Wie kann man die AfD verbieten?
Wir
wollen Unterschriften sammeln und dann die AfD verbieten, komischerweise in meinem Umkreis keiner wählt aFd , aber anscheinend sind die Umfragewerte immer höher. Wir als Demokratie müssen zusammenhalten und diese Partei so schnell wie möglich verbieten.
16 Antworten
Ein Parteienverbot ist nach dem Grundgesetz nur durch das Bundesverfassungsgericht möglich, Art. 21 Abs. 4 GG.
Die Unabhängigkeit des Gerichts lässt sich nicht durch eine Unterschriftensammlung ändern.
Die AfD könnte nur durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden - und auf Basis einer Petition geht das nicht, nicht einmal durch ein Gesetz, weil das Grundgesetz die Grundzüge des Verfahrens bereits beschrieben hat.
Genau, Demokratie!
Ihr habt das System Demokratie nicht verstanden.
Die Menschen haben die AFD demokratisch gewählt, oder??
Und daß die gewählt werden, das wundert mich nicht.
Bislang ist die sogenannte Alternative für Deutschland ein Verdachtsfall beim Verfassungsschutz.
Die Untersuchungen laufen also noch.
Ich finde es irgendwie unfair, wenn man Verdachtsfälle als eine Art Vorurteil nutzt. Eine Person gegen die wegen Betruges ermittelt wird ist kein Betrüger. Ich finde so etwas einfach nur unfair und nicht demokratisch. Ich hätte des das auch bei jeder Partei exakt so gesagt.
Keine Sorge, ich verurteile die sogenannte Alternative Für Deutschland wegen ihrer eigenen Aussagen. Die Einstufung des Verfassungsschutzes ist für mich nur eine Bestätigung.
Wenn dich jemand betrogen hat, wartest du doch nicht erst seine Verurteilung ab, bis du ihn als Betrüger bezeichnest, nicht wahr?
Wenn dich jemand betrogen hat, wartest du doch nicht erst seine Verurteilung ab, bis du ihn als Betrüger bezeichnest, nicht wahr?
Ich würde es zumindest versuchen, garantieren kann ich es nicht, da es einem evtl. „rausrutschen“ könnte.
Wenn die Polizei vor deinem Haus steht, meinentwegen wegen einer total banalen Sache, sollen dich dann alle als kriminellen bezeichnen?
Ich will dir auch nicht komplett in deinen Punkten wieder sprechen, ich denke es ist bewiesen, dass einzelne Mitglieder Extremismus ausüben.
Meiner Meinung nach sollte man mehr in die Bekämpfung von Extremismus von Links und von Rechts stecken, als eine komplette Partei zu verbieten. Es wäre auch meiner Meinung nach unfair für die nicht extremistischen Mitglieder - demokratisch wäre es auch nicht.
Wenn es dich persönlich beruhigt: Ich bin kein Mitglied der AFD, unterstütze dafür aber die FDP (Mitglied bin aber nicht, könnte ich auch gar nicht (Alter). Stellt dich vermutlich auch nicht zufrieden, aber ein wenig politischer Diskurs ist für eine ausgeglichene Demokratie notwendig, ich denke du siehst das auch so.
ich denke es ist bewiesen, dass einzelne Mitglieder Extremismus ausüben.
Richtig. Und die Partei hält diese Leute bewusst in der Partei, um am rechtsextremen Rand Stimmen zu fischen. Damit macht sie sich in meinen Augen selbst rechtsextrem. Wer Faschisten duldet, ist kein Stück besser.
Meiner Meinung nach sollte man mehr in die Bekämpfung von Extremismus von Links und von Rechts stecken, als eine komplette Partei zu verbieten.
Extremismus ist auf beiden Seiten abzulehnen. Aber wenn eine Partei verfassungsfeindlich ist, muss ein Verbot geprüft werden. Da hilft auch kein Whataboutismus.
Wenn es dich persönlich beruhigt: Ich bin kein Mitglied der AFD
Du musst mich nicht beruhigen.
dafür aber die FDP
Auch nicht meine Partei. Kann den neoliberalen Ansatz nachvollziehen, glaube aber nicht, dass unsere Gesellschaft aufgeklärt genug ist, damit es funktionieren kann.
Stellt dich vermutlich auch nicht zufrieden, aber ein wenig politischer Diskurs ist für eine ausgeglichene Demokratie notwendig, ich denke du siehst das auch so.
Du musst mich auch nicht zufrieden stellen. Aber ja: politischer Diskurs ist wichtig und wie ich bereits erwähnt habe, verstehe ich den Ansatz der FDP. Allerdings glaube ich nicht, dass es funktioniert. Da können wir uns als Demokraten gerne stundenlang unterhalten und ich würde den Diskurs wahrscheinlich sehr wertvoll für uns beide betrachten.
Aber hier geht es gerade um eine Partei, die bewusst mit Faschisten paktiert und als Demokrat wirst du mir zustimmen, dass Faschismus abzulehnen ist.
Wir als Demokratie ...
Demokratie bedeutet, dass man auch Meinungen und schlimmstenfalls Mehrheiten akzeptiert, die der eigenen Meinung komplett entgegen stehen.
Aber nicht, dass man versucht, andere Meinungen zu verbieten. Das versuchen totalitäre Regime auch und verdrängen Opposition und andere Meinungen nur in den (oft radikalen) Untergrund.
Im konkreten Fall sollten sich die Parteien der Mitte und von links mal überlegen, warum die AfD derzeit so einen Zulauf erfährt. Dafür gibt es ja Gründe.
Demokratie bedeutet, dass man auch Meinungen und schlimmstenfalls Mehrheiten akzeptiert, die der eigenen Meinung komplett entgegen stehen
Aber nur dann, wenn die Meinungen und Mehrheiten eine demokratische Ausrichtung haben und nicht verfassungsfeindlich sind.
Besteht darüber Unklarheit, schaltet sich eben der Verfassungsschutz ein. Erklärt dieser die Strukturen einer Partei für gesichert extremistisch, sollte niemand einen solchen Haufen akzeptieren.
Im konkreten Fall sollten sich die Parteien der Mitte und von links mal überlegen, warum die AfD derzeit so einen Zulauf erfährt. Dafür gibt es ja Gründe
Weit mehr als Zulauf erfährt die AfD totale Ablehnung, wofür es ebenfalls Gründe gibt. Es existiert aber kein selbstkritischer Ansatz der Partei, dazu Überlegungen anzustellen.
Das versuchen totalitäre Regime auch und verdrängen Opposition und andere Meinungen nur in den (oft radikalen) Untergrund
Ähnliches hat bereits Ulrike Meinhof in einer konkret-Kolumne geschrieben, als sie noch Journalistin und nicht im Untergrund war.
Das ist ein naheliegender Rechtfertigungsversuch für jeden agitierenden Extremisten.
Das machen die aber nicht, die selbsternannten "demokratischen Parteien", es wird weiter gehetzt und diffamiert, die Wähler beschimpft u.s.w. Lernfaktor bei denen ist gleich minus Null. Und zugleich beste Garantie, das die AfD ohne eigenes Zutun immer weiter Zulauf bekommt. "Die" raffen das einfach nicht.
Es scheinen genau die Leute die die AFD als Demokratiefeindlich verboten haben wollen, Demokratie nicht verstanden zu haben.
Und leider sind das Viele. Das ist beängstigend.
Wir als Demokratie müssen zusammenhalten und diese Partei so schnell wie möglich verbieten
Dieser Satz ist ein Widerspruch in sich. Wenn du ein Demokrat bist, wäre das letzte, was dir einfällt, eine Partei verbieten zu lassen. Parteiverbote kommen immer nur von Antidemokraten, die abweichende Politische Ansichten nicht hören wollen.
Außer die Partei ist offen antidemokratisch…bzw. hat Ziele die nicht mit einer Demokratie vereinbar sind…
Warum kennt jedes demokratische Land der Welt dann das Prinzip eines Parteiverbots? Alles keine Demokraten; Durchblicker gibt es nur bei beobachteten Extremisten?
Genau das ist der Punkt: Tun sie nicht. In vielen Demokratien sind Parteiverbote vollkommen unbekannt, der Gedanke eine Partei zu verbieten ist mit der Meinungsfreiheit nicht vereinbar. Deutschland hat diese Gesetze nur, wegen der Vorgeschichte in Weimar. Quelle: https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/170613/parteien-und-verbote-sieben-fragen-und-antworten/
In vielen Demokratien sind Parteiverbote vollkommen unbekannt
Ich wusste nur von den USA und den Briten (und das nicht mal genau), dass ihre Verfassungen keine Parteiverbote vorsehen, und hätte daher nicht mit "jedes demokratische Land" argumentieren sollen. Daher thx für den Hinweis.
Von den anderen Demokratien ist mir das nicht bekannt, im Gegenteil.
der Gedanke eine Partei zu verbieten ist mit der Meinungsfreiheit nicht vereinbar
Wenn Interessen kollidieren, zählt das höhere Rechtsgut. Die Integrität einer Demokratie ist bedeutender als das Recht Einzelner, extremistisch zu agitieren. Bloße Meinung reicht auch aus meiner Sicht nicht für ein Verbot.
Was? Du wusstest das und behauptest trotzdem das Gegenteil? Du hast mich bewusst angelogen?
Nein, ich hatte das schlicht nicht auf dem Zeiger. Als ich den verlinkten Artikel las, erinnerte ich mich, davon schon mal gehört zu haben. Eine Täuschungsabsicht lag nicht vor.
Wenn du dich angelogen fühlen willst (AfD-Versteher sind ja leidenschaftlich gerne Opfer), mach das. Ich habe eingeräumt, dass meine Formulierung unzureichend war. Das habe ich korrigiert.
Auch in der Demokratie kann eine Partei verboten werden, die verfassungsfeindlich ist und die demokratischen Grundrechte verstößt.
Was glaubst du warum radikale islamistische Grupierungen keine politische Partei in Deutschland gründen dürfen?
Auch pädophile Kinderschänder wollten in die Politik. Z. B Krumme13. Auch das wurde im Keim erstickt.
Wenn die AFD gegen das Grundgesetz verstößt und Demokratie feindlich ist, kann sie problemlos verboten werden.
Eine Partei zu recht verbieten hat also nix mit Diktatur oder einem Widerspruch mit dem demokratischen Grundgedanken zu tun.
Natürlich ist das ein Widerspruch gegen den Demokratischen Grundgedanken. Ein wahrer, überzeugter Demokrat würde nicht einmal auf die Idee kommen, jemandem seine Meinung zu verbieten.
Dass Deutschland die Gesetze andere sind, hat damit nichts zu tun. Es gibt historische Gründe für den Selbstschutz der Verfassung. Aber nur weil es in Deutschland solche gesetze gibt, bedeutet das nicht, dass ein echter Demokrat sie gut finden würde. Staatstheorie ist wohl nicht so ganz dein Fachgebiet.
Wenn eine Partei die Demokratie gefährdet und sogar abschaffen möchte, steht sie nicht mehr auf demokratischem Boden und gehört verboten.
Da sehe ich keinen Widerspruch zur Demokratie.
Als Demokrat muss ich auch die Demokratie verteidigen dürfen.
Ein Parteiverbot ist in der Bundesrepublik Deutschland kein leichtes Verfahren und wurde erst wenige Male durchgesetzt. Und das ist auch gut so, dass die Durchsetzung so schwer ist.
Du hast echt nicht kapiert was Demokratie und demokratischer Grundgedanke bedeuten, oder?
Zumindest sagt uns das dein Kommentar. Korrigier mich, wenn ich mich irre.
Sehe ich wie du. Es ist richtig das ein Parteiverbot möglich ist. Es ist aber auch gut, das diese Hürden sehr hoch angelegt sind. Um eben nicht die Demokratie zu gefährden und Missbrauch auszuschließen. Finde das hast du gut erklärt.
Das ist ja das fatale. Diese Leute mit einem unerschöpflichen Repertoire an Meinung, hat vor allem von einem viel: wenig Ahnung.
Auch in der Demokratie kann eine Partei verboten werden, die verfassungsfeindlich ist und die demokratischen Grundrechte verstößt.
Was glaubst du warum radikale islamistische Grupierungen keine politische Partei in Deutschland gründen dürfen?
Auch pädophile Kinderschänder wollten in die Politik. Z. B Krumme13. Auch das wurde im Keim erstickt.
Wenn die AFD gegen das Grundgesetz verstößt und Demokratie feindlich ist, kann sie problemlos verboten werden.