Ist der Umgang mit der AfD einer repräsentativen Demokratie unwürdig?
Obwohl die AfD mit 152 Abgeordneten die zweitstärkste Fraktion im neuen Bundestag stellt, setzen die übrigen Parteien auf eine Strategie der Ausgrenzung – und halten die Partei von parlamentarischen Ämtern und Würden fern. Widerspricht das den Spielregeln unserer Demokratie?
9 Antworten
Nein, widerspricht dem nicht.
Die AfD widerspricht dem Demokratiegedanken.
Nein, die Ausgrenzung der AfD ist das Resultat demokratischer Abstimmungen.
Nein, das ist genau der richtige Umgang mit einer Partei, die weitgehend von Landesverrätern gesteuert wird!
Ist der Umgang mit der AfD einer repräsentativen Demokratie unwürdig?
Die AfD wird so behandelt, wie es in einer repräsentativen Demokratie vorgesehen ist.
Der Umgang mit der AfD richtet sich nach dem politischen Verhalten und dem persönlichen Benehmen ihrer Abgeordneten.
Obwohl die AfD mit 152 Abgeordneten die zweitstärkste Fraktion im neuen Bundestag stellt, setzen die übrigen Parteien auf eine Strategie der Ausgrenzung
Inwiefern? Mir ist nicht bekannt, dass irgendeine andere Partei den Abgeordneten der AfD den Zutritt in den Bundestag verboten oder ihnen die Wahrnehmung ihres Abgeordnetenmandates unmöglich gemacht hätte! Die AfD darf alle Rechte wahrnehmen, die ihr als stärkste Oppositionspartei zustehen.
– und halten die Partei von parlamentarischen Ämtern und Würden fern.
Heute wurde nur ein stv. Bundestagspräsident, den die AfD vorgeschlagen hatte, nicht gewählt. Alle Abgeordneten im Bundestag, also auch die AfDler, dürfen an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen und in Verantwortung vor ihrem Gewissen ihre Stimme abgeben. Das ist heute geschehen, und der AfD-Kandidat hat nicht die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten auf sich vereinigen können. Die Mehrheit entscheidet, das ist Demokratie. Das Verhalten der AfDler, diese Mehrheitsentscheidung zu kritisieren und nicht zu respektieren, war unwürdig und zeigt einmal mehr ihre undemokratische Gesinnung! Insofern haben sie sich erneut, wie auch in der letzten Legislaturperiode, für parlamentarische Ämter und Würden selbst disqualifiziert.
Widerspricht das den Spielregeln unserer Demokratie?
Seit wann widersprechen Mehrheitsentscheidungen den Spielregeln unserer Demokratie? Das glauben wohl nur AfDler - und das hätten sie offenbar gerne!
Nein, absolut nicht. Es läuft ganz genau nach den Spielregeln. Jeder der ein Amt will, der muss sich zur Wahl stellen. Wer nicht gewählt wird, der fällt durch. Es werden keine Ämter verschenkt. Das wäre Korruption.