Wie wahrscheinlich ist ein AfD verbot?
Hey, wie wahrscheinlich wäre ein AfD verbot ? Ich frage mal so, die Bürger haben doch das Recht zu wählen ? Das wäre ja Demokratisch gesehen eine Partei zu verbieten, die die Bürger wählen keine Demokratie. Also wäre ja eigentlich unser ganzes System dann nur eine Lüge.
7 Antworten
Deutschland hat eine Verfassung, wer gegen diese zuwiderhandelt, kann bestraft werden. Wer Teile dieser Verfassung ändern möchte braucht eine 2/3 Mehrheit. Die AfD steht aktuell im Verdacht verfassungsfeindlich zu sein und wird daher vom Verfassungsschutz beobachtet. Solange sich dieser Verdacht nicht bestätigt, kann die AfD nicht verboten werden.
Das Grundgesetz hat Vorrang vor allen anderen deutschen Gesetzen, die mit ihm in Übereinstimmung stehen müssen. Es kann nur mit einer 2/3-Mehrheit des Deutschen Bundestages und des Bundesrates geändert werden. Unzulässig sind nach Artikel 79 Absatz 3 GG Änderungen an den in Artikel 1 und 20 niedergelegten Grundsätzen.
Recht unwahrscheinlich. Gäbe es gesicherte Hinweise von einem Verstoß gegen die Freie Demokratische Grundordnung, dann wäre sie natürlich vom Bundesverfassungsgericht schon längst Verboten worden.
Nach aktuellem stand halte ich ein afd Verbot für ebenso unwahrscheinlich, wie es falsch wäre. Allerdings scheint diese Partei sich immer weiter zu Radikalisierung, womit das Risiko eines Verbote ebenso wächst, wie die Richtigkeit eines solchen.
Wer immer stärker Verfassungsfeindlich wird verliert nun mal irgendwann das Recht bei demokratisch Wahlen anzutreten.
Ein Verbot der AfD ist unter kein Umständen zu erreichen. Es gehört zur Demokratie, dass es unterschiedliche politische Einstellung gibt. Es gab Bestrebung die Partei die LINKE zu verbieten. Die Partei LINKE wurde auch vom Verfassungsschutz überwacht. Hat alles nichts gebracht. Die Partei Part AfD repräsentiert eine gewaltige Menge an Wählern. Man kann nicht einfach eine Partei mit riesigen Wählerpotenzial verbieten.
Besser wäre es über die Ursachen des Wachsens der AfD nachzudenken und im fairen politischen Dialog zu Ergebnissen zu kommen.
Die afd steht nicht nur im Verdacht, unsere FDGO abzulehnen und zerstören zu wollen.
Der Weg zu einem Verbot ist nicht grundlos schwierig. Aber wenn die so weitermachen, kommt es dazu.