Plakate gegen AfD?
Hallo :)
es dürfen ja jetzt wieder Plakate der Parteien für die Bundestagswahl aufgehängt.
Dürfen nur die Parteien selbst für sich plakatieren?
Wäre zb sowas wie Plakate mit (problematischen) AfD-Zitaten erlaubt (von Privatpersonen, anderen politischen Orgas etc)?
Danke im Voraus :)
3 Antworten
Die jeweiligen Kommunen haben meist Verordnungen zum Plakatieren. So heißt es Beispielsweise in der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Eisenberg
§ 14
Werbeanschläge, wildes Plakatieren
(1) Plakate und andere Werbeanschläge im Sinne des § 2 Abs. 5 Stadtordnung dürfen zum Schutze des Orts- und Landschaftsbildes und zum Schutze von Natur-, Kunst- und Kulturdenkmälern nur an zugelassenen Anschlagstellen angebracht werden. Zugelassene Anschlagstellen sind Ausleger an Masten der Straßenbeleuchtung unter Berücksichtigung der technischen Forderungen. Das Anbringen von Plakaten und Anschlägen bedarf der Erlaubnis der Ordnungsbehörde. Die Größe der Plakate darf DIN A 1 nicht überschreiten.
(2) Werbeträger, die im Zusammenhang mit Wahlen stehen, dürfen erst ab dem Zeitpunkt der öffentlich bekannt gemachten Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen angebracht werden. Nach Abschluss von Wahlen, Volksbegehren und Volksentscheiden sind die Werbeträger von den Verantwortlichen innerhalb einer Woche zu entfernen.
Erkundige dich auf der Seite deiner Kommune zum Ortsrecht oder Frage direkt beim Ordnungsamt nach. Grundsätzlich sehe ich kein Problem, auch Kritische Plakate zu bestimmten Parteien unter verwendung etwaiger Zitate zu verwenden.
Problematisch wird es, wenn wahrheitswidrige Tatsachen verbreitet werden. Erkundige dich daher immer, ob die Zitatquelle vertrauenswürdig ist. Unter umständen wären die Straftatbestände der Üblen Nachrede oder Verleumdung erfüllt. Zivilrechtlich bestehen Schadenersatz- und Unterlassungsansprüche.
Recherchiere auch vorher, ob die betroffene Personen, von der das Zitat stammt, tatsächlich in der Partei war bzw. noch ist. Gelegentlich sehe ich immer wieder Zitierungen von ehemaligen Parteimitgliedern oder Mitarbeitern der Partei, die selbst keine mitglieder waren. Hier könnte es problematisch werden, wenn diese Zitate der Partei zugeordnet werden.
😲 Schande über mich. Aber deinen Aktivismus kannst du sicher auch in besseren Aktivitäten umsetzten. Mit der Aktion hast du möglicherweise viel Ärger am Hals und es wirft ein schlechtes Bild auf die vermeintlichen Verursacher.
Einen Sinn sehe ich auch nicht. Ich weiß ja nicht wenn du unterstützen willst. Aber ein potenzieller AfD-Wähler wird dann ja nicht die Linken oder Grünen wählen. Ich sehe da nur, dass du in deiner Bubble Ansehen erlangen willst, also ein Egotripp.
Du siehst ja die Resonanz von der Aktion mit der Torte von der Dame von den Linken oder die Aktion mit dem Beamer in München. 🤷♂️Die schon in deiner Bubble sind, die brauchst du nicht mehr überzeugen.
Du erlaubst dir ganz schön viel Urteil, findest du nicht? Ich habe ledigluch gefragt, wie das rechtlich aussieht, weil es mich interessiert hat. Selbst wenn ich als Privatperson Interesse daran hätte, das umzusetzen, so habe ich die finanziellen Mittel überhaupt nicht.
Abgesehen davon halte ich dein Argument der Sinnlosigkeit für doch recht fahrlässig, ich halte es im allgemeinen für sehr wichtig, darüber zu informieren, wofür Parteien stehen, würd ich jetzt einfach mal Bildung nennen, ist jetzt nicht so sinnlos. Ich hab auch überhaupt nicht von Unterstützung für irgendwen gesprochen, aber was ist falsch daran zu zeigen was es bedeutet beispielsweise AfD zu unterstützen?
Aber da du mich so gut zu kennen scheinst, gib mir doch gern Tipps was ein nützlicher Aktivismus wäre, am besten komplett anonym damit ich da bloß nicht in Versuchung käme eines "Egotrips" :)
Die zugelassenen Parteien dürfen unter Einhaltung der jeweiligen Regelungen in einer gewissen zeit vor einer Wahl Plakate aufhängen/aufstellen (lassen). Diese müssen dann auch kurz nach der Wahl wieder entfernt werden.
Alles andere ist genehmigungspflichtig und kostet meistens eine Gebühr, das ist aber von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich. Da musst du dich im Rathaus erkundigen, wer dafür genau zuständig ist (meistens das Ordnungsamt) und was erlaubt ist und natürlich, wieviel es kostet.
Wahlplakate sind erlaubnispflichtige Werbemittel und benötigen eine behördliche Genehmigung. Also auch die Parteien dürfen nicht einfach wild plakatieren.
danke das ist mir ja klar, die frage war ob nur parteien nur für sich plakatieren können/dürfen
Die Recherche zum Zitat wird dem FS scheitern lassen. Er nimmt leichtfertig ein Zitat aus irgendein Antifa-Forum, dort ist es verfälscht, verkürzt oder aus dem Zusammenhang gerissen.
Das Urheberrecht (Logo, Bildrechte usw.) muss er ja auch beachten.