Was hat es mit Demokratie zu tun, eine konkurrierende Partei verbieten und durch Machtmißbrauch von Institutionen (Verfassungsschutz) vernichten zu wollen?
Was ist das für ein Demokratieverständnis? Ich verstehs nicht.
Wer Missbrauch von Institutionen und Medien und eine Verfassungsänderung nötig hat, was für ein Demokratieverständnis hat so jemand? Das Volk entscheidet, von wem es regiert werden will. Nicht die, die am liebsten eine Regierung "vererben" oder wohlmöglich noch an den Meistbietenden (natürlich nur im selben Sinne Regierenden) weitergeben wollen? Wie passt das bitte zusammen? Die schlimmen angeblichen Schauermärchen und sämtliche Diskreditierungsversuche, sollte eine andere als die derzeitigen Altparteien mehr Macht bekommen, sind Beweis dafür, dass derart Handelnde eben gerade nicht demokratisch sind, also ist das nicht schon Beweis für ein diktatorisch ausgelegtes Handeln? Werfen Dieselben dies nicht immer Anderen vor, wie passt das zusammen?
6 Antworten
Das ist kein demokratisches Verhalten. In Thüringen wollen linksradikale Politiker (mit dem Blut der DDR MauerToten an den Händen) der ehemaligen DDR Staatspartei SED mithilfe des Verfassungsschutzes Konkurrenz im Parteiwesen vernichten. Die PDS LINKE wurde übrigens auch lange durch Verfassungsschutz beobachtet.
Wenn AfD demnächst in einer Regierung sitzt (z.B. Brandenburg wählt im Herbst 2024) werden zeitnah derartige Aufträge an den Verfassungsschutz beendet. Die Jungs vom Verfassungsschutz sollen lieber islamistische Anschläge verhindern.
Wenn noch mehr Illegale kommen gewinnt in Brandenburg die AfD.
Im Dezember 2023 stiegen die Anteile/Prozentpunkte AfD nochmal an. Die LINKEN spalten sich weiter (Wagenknecht) und die Freien Wähler sind als Fraktion weg.
Der Verfassungsschutz macht seine Arbeit, ich kann da keinen Machtmissbrauch erkennen, auch nicht, wenn er gerne von den Betroffenen herbeigelabert werden soll. Natürlich gefällt es denen am rechts-braunen Rand nicht, wenn man ihnen auf die Finger schaut. Daraus einen Machtmissbrauch zu konstruieren ist lächerlich. Gott sei Dank lässt der Rechtsstaat ja Klagen gegen die Tätigkeiten von Behörden zu, was durch die AgD ja auch ausgiebig genutzt wird. Es ist alles im Lot.
Ich bin weder verblendet noch sehe ich antidemokratisches Verhalten. Nochmal, gegen jegliche behördliche Tätigkeit, die man als illegitim empfindet, kann man klagen. Ganz einfach, das ist der Rechtsstaat, denem euresgleichen abschaffen will!
Antidemokratisch? Wo siehst Du antidemokratisches? Ich kann euer "Wir sind Opfer-"Gelaber nicht mehr hören.
Der Verfassungsschutz ist kein Gremium, dass die Politik wählt, es ist eine Behörde, wie die Stadtverwaltung oder das Finanzamt.
Märchengeschichten? All die Rechts-außen-Äußerungen, die führende AgD-"Politiker" von sich geben, sind Märchen?
Leider bist Du unsachlich und vor allem (was viel schlimmer ist) uninformiert (siehe den Satz mit den Parteimitgliedern, die im Verfassungsschutz sitzen sollen, einfach lächerlich).
Ich wünsche Dir eine schönen Tag in "deiner" Welt.
Ich kann euer "Wir sind Opfer-"Gelaber nicht mehr hören.
Dann hast du Pech, wen interessiert das. Was meinst du, was andere alles nicht mehr hören können, das ganze dumme Nazi-Gelaber und moralische Ober-Geheuchel! Auch nicht besser, sogar noch schlimmer, weil damit die Demokratie ausgehöhlt und Bürger für blöd verkauft werden=Vertrauensverlust. Und die Ergebnisse sehen solche wie du in Zahlen, recht geschiehts den doppelmoralischen Realitätsverleugnern.
Der Verfassungsschutz ist kein Gremium, dass die Politik wählt, es ist eine Behörde, wie die Stadtverwaltung oder das Finanzamt.
Ja weiß ich, und?!
Deinen anderen Nonsens hab ich gar nicht erst weiter gelesen, lohnt nicht.
Schau weg vor der Realität und sing' weiter dein Pipi-Langstrumpf-Lied "..... ich mach ' mir dir Welt....."
Leute wie du haben keinen Schimmer und bringen nicht mal Verstand oder Willen auf, zu reflektieren und zu hinterfragen. Alles einfach abnicken, nachlabern und sich damit toll fühlen. So schwache Menschen sind sehr beeinflussbar und lenkbar, wie man an dir gut sieht.
das ist der Rechtsstaat, denem euresgleichen abschaffen will!
Lächerlich. Die Frage oben hast du ja gelesen. Ich kreide an, dass solche wie du den Rechtsstaat Stück für Stück unter immer neu erfundenen Deckmänteln abschaffen wollen und jeden, der sich dagegen wehrt, verleugnet, diffamiert und denunziert. Deine nicht ernstzunehmende Antwort oben spricht für sich. Du glaubst wohl auch, die Leute sind alle dämlich und lassen sich von Pappnasen und Märchenerzählern veräppeln aber die Zahlen sagen gottseidank etwas anderes.
Nichts.
Aber was hat die Anregung des thüringischen Innenministers mit deiner Überschrift zu tun?
"Seiner Ansicht nach schließt die jetzige Formulierung nicht aus, dass ein Kandidat im dritten Wahlgang mit einer einzigen Stimme gewählt wäre, obwohl alle anderen Abgeordneten gegen diesen stimmen. „Wir müssen die Verfassung wetterfest machen“, sagte Maier."
Wo er Recht hat, hat der Mann eben Recht!
Weil deine konkurrierende Partei verfassungswidrig handelt. Oder der Verdacht besteht
Inwiefern denn genau? Und wieso ist sie dann nicht schon längst verboten?
Verbote werden auch ausgesprochen, wenn es geboten erscheint.
Also kann es ja nicht der Fall sein, wenn noch keine ausgesprochen wurden. Dann wundern einen diese Behauptungen immer, das ist Verleumdung, Rufmord, "unlauterer Wettbewerb" und DAS ist verboten und nebenbei absolut undemokratisch.
Kritik an Parteien gehört zum Grundrecht der freien Meinungsäusserung. Offensichtliche Lügen im Sinne von Rufmord, Verleumdung etc. können strafrechtlich verfolgt werden.
Kritik ist aber etwas anderes als das, was seit einiger Zeit läuft. Verleumdung, Rufmord, Diskreditierung usw. und komm mir nicht mit strafrechtlicher Verfolgung, ich sprach oben von Amts- und Machtmissbrauch, das ist kein Geheimnis mehr. So sieht jedenfalls keine Demokratie aus.
Das ist das Toleranzparadoxon. Man darf keine Intoleranz tolerieren, ansonsten ist Toleranz nur eine hohle Phrase.
Gleiches gilt für Demokratie. Eine Partei, die demokratisch gewählt wurde, aber die Demokratie abschaffen will, muss verboten werden. Ansonsten ist Demokratie nicht das Papier wert, wo sie draufsteht.
Beweise mal, dass die AfD Demokratie abschaffen will. Sie will sie sich an der Schweiz ein Beispiel nehmen, ist die Schweiz etwa antidemokratisch, eine Diktatur ja? Nur weil AfD andere Ansichten z.b. zur EU oder Sonstiges hat, ist sie noch lang nicht gleich antidemokratisch, so ein Unsinn.
So verblendete wie dich gibts ja viele, rechtfertigt aber trotzdem kein derart antidemokratisches Verhalten. Im Verfassungsschutz sitzen Mitglieder anderer Parteien, die im Sinne ihrer eigenen Machterhaltung darauf besessen sind, immer größere Konkurrenten auszuschalten, wen wundert da das exorbitante Engagement und die immer wuchtgewaltiger werdenden Märchen und Gruselgeschichten. Sie vergessen dabei nur, dass NICHT SIE es entscheiden, sondern das Volk und werden dafür folgerichtig abgestraft. Irgendwie logisch..