Warum will die AfD Volksabstimmungen einführen und die Demokraten nicht?
Die Böse Antidemokratische Partei will ja Volksabstimmungen also direkte Demokratie einführen, während es die demokratischen Parteien nicht wollen.
Warum?
18 Antworten
Mit Volksabstimmungen kannst du sachen legitimieren über die die Leute kaum nachdenken was deren folgen sind Hauptsache sie hören sich Populistisch gut an und wenn du ganz schlau bist lässt du über lange Gesetze abstimmen die sich auf den ersten Blick gut anhören aber dann irgendwie doch ziemlich schlecht für die Wähler sind die aber nicht mehr als die Überschriften lesen.
Es gibt Volksabstimmungen auf Kommunaler- und Landesebenen, da kannst du dich für solche Abstimmungen eintragen lassen. Eine Regierung wäre gar nicht mehr handlungsfähig, wenn man wegen jeder Entscheidung erst eine Volksabstimmung machen würde. Die AfD würde ein Volksentscheid mit Sicherheit nur dann durchführen, wenn sie keine gefahrläuft das ihn das Ergebnis nicht passt, sie Zweifel ja jetzt schon jede Wahl an, die ihnen nicht passt.
- Auch z.B. die SPD oder die LINKE wollen mehr direkte Demokratie in Deutschland, auch auf Bundesebene. Die AfD ist also keineswegs die einzige Partei mit dieser Forderung.
- Die AfD spricht sich u.a. gegen Forschungsfreiheit aus, fordert ideologisch Zensur in Schulen und hält offenbar wenig von Pressefreiheit und/oder der Verbreitung von Information, die nicht die Ideologie und Selbstdarstellung der AFD unterstützen. Und wenn AfD-Propaganda die absolut dominante Informationsquelle ist und gleichzeitig das Volk mit Abstimmungen gegen klare Mehrheitsbestimmungen des Parlamentes und ohne Sicht auf die Zusammenhänge bisweilen die Rechte von Menschen beschneiden und rechtliche Grundsätze aushebeln kann, haben diese Volksabstimmungen nichts mehr mit Demokratie zu tun, sondern sind lediglich ein getarntes Mittel, um der Demokratie den letzten, endgültigen Schlag zu versetzen.
Wenn die AfD Volksabstimmungen einführen würde, dann nur solche , bei denen sie sicher sein kann, dass diese für sie passen und deren Interessen vertreten.
Andere Volksabstimmungen würde auch die AfD nicht zulassen.
Mal ganz davon abgesehen, welche Partei dafür ist und welche dagegen:
Mehr Basisdemokratie würde unserer Republik gut tun. Ein System mit basisdemokratischen Elementen braucht jedoch hohe Hürden, damit das Parlament nicht durch Störenfriede an seiner Arbeit gestört wird.
Die gängigen und zutiefst albernen Gegenargumente sind: Brexit, Volksabstimmungen in der NS-Zeit, die Bürger sind zu dumm, Volksentscheide sind teuer, die Todesstrafe.
1. Die Abstimmung zum Brexit war nur eine Empfehlung des Volkes. Wirklich dumm angestellt haben sich das britische Parlament, welches über den Brexit abgestimmt hat, und die britische Regierung. Zudem ist es auch nicht sinnvoll, in einer repräsentativen Demokratie nur über Vorhaben mit so einer aufgeheizten Thematik abzustimmen. Eine Basisdemokratie braucht eine gewisse basisdemokratische Kultur, in der die Bevölkerung mit Volksentscheiden umzugehen weiß.
2. Die Volksabstimmungen in der NS-Zeit gingen einher mit den Reichstagswahlen. Beides wurde vom Regime manipuliert. Wenn man Volksentscheide aus diesem spezifischen Grund ablehnt, müsste man konsequenter Weise auch gegen Parlamentswahlen sein.
3. Es gibt keine geistige Mindestanforderungen an Parlamentarier. Auf gut Deutsch: Jeder Depp kann ins Parlament gewählt werden. Nur weil ein Parlament ein Gesetz beschließt, ist es noch lange nicht durchdacht, fachkompetent oder nachhaltig. Wenn das Volk zu dumm ist über ein Gesetz abzustimmen, dürfte es konsequenter Weise gar keine Parteien wählen, da man bei der Parteienwahl abschätzen muss, wie eine Partei bestimmte Gesetze und Thematiken handhaben würde. Ich kann als Bürger problemlos abschätzen, ob ein Gesetz gut oder schlecht ist, aber einer Partei meine Stimme anzuvertrauen ist ein weitaus komplizierteres Unterfangen, bei dem man sich schnell einmal täuschen kann. Ich traue dem Bürger beides zu: Die Parteienwahl und die Volksabstimmung.
4. Das Volksentscheide zu teuer seien ist ein schwachsinniges Argument. Wenn ich schon Steuern zahle, bin ich gerne bereit, dass mein investiertes Geld dazu ausgegeben wird, mir als Bürger mehr Einfluss zu verleihen. Zudem wird ja nicht jedes einzelne Gesetz vom Volke entschieden, wie das hier manche Dystopiker gerne ausrollen. Dazu müsste ja erstmal eine gewisse Hürde überschritten werden, damit ein Volksbegehren überhaupt zum Volksentscheid führt.
5. Die Todesstrafe kann gar nicht wieder eingeführt werden, da diese gegen die Verfassung verstößt.