Demokratieverständnis der Afd widersprüchlich?
Gerade von Anhängern der Afd wird gerne betont dass die Partei besonders demokratisch sei und man verweist auf den Vorschlag auch auf Bundesebene Volksabstimmungen einführen zu wollen. In Bayern hat aber gerade die Afd gegen ein Gesetz geklagt, das aufgrund eines Volksbegehrens zustande kam.
Wie passt das zusammen? Ist der Volkswille nur dann interessant für die Afd wenn ihr das Ergebnis in den Kram passt?
20 Antworten
Erst mal halte ich die Aussage das Volksabstimmungen auch auf Bundesebene demokratischer wären für Fragwürdig.
Die AfD nutzt zwar diese Aussage aber ich denke nicht das viel dahinter steckt. Anders gesagt, wenn die AfD das sagen hätte gäbe es vieleicht Volksabstimmungen, aber nur solche die dieser Partei genehm wären. Ich glaube keine Sekunde daran das die AfD z.B. eine Volksabstimmung zum Thema Geschwindikeitsbegrenzung auf Autobahnen zulassen würde (rund 70% sind dafür, die AfD so gar nicht). Oder aber die Abstimmung sehe in etwas so aus 60km auf Autonahnen oder keine Geschwindikeitsbegrenzung und dies zeigt m.E. auch die Crux beim Thema Volksabstimungen. Wer forrmuliert den die Auswahlen und mag es sein das es Themen gibt die mit einfachem ja/nen nicht zu lösen sind.
Was die AfD da macht ist Bauernfängerei, wie bei allem anderen auch.
Volksabstimmungen auf Bundesebene sind im Grundgesetz bis auf wenige Ausnahmen gar nicht vorgesehen.
Stimmt und vielen Dank das du Ihn mir gegeben hast :)
Das ist keine Differenz, das ist der Unterschied zwischen Land und Bund, wobei ich mir bei dieser Partei ehrlich nicht sicher bin, was wirklich ernst gemeint ist und was nur populistische Aussagen sind.
Überhaupt sind alle politischen Aussagen nur Momentaufnahmen. Sie können am gleichen Tag noch zu nichts zerfallen. Deshalb wundert es mich auch so, dass gerade Nachrichten und die schriftliche Presse so auf "hat gesagt" etwas geben. Man muss sie nach ihren Taten und nicht nach ihren Worten beurteilen.
Man kann bei allen Parteien in diese Kerbe hauen. Nachdem man die dringend benötigte Nord-Süd-Trasse für grüne Energie endlich auf den Weg gebracht hat und teile sogar wegen des Landschaftsschutzes unterirdisch verlegt werden was eine unglaubliche Summe an Geld verschlingt, wieso sind dann grüne Orts- und Landesverbände dagegen, dass die Trasse gebaut wird??? Eben. Nicht durch meinen Vorgarten. Und diese Beispiele, die Differenz zwischen Bund-Land-Gemeinde sind überall zu finden.
Wenn man nur nach Taten beurteilen sollte, wäre die AgD ja auch für jeden ersichtlich die Nullnummer die sie ist ;o)
Ist der Volkswille nur dann interessant für die Afd wenn ihr das Ergebnis in den Kram passt?
Hinsichtlich der AfD vermutlich schon.
Doch an sich sehe ich in der ganzen Sache nicht ZWINGEND ein Problem oder einen massiven Widerspruch.
Das Volk kann, auch wenn es entscheidet, eben mal daneben liegen. Und Volksabstimmungen an sich zu befürworten heißt ja nicht, dass man an sich nicht die Hand heben darf, wenn man den Eindruck hat dieses Gesetz sei Verfassungswidrig.
Volksabstimmungen zu befürworten und dem Volk mehr direkte Mitbestimmung zu ermöglichen heißt ja NICHT, dass sich diese Abstimmungen und die Gesetze die dadurch zustande kommen nicht auch in dem Rahmen bewegen müssen, der für Gesetze des Bundestags gilt... nämlich dem der Verfassungsmäßigkeit.
Insofern... ich denke es gibt bessere Beispiele um die AfD zu kritisieren. Von der Konstellation allein würde ich hier keine Heuchelei oder Doppelmoral sehen, wobei ich nicht die Intention der AfD als solche bewerten möchte.
Ich danke dir für deine differenzierte Betrachtung des Themas.
Das Volk kann, auch wenn es entscheidet, eben mal daneben liegen.
Eben. Und es können auch Volksabstimmungen durch - sagen wir mal - "merkwürdige Werbung" für die eine oder andere Postion beeinflusst werden. Die Ablehnung der Aachener "Campusbahn" fällt mir dazu gerade ein. Und deshalb habe ich insgesamt auch oft Bauchschmerzen bei Volksabstimmungen für jeden Popanz.
Klare Frage, klare Antwort:
Ja, das ist in der Tat widersprüchlich, was die AfD als „Demokratieverständnis“ zum Besten gibt!
So jedenfalls empfinde ich es – und begründe das so:
- Jede Partei – auch die AfD – sollte an ihren Taten gemessen werden, nicht an ihren Worten. An Taten sehe ich bei der AfD bisher wenig; an Worten dagegen sehr viel. Die Worte der AfD klingen oft schrill und verfassungsfeindlich. Gemäßigt klingen sie zwar im AfD-Parteiprogramm. Aber was wäre, wenn die AfD die Theorie ihres Parteiprogramms in die Praxis umsetzen würde? Das kann man Punkt für Punkt mit seriösen Quellen-Nachweisen hier nachlesen: https://afdnee.de/faktencheck/
- Solange die AfD nicht in der Regierungsverantwortung steht, kann sie sich darauf beschränken, gegen fast alles und jedes zu sein. Genauso nehme ich persönlich die AfD wahr – als „Geist, der stets verneint“. Sogar dann, wenn es um eine der weltweit größten und dringlichsten Herausforderungen unserer Gegenwart geht: um den Schutz von Natur, Umwelt und Klima. Je mehr wir Menschen dafür aktiv tun, desto stärker können wir gegensteuern – und es vielleicht doch noch schaffen, die wachsende Zahl der Klimaflüchtlinge [Alle Infos über Klimaflüchtlinge - Welthungerhilfe] und das tagtägliche Sterben bedrohter Arten [Artensterben | Greenpeace] nicht weiter rapide ansteigen zu lassen. Zu den bedrohten Arten gehören unter anderem auch Bienen, die für uns Menschen nicht nur nützlich, sondern unverzichtbar sind [Bienen - für Natur und Mensch sehr wichtig - Honig und Bienen (honig-und-bienen.de)].
- Wegen der Bedeutung der Bienen gab es das Volksbegehren „Rettet die Bienen“. Es war aber nicht irgendein Volksbegehren. Es war das mit Abstand größte und erfolgreichste Volksbegehren, das es in Bayern jemals gegeben hat: Innerhalb von nur 14 Tagen (!) unterstützten gut 1,75 Millionen Menschen (!) dieses Volksbegehren mit ihrer persönlicher Unterschrift. Nie zuvor ist der Wille des Volkes so stark zutage getreten.
Vor diesem Hintergrund entschieden sich die Bayerische Staatsregierung und die Mehrheit der Abgeordneten im Bayerischen Landtag dafür, nicht nur das Volksbegehren anzunehmen, sondern auch ein zusätzliches Begleitgesetz zu beschließen, das den Artenschutz unter dem Motto "Annehmen – Verbessern – Versöhnen" zu einem gesamtgesellschaftlichen Projekt transformierte. Leitgedanke war dabei die Überzeugung, dass erfolgreicher Artenschutz nicht nur auf wenigen Schultern lasten kann, sondern alle relevanten Akteure in die Pflicht nehmen muss – Naturschützer wie Land- und Forstwirte, die Vertreter der Kommunen und der staatlichen Behörden wie die Vertreter der betroffenen Verbände und Vereine. Der Runde Tisch, der sich im Dienste dieses Ziels unter der Leitung des ehemaligen Landtagspräsidenten Alois Glück konstituierte, stand daher für ein neues, gemeinschaftliches Bekenntnis zur Artenvielfalt.
[Zitiert aus: Volksbegehren 'Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern']
- Trotzdem: Die AfD wollte diesen erklärten Willen des Volkes und dieses neue, gemeinschaftliche Bekenntnis zur Artenvielfalt nicht akzeptieren. Schon während des Gesetzgebungsverfahrens machte die AfD keinen Hehl daraus, die Maßnahmen für einen besseren Artenschutz in Bayern abzulehnen.
- Dennoch trat das Gesetz in Kraft. Reaktion der AfD: Sie klagte vor dem Bayrischen Verwaltungsgerichtshof sowohl gegen das Volksbegehren als auch gegen das daraus entstandene Gesetz mit seinen Regelungen, die den Natur- und Artenschutz sowie die Landwirtschaft betreffen. Begründung der AfD: Das Grundrecht der Bauern auf Eigentum sei verletzt, weil ihnen vorgeschrieben werde, was sie auf ihrem Land machen.
- Da drängen sich doch Frage auf: Ist Eigentum (eines Einzelnen) für die AfD wichtiger als Natur- und Artenschutz, der uns allen zugute kommt? Ist im Grundgesetz nicht ausdrücklich geregelt, dass Eigentum "verpflichtet"? Darf der Gebrauch des Eigentums dem Gemeinwohl zuwiderlaufen - oder muss er dem Gemeinwohl zugute kommen?
Sozialpflichtigkeit des Eigentums – Wikipedia
Was ist Eigentum? | Eigentum | bpb.de
- Vor wenigen Tagen fiel endlich die Entscheidung: Am 18. Oktober 2023 wies der Bayrische Verwaltungsgerichtshof die Klagen der AfD ab und urteilte damit zu Gunsten des Volksbegehrens und des daraus entstandenen Gesetzes [Verfassungsgerichtshof lehnt AfD-Klagen zu Artenschutz ab | BR24]. Prompte Reaktion der AfD: Man werde prüfen, ob man im nächsten Schritt nun auch noch vor das Bundesverfassungsgerichts ziehe [Urteile - München - Bayerns Artenschutzgesetze verstoßen nicht gegen Verfassung - Bayern - SZ.de (sueddeutsche.de)].
- Was für ein eklatanter Widerspruch gegenüber der im AfD-Parteiprogramm proklamierten Ankündigung, verstärkt auf das Volk zu hören und deren Willen wirklich ernst zu nehmen! Das politische Gebaren der AfD beim Volksbegehren „Rettet die Bienen“ erweist sich als klassisches und zugleich hochaktuelles Beispiel für das wahre Gesicht dieser Partei, die von vielen nur aus Protest und nicht aus Überzeugung gewählt wird – und leider viel zu oft ohne Kenntnis der Wahlberechtigten, wie krass der Unterschied zwischen schönen Worten und hässlichen Taten ist. Wie oben bereits gesagt: „Nicht an ihren Worten, an ihren Taten sollt ihr sie messen!“
- Mein persönliches Fazit: Deutlicher und krasser kann der Widerspruch der AfD zwischen Wort (Theorie) und Tat (Praxis) tatsächlich nicht mehr sein. Wer Volkes Wille angeblich so hoch einschätzt, kann ihn nicht gleichzeitig so selbstherrlich ignorieren. Genau das aber hat die AfD getan - und ein Paradebeispiel dafür geliefert, wie aktuell noch heute die alte Spruchweisheit von Wilhelm Busch ist: „Doch unterscheidet sich auch hie die Praxis von der Theorie.“
Ich benutze bei meine Fakten check lieber afd jaa. Scheint etwas vertrauenswürdiger
.
Klarer Standpunkt, mit gut recherchierten Fakten unterfüttert, Kompliment!
Hardliner2019 warum will die AfD dann direkte Demokratie wie in der Schweiz?
Würde die AfD dies tatsächlich "wollen", wäre es nicht zu dem in meiner Antwort substantiiert geschilderten Antagonismus zwischen Theorie und Praxis gekommen.
Gerade dadurch aber, dass die AfD den erklärten Willen des Volkes bei dem bis dato größten Volksbegehren in Bayern nicht akzeptieren wollte, wird exemplarisch deutlich: Die Forderung der AfD ist lediglich ein werbendes, rein theoretisches Lippenbekenntnis, das plötzlich nicht mehr gilt, wenn der AfD das praktische Ergebnis eines Volksbegehrens nicht passt.
Wie in meiner Antwort nachzulesen:
"Doch unterscheidet sich auch hie die Praxis von der Theorie!" (Wilhelm Busch)
Man kann von Rechtspopulisten keine stringente Politik erwarten. Demokratisch ist eben nur das, was ihnen nützt und ihrer Ideologie entspricht.
Und Volksabstimmungen sind auch kein Allheilmittel. Die Ergebnisse sind nicht immer positiv, wie man am Brexit sehen konnte. Und auch bei Volksabstimmungen muss man damit leben, sich einer Mehrheit zu beugen, auch wenn es einem nicht gefällt.
Der Brexit war nur ein Referendum und dementsprechend keine bindende Abstimmung. Die Regierung hätte sich also dagegen stellen und anders entscheiden können.
Aber ansonsten stimme ich dir zu.
War jetzt nicht leicht die hilfreichste Antwort zu wählen, da einige gute Antworten dabei waren...