Wie könnte eine Partei eigentlich die Demokratie abschaffen?
Viele haben zum Beispiel Angst das die Afd die Demokratie abschaffen wird, aber wie würde es realistisch umgesetzt werden, wenn die Partei zum Beispiel mehr als 50% aller Sitze bekommen würde
9 Antworten
Das Deutsche Grundgesetz hat, um das zu Verhindern die sogenannte Ewigkeitsklausel festgeschrieben:
Vorschrift in Art. 79 Abs. 3 GG, die bestimmt, dass eine Grundgesetzänderung unzulässig ist, wenn die »Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden«. D. h., unveränderbar ist das Bundesstaatsprinzip als Element der Gewaltenbeschränkung, die Interner Link:
Menschenwürdeist unantastbar und kann auch nicht durch Grundgesetzänderungen angetastet werden. Unveränderbar sind die Staatsstrukturprinzipien in Art. 20 GG, nämlich das Interner Link:
Demokratieprinzip, das Sozialstaatsprinzip und dasInterner Link:
Rechtsstaatsprinzip Quelle
Jeder, der auf das GG vereidigt wird, akzeptiert das GG und würde, solltet das „angegriffen“ werden, zum Verfassungsfeind und hat seinen Eid gebrochen.
So eine Partei sollte in der (außerparlamentarischen) Opposition sein.
Dann lässt sie sich von der CIA beraten, wie man gewählte Volksvertreter per Putsch absetzen und durch einen Führer ersetzen kann. Das geht am Schnellsten.
Die können da gut helfen, so kam z.B. der iranische Schah zu seinem Amt.
Warum das in Syrien noch nicht geklappt hat, sollte man auch besprechen.
um eine Diktatur abzuschaffen
Hää? Eben noch wolltest du sie anschaffen.
Naja, da gibt es noch die Möglichkeit, das (unmündige) Volk in Angst und Schrecken zu versetzen. Solche Ansätze haben wir zu Corona-Zeiten miterlebt. Besonders interessant, wie man andere Meinungen mundtot macht und solche Menschen verunglimpft.
Ein Teil unseres unmündigen Volkes starrt wie das Kaninchen auf die Schlange, wenn Atomwaffen erwähnt werden. Die nächsten erwischt du durch Wehrzwang-Diskussionen. So kannst du dich Gruppe für Gruppe vorantasten.
Wer Angst hat, nickt alles ab, was ihm als Hoffnung versprochen wird.
Die sogenannten "Ewigkeitsartikel", die unter anderen unsere demokratische Gesellschaftsfor vorschreiben, können selbst mit 100% der Stimmen nicht geändert werden.
Unmöglich zu ändern, achte auf Absatz 4 !!!
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 20(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Bei solchen Kreiseln die höher liegen ist sicherlich das sterben der Insekten durch Verkehr geringer als anderswo.
Über diese Formulierung bin ich gestolpert. Was sind „alle“ Deutschen? Wenn nur einer nicht mitmacht ...?
Insekten? Dazu sagte ich nichts. :-)
Wenn nur einer nicht mitmacht ...?
Das ist nicht die Frage, auch nicht die Aussage der Verfassung.
.....haben alle Deutschen DAS RECHT zum Widerstand:
Auch die, die nicht mitmachen, haben das Recht mitzumachen.
Das würde ähnlich wie in Ungarn oder der Türkei laufen. Der erste Schritt wäre die Einschränkung der Pressefreiheit, die Besetzung von Schlüsselpositionen mit Gefolgsleuten, die Liberalisierung von Anti-Korruptionsgesetzen, der Angriff auf das Verfassungsgericht.
Würde das Bundesverfassungsgericht und der Bundespräsident das nicht einfach ablehnen?
Zunächst ging es sicher nicht gegen das Verfassungsgericht, sondern gegen Medien, das Bildungssystem, den Verfassungsschutz ... Dann könnte man geeignete Verfassungsrichter wählen
Um die Verfassung zu ändern, benötigt man eine 2/3 Mehrheit.
Wäre aber dadurch nicht die Pressefreiheit und die Verfassungstreue der Lehrer, die im Grundgesetz steht nicht gebrochen werden?
Es würde damit beginnen, dass demokratische Strukturen schrittweise ausgehöhlt werden - Schlüsselpositionen (Legislative, Exekutive und vor allem Judikative) würden mit entsprechenden Personen besetzt werden.
Laut Grundgesetz wäre es eigentlich nicht möglich, die Demokratie in Deutschland abzuschaffen, aber man könnte sie so in eine Scheindemokratie umwandeln - wie zB mit den Ermächtigungsgesetzen am Anfang des 3. Reichs.
Moment - das Vorgehen, das du gerade beschreibst wird doch bereits jetzt durchgeführt.
Klar, ganz sicher - aber auch nur in den Bubbles, die zB von einer "links-grün-versifften Ökodiktatur" sprechen....😆
Wie in Russland, Ungarn oder der Türkei läuft es hier nicht gerade.
Die, die in einer Bubble stecken, seid ihr!
Wer nicht merkt, wie schrittweise unsere Demokratie von den aktuellen Parteien ausgehöhlt wird, der lebt ganz klar in besagter Bubble.
Das fängt schon damit an, wenn Minister mit den Richtern vom Bundesverfassungsgericht dinieren gehen. Angela Merkel hat mit dieser Unart seinerzeit angefangen. Besonders bei bevorstehenden, wichtigen, politischen Urteilen, die das Bundesverfassungsgericht zu fällen hatte, wurde sich zum Dinieren getroffen und in den Hinterzimmern beraten. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Ein ungeheuerlicher Vorgang in einer Demokratie. Wenn's umgedreht wäre und die AFD würde dies praktizieren, wäre die Welt zu klein!
Da gäbe es wochenlange Sondersendungen, hyperventilierende Schnappatmung unserer "Gutmenschen" und selbsternannten "Demokraten". Lichterketten und von unserem Bundespräsidenten wieder mahnende Worte und der Aufruf gegen Rechts, am besten mit der Gruppe Feine-Sahne-Fischlfiet, wie er es schon mal bei den angeblichen Hetzjadgen (für die es bis heute keine Beweise gibt), getan hat.
Omas gegen Rechts müsste man wieder auf die Straße karren, um gegen solch ein Verhalten der AFD zu protestieren.
Aber wenn unsere selbsternannten "Demokraten" dies tun, ist das kaum eine Schlagzeile wert. Aber genau das sind die Aushöhlung der Demokratie! Und ihr merkt nichts!
Die, die in einer Bubble stecken, seid ihr!
Jede/r lebt in Bubbles, sogar in mehreren - ist doch nichts negatives 🤷
Das fängt schon damit an, wenn Minister mit den Richtern vom Bundesverfassungsgericht dinieren gehen
Ist ein normaler Vorgang in Demokratien - Legislative und Judikative stehen natürlich im Austausch. Da geht es um Richtungsentscheidungen. Nur stürzen sich alternative Medien seit ein paar Jahren auf jeden Strohhalm, mit dem man hetzen und manipulieren kann. Wer da drauf reinfällt, dem/der mangelt es an informationen...
Ein ungeheuerlicher Vorgang in einer Demokratie. Wenn's umgedreht wäre und die AFD würde dies praktizieren, wäre die Welt zu klein!
Wie die "informativen" Gespräche zwischen Maaßen (seinerzeit nach Präsident des VS) und der AfD-Führung? Das war nämlich mehr als Grenzwertig und hätte keine seriöse Partei so gehandhabt.
Bundespräsidenten wieder mahnende Worte und der Aufruf gegen Rechts, am besten mit der Gruppe Feine-Sahne-Fischlfiet, wie er es schon mal bei den angeblichen Hetzjadgen (für die es bis heute keine Beweise gibt), getan hat.
Wieder mangelnde Informationen - informiere Dich besser, welche Gruppen zu Demos aufgerufen haben...
Omis und Fischfilet agieren auch selbstständig und von der Meinungsfreiheit gedeckt😉
Ist ein normaler Vorgang in Demokratien
Da bist Du aber schwer im Irrtum! - Das sind Gebaren von Diktaturen, aber definitiv nicht von Demokratien.
Legislative und Judikative stehen natürlich im Austausch. Da geht es um Richtungsentscheidungen.
Ganz genau, sie stehen im "Austausch" und somit ist das Bundesverfassungsgericht nicht mehr unabhängig in seinen Entscheidungen! - Das stellt einen ungeheuerlichen Vorgang dar! - Das sollte eigentlich Jedem, mit normalen Menschenverstand einleuchten! - Denn da sind wir genau bei dem Punkt der Aushöhlung des Rechtsstaates und der Demokratie!
Das Ganze ist auch indiskutabel, sowas hat nicht zu sein! - Punkt! Da gibt es auch kein "Aber".
Wie die "informativen" Gespräche zwischen Maaßen (seinerzeit nach Präsident des VS) und der AfD-Führung? Das war nämlich mehr als Grenzwertig und hätte keine seriöse Partei so gehandhabt.
Was gab es denn da für einen so schlimmen Austausch, sprich Dich ruhig aus!?
Omis und Fischfilet agieren auch selbstständig
Da liegst Du mal wieder falsch! - Ich stelle fest, Du bist politisch im Zeitgeschehen nicht so ganz im Bilde!
Tatsache ist, dass diese Gruppe auf Einladung unseres Bundespräsidenten Steinmeiers folgte. Also,m wenn sich Einer informieren sollte, dann bist Du das!
Auch die Antifa wird teils in Bussen angekarrt! Aber hast Du sicher alles noch nicht mitbekommen in der links-grünen Blase!
Und wenn Du schon Maaßen ansprichst, dann solltest Du Dir mal klar machen, dass der Mann seines Postens enthoben wurde, weil er Merkel widersprach. Es lagen nämlich, im Gegensatz zu Frau Merkels-Ausssage (das es Hetzjagden gegebenhätte), keinerlei Beweise vor. Selbst bis zum heutigen Tag nicht!
Maaßen, bzw. sei ganzes Team vom Verfassungsschutzorgan, konnte nichts finden, was die Aussage Merkels gestützt hätte. Im Gegenteil, Maaßen hat sogar (bevor er mit seinem Statement an die Öffentlichkeit ging), mehrere, andere Polzizeibehörden, sowie die Bundespolizei kontaktiert, um nachzuhören, ob diese mehr Erkenntnisse hätten, als der Verfassungsschutz. Auch das war nicht der Fall, keiner konnte dazu Beweise liefern.
Und trotzdem wurde Maaßen, der einfach nur ehrlich über die Erkenntnisse an seine Dienstherrin (Angela Merkel) berichtet hat, seines Postens enthoben. Das war nur Frau Merkel geschuldet, weil man ihr widersprach. Das hat eine "Demokratin" nicht so gerne, wenn sich da Einer erdreistet, ihr zu widersprechen. In der DDR war sie das nämlich nicht gewohnt....
Und das ist der eigentliche Skandal. Frau Merkel hätte wegen dieses Vergehens eigentlich zur Verantwortung gezogen werden müssen!
Aber da wir so ein toller "Rechtsstaat" sind, müssen eher die Kleinen dran glauben!
Du hast da schon eine ziemlich eigene Auslegung, wie das mit den Staatsgewalten und ihrem Austausch untereinander, funktioniert - ohne Austausch würde da überhaupt nichts funktionieren...
Petry, Gauland und Brandtner (der ist im ganz rechten, völkischen Flügel zu verorten und ein Vertrauter von Höcke) bestätigen Treffen mit Maaßen - aber nach Maaßens Aussage könne er sich nicht mehr an die Inhalte der Treffen erinnern....
Aber ich habe so das leise Gefühl, dass ich mir nicht die Mühe machen muss, Deinen einzelnen Punkten Fakten (aus seriösen Quellen) gegenüberzustellen....
Da backe ich mir jetzt lieber einen Kuchen.
Du hast da schon eine ziemlich eigene Auslegung, wie das mit den Staatsgewalten und ihrem Austausch untereinander, funktioniert - ohne Austausch würde da überhaupt nichts funktionieren...
Diese "eigene" Auslegung trifft doch wohl eher auf unsere Regierung zu! Sie legt sich Vieles so, wie es ihr gerade situationsabhängig in den Kram passt. Und der deutsche Michel nickt auch noch wohlwollend dazu. Oder wie du gerade, verteidigt sogar noch ein solches nicht demokratisches und nicht rechtstaatliches Verhalten.
Du wirst mir doch wohl zustimmen, dass ein Gericht unabhängig zu sein hat, oder willst Du auch diesen Punkt negieren!? - Ich glaube, Du bist bei diesem Punkt auch schon auf Abwegen!
Denn dann können wir das Kind auch mit einem anderen Namen taufen, statt dem Begriff Demokratie!
Und wenn ein Gericht unabhängig zu sein hat, was für jeden klar denkenden Menschen, außer Frage steht, dann darf es auch keine Treffen zwischen Regierung und Richtern vor Urteilen geben! So einfach ist das!
Also ehrlich, dass Du so etwas nicht selbst erkennst, ist eigentlich unfassbar! Und lässt durchblicken, wie tief Du schon im links-grünen Sumpf gefangen bist.
Da hat wohl ARD & ZDF schon ganze Arbeit geleistet!
Petry, Gauland und Brandtner (der ist im ganz rechten, völkischen Flügel zu verorten und ein Vertrauter von Höcke) bestätigen Treffen mit Maaßen - aber nach Maaßens Aussage könne er sich nicht mehr an die Inhalte der Treffen erinnern....
Quelle?
Aber ich habe so das leise Gefühl, dass ich mir nicht die Mühe machen muss, Deinen einzelnen Punkten Fakten (aus seriösen Quellen) gegenüberzustellen....
Ich habe nicht nur den leisen Verdacht, sondern einen sehr lauten Verdacht, dass Fakten und normaler Menschenverstand zwei Fremdwörter bei Dir darstellen.
Da ist eine vernünftige Basis für eine Diskussion schon im Vorfeld nicht vorhanden. Aber ganz ehrlich, die Intelligenz auf dieser Plattform lässt dafür auch keinen großen Hoffnungsspielraum. Ich habe hier schon die haarsträubensten Dinge gelesen, da kann man sich nur an den Kopf. Wenn ich da überall antworte würde, hätte ich keine Zeit mehr für sonstige Dinge!
Hier auf der Plattfirm ist primär gaaaaaanz vieeeeeel Meinung, aber wenig Ahnung, vorhanden. Das Ganze noch gepaart mit ein wenig Halbwissen und daraus wird dann eine gefährliche Kombination.
Deine Statements lassen leider auch keine große Hoffnung diesbezüglich aufkommen. Die PISA-Studie scheint mit ihrem letzten Ergebnis des historischen Rekord-Tiefs, nur an der Oberfläche gekratzt zu haben....
Gerade ein Ermächtigungsgesetz wie 1933 verhindert unsere Verfassung. Das wäre Hochverrat gegen den Bund.
Grundgesetzänderungen benötigen eine 2/3 Mehrheit, also 66%.
Sobald etwas die Länder betrifft muss man auchnoch da eine mehrheit haben.
Also braucht man 66% im Bundestag und im Bundesrat. Danach muss man die Gesetze so umschreiben das sie nicht mit den bisherigen kollidieren.
Viele haben zum Beispiel Angst das die Afd die Demokratie abschaffen wird, aber wie würde es realistisch umgesetzt werden,
Man könnte die Wahlkreise reformieren, die Prozenthürde höher schrauben, Parteinfinanzierung reformieren.
Soetwas wäre relaitv schnell möglich ohne besonders viel an den Gesetzen rumschrauben zu müssen.
Theoretisch kann man mit Notfallgesetzen die Demokratie zeitweise aushebeln, sofern man die nötigen Mehrheit hat ist es auch schwer dagegen anzugehen. Die Demokratie komplett abzuschaffenn ist möglich dauert aber lange
Würde das Bundesverfassungsgericht und der Bundespräsident das nicht einfach ablehnen?
Wenn man die Mehrheit hat, kann man auch den Bundespräsidenten bestimmen.
Das Bundesverfassungsgericht kann nur einschreiten wenn man gegen die Verfassung verstößt. Daher dauert das ja wie gesagt, man muss die Verfassung zuerst so ändern das man nicht gegen sie verstößt.
Das Bundesverfassungsgericht ist ja nur ein Gericht was sich am geltenen Recht orientiert. Wenn du aber die Gesetze ändern kannst wie du möchtest weil du die mehrheiten hast ist im prinzip alles möglich
Das ist ja unsere Verfassung. Die Grundgesetze kann man ändern (wird auch recht häufig gemacht)
Ja, aber in diesem Beispiel geht es darum, was eine diktatorische Partei mit über 50% der sitzen machen würde um eine Diktatur abzuschaffen