Wo schafft die AFD denn die Demokratie ab?
Ein Bekannter meinte heute den obigen Satz. Er konnte aber keine Beispiele geben. Wo schafft die Partei denn die Demokratie ab?
16 Antworten
Die AfD sei undemokratisch.
Ein Satz, den man besonders oft von den AfD-Gegnern hört, und der keinerlei Substanz hat, wenn man genauer hinschaut.
Die AfD ist die einzige Partei, die direktdemokratische Elemente für die deutsche Politik fordert. Das heisst, mehr direkte Beteiligung der Bevölkerung an politischen Entscheidungen, z.B. durch Referenden und Initiativen. In der Regel führt mehr Beteiligung der Bevölkerung zu ausgewogeneren und besser akzeptierten politischen Lösungen, hingegen kann mehr direkte Demokratie die politischen Prozesse verlangsamen. Dennoch: Die AfD fordert hier etwas, das die Teilnahme am politischen Geschehen verbessert und nicht verschlechtert. Das kann man sicher nicht als undemokratisch bezeichnen. Eher das Gegenteil ist der Fall. Die AfD ist grundsätzlich offen für Gespräche mit allen Parteien, etwas, was man z.B. von der Brandmauer-CDU und der SPD nicht behaupten kann. Die CDU gaukelt vor, bürgerliche Politik zu machen und hätte die Chance gehabt, mit der AfD eine rein bürgerliche Regierung zu bilden. Stattdessen sucht sie aus ideologischen Gründen die Zusammenarbeit mit der schwächelnden SPD, und lässt sich von der SPD auch noch grösstenteils das politische Programm diktieren, damit es einen durchdringend rot-grünen Anstrich erhält. Wahrhaftig, die anderen Parteien sollten sich also einmal selbst an der Nase nehmen, bevor sie die AfD als undemokratisch bezeichnen.
Wo auch immer die AfD ist, wird sie von ihren politischen Gegnern mit teilweise perfiden Vorgehensweisen von der poltischen Teilnahme ausgeschlossen, soweit dies möglich ist. Gewisse Ämter im Bundestag etwa, die turnusgemäss wechseln, teilen sich die anderen Parteien unter sich auf. Der AfD verweigert man diese Posten seit Jahren mit allerlei Ausreden. Dafür bricht man gar jahrzehntelange Usanzen!
Die AfD ist rechts positioniert, doch das hat mit "undemokratisch" gar nichts zu tun, auch wenn das gerne von den Gegnern suggeriert wird. Es sind die selben Gegner, die der AfD noch nicht einmal einen ausreichend grossen Sitzungssaal im Bundestag gewähren. Das muss man sich mal vorstellen!
Da muss man sich ernsthaft fragen, wo die wahren Antidemokraten sitzen. Sie sind in den Altparteien zu finden, und sie nutzen jedes erdenkliche Mittel, die AfD vom politischen Geschehen auszuschliessen. Da wird auch schon mal schweres Geschütz mit dem von den Altparteien politisch instrumentalisierten Verfassungsschutz aufgefahren, mit dem langfristigen Ziel, die AfD verbieten zu können. So will man die lästige Konkurrenz von rechts mundtot machen, während immer mehr Bürger sich darüber enervieren, dass die Altparteien eine Politik betreiben, die in wichtigen Politikfeldern viel verspricht und gleichzeitig auffallend untätig bleibt. Die Bürger sind nicht dumm. Sie merken dies und sie wählen trotz aller politischen Widerwärtigkeiten immer häufiger die AfD. Irgendwann wird vermutlich der Tag kommen, an welchem die AfD eine Stärke erreicht, bei welcher es den Altparteien nicht mehr möglich ist, ihre AfD-Verhinderungspolitik fortzusetzen. Dann wird die Demokratie siegen!
Ich schreibe nicht, dass die AfD die Demokratie mehr hütet als andere Parteien. Aber die Altparteien zeigen mit ihrem AfD-Ausschlussverhalten, dass für sie der Begriff "Demokratie" offenbar nur dann anwendbar ist, wenn sie selbst gemeint sind. Wenn man der grössten Oppositionspartei nicht einmal einen ausreichend grossen Sitzungssaal gewährt, was bitte ist an diesem Verhalten der Altparteien demokratisch? Hier geht es noch nicht einmal um politisch strittige Inhalte, sondern einfach darum, dass die Parteien ihre Sitzungen zumutbar halten können.
Für mich ist nicht erkennbar, wie die Forderungen der AfD nach direktdemokratischen Elementen eine Strategie darstellen sollen, um die Demokratie auszuhöhlen. Ich finde, man sollte mit Fakten argumentieren und nicht mit irgendwelchen Vermutungen. Man sollte sich bewusst sein, dass mehr direktdemokratische Elemente auch anderen Parteien nützen und fallweise gleichzeitig AfD-Vorhaben verhindern könnten.
Dass für dich nicht erkennbar ist, wie gerade die Forderungen der AfD nach direkter Demokratie Teil einer Strategie zur Aushöhlung demokratischer Strukturen sein könnten, zeigt eine gewisse Ignoranz. Denn es geht nicht um ein theoretisches Missbrauchspotenzial, sondern um eine politische Linie, die sich aus Programmen, Reden und dem Verhalten der Partei und ihrer Funktionäre sehr klar ablesen lässt.
Populistische Parteien profitieren besonders von direkter Demokratie, weil sie vermeintlich einfache Antworten auf komplexe Fragen liefern und stark auf emotionale Mobilisierung setzen. Die AfD fordert direkte Demokratie nicht aus einem neutralen Interesse am Mitwirken der Bürger, sondern weil sie weiß, dass ihre politischen Narrative - Angst, Abgrenzung, nationale Überhöhung – über emotionale Kampagnen besonders wirksam sind. In so einem Klima wird nicht abgewogen und differenziert, sondern abgestimmt aus Bauchgefühl und Empörung.
Und wenn man die Bevölkerung mit immer neuen Abstimmungen überfrachtet, entsteht schnell eine Art demokratische Erschöpfung. Viele Menschen verlieren irgendwann das Interesse daran ständig ins Wahllokal zu gehen, gerade jene, die nicht ideologisch festgelegt sind oder wenig Zeit bzw. wenig Interesse haben, sich tief mit politischen Fragen zu befassen. Übrig bleiben die ideologisch Aufgeladenen, und genau in diesem Umfeld ist die AfD stark und würde daher bei solchen Volksabstimmungen überdurchschnittlich repräsentiert.
Man muss auch nicht warten, bis so eine Partei regiert, um zu erkennen, wohin das führt. Man sieht es aktuell bei Donald Trump. Schon vor seiner ersten Wahl wurde gewarnt, was passieren würde, wenn er an die Macht kommt. Und genau das ist dann auch eingetreten, in vielen Punkten sogar schlimmer, als viele Kritiker erwartet hatten. Wer damals meinte, es seien nur Vermutungen, hat später dabei zugesehen, wie demokratische Institutionen beschädigt wurden und Fakten kaum noch eine Rolle spielten.
Zu sagen, man solle erstmal abwarten, ist in solchen Fällen unverantwortlich. Wenn der Schaden sichtbar wird, ist es bereits zu spät. Demokratie lässt sich nicht im Nachhinein reparieren, sie muss rechtzeitig verteidigt werden. Und dazu gehört, Strategien zu erkennen, bevor sie greifen.
"Vermeintlich einfache Antworten auf komplexe Fragen", das ist rot-grün-Sprech, um z.B. in der Zuwanderungspolitik einfach jeden einwandern und einbürgern zu lassen, mit Sozialleistungen ab dem ersten Tag. Genau dort muss der Hebel angesetzt werden, und genau dort sollte die Politik endlich eine rücksichtslose Haltung zeigen, damit sich endlich etwas ändert.
Deine Antwort ist ein perfektes Beispiel dafür, wie auch die AfD argumentativ vorgeht. Eigentlich ging es hier um das zweifelhafte Demokratieverständnis der AfD, darauf gehst du aber überhaupt nicht mehr ein. Stattdessen greifst du einen einzelnen Satz aus meiner Argumentation heraus, stellst ihn in einen völlig anderen Kontext und lenkst die Diskussion auf das Thema Zuwanderung. Damit lenkst du komplett von der eigentlichen Thematik ab und bedienst ein typisches AfD-Narrativ. Wenn man argumentativ nicht mehr weiterkommt, wird das eigentliche Thema ignoriert, und auf die üblichen einfachen Feindbilder und emotionalen Reizthemen zurückgegriffen, um von komplexeren Problemen abzulenken. Genau das passiert hier und man sieht dieses Muster z.B. auch ständig bei Interviews und Diskussionen mit Frau Weidel.
Ich wollte auch nicht zum ganzen Text Stellung nehmen. Das führt nur zu endlosen Posts, wo beide versuchen, schlagabtauschartig irgendetwas zu begründen, das jedoch schon lange keine Drittpersonen mehr lesen, da viel zu viel Text.
Wenn also Höcke Neonazi-Patroullen in Thüringen aufmarschieren lässt, die mit Drohungen dafür sorgen, dass nur noch die AfD Zugang zum Volk hat, dann ist das also super demokratisch?
Keine Substanz ja?
Die AfD ist die einzige Partei, die direktdemokratische Elemente für die deutsche Politik fordert.
Das ist eine bizarre Lüge.
1. Nein. Sie sind nicht die einzigen.
2. Nein. Die AfD will nicht direktdemokratische Elemente. Im Gegenteil. Sie will stattdessen ausdrücklich keine Sicherung. Damit wird ein AfD-Referendum ala "Wollen sie a) die Grenzen und Systeme von 1989 zurück oder b) sich Russland anschließen?"
Voila: Mindestens in Ostdeutschland hätte wir eine Diktatur.
Aktuell noch gar nicht.
Falls sie an der Macht wäre, gibt es aber einige Sachen, die dafür sorgen das man es befürchten kann.
Natürlich gibt es dafür noch keine "Beweise". Falls es diese geben würde, wäre die AFD schon längst verboten.
Aber zum Beispiel so Forderungen wie die Abschaffung des Paragraphen der Volksverhetzung sprechen dafür und gerechtfertigten die Angst davor. Wieso sollte eine demokratische Partei für die Volksverhetzung sein? Da gibt es keine plausible Antwort.
www.mdr.de/nachrichten/thueringen/hoecke-afd-parteitag-volksverhetzung-antrag100~amp.html
Das Abschaffen dieses Paragraphen heißt nicht, dass man für
Volksverhetzung ist, sondern, dass man dem Staat eine
Möglichkeit weniger geben will, Meinungsäußerungen zu verbieten.
Volksverhetzung ist keine Meinungsäußerung.
Und ja doch. Wenn man den Paragraphen abschaffen will, ist man definitiv dafür. Ansonsten würde man ihn ja nicht abschaffen wollen. Man sieht zumindest nichts negatives daran.
Dank fehlender eindeutiger Definition kann man jede
politische Meinungsäußerung als Voksverhetzung
bezeichnen, oder eben nicht.
Die Definition im Strafgesetzbuch ist mehr als nur eindeutig.
Noch genauer kann man es ja wohl mal gar nicht beschreiben.
Ein Bekannter meinte heute den obigen Satz. Er konnte aber keine Beispiele geben. Wo schafft die Partei denn die Demokratie ab?
Keiner kann Beispiele geben, die realistisch wären. Das liegt unter anderem daran, dass die Demokratie in Deutschland nicht abgeschafft werden kann. Man hat aus dem 2. WK gelernt und die Ewigkeitsklausel eingeführt.
Die Ewigkeitsklausel im deutschen Grundgesetz, verankert in Artikel 79 Absatz 3, schützt bestimmte Grundprinzipien der Verfassung davor, durch eine Änderung des Grundgesetzes außer Kraft gesetzt zu werden. Diese Prinzipien, die in Artikel 1 (Menschenwürde) und Artikel 20 (u.a. Demokratie, Rechtsstaat, Sozialstaat, Bundesstaatlichkeit) des Grundgesetzes verankert sind, sind unveränderbar. Das bedeutet, dass selbst eine Zweidrittelmehrheit von Bundestag und Bundesrat, die für die Änderung des Grundgesetzes erforderlich ist, diese Grundprinzipien nicht antasten kann.
Wer also behauptet, dass die AFD die Demokratie abschaffen kann ist nach objektiven Maßstäben ein Lügner und wer, der genau genommen hetzt. Oder einfach total uninformiert.
So ganz stimmt das leider nicht. Erst mal ist Art. 20
interpretationsfähig. Und dann enthält Art. 79(3) zwar eine
Ewigkeitsklausel, aber nirgendwo steht, dass man Art. 79
nicht abschaffen oder ändern darf.
Nicht wirklich, sondern definiert.
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Im oberen Satz alleine erkennt man, dass die Demokratie vorgegeben ist.
Schau hier nach:
„Selbstverharmlosung“: Die Medienstrategie der AfD
Die Methode ist immer noch gültig.
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/afd-selbstverharmlosung-100.html
Mittlerweile soll die gesamte AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft werden. In Sachsen ist sie bereits so eingestuft worden.
https://www.tagesschau.de/inland/afd-bericht-gutachten-verfassungsschutz-100.html
Dazu kommt noch dies: alles über das Geheimtreffen mit Rechtsextremen.
Recherche von „CORRECTIV“ - AfD-Politiker:innen diskutieren offenbar Vertreibungsplan
CORRECTIV ist ein journalistischer Rechercheverbund auf den sich die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender wegen seiner Seriosität oft beziehen.
Die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie.
Der AfD-Staat: Rechtsextreme an der Macht? - Mit künstlicher Intelligenz den Folgen auf der Spur!
In Hamburg aber auch anderswo Massenproteste gegen die AfD
Protest gegen Rechtsextreme in Hamburg, wie z.B. AfD - Demo wegen Massenandrang abgebrochen
Wegen einer weit höheren Teilnehmerzahl als erwartet ist eine Demonstration gegen rechts in Hamburg abgebrochen worden. Die Organisatoren sprechen von bis zu 100.000 Teilnehmern.
Aktualisierung von heute den 15.6.2025
Der Verfassungsschutz hat jetzt die AfD als gesichert rechtsextremistisch erklärt. Hat aber bis zum Ausgang eines Widerspruchsverfahren der AfD diese Aussage eingefroren, aber nicht revidiert.
Das Wichtigste des Verfassungsschutzgutachtens
Reicht das? 😊
Parteimitglied bei Bündnis90/Die Grünen 🌻
Wird immer noch die Lüge erzählt, dass es nie einen Remigrationsplan gab?
Wie wäre es mal damit, nicht nur die Überschriften zu lesen?
Selbst in deinen Quellen steht, dass die Kernaussagen des Correctiv-Artikels korrekt sind und bestehen bleiben. Das, was angefochten wurde, waren unwichtige Nebeninhalte, die den Inhalt nicht verändern und den Kern ebenso wenig.
Storch kam nur deswegen mit ihrer Aussage durch, weil sie ihre Aussage extra schwammig formuliert und nicht auf eine bestimmte Tatsache aus dem Correctiv-Bericht fokussiert hat.
Scheint so. Ja. Es sollte eigentlich jedem klar denkenden Menschen auffallen: man kann nicht erst "alles Lüge" brüllen, dann aber in derselben Sekunde "millionenfach remigrieren" grölen...
Du hast gefragt und eine Antwort bekommen. Wenn Du die Fakten leugnest, dann ist das Deine Sache und erzählt etwas über Dich.
Eine Partei die Minderheiten ausgrenzt und gegen sie hetzt, und die bestimmen will wer/was zukünftig als normal zu gelten hat (und wer als anormal/pervers) und das Ganze schließlich in Gesetze & Verordnungen umsetzt, schafft damit die Demokratie ab, weil Demokratie eben für alle da ist -nicht nur für stramme Biodeutsche.
Aber Gottseidank sind wir noch nicht (ganz) so weit!
Der Versuch, die AfD als Hüterin der Demokratie darzustellen, ist nicht nur oberflächlich, sondern auch irreführend. Dass die Partei direktdemokratische Elemente fordert, bedeutet nicht automatisch, dass sie demokratisch im Sinne von freiheitlich, rechtsstaatlich und pluralistisch ist. Direkte Demokratie ist kein Allheilmittel und kann, wie man aus der Geschichte und aus internationalen Beispielen weiß, auch missbraucht werden, um Minderheitenrechte zu untergraben oder autoritäre Mehrheiten zu stärken.
Populistische Parteien wie die AfD nutzen Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung und Volksabstimmungen oft als Strategie, um demokratische Prinzipien auszuhöhlen. Sie versuchen, durch vermeintliche Legitimation vom Volk Maßnahmen durchzusetzen, die aber in Wirklichkeit demokratiefeindlich sind. So kann es sogar dazu kommen, dass auf diesem Weg die Demokratie komplett abgeschafft wird, scheinbar legitimiert durch den Willen der Mehrheit. Demokratie heißt aber nicht nur Mehrheitsentscheid, sondern vor allem auch Schutz der Schwächeren und Achtung der Verfassung.
Was die AfD tatsächlich propagiert, ist keine Demokratie im Sinne von Schutz und Vielfalt, sondern eine Politik, die vor allem auf Ausgrenzung setzt und gesellschaftlich spaltet. Ihre Rhetorik und ihr Programm richten sich zwar an bestimmte Wählergruppen, viele davon sozial schwächer gestellt, doch genau diese Menschen würden von einer AfD-geführten Regierung oft am stärksten Nachteile spüren. Denn soziale Kürzungen, Angriffe auf Minderheitenrechte und eine Abschottungspolitik machen das Leben für viele deutlich schwerer auch für die eigene Wählerschaft.
Das von dir beschriebene angebliche offen für Gespräche sein lässt sich kaum ernst nehmen, wenn man sieht, wie viele AfD-Politiker durch extremistische Aussagen, Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen und bewusste Provokationen immer wieder zeigen, dass sie nicht an konstruktiver Zusammenarbeit interessiert sind, sondern an der Spaltung der Gesellschaft.
Dass die etablierten Parteien die AfD im Bundestag nicht mit allen Rechten und Ämtern ausstatten, hat gute Gründe. Es geht dabei nicht um Ausgrenzung aus reiner Machtpolitik, sondern um den Schutz demokratischer Werte und der parlamentarischen Kultur. Wer sich selbst immer wieder an den Rand der Verfassung stellt oder sogar vom Verfassungsschutz beobachtet wird, kann nicht erwarten, dass ihm ohne weiteres alle Möglichkeiten eingeräumt werden.
Rechte Positionierung ist zwar nicht per se undemokratisch, aber die AfD überschreitet regelmäßig die Grenzen dessen, was eine demokratische Partei ausmacht. Die Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes durch die anderen Parteien als Verschwörung darzustellen, ist eine gefährliche Verharmlosung. Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, demokratiefeindliche Bestrebungen zu beobachten und zu dokumentieren. Dass die AfD diesen Schritt überschreitet, ist ein Warnsignal, das nicht ignoriert werden darf.
Es ist auch schlicht falsch zu behaupten, die Altparteien würden untätig bleiben oder könnten die AfD an der politischen Teilhabe hindern, weil sie selbst kein gutes Programm haben. Demokratie lebt von Wettbewerb und fairen Regeln. Wenn eine Partei wiederholt versucht, das System zu untergraben, indem sie die Grundrechte anderer in Frage stellt, ist es keine Einschränkung der Demokratie, sondern ihr Schutz, diese Partei nicht unbegrenzt zu fördern.
Der Gedanke, die AfD werde irgendwann die Demokratie siegen lassen, zeigt ein Missverständnis dessen, was Demokratie wirklich bedeutet. Demokratie heißt nicht, dass jede politische Strömung automatisch gleichberechtigt ist, egal wie extrem oder verfassungsfeindlich sie agiert. Demokratie lebt von der Achtung vor Grundrechten, von Respekt vor der Rechtsstaatlichkeit und vom Schutz der Schwächeren. Genau hier setzt die AfD an, diese Prinzipien werden aber nicht verteidigt, sondern immer wieder angegriffen.
Deshalb ist es wichtig, die AfD kritisch zu beobachten und ihre autoritären Tendenzen klar zu benennen, statt sie fälschlicherweise als Opfer einer angeblichen Altparteien-Verschwörung zu verklären. Demokratie muss vor solchen Kräften geschützt werden, die sie eigentlich abschaffen wollen.