Parteienlandschaft – die neusten Beiträge

Welche Partei würder ihr hypothetisch nach einem Verbot der AfD wählen wollen?

Wenn ihr eine Liste über alle 7 (größeren) Parteien erstellen müsstet, wie würde diese für euch aussehen?

Quasi von der besten aus eurer Sicht - 1 - bis zur schlechtesten - 7 - durchnummeriert.

Beispiel, bei mir würde die Liste folgendermaßen aussehen:

1) Die Linke 🚩❤️

2) Die Grünen 🏳️‍🌈

3) SPD

4) BSW

5) CDU/CSU (Union)

6) FDP 🤢🤮

7) AfD ☠️

Die Meinungen auf 𝕏 sind eindeutig:

Sie fehlt im Bundestag...

Jeder liberale oder konservative Kommentar wird sofort von irgendwelchen Linken gekapert, so ist da überhaupt keine sachliche Auseinandersetzung mit den Standpunkten möglich.

Die Parteien sind nicht nach Sympathie oder Antipathie sortiert, sondern alphabetisch.

Hey,

kennt ihr jemanden, oder habt ihr sogar selbst eine der weniger populären Parteien gewählt? Falls ja, was hat euch dazu motiviert? Würde mich interessieren.

Wenn die bürgerlichen Parteien ein klein wenig mehr für den Klimaschutz täten (auf sozialverträgliche Weise und nicht mit dem Kopf durch die Wand), könnte man damit die Wahlergebnisse der Grünen halbieren? Oder haben die Grünen längst ihre Stammwählerschaft, die ihnen auch dann noch treu bliebe?

Ich sehe Söder in anderen Bereichen durchaus kritisch, aber in diesem Punkt bewundere ich seinen Mut, sich dem Zeitgeist entgegenzustellen. Selbst Friedrich Merz traut sich nicht, sich so deutlich gegen die Grünen zu positionieren.

Ich habe kein Geld, finde die Freiheit aber sehr wichtig und möchte die FDP unterstützen. 🗽💛

Ist sie es auf keinen Fall da sie ordentlich angezogen sind und nicht in SA oder SS uniformen auftreten?

Oder könnte ich zum Beispiel ein Diagramm veröffentlichen, in dem ich für die AFD die Farbe Braun verwende?

Sahra Wagenknechts BSW verpasste den Einzug in den Bundestag nur knapp. Doch die Parteiführung möchte die Wahlniederlage nicht akzeptieren und erwägt nun sogar eine Anfechtung der Wahl...

Einzug in den Bundestag knapp verpasst

Noch am Wahlabend sah es lange danach aus, als würde die noch sehr junge Partei der EX-Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht in den Bundestag einziehen. In der Nacht jedoch folgte auf Feierlaune Frustration; ungefähr 13.000 Zweitstimmen verhinderten den erstmaligen Einzug der Partei. Einen Tag nach der Wahl suchte die Parteichefin die Gründe für den Nichteinzug jedoch woanders...

Schuldzuweisungen

Laut Wagenknecht wären die sich seit Herbst verschlechternden Umfragewerte der Partei "nicht ohne die Rolle der Medien" erklärbar. Konkret warf Wagenknecht dem Meinungsinstitut Forsa vor, falsche Umfragewerte veröffentlicht zu haben. Das Institut prognostizierte dem BSW vor der Wahl lediglich 3% aller Zweitstimmen, während andere Meinungsforscher das BSW bei ca. 5% sahen.

Für Wagenknecht sei die Abweichung nicht mit der gewöhnlichen Fehlertoleranz bei Umfragen zu erklären. Die BSW-Chefin denkt, dass die Umfrage viele Menschen davon abgehalten haben könnte, die Partei letztendlich zu wählen.

Mögliche Anfechtung der Wahl

Neben der negativen Berichterstattung stört sich Sahra Wagenknecht daran, dass viele Auslandsdeutsche zwar Wahlunterlagen beantragten, allerdings nur "ein Bruchtteil davon [ . ] an der Wahl teilnehmen" konnte. Derzeit prüfe man seitens der Parteispitze rechtliche Schritte.

Unsere Fragen an Euch:

• Sollte das BSW juristische Schritte bzw. eine Anfechtung der Wahl prüfen?
• Könnt Ihr die Vorwürfe Wagenknechts nachvollziehen?
• Was denkt Ihr, wie es mit der Partei / Sahra Wagenknecht künftig weiter geht?
• Denkt Ihr, dass Meinungsumfragen Auswirkungen auf das Wahlverhalten haben?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Wie wäre die deutsche Zeitgeschichte (zunächst in Westdeutschland, später in Gesamtdeutschland) verlaufen, wenn es 1980 nicht zur Gründung der Grünen gekommen wäre?

Hätte sich ohne die Grünen eine andere Partei mit ähnlichen Zielen gegründet, so dass Deutschland im Ergebnis ähnlich darstünde? Oder wären die typisch grünen Themen (Umwelt- und Klimaschutz, Geschlechtergerechtigkeit usw.) auf der Strecke geblieben und hätten es nie ins breite öffentliche Bewusstsein geschafft?

War die Gründung der Grünen vielleicht sogar eine historische Zwangsläufigkeit, weil es zu viele Leute aus dem Umfeld der ehemaligen 68er-Bewegung gab, die sich von den bürgerlichen Parteien nicht mehr vertreten sahen?

Hi @ll w

Wie genau bekommt man einen Überhang Mandat , wie kann man das einfach erklären ? Und welchen Einfluss hat das auf die Politik bzw den Bundestag . Sorry kenne mich da nicht sehr gut aus.

Oftmals finden hier in Deutschland Wahlen der verschiedensten Art statt. Hierbei kommt es vor, daß die Wahlbeteiligung aus den verschiedensten Grründen sehr niedrig ausfällt. Sollte man daher nicht wie in anderen demokkratischen Ländern auch, die sogenannte Wahlpflicht für jeden Staatsbürger im Wahlfähigen Alter einführen?

Ok um die Situation kurz zu fassen, ich war eine Zeit lang sehr interessiert am BSW (habe sie auch einmal gewählt) und bin immer noch überzeugt dass es die Partei ist die mich am besten vertritt allerdings hege ich an einigen Aspekten der Partei Zweifel, sehe aber bei der Linken, die ich nach dem Bsw am ehesten wählen würde ebenfalls starke Kontraste im Vergleich zu meiner Überzeugung. Deswegen will ich mir andere Meinungen anhören, am besten sogar noch von Mitgliedern der Parteien falls es hier welche gibt.

Themen sind zum Beispiel

Migration

Selbstbestimmungsgesetz

Abschiebungen

Klimaschutz

Finanzierung und Effektivität des Partei Programmes

Teilweise personenkult um sahra wagenknecht und langsame Aufnahme von Mitgliedern

Engstirnigkeit bei der Linken bei abweichender Meinung, obwohl ich das auch mittlerweile beim bsw sehe

Umgang mit Afd ( ich distanziere mich stark von der Partei)

Falls es Leute hier gibt die einer der beiden Parteien angehören oder sie zumindest unterstützen würde ich mich freuen wenn man sich austauschen könnte damit ich ein besseres Bild davon bekomme welche Partei mich am besten vertritt.

Aufgrund der Wahl einfach mal eine generelle Frage an euch.

Wen genau ihr wählt, fällt ja unter das Wahlgeheimnis.

Die angegebene Beispielpartei dient nur der ungefähren Erklärung, muss aber nicht zwangsläufig die Partei sein, die ihr wählt.

Danke fürs Mitmachen! :)

Und warum (im Vergleich zu 2021)?

Seit heute ist der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl am 23.02.2025 verfügbar. In den letzten Wochen habe ich auf gf viele Posts von Nutzern gelesen, die regelrecht darauf fieberten endlich den Wahl-O-Mat nutzen zu können. Jetzt ist es soweit.

Hier geht's zum Wahl-O-Mat:

https://www.wahl-o-mat.de/

Ich bin gespannt auf Eure Ergebnisse.

Die Prämissen lauten ja:

1. Eine Mehrheit muss her.
2. Niemand will mit der AfD gemeinsame Sache machen.
3. Die FDP ist weg vom Fenster.
4. BSW ist (leider) noch zu klein.

Also was ausser Schwarz-Rot-Grün bleibt realistisch übrig?

Wenn man ehrlich ist, vertreten alle Parteien doch nur eng umgrenzte Partikularinteressen einer ganz bestimmten Klientel, eines bestimmten Milieus. Hier ein paar überspitzte Beispiele, was ich meine:

• Die FDP hat nur das Wohl der Industrie (vor allem der Autoindustrie) und der Großaktionäre im Blick - das Leben der weniger betuchten Menschen ist ihnen egal.
• Für die Grünen ist die Welt in Ordnung, sobald alle Menschen gendern, vor öffentlichen Gebäuden eine Regenbogenflagge weht und Klimaschutz über allem steht. Dass wir trotzdem eine starke Wirtschaft brauchen, blendet man aus.
• Für die AFD sind grundsätzlich die Migranten an allem schuld, viel weiter denkt man nicht.
• Für die Linken sind nur die Milliardäre und fehlende Umverteilung das Problem.
• Im BSW dreht sich alles nur um die Person Sahra Wagenknecht.

Wo ist die politische Partei, die noch ganzheitlich das Wohl aller (!) Menschen im Blick hat? Egal ob jung oder alt, arm oder wohlhabend, egal welcher Herkunft. Wo ist die Partei, die ohne Scheuklappen und ohne vorgegebene Ideologie auskommt? Die ganz pragmatisch und unvoreingenommen für alle Menschen da sein will? Nicht nur für ein bestimmtes Klientel, für ein bestimmtes Weltbild oder (noch schlimmer) für den eigenen Machterhalt.

Wird es je eine Partei geben, die das leisten kann? Ich sehe eine solche Partei nicht, aber vielleicht täusche ich mich.

Und das Pausenlos bis der Bundestag AfDfrei ist und Merz oder Scholz das sein Wunschergebnis mit dem passenden Koalitionspartner bekommt? Wäre dann der Volkszorn der Antif beruhigt?

Hier geht es zum Wahl-O-Maten zur Bundestagswahl:

Bundestagswahl 2025 | Wahl-O-Mat

Bitte in den Kommentaren noch schreiben, ob die höchste Übereinstimmung beim Ergebnis dem entspricht, was Ihr wählen würdet/ wollt, oder ob das eine vom anderen abweicht!

Die Parteien in den Antwortoptionen der Umfrage sind alphabetisch sortiert, nicht nach Sympathie.

Mein Ergebnis. 😅 Aber habe nicht vor, die Basis zu wählen.

Momentan hängen sie wieder überall, die Wahlplakate der Parteien. Manchen Zeitgenossen sind sie ein Dorn im Auge und sie reißen sie herunter. Andere Menschen erlauben sich lediglich einen Spaß indem sie den Kandidaten Vampirzähne, Hitlerbärte, Brillen oder Teufelshörner verpassen. Wieder andere verändern den Text der Plakate oder schreiben eigene Parolen darauf.

Wie sieht es unter den gf-Nutzern aus?

• Wer hat schon einmal etwas mit einem Wahlplakat angestellt und was genau?
• Um welche Partei handelte es sich?
• Was war Deine Motivation?

Da das alles Sachbeschädigung oder Diebstahl ist (siehe Link), braucht ihr das ja nicht nennen. Diese Delikte verjähren ja schnell, weshalb man gefahrlos darüber berichten kann. Im Zweifel liegt das eben alles über 5 Jahre in der Vergangenheit.

https://www.tagesschau.de/europawahl/wahlplakate-125.html

Bitte bleibt respektvoll den Leuten gegenüber, die hier antworten!!!

Einige Parteien sind ja ähnlich wie die in Deutschland:

• SVP (CDU/CSU)
• SP (SPD)
• FDP

Mitte kann ich nicht zuordnen (vielleicht FW?) und Äquivalente zu AFD, Linken und BSW scheint es in der Schweiz nicht zu geben.

Erstaunlicherweise gibt es aber 2 Grün*innen Parteien:

• Grüne
• Grünliberale (GLP)

Warum gibt es 2 von denen und wo liegen die Unterschiede?

Ich persönlich würde mich so mitte-rechts einordnen aber jetzt erstmal zu meiner Einstellung: Ich bin dafür dass die Ausländer bzw Flüchtlinge die sich hier nicht an Regeln halten also gewalttätig sind, sich nicht integrieren wollen, nicht arbeiten und auch nicht die deutsche Sprache lernen wollen, sofort abgeschoben werden sollen. Diejenigen die schon Jahre hier sind und sich eine Existenz aufgebaut haben, können gerne hier bleiben. Bin aber gleichzeitig der Meinung dass jedes Land auch nur eine begrenzte Aufnahme Kapazität hat und irgendwann einfach überfordert ist und dementsprechend nur so viele Flüchtlinge aufgenommen werden sollen wie das Land auch verkraftet. Welche politische Orientierung habe ich eurer Meinung nach? Bin ich noch Mitte oder eher mit Tendenz zu rechts schon?

Mir kommt es plötzlich wie ein Überbietungswettbewerb vor und in der Erinnerung war vorher alles so schläfrig ...

Insgesamt wollen das nur gut 10 Prozent der Deutschen.

Es sieht nicht gut aus für die FDP. In der heutigen Umfrage kommen sie nur mehr auf 3,9%. Die freien Wähler liegen bei 1,6%. Gemeinsam könnten sie die 5% Hürde schaffen. Aber wäre so ein Zusammenschluss überhaupt möglich?

Um es etwas zu vereinfachen, reduzieren wir diese Frage mal nur auf Deutschland!

Die Hauptfrage ist ob der Kampf von links gegen rechts, aber auch Linksextremismus gegen Rechtsextremismus jemals enden wird und aus welchen Gründen das der Fall sein wird oder eben nicht.

Nebenfragen sind:

1. Erkennen die Menschen, dass Politik weitaus komplexer ist, als nur die eindimensionale Betrachtung von links, Mitte und rechts?
2. Sollte es mehr Parteien geben, die mehr nach verschiedenen politischen Themen differenzieren?
3. Wird das Volk in Deutschland irgendwann dauerhaft deutlich mehr nach links oder rechts tendieren?
4. Wird Politik in Zukunft viel mehr mehrdimensional geführt werden?
5. Seid ihr der Meinung, dass der Kampf "AfD-Nazis" gegen "linksgrün-versiffte Leute" sehr oberflächlich, ziellos, unnötig oder kontraproduktiv und unklug ist?

Die Vorankündigung kam gerade auf YouTube:

https://youtube.com/shorts/x1-YtE0_CFo?si=ceiEfn7-3oIb3V4g

• Werdet Ihr das Angebot wahrnehmen?
• Was haltet Ihr davon?
• Welche Fragen habt Ihr?

(hat vor 5 Jahren schon mal jemand anders gefragt ... blieb aber ohne gute Antwort)

Im Deutschen gibt es "freisinnig" und "freiheitlich" - ist das derselbe Unterschied ?

Achtung, das ist eine Diskussionsfrage!

Angenommen, ihr würdet nicht zur baldigen Bundestagswahl gehen. Was denkt ihr, welche Parteien ihr dadurch stärkt? Keine Partei? Alle Parteien? Große Parteien? Kleine Parteien? Extreme Parteien? Moderate Parteien? Parteien der Mitte?

Gefährdet oder stärkt ihr damit potentiell das aktuelle politische System?

Bitte wirklich von der Annahme ausgehen, dass ihr wirklich nicht wählen geht. Unabhängig davon ob ihr tatsächlich wählen geht oder nicht!

Ich bin immer wieder verwirrt, warum bestimmte Parteien im Bundestag und in den Landtagen einen anderen Platz haben. Mal sind Die Grünen zwischen Die Linke und SPD, mal zwischen SPD und CDU/CSU, mal zwischen SPD und FDP. Die FDP sitzt mal entweder links oder rechts von der CDU/CSU. Was ist jetzt die richtige Sitzordnung 😵‍💫? Und wohin gehört eigentlich das BSW? Ist sie links von Die Linke, weil kommunistisch oder rechts davon, weil linkskonservativ?

Also so wie ich das sehe müsste es doch wie folgt sein (von links nach rechts) 🤔:

Kommunismus (BSW), Sozialismus (Die Linke), Sozialdemokratie (SPD), Ökologismus (Die Grünen), Konservatismus & Christdemokratie (CDU/CSU), Libertarismus (FDP), Nationalismus (AFD).

Oder habe ich da was übersehen 🤔? Ich habe jetzt einfach mal die acht größten politischen Strömungen und Philosophien genommen, die mir eingefallen sind 😅.

Populismus habe ich mal weggelassen, da alle Parteien und Strömungen mal mehr und mal weniger populistisch sind.

Ich freue mich sehr auf eure Beiträge und danke im voraus für eure Antworten 😄!

Als ich gerade meine Zeit auf Reddit verschwendet habe, sah ich einen Post in dem die AfD als 'far right' beteichnet wurde. Wären nicht eher die Heimat oder der dritte Weg als 'far right' zu bezeichnen? Oder die AfD auch? Versteht mich nicht falsch, ich mag die AfD nicht, aber ich weiß nicht ob man sie 'far right' nennen kann, wenn es auch z.B den dritten Weg gibt.

Im Gegensatz zu vielen anderen Verfassungen schreibt das Grundgesetz kein konkretes Wahlsystem vor. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass sich die verschiedenen Parteien im Parlamentarischen Rat nicht auf eine dauerhafte Lösung verständigen konnten.

Große Parteien waren häufig daran interessiert eine reine Mehrheitswahl zu haben, kleine Parteien bevorzugen die Verhältniswahl.

Hier die Erklärungen zur Mehrheitswahl:

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Mehrheitswahl

Und zur Verhältniswahl:

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Verh%C3%A4ltniswahl

Bundestagswahl in Deutschland: Verwirrend und nicht mehr zeitgemäß?

Als Kompromiss gilt in Deutschland bei der Erstimme Mehrheitswahl und bei der Zweitstimme Verhältniswahl.

Vielen Bürgern ist der Unterschied nicht zu vermitteln. Zudem ist die Zeit der zwei großen Volksparteien vorbei.

• Mein Vorschlag ist also statt zwei Stimmen mit unterschiedlichen Wahlsystemen bei der Bundestagswahl nur noch eine Stimme zu haben und zwar nach Verhältniswahl. So wie es beispielsweise auch bei der Europawahl ist und bei vielen Landtagswahlen in Deutschland.

Mitte Dezember gab die Partei-Co-Vorsitzende Sahra Wagenknecht bekannt, dass sie als Kanzlerkandidatin für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) für die kommende Bundestagswahl am 23. Februar antreten wird. Zuletzt erhielt die im Januar 2024 gegründete Partei bei bundesweiten Umfragen fünf Prozent. Auf Landesebene erzielte sie dagegen größere Erfolge. So ist das BSW seit Kurzem in Brandenburg mit der SPD in einer Regierungskoalition und in Thüringen koaliert die junge Partei mit der CDU und SPD.

"Die aktuelle Kanzlerkandidaten-Inflation bringt auch das BSW in Zugzwang“. Das erklärte BSW-Generalsekretär Christian Leye anschließend der dpa. Die Kandidatur diene dem Zweck, der Partei Sichtbarkeit zu verschaffen, auch wenn keine realen Chancen auf die Kanzlerschaft bestünden – darüber sei man sich durchaus bewusst. Dennoch wollte man so verhindern, dass die Konkurrenz ungerechtfertigte Vorteile habe. Die SZ vermutet, dass Leye hier auf den Fakt anspielt, dass nur Kanzlerkandidatinnen und Kandidaten zu bestimmten Fernsehformaten wie TV-Duellen während des Wahlkampfes eingeladen würden.

Wagenknecht selbst hatte sich davor kritisch über die Vielzahl an Kanzlerkandidatinnen und -kandidaten geäußert. Im November kritisierte sie die Entscheidung der Grünen, angesichts der niedrigen Umfragewerte von damals zehn Prozent einen eigenen Kanzlerkandidaten mit Robert Habeck aufzustellen. Als die Parteichefin ihre eigene Kandidatur bekannt gab, sagte sie dem ZDF: „Die Chancen bspw. von AfD und Grünen auf die Kanzlerschaft sind auch nicht größer“, obschon diese bessere Umfragewerte verzeichnen. Derweil hält es der Spiegel für „enorm riskant”, dass das BSW im Wahlkampf voll und ganz auf Wagenknecht setze, da der „zentralistische Aufbau der Partei” zunehmend von der Basis kritisiert werde.

Quelle: https://civey.com/umfragen/44658/wie-bewerten-sie-es-dass-das-bundnis-sahra-wagenknecht-bsw-mit-seiner-co-vorsitzenden-sahra-wagenknecht-eine-eigene-kanzlerkandidatin-aufstellt?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20241115_sendinblue_1229

Musk hat Deutschland entdeckt!

(Siehe Medienmeldungen aktuell. Besonders "Welt am Sonntag")

Kommt jetzt mal neuer Schwung ins träge Ampelland?

Oder weiss ein Superreicher einfach nicht, wie benehmen?

Politiker aus allen Parteien hassen die AfD (es geht mir nicht um die Wähler!). Sie gehen geradezu hysterisch gegen die AfD vor und bedienen sich dazu aller Mittel, selbst wenn diese demokratiefeindlich sind.

Früher war es Konkurrenz, wenn Parteien sich gegenseitig zerfleischt haben. Danach war es auch wieder gut. Aber heute ist es regelrechter Hass, der erst zufrieden ist, wenn die andersdenkende Partei zerstört ist.

Warum ist das so? Haben die Parteien das demokratische Denken verloren?

Eine Finanztransaktionssteuer von 0,1 % auf das Handelsvolumen in Deutschland würde jährlich 50–60 Milliarden Euro einbringen. Diese könnte als kleine Gebühr wahrgenommen werden und wäre eine hervorragende Einnahmequelle für den Staat. Um sicherzustellen, dass weiterhin genügend Menschen in den deutschen Markt investieren, sollte das Geld zur Senkung der Mehrwertsteuer eingesetzt werden, da diese insbesondere die ärmeren Bevölkerungsschichten belastet.

Eine Absenkung der Mehrwertsteuer könnte den Konsum erheblich steigern. Bei 60 Milliarden Euro Einnahmen könnte der Mehrwertsteuersatz von 19 % auf 13,6 % und der ermäßigte Satz von 7 % auf 5 % gesenkt werden. Ausnahmen sollten für Luxusgüter wie Gemälde, Schmuck und Luxusautos gelten, die weiterhin mit 19 % besteuert würden, was zusätzliche Einsparungen für den Staat bedeutet.

Der wirtschaftliche Effekt wäre erheblich: erhöhter Konsum fördert das Wirtschaftswachstum, was wiederum zu mehr Steuereinnahmen führt. Ein großer Teil der 60 Milliarden Euro würde zurück an den Staat fließen, da ärmere Menschen das eingesparte Geld ausgeben, was zusätzliche Steuereinnahmen generiert.

Natürlich kann man über den Einfluss einer Finanztransaktionssteuer streiten, aber ihr Effekt kann auch positive finanzielle Impulse setzen. Zusammen mit der Mehrwertsteuer eine eigentlich gute Idee, Deutschland zu fördern und die Investoren anzulocken. Doch was sagst du dazu? Bitte ausführliche Antworten und Einschätzungen schreiben.

Bin mal gespannt wer im Nachhinein richtig lag !

Rege Teilnahme schafft Klarheit

Der Begriff wird ja gerne verwendet. Mitte klingt irgendwie schön.

Rechts und Links sind ja relative Begriffe. Die Grünen sind daher eindeutig „links“. Wenn die Grünen „Mitte“ sind, was ist dann bitteschön „links“?

Noch-Kanzler Olaf Scholz stellt am heutigen Montag die Vertrauensfrage im Bundestag und macht damit den Weg für Neuwahlen frei. Dabei ist der Zeitpunkt allerdings besonders für kleinere Parteien mehr als ungünstig...

Ein richtungsweisender Tag

Sofern alles planmäßig verläuft, ist das Ende der Koalition aus SPD, FDP und den Grünen bald endgültig besiegelt. Mit der heutigen Vertrauensfrage möchte Bundeskanzler Olaf Scholz den Weg für vorgezogene Neuwahlen ebnen.

Um Punkt 13 Uhr wird der Noch-Kanzler die Vertrauensfrage im Bundestag stellen und seine Entscheidung dafür begründen. Sollte ihm, wie erwartet, das Vertrauen nicht ausgesprochen werden, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier 21 Tage Zeit, das Parlament aufzulösen und den Weg für Neuwahlen frei zu machen.

Die Vertrauensfrage in der Bundesrepublik Deutschland

Bundeskanzler Scholz ist mitnichten der erste Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik, der die Vertrauensfrage an den Bundestag richtet: So machten in der Vergangenheit bereits Willy Brandt (1972), Helmut Schmidt (1982), Helmut Kohl (1982) und zwei Mal Gerhard Schröder (2001 und 2005) vom politischen Instrument der Vertrauensfrage Gebrauch.

Große Herausforderungen für kleine Parteien

Gerade kleine Parteien stehen bei einem vorgezogenen Wahlkampf vor besonderen Herausforderungen; laut Bundeswahlgesetz müssen diese - in Kontrast zu etablierten Parteien - durch Unterschriften ein Interesse an politischer Mitgestaltung belegen.

Hierfür werden i.d.R. Stimmen von 0,1% der Wahlberechtigten des jeweiligen Bundeslandes benötigt, was angesichts geringerer finanzieller und personeller Ressourcen für manche Kleinstpartei momentan unmöglich scheint. So denken machen Parteien bereits im Vorfeld darüber nach, sich geschlagen zu geben.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie zuversichtlich blickt Ihr auf die anstehenden Neuwahlen?
• Welche politischen Maßnahmen / Richtungswechsel erhofft Ihr Euch von der kommenden Regierung am meisten?
• Denkt Ihr, dass der Zeitpunkt für den Wahlkampf mit Blick auf die Pause während der Feiertage gut gewählt ist?
• Sollten kleinere Parteien im Sinne der politischen Vielfalt bei vorgezogenen Neuwahlen evtl. besonders berücksichtigt werden?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Hey, ich habe bei einem Test über politische Positionen das in den folgenden Screenshots gezeigte Ergebnis bekommen (kommt mir insgesamt auch recht stimmig vor).

Was denkt ihr, welche deutsche Partei könnte aufgrund dessen am besten zu meinen politischen Überzeugungen passen?

Er war Österreichischer Bundespräsident

Viele Parteien melden seit dem Ampel-Aus deutlich mehr Eintritte. Die angespannte politische Lage scheint die Menschen nicht davon abzuschrecken, sich zu engagieren. Wie stark ist der Zulauf? Und was motiviert die Neuen?

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/parteien-neumitglieder-100.html

• Plant Ihr ebenfalls Euch in einer Partei zu engagieren und welche Partei käme für Euch infrage?

Herr Merz (CDU) schließt eine gemeinsame Regierung mit den Grünen nicht komplett aus, aber die Schwesterpartei CSU schon.

Die Wahrscheinlichkeit, daß diese beiden Parteien recht stark bei den Neuwahlen abschließen ist hoch. Ich glaube, die SPD wird eine herbe Niederlage erleben, da wird es zu keiner Koalition kommen können und ich hoffe, daß keiner der größeren Parteien doch noch auf den Gedanken kommt mit der AfD oder der BSW sich zusammen zu schließen.

Wie seht ihr die Lage und welche Parteien wünscht ihr euch als nächste Regierungskoalition?

Oder wird sich aus parteipolitischen und wahlkampftaktischen Gründen auf Kosten der Bürger noch gestritten. ?

Beim Termin für die Vertrauensfrage des Kanzlers kann es der Union nicht schnell genug gehen. Nun fordert Fraktionsvize Middelberg den Bundespräsidenten zum Handeln auf. Die Grünen wollen mehr Klarheit vom Kanzler.

Auch wenn der Bundeskanzler der Union Entgegenkommen in der Diskussion um den Zeitpunkt für die Vertrauensfrage signalisiert hat - ihr reichen die Aussagen von Olaf Scholz nicht. Nun richtete der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, einen Appell an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und forderte ihn zum Handeln auf.

"Ich fordere auch ausdrücklich in dieser Radiosendung den Bundespräsidenten auf, jetzt den Kanzler auf seine Verfassungspflichten hinzuweisen und zu ermahnen", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Der Kanzler müsse ohne eigene Mehrheit im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Auch die Ankündigung von Scholz am Sonntag, die Vertrauensfrage möglicherweise noch im Dezember zu stellen, reicht Middelberg nicht. Er forderte den Kanzler auf, dies bereits am Mittwoch zu tun. Zuvor hatte das bereits CDU-Chef Friedrich Merz von Scholz verlangt.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wahlen-debatte-union-100.html

• Kann der Bundespräsident den Bundeskanzler wirklich zu einer vorgezogenen Vertrauensfrage zwingen?
• Begrüßt Ihr ein schnelleres Vorgehen oder der Zeitplan von Scholz?
• Welche Partei werdet Ihr bei der nächsten Bundestagswahl wählen?

Das meint Sahra Wagenknecht in ihrer heutigen Ansprache zum Fall der Mauer am 9. November 1989. Eine Politikerkaste, abgekoppelt vom Volk, die die Sorgen und Nöte der einfachen Menschen weder kennen noch nachvollziehen können. Ein zu enger Korridor "erlaubter" Meinungen und beinahe gleichgeschaltete Leitmedien. Den hauptsächlichen Unterschied sieht Wagenknecht darin, dass in der DDR alles aus Moskau gesteuert wurde und heutzutage vom Establishment in den USA.

https://youtu.be/aLBodcblnVk?si=x6XQoa01AcaOZQup

Hat Wagenknecht recht?

Sollten wir Gesetze und die Verfassung abschaffen? Wir findet ihr diese Idee?

Also sagen wir mal von Gemeindeebene bis zum Regierungsbezirk hoch. Seid ihr dahingehend interessiert und informiert, was z.B. der Stadtrat plan, der Landrat etc.

Kevin Kühnert tritt als Generalsekretär der SPD zurück. Der 35-Jährige begründet diesen Schritt in einer schriftlichen Presseerklärung mit gesundheitlichen Problemen. 

Quelle: https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-8182.html

..nur noch für sich selbst aber nicht mehr für den Wähler. Das ist nicht der Job einer Regierung. Zur Info: Es zählen bei einer Wahl nur die ABGEGEBENEN Stimmen, nicht die NICHT ABGEGEBENEN Stimmen also verschont intelligente Menschen mit euren lustigen Umkehrversuchen.

Wenn Demokratie derart umgedeutet und verbogen wird, dass ein Wahlgewinner nicht mal Gewinner sein und mitregieren bzw. koalieren soll, was ist so eine Pseudo-Demokratie dann noch Wert? Wie konnten sich Verlogenheit, Antidemokratie und Asozialität so schleichend still und heimlich verbreiten? Wozu dann überhaupt noch Wahlen abhalten? Warum bestimmen die Muster-Demokraten nicht einfach gleich selber, wer rausfliegt und wer sich weiter Diäten einstecken darf? Das derzeitige "Demokratie"- Verhalten kommt einer Diktatur gleich, wie überlebensfähig ist sowas und - rächt sich das?

"Tiefste Krise der Partei seit einer Dekade": Die Grünen-Parteivorsitzenden Omid Nouripour und Ricarda Lang kündigen Rücktritt auf dem Parteitag in Wiesbaden an. Bis dahin bleiben sie geschäftsführend im Amt.

Quelle: https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-8148.html

Meine Fragen an Euch:

• Wird dieser Schritt die Grünen aus der Krise führen?
• Sind Lang und Nouripour das Problem, oder liegt es auch an Personal wie Baerbock, Habeck, Ganserer und Co. ?

Man hört ja zur Zeit viel über russlandfreundliche Parteien am linken und rechten Rand des politischen Spektrums, aber ich frage mich, welche Parteien eigentlich USA freundlich sind.

Ich weiß, dass die FDP zu diesen Parteien zählt. Ich habe sie erst letztens gewählt, und werde sie voraussichtlich nächstes Jahr wieder wählen, weil sie meiner Meinung nach die beste Wirtschaftspolitik haben. Dennoch ist es immer gut, Alternativen zur Auswahl zu haben, die man mit guten Gewissen wählen kann.

Daher meine Frage: Welche Parteien lieben mein Lieblingsland so sehr wie ich? 🇺🇸🗽🦅

Viele Bürger beklagen ein Demokratiedefizit seit den Merkel-Jahren.

Wie kann der demokratische Dialog zwischen uns Bürgern wieder in Gang kommen?

https://youtu.be/n9kQLU3Q8A0?si=KRK_ZajUAL0gHKIg

Die Fragen des aktuellen Wahl-O-Maten zur Landtagswahl in Brandenburg fand ich sehr interessant. Im Gegensatz zum Wahl-O-Maten zur Europawahl sind dabei viele Themen dabei die mich bewegen. Ich fand die Fragen zu Brandenburg auch nochmal ein Stück weit interessanter als die bei den Wahl-O-Maten zu Sachsen und Thüringen.

Hier geht es zum Wahl-O-Mat.

Und das ist mein Ergebnis:

Mich interessiert hier, ob die Unterstützer*innen der populistischen Parteien afd oder BSW überhaupt erwarten, dass Lösungen verfolgt werden oder ob es ihnen egal ist.

Daher wäre schön, die Parteipräferenz dazuzuschreiben.

Drohen "israelische Verhältnisse" mit ständigen Neuwahlen, weil fragile Koalitionen zu keinen stabilen , regierungsfähigen Mehrheiten führen ?

Hallo,

ich verfolge Politik primär passiv und möchte eigentlich keine großen Diskussionen beginnen. Mir geht es hier insofern auch nicht um eine Debatte, sondern um eine Einschätzung, was ihr glaubt, was passieren würde.

Mir sind die Besuche bei Erotikdienstleisterinnen (Prostituierte und Erotikmasseurinnen) sehr wichtig, da ich nur dort körperliche Nähe bekomme. Das kann auch kein Tier ersetzen. Die Parteienlandschaft hat sich ja stark verändert und es ist wahrscheinlich schwieriger geworden, Koalitionen zu bilden. Die CDU ist in Umfragen ja vergleichsweise stark. Soweit ich weiß - dafür will ich aber nicht meine Hand ins Feuer legen - möchte die CDU ein Prostitutionsverbot bzw. das Nordische Modell einführen.

Daher meine Frage: Wie realistisch schätzt ihr es ein, dass es dazu kommen könnte (unabhängig von eurer persönlichen Präferenz) - grundsätzlich und im Hinblick auf eine mögliche zukünftige Regierungsbeteiligung der CDU im Bund?

Das Bündnis Sahra Wagenknecht könnte in Thüringen bei der Regierungsbildung eine Rolle spielen. Landet die neue Partei vor der CDU, hat BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf Ministerpräsidentin Ambitionen.

Erfurt (dpa/th) - Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt kann bei einer Ministerpräsidentenwahl nicht mit BSW-Stimmen rechnen, sollte seine Partei bei der Wahl hinter der Wagenknecht-Partei ins Ziel einlaufen. "Wenn wir vor ihm liegen, dann sagen die demokratischen Spielregeln: Der Stärkste in der Koalition bestimmt natürlich das Personalangebot", sagte die Thüringer BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf im "Berlin Playbook Podcast" des Nachrichtenmagazins "Politico". Andersherum kann sie sich vorstellen, den 47-Jährigen zum Ministerpräsidenten mitzuwählen, wenn die CDU bei der Wahl am Sonntag vor dem BSW liegt und man nach Gesprächen eine gute Basis für die nächsten fünf Jahre habe, wie sie sagte.

Am Sonntag werden in Thüringen und Sachsen Landtage gewählt. Nach jüngsten Umfragen könnte es zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der CDU und der Wagenknecht-Partei um Platz zwei kommen. Die AfD könnte stärkste Kraft werden. Da mit der vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Partei aber keine andere Partei koalieren will, könnte der Zweitplatzierte Anspruch auf die Regierungsführung stellen. Das BSW lag zuletzt mit Werten zwischen 17 und 20 Prozent nur knapp hinter der CDU, die auf 21 bis 23 Prozent kam.

Wolf schloss erneut eine Koalition mit der AfD kategorisch aus, nicht jedoch mit der Linken von Ministerpräsident Bodo Ramelow. Das werde das Wahlergebnis zeigen, sagte sie. "Ich halte das nicht für ausgeschlossen, wenn man zusammen eine stabile Mehrheit in Thüringen hinkriegen würde."

Quelle: dpa

Meine Fragen an Euch:

• Wenn das BSW vor der CDU auf Platz zwei hinter der AfD landet, wird die CDU den Führungsanspruch von Katja Wolf akzeptieren und trotzdem mit dem BSW koalieren?
• Welche anderen Optionen gibt es dann und welche davon sind realistisch bzw. welche davon zöge die CDU in Betracht?
• Würde Euch eine BSW-geführte Landesregierung freuen, bzw. wäre Thüringen ein guter Praxistest für BSW-Politik?
• Wie würden die, in Thüringen starke, Linke und die AfD darauf reagieren?

Ob mit dem Flieger zur Fußball-EM ...

... der Besuch energieaufwendiger Konzerte irgend welcher Jetset-Superstars ...

oder die Nutzung schwerer Luxuslimousinen ...

Von CO2-Einsparung bei vielen Politikern keine Spur. Dennoch erzählen uns die selben Leute, dass CO2 das grösste Problem der Menschheit sei. Wie passt das zusammen? Glauben die in Wahrheit gar nicht, was sie vor Kameras erzählen?

Also ALLE. Auch ganz Kleine ...

Thüringens BSW-Spitzenkandidatin Wolf schließt nicht aus, sich im Parlament auch mit AfD-Anträgen zu befassen - und diesen möglicherweise zuzustimmen. Nun meldet sich auch BSW-Gründerin Wagenknecht zu Wort.

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht plädiert für einen anderen Umgang mit der AfD. "Der bisherige Umgang, reflexartig alles abzulehnen, was von der AfD kommt und sich dafür als große Demokraten zu feiern, hat Höcke und Co. offensichtlich nicht ausgebremst", sagte Wagenknecht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

"Wenn die AfD sagt, der Himmel ist blau, wird das BSW nicht behaupten, er sei grün. Daraus Koalitionsabsichten abzuleiten, ist kindisch. Es braucht einen anderen Umgang und vor allem braucht es in Bund und Ländern endlich eine vernünftige Politik, die den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger Rechnung trägt, statt sie wütend zurückzulassen", betonte die Gründerin der nach ihr benannten Partei.

Wagenknecht reagierte damit auf eine Äußerung des thüringischen CDU-Spitzenkandidaten Mario Voigt. Der hatte Wagenknecht zu einer Klarstellung aufgefordert, nachdem die thüringische BSW-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 1. September, Katja Wolf, am Donnerstag im MDR eine mögliche Zustimmung für AfD-Initiativen im Parlament nicht ausgeschlossen hatte. 

"Ich habe keine übergroße Angst davor, dass die AfD so wahnsinnig viele vernünftige Gesetzesvorschläge einbringt", sagte Wolf und berief sich auf ihre Lebenserfahrung. "Aber wenn es so sein soll, dann wird man darüber diskutieren, und dann ist es die Macht des Arguments im politischen Raum."

Die "sehr durch Scheuklappen geprägte Art und Weise, miteinander umzugehen", sei "tatsächlich nicht mehr zeitgemäß". Sie forderte zwar "nicht einen normalen Umgang" mit der AfD, aber einen "inhaltlichen Umgang".

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wagenknecht-umgang-afd-100.html

Meine Fragen an Euch:

• Hat das BSW recht bezüglich einem konstruktiveren Umgang mit der AfD?
• Wird diese Haltung dem BSW oder der AfD nutzen oder schaden?
• Leisten solche Sätze dem Einsturz der Brandmauer auch in anderen Parteien Vorschub?

Dietmar Bartsch findet ihn irre. Hat er recht?

https://twitter.com/DietmarBartsch/status/1824463150491611435?t=qzfKSKNCU7gHhsysSrUiJA&s=19

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, wurde deutlich: "Ihr Laden, Herr Chrupalla, dient dem russischen Präsidenten. Das politische Vorbild Ihrer Partei ist die kommunistische Partei in China", sagte er. "All das wird jeden Tag deutlicher und all das zeigt die AfD ist eine Schande für dieses Haus und für unser ganzes Land." Krah und Bystron seien "nicht trotz, sondern wegen ihrer Diktaturnähe" auf den Spitzenplätzen der AfD-Kandidatenliste für die Europawahl am 9. Juni geworden. 

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-bundestag-krah-102.html

Seit heute gibt es den Wahl-O-Mat für die Landtagswahlen in Sachsen und in Thüringen. Der Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Brandenburg ist unter dem selben Link ab dem 26. August verfügbar.

https://www.wahl-o-mat.de/

Meine Fragen an Euch:

• Welche Parteien stehen in Euren Ergebnissen ganz oben, welche ganz unten?
• Lebt Ihr wirklich in einem dieser Bundesländer, oder habt ihr den Wahl-O-Mat nur interessehalber gemacht, wie ich?
• Werdet Ihr Euch nach dem Ergebnis richten, oder trotzdem anders wählen?

Ist es ungerecht, wenn Wahlkreise unterschiedlich groß sind bei der Bundestagswahl? Wieso wird das nicht vor jeder Wahl angepasst dass die Stimmberechtigten gleich sind ?

Beeinflusst Dein Glaube oder Nicht-Glaube Deine politische Meinung und Wahl?

Die Idee zu dieser Umfrage kam mir bei der Lektüre eines Artikels zu Konfessionen und Wahlergebnissen bei der Europawahl in Sachsen. Hier einige Auszüge:

Die Landkarte mit Wahlergebnissen zeigt, dass die AfD in den Großstädten sowie in einigen katholisch-sorbisch geprägten Gemeinden in Ostsachsen weniger erfolgreich war. Interessant ist laut Studie, dass ein höherer Anteil an katholischen und protestantischen Kirchenmitgliedern in einer Gemeinde auch den AfD-Stimmenanteil statistisch signifikant erhöht, wenn auch nur leicht. Allerdings zeigt sich ein gegenteiliger Effekt für sorbisch-katholisch geprägte Gemeinden wie Crostwitz (93 Prozent katholische Kirchenmitglieder) oder Ralbitz-Rosenthal (89 Prozent katholische Kirchenmitglieder) im sorbischen Siedlungsgebiet.

Hier verringert offenbar das stark verankerte sorbisch-katholische Milieu die AfD-Stimmenanteile statistisch signifikant. Die meisten Stimmen gingen dort eindeutig an die CDU. Allerdings: Auch in Crostwitz wählten 20,7 Prozent die AfD (CDU: 48 Prozent), in Ralbitz-Rosenthal 30,2 Prozent (CDU: 39,7 Prozent). Die CDU profitiert der Studie zufolge jedoch nicht grundsätzlich von höheren Anteilen von Kirchenmitgliedern in einer Gemeinde. Für die Links-Partei indes lasse sich sagen, dass ein höherer Anteil an Kirchenmitgliedern das Wahlergebnis signifikant und relativ stark verringere.

Quelle: https://www.katholisch.de/artikel/54878-waehlen-christen-tatsaechlich-weniger-afd

Die Umfrage halte ich eher allgemein. In die Antworten könnt ihr dann gerne auch die Parteien schreiben, die ihr präferiert.

1. AfD

2. Grüne

3. FDP

4. Die PARTEI

5. Bündnis Sahra Wagenknecht

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wanderwitz hält ein Verbot der AfD für nötig. Das würde der Demokratie eine Atempause verschaffen, sagt er im Interview. Im Herbst will er einen Antrag stehen. 

Hier Auszüge aus dem Interview:

Aber all die Skandale und der Aufstand der Zivilgesellschaft haben offensichtlich nicht dazu geführt, dass die Bedrohung namens AfD signifikant kleiner wird. Im Gegenteil: In weiten Teilen der neuen Bundesländer ist die AfD mittlerweile Volkspartei. Leider. Sie stellt Tausende Kommunalpolitiker. Das sind Kipppunkte für unsere Demokratie. Da wird ein Verbotsverfahren zwingend notwendig.

Wanderwitz: Wir müssen den Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichtern die Möglichkeit geben, eine Entscheidung zu treffen. Mit dem Wissen von heute bin ich sehr optimistisch, dass am Ende mindestens der Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung und das Verbot einzelner Landesverbände sowie der Jungen Alternative stehen würde. Ich halte auch ein gesamtes Verbot für relativ wahrscheinlich.

Das würde sozusagen ein totales Auslöschen des Lagerfeuers der AfD bedeuten. In dem Moment hört die Partei auf zu existieren. Das gesamte Parteivermögen würde eingezogen, alle Mandate vom Gemeinderat bis zum Europaparlament erlöschen. Alle Mitarbeiter der Partei und Fraktionen wären weg.

Wanderwitz: Aber die gesamte Organisationsstruktur der AfD, die mit Steuergeld bezahlt wird, verschwindet. Das wäre die große Atempause für eine Demokratie, die wir brauchen. Erst dann können wir überhaupt wieder einen Teil der AfD-Wählerinnen und -Wähler, die nicht in der Wolle rechtsextrem gefärbt sind, erreichen. Weil die nicht mehr wie heute 24 Stunden am Tag analog und digital mit Hass und Hetze gefüllt werden.

tagesschau.de: Die Grünen wollen eine Bund-Länder-Taskforce bilden, um Verbotsverfahren für die AfD und ihr Umfeld zu beschleunigen. Dazu konnte sich die Innenministerkonferenz bislang nicht durchringen.

Hier das vollständige Interview: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wanderwitz-afd-verbot-100.html

Diese Parteien fielen in der Vergangenheit beide mit Äußerungen auf wie:

"Bürgergeld-Empfänger dürfen sich nicht als vollwertige Bürger fühlen."

Friedrich Merz

und:

Was bedeutet Teile der AfD planen Bürgergeld-Empfänger vor die Wahl zu stellen weiterhin Sozialleistungen zu beziehen oder ihr Wahlrecht auszuüben.

Bereitet Dir diese Stimmungslage schlaflose Nächte, wenn Du an die kommende Bundestagswahl denkst?

https://www.focus.de/earth/analyse/neue-waermepumpen-befuerworter-ploetzlich-macht-selbst-die-union-die-heizgesetz-kehrtwende_id_260061930.html

Hat jemand was anderes erwartet? Das GEG stammt doch eh aus der Merkel-Zeit, die Ampel hat es nur verschärft. Und die CDU hat mehr als deutlich gemacht, dass sie durchaus mit den Grünen als Koalitionspartner weitermachen würden. Wer CDU wählt, wählt weiter die Ökosozialisten - mit schwarzem Anstrich. Jetzt ist die Katze auch offiziell aus dem Sack. Das dient ganz klar der Koalitionsoption mit den Grünen. Das treibt der AfD neue Wähler zu.

Eine Meldung, welche im Fußballfieber niemand so recht wahrnimmt. Das böse Erwachen kommt nach der Wahl!

Zwischen beiden Parteien gibt es Schnittmengen, aber auch große Unterschiede.

Dafür, dass das BSW der AfD schadet, gibt es Hinweise. Eine Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung legt nahe, dass das BSW vor allem bisherige SPD- und Linken-Wähler anzieht - und eben jene der AfD. Wer ein geringes Einkommen hat, viele Sorgen und wenig Vertrauen in Institutionen, der neigt eher zur neuen Partei - ähnlich wie bei der AfD.

Eine weitere Untersuchung der Universität Oldenburg und der TU Darmstadt ergab, dass beide Parteien EU-Skeptiker anziehen. Allerdings sind diese beim BSW anders als bei der AfD nicht in der Mehrheit.

Das lässt sich auch auf andere Themenfelder übertragen. Ein Satz wie "Deutschland ist das Land der Deutschen und soll es auch bleiben" (Hans-Christoph Berndt) dürfte beim BSW zwar nicht fallen. Aber die Schnittmengen sind größer als zu anderen Parteien.

Quelle: https://www.tagesschau.de/europawahl/parteien_und_programme/afd-bsw-wagenknecht-100.html

Ich hätte gerne ein kleines Stimmungsbild bezüglich der Einstellung der Sympathisanten dieser beiden Parteien zur jeweils anderen Gruppe.

Die Europawahl war in Deutschland vor allem ein Test für die Bundespolitik: Eine Abstimmung über die Ampel, ein erster Hinweis auf die nächste Kanzlerpartei. Und ein Desaster für die Grünen.

Warum haben die Grünen mehr als doppelt soviele Wähler verloren als erwartet? Mit vier Prozent weniger als bei der letzten Europawahl rechnete die letzte Umfrage des ZDF-Politbarometers vom Samstagabend. Nun nähern wir uns neun Prozent Stimmenverluste. In den aktuellen Hochrechnungen stehen die Grünen momentan bei 12% - sie kommen von 20,8%.

Was haben Sie also falsch gemacht. Das frage ich hier sowohl Sympathisanten und Wähler der Grünen, wie auch alle anderen Nutzer von gf.

Ich bin gespannt auf Eure Antworten.

https://www.tagesschau.de/europawahl/wahl/europawahl-deutschland-104.html

forschung im wahlomat für sich entdeckt, haltet ihr das für vernünftig?

Violett besteht ja aus rot und blau. Da könnten so ganz bestimmte Gedanken aufkommen, oder?

Soeben wurde der ARD-Deutschlandtrend veröffentlicht.

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3424.html

Der Blick auf die Themen, die bei der Wahlentscheidung die größte Rolle spielen, hat sich allerdings verschoben, schließlich findet die Wahl in einem anderen Umfeld statt: Nach der Corona-Pandemie beschäftigte die EU vor allem der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dementsprechend nennen die Wahlberechtigten an erster Stelle das Thema Friedenssicherung (26 Prozent, +4 im Vgl. zu Mai 2019). An zweiter Stelle folgt soziale Sicherheit (23 Prozent; +3), an dritter Stelle mit 17 Prozent (+5) Zuwanderung. Das wichtigste Thema aus 2019 - Klima- und Umweltschutz - wird aktuell nur von 14 Prozent (-9) genannt; 13 Prozent (+3) sagen, dass das Thema Wirtschaftswachstum für ihre Wahlentscheidung die größte Rolle spielt.

Wenn man bei dieser Frage nach Parteianhängern unterscheidet, so wird deutlich, welche Partei aus Sicht der Wählerinnen und Wähler besonders stark für ein Thema steht: 52 Prozent der Grünen-Anhänger nennen Klima- und Umweltschutz; 46 Prozent der AfD-Anhänger Zuwanderung; 37 Prozent der BSW-Anhänger Friedenssicherung. Von den SPD-Anhängern werden vor allem die Themen soziale Sicherheit (35 Prozent) und Friedenssicherung (32 Prozent) genannt; von den Unions-Anhängern die Friedenssicherung (28 Prozent), die soziale Sicherheit (22 Prozent) und das Wirtschaftswachstum (20 Prozent).

Daher frage ich Euch nicht nach Parteien - an Wahlumfragen auf gf beteilige ich mich nicht als Fragesteller, weil hier immer AfD und Grüne die ersten beiden Plätze belegen.

Stattdessen möchte ich ein Meinungsbild der gf-Nutzer bezüglich Eurer präferierten Themen.

Ich bin total gegen die AFD , aber der Meinung, dass sich definitiv viel an der Flüchtlingspolitik, der Immigrationspolitik und dem Bürgergeld ändern muss.Wäre die Partei von Frau Wagenknecht eventuell eine Option?Oder sollte ich lieber taktisch CDU oder so wählen(damit AFD nicht so stark wird)..?Bei Walomat kam irgendeine linksextreme Partei raus, die den Kapitalismus stürzen will, das isses auf jeden Fall schonmal nicht💀

der Wahlkampf und die Auseinandersetzung mit den Parteien in Fernsehen und Zeitungen hat stattgefunden wie gestern die Sendung "Wie gehts Europa?", hat der Wahlkampf Eure Wahlentscheidung geändert?

Auch sind jetzt die Wahlkampagnen und Plakate der jeweiligen Parteien bekannt

Leider kann nicht jede Partei dieser Umfrage enthalten sein

Kann es dann auch vor Gericht gehen?

Habt ihr in letzter Zeit mal den Stand recherchiert, bei welchen Parteien am meisten Korruption/Betrugsskandale u. ä. herausgekommen sind? Und wer am meisten von Lobby beeinflusst wird etc.? Kennt ihr da vielleicht auch weitere gute Statistiken?

Empfehlen kann ich generell auf jeden Fall die Seite www.abgeordnetenwatch.de - dort beobachtet man schon lange die Tätigkeiten in der Politik und schaut z. B. wie viele Lobbyisten bei welchen Abgeordneten / Parteien zu Besuch sind, wer welche Spendengelder kassiert, welche Korruptionsskandale bei wem bekannt werden etc.

Mein letzter Check zeigte, mit den Daten, die ich gefunden habe (Links unten), dass hier die AFD mal wieder besonders negativ auffällt, gefolgt von der CDU/CSU, also der klassische "Wirtschaftspartei", die sich von der Wirtschaftslobby kaufen lässt offensichtlich... (Die Union fiel hier schon früher gehäuft negativ auf, noch bevor es die AFD gab).

Gegen mindestens neun Abgeordnete im Deutschen Bundestag ist nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de ein Gerichts-, ein Ermittlungs- oder ein Disziplinarverfahren anhängig. In gleich mehreren Fällen geht es um den Verdacht der Bestechlichkeit, der Untreue oder um Verstöße gegen das Parteiengesetz.
Negativ genannt werden hier aktuell...:

CDU-Bundestagsabgeordnete Axel E. Fischer

Nüßlein CSU

SPD-Bundestagsabgeordneter Marcus Held

Peter Bleser CDU

AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel

AfD-Bundestagsabgeordneter Thomas Seitz

AfD-Bundestagsabgeordneter Robby Schlund

Linken-Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin

AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland

AfD-Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier

( https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/korruption/gegen-diese-abgeordneten-laufen-ermittlungs-oder-gerichtsverfahren )

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Für mich ist die persönliche Integrität und eine gewisse moralische Standhaftigkeit, als Politiker im Wesenlichen aufrichtig zu versuchen für Deutschland zu arbeiten eine ganz wesentliche Qualität. Über Inhalte kann man verschiedener Meinung sein, es gibt oft gute Argumente für verschiedene Wege. Aber Korruption / Untreue etc., krasses Anbiedern bei Lobbyisten statt Volksvertretung, das geht meiner Meinung nach gar nicht, ist alles ein ganz übler Sumpf. Was denkt ihr...?

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Weitere Quellen-Links dazu:

https://www.campact.de/korruption/

https://www.sueddeutsche.de/politik/bundestagsabgeordnete-immunitaet-kriminalitaet-1.5251558

https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/parteispenden/listen-veroeffentlicht-diese-unternehmen-und-lobbyverbaende-zahlten-geld-an-die-parteien