Parteiprogramm – die neusten Beiträge

https://www.n-tv.de/politik/AfD-Brandenburg-zieht-Eilantrag-gegen-Verfassungsschutz-zurueck-article25923499.html

Die Klage im Hauptsacheverfahren wird aber weitergeführt.

Die AfD hatte vor kurzem ihren Eilantrag (gegen extremistische Hochstufung in Brandenburg) egen den Verfassungsschutz zurückgezogen, weil nun erst dieser Bericht vom Verfassungsschutz offiziell veröffentlicht werden kann und die Öffentlichkeit sehen soll, was für Unsinn da drin steht. Klar, manche AfD Mitglieder überspannen den Bogen aber solche gibts in jeder Partei. Allergrößtenteils steht laut AfD Unsinn in dem Bericht, viele Beweise sind gar keine bzw. haben nichts mit Extremismus zu tun.

"..Ziel der Rücknahme ist es Parteiangaben zufolge vor allem, die Offenlegung des Vermerks zur Hochstufung zu erzwingen. Damit könne sich der parteilose Landesinnenminister René Wilke nicht mehr verweigern, den Vermerk öffentlich zu machen, sagte Springer. Die Bürger könnten sich dann selbst ein Bild "von der dilettantischen Arbeit" des Verfassungsschutzes machen.."

"..Im Hauptsacheverfahren werde sich die Brandenburger AfD "nun umfassend mit dem vom Innenministerium vorgelegten Material auseinandersetzen", erklärte Springer.. Die Brandenburger AfD werde die Inhalte "sorgfältig prüfen und fundiert widerlegen".

Frage: Gibt es schon Genaueres dazu, hat jemand aktuelle Infos dazu?

Es lässt sich postulieren, dass Politiker in der modernen politischen Landschaft als Meinungs- und Politikverkäufer (oder "Drücker") von Politunternehmen agieren. In dieser Analogie verstehe ich politische Parteien als "Politunternehmen", die in einem Wettbewerbsmarkt um Wählergunst konkurrieren.

Politiker fungieren dabei als ihre Repräsentanten und Vertriebsmitarbeiter. Sie vermarkten die "Produkte" dieser Unternehmen – also bestimmte Einstellungen, Werte und politische Programme – durch gezielte Kommunikation, emotionale Ansprache und den Einsatz von Marketingstrategien. Diese Sichtweise betont die Professionalisierung und Kommerzialisierung politischer Kommunikation, bei der Wähler zunehmend als "Kunden" und politische Inhalte als "Angebote" betrachtet werden, die aktiv beworben und verkauft werden müssen.

wenn ja, welche ? Bitte abstimmen gerne mit kurzer Zusatzinfo z.B. Begründung.

Die AfD hat sich ja beim Thema Einwanderung festgebissen. Hat diese Partei noch weitere Themen, die irgend jemand für wichtig hält ? Es ist unnötig hier auf das Parteiprogramm zu verweisen - wollte ich nur mal sagen.

Hallo, was wäre das hier für eine Staatsform?(Demokratie, Diktatur, Demokratiesche Diktatur, usw. usf.)

MfG

I. Republik sein. Der Führer sei zu wählen. Er sei mit absoluter Autorität auszustatten.

2. Als Kollektivum habe eine Volksvertretung zu bleiben, die den Führer zu stützen habe und- wenn nötig eingreifen könne.

3. Die Wahl des Führers habe nicht durch die Volksvertretung, sondern durch den Senat zu geschehen. Der Senat sei mit beschränkten Kompetenzen auszustatten. Seine Mitgliedschaft dürfe keine dauernde, sondern müsse an die Inhaberschaft bestimmter höchster Dienststellungen gebunden sein, deren Besetzung ebenfalls zu wechseln habe.

Wenn ja, was wählen eure Kinder, Eltern, Großeltern etc. und was wählt ihr selbst? Und wie findet ihr die Wahlentscheidung eurer Familie?

damit meine ich eine Partei, die ihr bisher noch nie gewählt habt - weder bei einer Landtagswahlen noch bei Bundestagswahl. welche würdet ihr - vielleicht - erstmals wählen ? Bitte abstimmen gerne mit kurzer Zusatzinfo.

Ich habe mich einfach mal gefragt, wenn ihr einfach so eine Partei gründen könnten, in welche Richtung würde sie gehen und wie würde ungefähr das Programm aussehen und wie würde sie heißen? Freue mich eure Antworten zu lesen 🥰✨

Wenn man sich fragt, welche Partei heute wirklich christliche Werte wie Nächstenliebe, Bewahrung der Schöpfung, Gerechtigkeit und Fürsorge für Schwache vertritt - müsste man da nicht eher an die Grünen denken als an die CDU?

Die CDU beruft sich zwar auf das "C" im Namen, steht aber seit Jahrzehnten auch für eine neoliberale Politik, die eher Marktinteressen und wirtschaftliche Freiheit betont als soziale Verantwortung oder Umweltschutz. Dabei ist genau das doch eher "Ausbeutung der Schöpfung" als "Bewahrung der Schöpfung".

Die Grünen hingegen setzen sich stark für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, menschenwürdige Flüchtlingspolitik und den Schutz von Minderheiten ein - also für vieles, was auch im christlichen Menschenbild eine zentrale Rolle spielt.

Täuscht der Eindruck, oder sind die Grünen heute tatsächlich näher an gelebtem Christentum als die sogenannte „christliche“ Union?

Hallo. Ich frag einfach mal so was ihr gewählt habt. Aber die wahl ist anonym. Ich möchte einfach gern etwas "nachforschen" bzw (wichtig: es wäre besser wenn ihr anonym bleibt, da ich keinen streit verursachen möchte.)

Seit ihr eher für die Linke oder eher für die AfD? Wenn ihr für die AfD seit, hätte ich gerne Begründungen

Kann mir einer irgendwelche Stellen in ihrem Wahlprogramm nennen, die ganz klar rechtsEXTREM sind? Wenn ja, welche Stellen sind das?

Kann man ihr vertrauen? Hat sie sich in den letzten zehn Jahren an ihre Versprechen gehalten? Ursprünglich soll sie sich ja für die Liberalisierung der Märkte einsetzen, also dass sich Monopole bilden können und sich Tankstellen über Preise untereinander absprechen dürfen und es keine Sozialhilfe mehr gibt und Cannabis von Unternehmen legal hergestellt und vertrieben werden darf.

Bitte kommentiert sachlich, ob euch die Wahlergebnisse Sorgen machen oder ob ihr positiv in die Zukunft Deutschlands blickt?

Wen genau wählt ihr morgen? befürchte das die CDU drankommt auch wenn mir ohne Scholz die SPD lieber wäre

Und erst recht, wenn es nicht nur wenige sind.

Hallo, ich informiere mich gerade aufgrund der Wahlen über Politik…

Welche Partei ist laut euch die beste und warum? Gerne detaillierte Beschreibungen

GaLiGrü

Und dann noch mehr Obdachlose, die aus Wohnungen fliegen und dann gar nichts mehr zum essen haben ? Versteht ihr, warum die von so vielen ganz kleinen gewählt werden ??? Könnte es bald eine riesige Selbstmordwelle geben, wenn die dann Weidel Kanzlerin ist ???

Der Sozialstaat soll Kinder fördern, Familien unterstützen und den Menschen stets beistehen. Er soll Einkommen begrenzen, damit Einzelne nicht zu viel Macht erlangen und das System nach ihrem Willen verändern können.

Der Staat sollte jedoch keine Migranten aufnehmen. Wer einreisen möchte, sollte nur aus dem kulturellen Nahraum kommen, und von außerhalb Europas nur mit bestimmten, streng geprüften Dokumenten. Freie Einreise sollte nur für Nachbarländer mit gültigem Pass möglich sein.

Sagt einfach den Namen der Partei und begründet es wenn ihr möchtet

....falls die AfD an die Regierungsverantwortung kommt?

heißt je nach Gefährdungslage : Sofort und immer?

heißt Schutzzäune : Stacheldraht?

heißt ähnliche Barrieren : Mauern?

Wie interpretierst du das Parteiprogramm der AfD von Seite 27 Punkt 3.9

https://www.afd.de/wp-content/uploads/2023/05/Programm_AfD_Online_.pdf

Sind auf einmal alle Parteien rechts, wenn man sich die Wahlplakate anschaut wollen sie alle auf einmal alles das wofür man die AFD verbieten will.

In Deutschland ist kein Platz zum leben. Miete ist teuer, Grundstücke kann man sich nicht leisten. Noch dazu führen die Flüchtlinge zu Überpopulation - das heißt mehr CO2 Ausstöße. Außerdem kommen diese Flüchtlinge aus aggressiven, homophoben und patriarchalen Kulturen.

Die einzigen Gründe um Flüchtlinge reinzulassen sind wirtschaftlich. Aber Parteien wie die Grüne wollen doch Umwelt vor Wirtschaft stellen?

Gibt es in Deutschland eine gescheite linke Partei, die keine Flüchtlinge reinlassen will bzw mehr abschieben will?

Okay, Hallo erstmal :D

Also ich habe ziemlich Lust mich politisch zu engagieren, und habe schon länger mit der Idee gespielt, einfach Mitglied meiner Lieblingspartei VOLT zu werden.
Jetzt habe ich aber bedenken, ob ich das Richtige getan habe, oder ob ich doch hätte eine Supporterin sein sollen, die auch Beiträge zahlt, aber dann wohl kein Mitglied ist.

Warum? Offenbar gibt es bei Parteimitgliedschaften ein sogenanntes "Onboarding", also ein persönliches Gespräch per (meist Video-)Anruf.
Ich habe politisch gesehen wenig Erfahrung. Ich weiß wovon ich spreche, allerdings sind Anrufe für mich als Autistin schwer, wenn ich keine Ahnung habe, was mich erwartet.

Ist eine Mitgliedschaft überhaupt das Richtige? Bewerbe ich mich, und wenn ja, was wird von mir erwartet? Oder kann man sich das eher wie eine "Einarbeitung" oder "Einführung" vorstellen?

Ich wäre so so dankbar, wenn ihr mir erklärt, worauf ich mich vorbereiten sollte, was ich am besten griffbereit habe und was für Fragen mich erwarten, und eventuell auch welche Fragen ich stellen sollte.

Es geht um die Partei VOLT übrigens. Ich verrate hier ja keine Betriebsgeheimnisse. Onboarding ist bei jeder Parteimitgliedschaft gängig.

Gibt es nochmal ein TV Duell?

Ich wüsste nicht, was daran auszusetzen wäre. Meiner Meinung nach haben sie ein wirklich gutes Parteiprogramm. Warum sie die 5-Prozent-Hürde nicht schaffen, begreife ich nicht.

https://youtu.be/4wFxhmbmC9s?si=FMffm5AjLYo6wNiZ

Hier geht es zum Wahl-O-Maten zur Bundestagswahl:

Bundestagswahl 2025 | Wahl-O-Mat

Bitte in den Kommentaren noch schreiben, ob die höchste Übereinstimmung beim Ergebnis dem entspricht, was Ihr wählen würdet/ wollt, oder ob das eine vom anderen abweicht!

Die Parteien in den Antwortoptionen der Umfrage sind alphabetisch sortiert, nicht nach Sympathie.

Mein Ergebnis. 😅 Aber habe nicht vor, die Basis zu wählen.

Noch etwas mehr als zwei Wochen, dann ist es so weit: Die vorgezogenen Bundestagswahlen 2025 finden statt. Doch viele Wähler sind unentschlossen - hier sollen Online-Hilfen wie der bekannte "Wahl-O-Mat" helfen. Doch dieser ist nicht bei allen beliebt...

Diese Online-Hilfen gibt es

Am bekanntesten dürfte der "Wahl-O-Mat" sein. Betrieben wird er seit 2002 von der Bundeszentrale für politische Bildung. Mehr als 30 Aussagen werden dem Nutzer angezeigt, wobei abgestimmt werden kann zwischen "zustimmen", "ablehnen", "neutral" und "These überspringen". Am Ende können Themen dann doppelt gewichtet werden. Es folgt die Auswertung, mit welcher Partei die Ansichten am meisten übereinstimmen.
Beim "Real-O-Mat" werden 20 Aussagen angegeben, zu denen Stellung bezogen werden soll. Hier allerdings wird das Ergebnis dann mit den Abstimmungen der Parteien aus den vergangenen Jahren im Bundestag verglichen.
Andersherum funktioniert es bei Angeboten wie "wahl.chat" oder "Wahlweise". Nutzer stellen hierbei einer KI Fragen - daraufhin durchsucht diese die Wahlprogramme von Parteien und formuliert diese verständlich für den Nutzer um.

Die Nachteile der Wahlhilfen

Etwa beim Wahl-O-Mat können die Ergebnisse verzerrt werden. Der Algorithmus funktioniert so, dass er bei Übereinstimmungen einen Punkt vergibt - auch, wenn "neutral" angeklickt wird. Das wiederum ist oft irreführend, denn viele Parteien geben zwar eine "neutrale" Position an, haben aber wiederum doch bestimmte Positionierungen in eine Richtung, so der Politikwissenschaftler Christian Stecker. Es sei daher sinnvoller, statt "neutral" "These überspringen" auszuwählen.
Auch beim "Real-O-Mat" mahnt der Politikwissenschaftler zu Vorsicht: Die tatsächlichen Entscheidungen im Parlament, die hier gemessen werden, seien oftmals Kompromisse und ein gutes Stück entfernt von den eigentlichen Positionen der Parteien. Es sei daher ratsam, die mitgelieferten Begründungen aufmerksam durchzulesen.
Bei den KI-basierten Programmen liegt der Kritikpunkt nahe: Auch eine KI könnte Fehler machen, etwa durch falsche Interpretation von Positionen der Parteien. Im Laufe der Jahre, so Stecker, werden diese Tools aber sicherlich Fortschritte machen und sich weiterentwickeln.

Unsere Fragen an Euch:

• Welche der Online-Hilfen sagt Euch am meisten zu?
• Teilt Ihr die Bedenken des Politikwissenschaftlers?
• Wie informiert Ihr Euch sonst über die einzelnen Parteiprogramme?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch später einen guten Start ins Wochenende!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Volt-Partei schreibt im Parteiprogramm:

Wir wollen nur noch 1 Krankenkasse für Deutschland:für alle Menschen

Q:https://voltdeutschland.org/storage/assets-de/pdf/btw-wahl-2025/gepruftes-wahl-programm-leichte-sprache-volt-bundestags-wahl-2025.pdf

Die politische Landschaft verändert sich rasant, und die kommende Wahl könnte große Auswirkungen auf die Zukunft des Landes haben. Welche Themen sind euch besonders wichtig? Sollten neue Bündnisse entstehen oder braucht es einen grundlegenden politischen Kurswechsel?

Lasst uns darüber diskutieren! 💬

Diese Diskussion habe ich eröffnet, damit wir untereinander diskutierten können, welche Partei bei den kommenden Wahlen im Februar 2025 die bessere ist.

Spielregeln:

Ich bitte darum, dass wir sachlich und respektvoll miteinander diskutieren sowie gute Argumente und Gegenargumente bringen. Wenn jemand die Partei und die Meinung eines anderen nicht vertreten kann, dann bitte ich darum, dass derjenige eine alternative Partei nennen soll, die besser ist.

Der Sinn dahinter:

Zum einen lernen wir etwas über die Parteien, deren Programm sowie deren Spitzenkandidaten und zum anderen werden wir bei dem Wahlen mit mehr Sachverstand unser Kreuz setzen.

Mein Favorit derzeit: BSW

- Außenpolitisch: kein Krieg mit Russland sondern Friedensverhandlungen. Auch keine Waffenlieferungen an die Ukraine bzw. keine Waffenexporte in andere Länder sondern mehr Geld in Projekte, die dafür sorgen, dass die Menschen aus ihrem Land nicht fliehen müssen. Die EU sollte sich auf Friedensverhandlungen und Diplomatie besinnen. Öl und Gas aus Russland soll wieder aufgenommen werden. BSW ist für Abrüstung und gegen Militärausgaben.

- Spitzenkandidatin: Sarah Wagenknecht wirkt kompetent und würde unser Land nicht blamieren durch gewisse Aussagen und Versprecher. Sie ist wortgewandt.

- Abgrenzung zu AfD: diese Partei ist im Gegensatz zu AfD vom Verfassungsschutz nicht als rechtsextrem eingestuft. Außerdem will BSW keine Militörpflicht wie die AfD.

- Innenpolitisch: kleine und mittelständische Unternehmen sollten von der EU mehr Unterstützung kriegen. Unternehmen sollten einheitlich besteuert werden und es soll mehr in Infrastruktur investiert werden. Auch der Verbrennungsmotor soll beibehalten werden. Der Mindestlohn soll 60% des Medianlohnes von Vollzeitbeschäftigten betragen. Privatisierung im Wohnbereich sowie Wasser und Energieversorgung will man stoppen und nicht weiter ausbauen. Es soll einen EU weiten Mindeststeuetsatz auf Unternehmensgewinne von 25 % geben und fordern zusätzlich ein verpflichtendes Lobbyregister für das Parlament, Kommission und den Rat. Die Migration soll beschränkt werden. Menschen, die sich hier integriert haben, können bleiben und diejenigen, die Straftaten begehen, müssen raus. Fachkräfte aus dem Ausland sollen nicht angeworben sondern angeworben werden.

Was ist eure Meinung zu BSW? Gibt es bessere Alternativen? Könnt ihr es begründen?

Liebe Grüße

Einige Parteien sind ja ähnlich wie die in Deutschland:

• SVP (CDU/CSU)
• SP (SPD)
• FDP

Mitte kann ich nicht zuordnen (vielleicht FW?) und Äquivalente zu AFD, Linken und BSW scheint es in der Schweiz nicht zu geben.

Erstaunlicherweise gibt es aber 2 Grün*innen Parteien:

• Grüne
• Grünliberale (GLP)

Warum gibt es 2 von denen und wo liegen die Unterschiede?

Es scheinen vor allem Geringverdiener zu profitieren.

Das finde ich schade, aber die FDP muss sich wohl um Wählerstimmen aus dieser Gruppe bemühen, um die 5% Hürde zu schaffen.

die CDU/CSU ist eine Partei mit vorwiegend konservativen, teils sehr konservativen Ansichten. was ist einer der Hauptgründe, daß ihr diese Partei nicht wählt ? Bitte abstimmen gern mit kurzer Zusatzinfo.

Z.B. Habeck, Ricarda Lang usw.

Im Durchschnitt gesehen.

Im Anmeldungsbogen für eine Parteimitgliedschaft gibt es ein Kästchen mit dem Satz "Ich stehe für besondere Parteiaufgaben zur Verfügung", das man eben ankreuzen kann wenn man mag. Allerdings, was bedeutet das genau, was für Aufgaben zum Beispiel?

Könnte jemand mir bitte den Anreiz an dieser Partei erläutern? Ich verstehe einfach nicht, was die Leute daran so attraktiv finden. Bei Menschen, mit denen ich gesprochen habe, habe ich nur rassistische Hintergründe erkannt, sonst nichts. Und auch wenn ich mir ihr Wahlprogramm durchlese, verstehe ich es einfach nicht. Ich möchte einfach mal wissen, ob mir das irgendjemand erklären kann. Ich bin zwar stark gegen die AFD, und das, obwohl ich selber leicht rechrs orientiert bin, aber ich möchte den Gedankengang nachvollziehen können.

Achtung, das ist eine Diskussionsfrage!

Angenommen, ihr würdet nicht zur baldigen Bundestagswahl gehen. Was denkt ihr, welche Parteien ihr dadurch stärkt? Keine Partei? Alle Parteien? Große Parteien? Kleine Parteien? Extreme Parteien? Moderate Parteien? Parteien der Mitte?

Gefährdet oder stärkt ihr damit potentiell das aktuelle politische System?

Bitte wirklich von der Annahme ausgehen, dass ihr wirklich nicht wählen geht. Unabhängig davon ob ihr tatsächlich wählen geht oder nicht!

Hallo :)

es dürfen ja jetzt wieder Plakate der Parteien für die Bundestagswahl aufgehängt.

Dürfen nur die Parteien selbst für sich plakatieren?

Wäre zb sowas wie Plakate mit (problematischen) AfD-Zitaten erlaubt (von Privatpersonen, anderen politischen Orgas etc)?

Danke im Voraus :)

Aufregung in München: Auf dem Siegestor in München sah man eine Projektion des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck. Die Aktion wurde von der Polizei beendet – eine Genehmigung der Stadt konnten die Verantwortlichen nämlich nicht vorweisen.

Ähnliche Aktionen sind zu erwarten

Direkt über der Inschrift „Dem Sieg geweiht. Vom Krieg zerstört. Zum Frieden mahnend.“ prangte das Gesicht von Habeck mit dem Slogan „Bündniskanzler. Ein Mensch. Ein Wort.“ Die Bundespressestelle der Grünen beantwortete zwar keine konkreten Fragen, erklärte aber, dass das Motiv wohl die nächsten Tage über in unterschiedlichen deutschen Städten an öffentlichen Plätzen zu sehen sein wird.

Zwiegespaltene Meinungen zur Aktion

Marion Lüttig ist grüne Stadträtin aus München. Auf Instagram postete sie ein Bild der Projektion und fragte, ob die Leute ihn gesehen hätten. Erwartungsgemäß steht sie der Aktion augenscheinlich positiv gegenüber.

Ganz anders tönt es aus den Reihen der CSU. Markus Söder (bayerischer Ministerpräsident) kommentierte auf einem Parteitreffen die Aktion etwa mit „Der spinnt doch“, auch der CSU-Generalsekretär (Martin Huber) warf Habeck „völligen Größenwahn“ vor.

Auch Hasstiraden und sogar Mordaufrufe folgten auf diese Aktion. Zu einem Angriff kam es am Tag danach an einem Wahlkampfstand der Grünen in Neuperlach. Ein Mann zerstörte dort den Infotisch mit Tritten.

Unsere Fragen an Euch: 

• Was haltet Ihr von der Aktion?
• Findet Ihr, dass Wahlkämpfe zunehmend radikaler werden und falls ja, wie bewertet Ihr das?
• Wie und auf welchem Weg informiert Ihr Euch über die Wahlprogramme der Parteien bei der Bundestagswahl?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Was meint Ihr?

Außerdem was wird mit dem kiffen? Alles wieder auf Null zurück?

Was für ein Wahnsinn...

Welche Gedanken schießen euch da durch den Kopf? Was denkt ihr ist das für eine Partei? Wäre sie euch symphatisch?

Welche Gedanken schießen euch da durch den Kopf? Was denkt ihr ist das für eine Partei? Wäre sie euch symphatisch?

So dass sie ins Parlament kommen und eventuell sogar (Mit-)regieren könnten. Ganz egal ob du da dafür bist oder nicht. Und nein, ich meine nicht die AfD - die ist nicht mehr klein.

Hey, ich habe bei einem Test über politische Positionen das in den folgenden Screenshots gezeigte Ergebnis bekommen (kommt mir insgesamt auch recht stimmig vor).

Was denkt ihr, welche deutsche Partei könnte aufgrund dessen am besten zu meinen politischen Überzeugungen passen?

https://www.youtube.com/shorts/7TRKJuUDk68

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Nachdem ihr dies Video von Lanz geschaut habt, was ist für euch die Umweltpolitik der Regierung:

Welche Partei hat in ihrem Wahlprogramm, die Arzneimittelproduktion zur öffentlichen Daseinsfürsorge zu erklären und nach Deutschland zurück zu holen? Die Produktion in Asien stellt ja neben Ausfällen ein großes Sicherheitsrisiko dar und eine absolute Abhängigkeit dar.

Taurus, Bürgergeld, Energiewende - wenn ich allein dabei sehe, was die Union vor hat, na dann gute Nacht.

Ich arbeite gerade an etwas.

Okey ich hab mir jetzt mal den bundestagswahlen bzw die Parteien genaustens amgeschaut.

(Meines wissens gibt es:

- CDU, GRÜNEN, SPD, AFD, FDP, DIE LINKE. (und dann noch paar andere. Ich finde "volt" interessant)

Naja. Also. So wie ich das sehe, gibt es in jeder Partei Fachkräfte die wissen was sie tun, und natürlich welche die keine ahnung haben.

(Politiker die ich bisher gut finde)

- christian lidner (FDP)

- Phillip Amtohr (cdu)

- alice weidel (afd)

- heidi reichinnek (linke)

- Eventuell markus söder (csu)

(Wichtig: könntet ihr mir aus SICHERE quellen sagen, was es positives sowie negatiges gibt?

Und noch wichtiger, welche Politiker findet ihr gut? Und warum?

(Politiker die nicht genannt werden dürfen: die kompletten grünen, olaf und laurerbach)

Beinahe schon vernichtende Kritiken und mehrere Wahlniederlagen: Dass die Grünen spätestens seit ihrer Beteiligung an der Ampelregierung zu einer umstrittenen Partei gehören, ist kein Geheimnis. Dennoch kam der Entschluss relativ überraschend, als gestern bekannt wurde, dass die Grünen-Spitze (Ricarda Lang und Omid Nouripour) gemeinsam im November zurücktreten werden.

Die Grüne Krise

Lang erklärte, dass es an der Zeit sei, Verantwortung zu übernehmen. Die Grünen würden einen neuen Weg brauchen, durch ihren Rücktritt solle Platz für neue Gesichter an der Spitze der Partei geschaffen werden.

Die letzten Wahlen dürften dabei noch einmal verdeutlicht haben, wie schlecht es aktuell um die Partei steht: In Sachsen riss die Partei gerade noch die Fünf-Prozent-Hürde, in Thüringen und Brandenburg konnten sie diese nicht mehr erreichen.

Bundesweit liegen die Grünen in etwa bei elf Prozent. Das sind 3,7 Prozent weniger als noch bei den Bundestagswahlen 2021.

Gründe der Krise

Immer mehr junge Wähler wenden sich von den Grünen ab – besonders Erstwähler tendieren zur AfD. Auch mussten die Grünen viele Kompromisse eingehen, wie beispielsweise das Einsetzen für Waffen und längere Atomkraftwerklaufzeiten.

Auch scheint das Kernthema – Klimaschutz – kein sonderlich großes Interesse mehr bei den Wählern zu wecken. Durch Themen wie das Heizungsgesetz etwa empfanden Teile der Bevölkerung die Partei schlichtweg als realitätsfern und überheblich – dadurch gerieten die Grünen immer mehr in die Defensive, mussten sich verteidigen und erklären.

Die Grüne Jugend

Nach dem Rückzug von Lang und Nouripour folgte prompt die Ansage des Vorstands der Grünen Jugend. Auch diese wollen geschlossen – und das bedeutet alle zehn Personen – zurücktreten. Dem Spiegel liegen Informationen vor, die eine noch drastischere Perspektive für die Grüne Jugend aufzeigen: Der Führungsnachwuchs will womöglich sogar geschlossen aus der Partei austreten. Diese Entscheidung sei schon länger gefallen, auch der Rücktritt der beiden Partei-Vorsitzenden ändere nichts an der Entscheidung. Die Vorsitzenden der Grünen Jugend begründen ihre Entscheidung damit, dass auch eine personelle Neuaufstellung weder inhaltlich noch strategisch eine mit ihren Werten und Ansichten kompatible Richtung einschlagen werde und es nicht möglich sei, einer Partei anzugehören und gleichzeitig aber für eine grundsätzlich andere Politik zu werben.

Unsere Fragen an Euch:

• Was haltet Ihr vom Rücktritt der Partei-Vorsitzenden und dem des Führungsnachwuchses?
• Wer wäre Eurer Meinung nach qualifiziert, um die Posten wieder einzunehmen?
• Was müsste in Euren Augen geschehen, dass die Grünen aus der Krise kommen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten! Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Hey Leute, mal angenommen es gibt so eine Partei, wie würdet ihr sie finden?

• Mehr Handlungsfreiheit für Polizei.
• Angriffe auf Polizei und Medizinisches Personal sieht in jedem Fall eine Freiheitsstrafe von mindestens 5 Jahren vor.
• Migranten können eine befristete Staatsangehörigkeit von 10 Jahren erwerben nach bestandenen Test, danach kann die Staatsangehörigkeit unbefristet verlängert werden wenn sie nicht mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind und sie in den letzten 8 Jahren mindestens 6 Jahre Sozialversicherungspflichtig gearbeitet haben oder aktuell Sozialversicherungspflichtig Beschäftigt sind.
• Sozialleistungen stehen ausschließlich Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit zu, Leistungen für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit werden durch Spenden finanziert und durch eine Einkommen einer speziellen staatlichen Leiharbeitsfirma die arbeitswillige Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit an Unternehmen vermittelt, sie übernimmt auch die Sprachkurse und Qualifizierung.
• Es werden Armenhäuser in Großstädten eingerichtet wo Menschen mit geringem Einkommen günstig wohnen können.
• Bürgergeld wird an die Lohnentwicklung gekoppelt und darf mit allen anderen Sozialleistungen zusammen, niemals höher sein als 80% von dem was man bei einer Teilzeitstelle mit Mindestlohn Netto bekommt.
• Einführung einer Luxussteuer von 25% auf alles was als Luxusatikel eingestuft wird, also alles was deutlich mehr kostet als das was man mindestens dafür zahlen muss, also wenn zum Beispiel eine Winterjacke 200€ kostet, fallen auf die die 2.000€ kostet, 25% Steuern an, auf die andere ledeglich 19%.
• Öffentliche Baumaßnahmen bekommen eine Finanzierungpriorität, so das es nicht mehr sein kann das so etwas wie der BER weitergebaut wird, wären Schulen verrotten.
• Anschaffung des Länderfinanzausgleichs, wenn ein Bundesland über seine Verhältnisse lebt, kann es sich entweder von anderen Geld leihen oder muss seine Eigenständigkeit aufgeben und wird von einem Bundesland übernommen das es sich leisten kann.
• Der Bundestag wird massiv reduziert, zudem muss von jeder Partei die über 1% kommt, mindestens 2 Personen im Bundestag sitzen, daraus ergibt sich das maximal 200 Personen im Bundestag sitzen, wer das ist, bestimmen die Partein selbst.

Sonstige Themen:

• Gleichberechtigung Mann und Frau = Ja, auf allen Feldern sollen gleiche Rechte für alle gelten, Quoten werden abgelehnt.
• Tempolimit = Nein.
• Verbrennerverbot = Nein.
• LGBTQ+ Rechte und Schutz = Ja
• Gendern = Nein, aber freiwillig wer will.
• Russland = Neutrale Haltung.
• USA = Neutrale Haltung.
• China = Neutrale Haltung.
• EU = Verbündete.
• Atomkraft = Ja
• Umweltschutz = Ja
• Erneuerbare Energien = Ja
• Öffentlichrechtliche = Ja, aber nur mit einem die zusammensetzung der Bevölkerung repräsentierenden Kontrollgremium um sicherzustellen das das Programm für möglichst viele interressant ist und politisch neutral ist.
• Wehrpflicht = Ja von 18-30 kann jeder zum Dienst gerufen werden, danach nur noch freiwillig.

Man hört ja zur Zeit viel über russlandfreundliche Parteien am linken und rechten Rand des politischen Spektrums, aber ich frage mich, welche Parteien eigentlich USA freundlich sind.

Ich weiß, dass die FDP zu diesen Parteien zählt. Ich habe sie erst letztens gewählt, und werde sie voraussichtlich nächstes Jahr wieder wählen, weil sie meiner Meinung nach die beste Wirtschaftspolitik haben. Dennoch ist es immer gut, Alternativen zur Auswahl zu haben, die man mit guten Gewissen wählen kann.

Daher meine Frage: Welche Parteien lieben mein Lieblingsland so sehr wie ich? 🇺🇸🗽🦅

Die Fragen des aktuellen Wahl-O-Maten zur Landtagswahl in Brandenburg fand ich sehr interessant. Im Gegensatz zum Wahl-O-Maten zur Europawahl sind dabei viele Themen dabei die mich bewegen. Ich fand die Fragen zu Brandenburg auch nochmal ein Stück weit interessanter als die bei den Wahl-O-Maten zu Sachsen und Thüringen.

Hier geht es zum Wahl-O-Mat.

Und das ist mein Ergebnis:

Hi es ist ja bald die Nationalratswahl und ich bin Erstwählerin. Meine Frage: Gibt es eine Seite wo man sich über die Parteien informieren kann, bzw. deren Pläne und Absichten lesen kann? (nicht nur das Wahlprogramm sondern eben auch vergangene Sachen oder Aktionen) Danke!

Mich interessiert hier, ob die Unterstützer*innen der populistischen Parteien afd oder BSW überhaupt erwarten, dass Lösungen verfolgt werden oder ob es ihnen egal ist.

Daher wäre schön, die Parteipräferenz dazuzuschreiben.

Was will Bündnis Sarah Wagenknecht erreichen und was ist so ihr Programm?

Björn Höcke wurde am Wochenende eher polemisch, ohne auf die konkreten Vorwürfe einzugehen, hier im Forum wird dann behauptet, die Ersteller seien von der Regierung für ihre Analyse bezahlt worden, was auch eher für Unkenntnis spricht, denn auf der Homepage steht auch eine Analyse zu den Grünen, die ebenfalls alles andere als schmeichelhaft ist. Zudem wird konkret aus dem Parteiprogramm der AfD zitiert, dessen Inhalte ja kaum den Analysten vorzuwerfen ist.

Mich würde würde die Meinung der Community-Mitglieder zu den tatsächlichen Kritikpunkten interessieren. Nachstehend stelle ich den Link ein. Wer mag, kann die komplette Analyse lesen, es reicht aber schon die Zusammenfassung auf der ersten Seite.

Link zur Analyse

Hallo, und ich finde, dass es keine Alternative gibt. Alles andere wäre doch nur Quark. Unser derzeitige politische System ist das beste was wir derzeit haben. Es soll keine Veränderung im System stattfinden. Man sollte niemals im System Idealistisch sein, weil das gefährlich für das System ist.

Es sollen auch Steuern weiter senken statt steigen und keine weiteren Steuern erfunden werden, die SPD ist dafür bekannt für sowas. Der Staat sollte sich nicht in den Markt einmischen und die schwarze Null sollte aufrecht erhalten bleiben, weil wir wollen keine Staatsschulden, weil das uns wichtiger ist, als weiter in einem Defizit zu bleiben. Um die hohen Mietpreise zu stoppen, sollte man mehr Häuser und Wohnungen bauen. Und es sollen mehr Straßen für Autos als für Menschen und Fahrräder gebaut werden.

Was denkt ihr?

Also achtet ihr darauf, fragt ihr auch danach, oder ist sie euch komplett egal?

Würdet ihr deswegen auch keine Beziehung mit einer Person eingehen, wenn sie eine Meinung vertritt, die ihr gar nicht okay findet?

Seit heute gibt es den Wahl-O-Mat für die Landtagswahlen in Sachsen und in Thüringen. Der Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Brandenburg ist unter dem selben Link ab dem 26. August verfügbar.

https://www.wahl-o-mat.de/

Meine Fragen an Euch:

• Welche Parteien stehen in Euren Ergebnissen ganz oben, welche ganz unten?
• Lebt Ihr wirklich in einem dieser Bundesländer, oder habt ihr den Wahl-O-Mat nur interessehalber gemacht, wie ich?
• Werdet Ihr Euch nach dem Ergebnis richten, oder trotzdem anders wählen?

1. AfD

2. Grüne

3. FDP

4. Die PARTEI

5. Bündnis Sahra Wagenknecht

Warum wählen Sie die Alternative für Deutschland?

https://www.focus.de/earth/analyse/neue-waermepumpen-befuerworter-ploetzlich-macht-selbst-die-union-die-heizgesetz-kehrtwende_id_260061930.html

Hat jemand was anderes erwartet? Das GEG stammt doch eh aus der Merkel-Zeit, die Ampel hat es nur verschärft. Und die CDU hat mehr als deutlich gemacht, dass sie durchaus mit den Grünen als Koalitionspartner weitermachen würden. Wer CDU wählt, wählt weiter die Ökosozialisten - mit schwarzem Anstrich. Jetzt ist die Katze auch offiziell aus dem Sack. Das dient ganz klar der Koalitionsoption mit den Grünen. Das treibt der AfD neue Wähler zu.

Eine Meldung, welche im Fußballfieber niemand so recht wahrnimmt. Das böse Erwachen kommt nach der Wahl!

Natürlich dürfen Lehrer keine politische Entscheidung haben, darauf haben sie geschworen. Ich hab trotzdem jetzt schon 2x mitbekommen wie Lehrer sich aktiv GEGEN die AfD ausgesprochen haben und wie schlecht Maximilian Krah wohl wäre (welcher ja nun auch aus der AfD fürs Europaparlament geschmissen wurde) und wie gesichert rechtsextrem die Interpretation des Wahlprogramms der AfD sei. Ein anderer hat den Wahlomat gemacht, hat die AfD bei den Auswahlparteien gesehen und hat gesagt „das wär jetzt hier z.B. nciht mein Fall“. Wieder indirekter Einfluss. Aber wie die Lehrer danach immer schön sagen „ich darf euch ja nicht beeinflussen“. Das ist doch pure Gehirnwäsche für die Schüler. Jeder denkt gleich weil die Lehrer es ihnen im Unterricht sagen was man wählen soll.

Dürfen Lehrer diese passive Manipulation überhaupt? Was für Strafen gäbe das wenn man es meldet?

Also… Ich hab mal den Wahl-o-mat gemacht und hab alles so gemacht wie ich es für richtig halte. Nun nennen mich alle aus meiner Klasse Nazi. Bei denen steht grünen auf der 1, bei mir auf dem letzten Platz. Warum wird linkskonservativ eher gut angesehen und rechtskonservativ so schlecht? Nur wegen unserer Vergangenheit?
Was kann ich überhaupt für das Ergebnis? Ich dachte auch niemals das rechte Parteien mit mir übereinstimmen.

Und warum genau ist rechts so schlecht momentan? Natürlich wegen unserer Vergangenheit wird es als Vorurteil angesehen aber in der heutigen Zeit muss man schon ins Ausland schauen und dort auch Einschränkungen treffen.

es wäre doch komplett dumm die Ukraine in die NATO aufzunehmen und einen Krieg mit Russland provozieren, man sollte doch viel lieber die Sanktionen mit Russland aufheben und schauen das die Preise für Gas und co. wieder gesenkt werden. Ich betone hier keine Zusammenarbeit oder ähnlichem mit Russland oder Unterstützung aber eine neutrale Ansicht wäre hier doch definitiv eine Lösung, damit es uns am besten geht.

Hier z.B. ein Beispielergebnis von einem aus meiner Klasse:

Ich bin selbst erst 18, aber ich verstehe einfach nicht, wie man eine Partei wählen kann, die voller Rassisten und Rechtsextremisten ist. Liegt es an Social Media wie TikTok? Oder ist es einfach, weil man Ausländer nicht mag? Schon allein wenn man sich mit den Plänen dieser Partei auseinandersetzt, fällt einem doch auf, dass sie Politik gegen die Mittelschicht betreibt, die sogar den Großteil ihrer Wählerschaft ausmacht.

Bitte abstimmen gerne mit kurzer Zusatzinfo / Begründung.

DISCLAIMER: Ich versuche die Frage so neutral zu stellen, wie möglich, um hoffentlich so ordentliche Antworten zu bekommen wie möglich.

Ich habe letztens etwas über das AfD-Wähler-Paradoxon gelesen und hab das sehr interessant und etwas erschreckend gefunden. Dieser Artikel hat dann in mir hauptsächlich die Frage aufgerufen, ob die meisten AfD-Wähler sich nur durch die einzelnen polarisieren Protest-Parolen der Partei überzeugen lassen haben oder ob sich die Wähler wirklich mit dem Programm auseinander gesetzt haben und sich dann entschieden haben: "Jo des is es".

Ich meine übrigens nicht die zwei gekürzten Varianten, sondern das richtige und vollständige Wahlprogramm.

Mit scharfen Attacken gegen die Ampel hat Wagenknecht ihre neue Partei auf das Wahljahr 2024 eingestimmt. Beim ersten Parteitag des" "Bündnis Sahra Wagenknecht" nannte die Gründerin die Ampel erneut "die dümmste Regierung Europas".

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buendnis-sahra-wagenknecht-parteitag-102.html

Soeben wurde auch ihre komplette Rede veröffentlicht:

https://youtu.be/dzU5AoHMDu8?si=Uj_0TRRDEEX0VSrv

Aus diesem Anlass frage ich Euch nach Eurer Einschätzung und Meinung dazu.

Kann Wagenknecht Euch jetzt endlich überzeugen, oder pflegt ihr weiterhin Eure Ressentiments bzw. begründete Ablehnung?

Ich habe das Gefühl, dass immer nur inhaltslose Phrasen gegen die AfD geschrieben oder gesagt werden, welche man irgendwo gehört hat. Aber habt ihr euch überhaupt mal richtig damit auseinandergesetzt?

Übrigens wähle ich genau das Gegenteil, soll ja niemand denken ich wähle die.

Ein Bekannter möchte da beitreten. Jedoch weiß er nicht alles und versteht den Antrag nicht ganz.

Wie ist das mit dem Beitrag? Muss man da was zahlen? Ab wann darf er überhaupt beitreten? Und was sind die Vorteile?

Wie findet ihr diese Partei?

Es geht weniger um den Inhalt seiner/ihrer Rede, sondern darum, inwiefern ihr überhaupt zuhören wolltet.

Sei es aus Interesse, was die Person zu sagen habt. Oder weil sie gut reden kann.

Soeben hat sich die neue Gruppe: "Bündnis Sahra Wagenknecht - Für Vernunft und Gerechtigkeit" konstituiert.

Genau wie die Linke hat BSW also ab sofort den Status einer Gruppe im Bundestag.

Aus diesem Anlass stellt Wagenknecht einige zentrale Positionen der Gruppe dar:

https://youtu.be/b9PGwmmYgv4?si=hpvV773Vmo86nXQH

Wie findet ihr diese Inhalte? Sprechen sie euch an, oder nicht?

Antworten gerne mit Begründung warum, oder warum nicht.

Mit Alexander Jungbluth (Rheinland Pfalz), hat die AFD ja ein Deutschland weites Pizza Verbot gefordert. Ausländisches Essen wie Pizza, Schnitzel, Hamburger, Backwaren, Frühlingsrollen etc. sollen demnach vorboten werden.

Der Wahl-Slogan lautet "Sauerkraut statt Pizza"

Quelle: AFD - Alexander Jungbluth

Die Deutschen sollen wieder nur noch Urdeutsches Essen konsumieren. Hafer, Getreide, Sauerkraut...wobei Sauerkraut ja aus China stammt. Aber das lassen wir mal hier außen vor.

Was meint ihr?

Seid ihr für ein Pizza Verbot?

Was haltet ihr allgemein von Verbotsparteien, die alles verbieten wollen?

Frage an die AFD Wähler, esst ihr noch Pizza/Hamburger etc. oder folgt ihr da dem Aufruf der AFD?

Sprich, esst ihr nur noch das was die AFD vorgeschlagen hat?

Wie sieht es bei euch mit anderem ausländischem Essen aus. Wie Nudeln, Reis und Kartoffeln?

Danke für eure Antworten

Disclaimer:

Niemand muss sich durch diese Frage angegriffen fühlen. Es interessiert mich einfach wie AFD Wähler zum Wahlprogramm stehen. Mich interessiert ja auch ob Grünwähler für die Senkung der Einkommens bzw Mehrwert Ststeuer sind, für die Auszahlung von Energiepauschalen oder für den geplanten Inflationsausgleich für Rentner etc. Ihr könnt mir hier einfach ehrlich antorten ob ihr für oder gegen ein Pizza Verbot seid.

Liebe Grüße

Hi Leute,

Und aus welchen Gründen?

Mfg Autipoly2flu

Hallo.
Wisst ihr wie man Parteimitglied wird und was man dann als Parteimitglied macht? Hat man jede Woche bei seiner Stadt oder Ortschaft Sitzungen?
Wie wird das alles organisiert?

Ich interessiere mich sehr dafür in eine Partei hineinzukommen und mich entsprechend gerne dafür einsetzen. Ich schwanke aktuell zwischen zwei Parteien. Die eine Partei ist eine große und die andere eine kleine Partei.

Vielen lieben Dank für die Antworten. :)

Servus, ich habe heute den Mitgliedsantrag für eine Partei elektronisch ausgefüllt. Wie lange wird es ca. dauern, bis der bearbeitet wird und ich offizielles Mitglied bin? Ich bin noch Azubi, das heißt der Mitgliedsbeitrag reduziert sich, das könnte das Ganze evtl. ein wenig verzögern.
Habt ihr selbst Erfahrungen gesammelt?

Manche sehen Fr. Alice Weidel als nächste Bundeskanzlerin.

Moin!

Mich würde sehr interessieren, welche Partei ihr "unwählbar" findet!

Schreibt gerne noch eine Begründung dazu. Ich werde eure Meinung nicht bewerten, oder dämlich kommentieren!

Und bei Diskussionen, bitte sachlich und Respektvoll bleiben.

Danke.

Ich denke, ich gehöre zu dieser Politischen Gruppe. Vielleicht Bitte mehr sagen, als sowas wie: wir leben in einer Demokratie, und das ist gut so.

Hi an alle!

Vorab, ich kenne mich innenpolitisch nicht gerade bestens aus. Jedoch sind viele politische Debatten und Themen oder zum Beispiel Talkshows die letzten Jahre nicht an mir vorbei gegangen. Dabei ist mir aufgefallen, dass Personen der Linken eigentlich allermeistens für den einfachen Bürger, gegen Armut, für die Menschenrechte, gegen Kapitalismus, für bessere Renten, mehr Gleichheit, gegen Militarisierung und Krieg, gegen Faschismus, gegen Lohndumping sind und vieles, vieles mehr, das dem größten Anteil der Bürger in Deutschland doch zugute kommen würde und jeder von uns es genau so am liebsten haben will. Übersehe ich etwas? In ihrem Programm habe ich auf die schnelle keinen Punkt gefunden mit dem ich nicht einverstanden wäre. Aber vielleicht gibt es da ja was Gravierendes und ich weiß es nicht.

Ich kann mir halt eins vorstellen. Nämlich, dass sie als Populisten abgetan werden. Das würde bedeuten, all das wofür sie stehen, geben sie nur vor oder haben keine ernsthaften Ideen oder Pläne dahinter, um das Gesagte umzusetzen. Aber dann muss ich sagen, warum gibt man denen dann nicht mal die Chance? Stattdessen wählen die meisten alles nur nicht die Linke, dabei verspricht sie zumindest eben für genau Dich einzustehen für ein besseres Leben.

Ist es also nur der Glaube, sie schaffen das eh nicht oder warum hat die Linke einen so schlechten Ruf? Ich würds nur gern verstehen, vielleicht kenne ich da etwas noch nicht. Danke schonmal!

summa summarum