Was können die CDU und AfD in einer Regierung tatsächlich machen?
Ich bin lesbisch und wahrscheinlich nichtbinär und ich habe echt Angst wegen den Wahlen. Meine Frage ist jetzt, was die beiden Parteien gesetzlich überhaupt machen können? Dürfen die das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen? Dürfen sie die gleichgeschlechtliche Ehe abschaffen? Dürfen sie Hormonblocker für minderjährige verbieten?
2 Antworten
CDU und AfD werden wahrscheinlich nicht gemeinsam regieren. Allerdings könnte die CDU verschiedene Änderungen durchführen.
Gesetze wie das Selbstbestimmungsgesetz können natürlich immer wieder abgeschafft werden. Gerade dieses Gesetz wird auch von vielen linken oder gemäßigten Menschen stark kritisiert.
Die Ehe für alle ist wahrscheinlich nicht in Gefahr, da die CDU diese wahrscheinlich nicht ändern möchte.
Auch Hormonblocker werden wahrscheinlich nicht generell verboten werden. Ich kann mir vorstellen, dass es vielleicht einen Gesetzesvorschlag geben könnte, welcher die Verabreichung strenger kontrolliert. Allerdings denke ich nicht, dass der Koalitionspartner der CDU (wer auch immer dies sein mag) das nicht gutheißen würde.
Wegen der Wahlen - Genetiv. Und nein dürfen sie nicht direkt. Keine Angst.