungsanspruch in entsprechend verlängerter Form gegen die DRV enttstehen würde. Denn wer noch keine 60 Pflichtmonate erfüllt hat, und nicht in D verbleibt, kann sich die geleisteten Beiträge auch auszahlen lassen auf Antrag.

  • Sollten generell Staatsbeschäftigte in die Kasse einzahlen?

Die Option, dass tatsächlich alle Beschäftigten in die DRV einzahlen, wäre dann sinnvoll, wenn die DRV und das Alterssicherungsystem insgesamt so umgestaltet würden, dass die DRV nur eine Grundsicherung leistet. Dazu wäre ein Umbau der Altersvorsorge in ein 3- oder 4-Säulen-Modell erforderlich (analog zur Schweiz), aber dafür gibt es keinen politischen Willen.
Anders ergäbe eine solche Verpflichtung absolut keinen Sinn - denn mit jeder Beitragsleistung erwächst dem Beitragszahler (und damit auch den beamten etc., die dann neu verpflichtet wären) im Gegenzug ein entsprechender Auszahlungsanspruch. Das ist genau das letzte, was die DRV braucht. Sie braucht mehr Geld respektive *weniger* Anspruchsberechtigte, ohne *mehr* Anspruchsberechtigte zu generieren.

  • Sollten Arbeitgeber mehr zur Rentenbeitragszahlung beitragen müssen?

Das wäre diskutabel, aber noch besser wäre ein gesetzlich verpflichtendes 13./14. Monatsgehalt.

  • Teilt Ihr die Einschätzung von Wagenknecht?

Nein.

  • Was könnte sonst noch getan werden, um das Rentenniveau in Deutschland zu steigern und langfristig auch zu sichern?

Der Bürger braucht mehr Netto vom Brutto, um substantiell selbst Vorsorge leisten zu können in der Arbeitsphase.

  • Teilt Ihr ebenfalls die Sorge vor zunehmender Altersarmut?

Nein.

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Und das fragt man in einem Forum?

Hier muss ein Statiker prüfen, ob der Lastabtrag bzw. die Auflage der Geschoßdecke auf dem Mauerteil (es ist eine tragende Wand, soweit man das sehen kann) ausreicht, um auf den Türsturz verzichten zu können. Ich tendiere hier eher stark zu "nein", mindestens müsste vermutlich ein Unterzug her, der dieselbe statische Aufgabe zu erfüllen hat wie der Sturz - wonit man es auch gleich bleiben lassen kann. Genaueres kann nur der Fachmann nach Ortsbegehung und Einsicht in die Planunterlagen sagen.

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Hier wird gemäß Textauszug wohl eher ein naiver Einsteiger gesucht, den man dann für die Tatsache hinhängen kann, dass der Tag nur 24 Stunden, und der/diejenige nur zwei Hände hat.

Die Punkte sind ein buntes Gemisch aus Second-Level-Support, Netzwerkadministration (vermutlich für gehostete Kundenserver) und IT-Management respektive -Ressourcen Fragen - und damit gar nicht in einer Person zu erbringen. Wenn überhaupt, müsste hier eine Position innerhalb eines IT Teams mit gesondert zugewiesenen Aufgaben je Projekt gesucht werden, aber das Team gibt es scheinbar ja nicht.

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Bei mir waren das in den letzten 10 Jahren etwas über 250.000€.

Und wen interessiert das jetzt? Mit dem Einkommen von heute hätte man doch im Regelfall vor 10 Jahren nicht rechnen können. Sinmnlose Prahlerei. Auf der Basis läge ich vermutlich knapp bei einer halben Million, aber was sagt das schon? Entscheidend ist doch, wie man das Geld investiert hat.

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Oooh - mal wieder die arme AgD.

Ist es besser Auswandern

In deinem Fall - und in Anbetracht deiner offenkundigen Ignoranz herkömmlicher Logik gegenüber - dürfte das die beste Option sein. Russland und Nordkorea würden sich anbieten.

weil selbst wenn Afd die meisten Stimmen hätte dürfte sie nicht mal mir Regieren

Das ist eben bei der Mandatsverteilung dann so. Wenn sich eine Partei inhaltlich, personell und im Auftreten beständig außerhalb akzeptabler Haltungen respektive politischer Ansichten bewegt und mehr oder weniger ungeniert die Demokratie selbst gefährdet, dann will eben auch niemand etwas mit dieser Partei und ihren Amtsträgern zu tun haben.

weil die Elite das nicht will

Die "Elite" ist der Wähler. Der vergibt schließlich die Mandate.

wo ist das Demokratie?

Das ist sogar 1000%ige Demokratie - weil die Mehrheit der Wählerstimmen in Bezug auf die gesamte Wählerschaft zählt, und eben nicht die relative Mehrheit für eine bestimmte Partei.

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Nach Beamtenrecht besteht mMn gar kein Anspruch auf Versetzung; das liegt in der Entscheidungsgewalt und -hoheit des Dienstherren.

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Ich ziehe bald von zuhause weg und werde dadurch theoretisch dazu gezwungen GEZ zu bezahlen.

Nein, weil es die GEZ schon seit 2013 nicht mehr gibt. Aber ggfs. den Rundfunkbeitrag, wenn in deinem Haushalt sonst niemand zahlt und du nicht befreit bist.

Aber da ich ja noch nie gezahlt habe, hat die GEZ

...die Beitragszentrale...

ja keinen Anspruch auf meinen Beitrag, da noch nie ein Vertrag zustande gekommen ist.

Unsinn. Der Beitrag wird mittels öffentlich-rechtlichem Bescheid auf Grundlage des Rundfunkstaatsvertrages erhoben.

Theoretisch geht man ja erst mit der ersten Zahlung einen Vertrag ein.

Nein, sondern du wirst Gebührenschuldner, wenn du einen Haushalt gründest.

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Sofern es sich nur um einen Stellplatz handelt, ist hier IMHO das Baurecht BaWü sowie ggfs. die örtliche Satzung hinzuzuziehen, und zwar bezüglich der Frage, ob mit dem Stellplatz die GRZ überschritten respektive gegen örtliche Bestimmungen zur Gestaltung verstoßen wird. Je nach Siedlungsart und geltendem Bebauungsplan sind Stellplätze unmittelbar im Zugangsbereich bzw. im Vorgarten nämlich möglicherweise unzulässig; egal, ob nun mit oder ohne Ladestation.

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Unglaublicherweise soll man Telefone ja auch dazu nutzen können, ein Gespräch zu führen.

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Ganz schlecht - denn damit würde nicht jeder Wahlkreis einen eigenen Abgeordneten mehr stellen. Das wäre das genaue Gegenteil von Bürgernähe und demokratischer Legitimierung. Zudem gibt das auch das GG nicht her - weswegen vermutlich auch die bereits beschlossene Wahlrechtsreform wieder aufgehoben werden dürfte.

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Njet, Nikita.

Die Ukraine erzielt sehr viele Verluste in der Region Cherson.

Das ist leider wahr, nur sind die russischen Verluste noch weitaus höher. Die Gesamtzahl der gefallenen russischen Soldaten nähert sich inzwischen der 1—Millionen-Grenze.

1000 Soldaten sind verstorben laut Tagesschau und die machen auch wirklich keine Offensive mehr.

Dafür hat Russland faktisch die Krim aufgegeben.

Selensky will Friedensgespräch aufnehmen.

Quatsch.

Hat Russland endlich gewonnen

Nein, und das wird es auch nie.

und können die Donezker nach 8 Jahren leiden in Freiheit leben

Nein. Donezk wird wieder der Ukraine zugehörig werden, sobald Russland endgültig aufgeben muss.

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Dann wird der Betreffende nach Anzeige wegen Körperverletzung bestraft bzw. verurteilt.

Niemand hat das Recht, Selbstjustiz zu üben, und außerdem ist es auch nicht strafbar, sich mit irgendeiner Person - gleich welchen Alters - zu verabreden. Hier kommt zudem noch erschwerend hinzu, dass die betreffende Person das 14.LJ bereits vollendet hat, und somit sexuell einvernehmlich aktiv sein kann.

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Einfacher Diebstahl - keine Leistung der Versicherung. Die Ablehnung ist korrekt.

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die GEZ möchte Geld von mir

Nein, aber die Beitragszentrale vielleicht.

jedoch bezahlt für die Wohnung von anfang an schon jemand.

Dann wirst du ja dessen Beitragskontonummer kennen. Diese meldest du der Beitragszentrale schriftlich per Einwurfeinschreiben. Kontaktdaten findest du übrigens direkt auf der Webseite.

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Ohne Imkerhut keine Chance. Die gibt es aber auch mittlerweile in vielen Baumärkten, das wäre meine Empfehlung. Und natürlich lange Kleidung, keine Shorts, keine T-Shirts.

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