Ist die AfD eine "demokratische Partei"?
Es wird im politischen Diskurs oft von den "demokratischen Parteien" gesprochen, die gemeinsam gegen die AfD vorgehen sollten. Das wirft die Frage auf, warum die AfD, keine "demokratische Partei" ist.
Immerhin haben 10,3 Millionen Deutsche gerade demokratisch die AfD gewählt. Haben diese Menschen eine Partei gewählt, die selbst nicht demokratisch ist?
Wie seht Ihr das? Was wären die Kriterien, woran man festmacht, das eine Partei nicht demokratisch ist? Wenn die AfD nicht "demokratisch" ist, müsste man dann auch die Linke als "nicht demokratisch" klassifizieren? Darf überhaupt eine Partei zu Bundestagswahlen zugelassen werden, die nicht demokratisch ist? Ist das BSW eine "demokratische Partei", obwohl sie allein auf eine Person fixiert ist?
Ich finde interessant, dass es trotz vielfältiger Bemühungen hier im Forum, keinen einzigen überzeugenden Beitrag gibt, der erlaubt, die AfD als "undemokratische Partei" zu klassifizieren.
39 Stimmen
Warum stellst du eigentlich die Frage, wenn du an deinem Narrativ festhälst und absolut keine Fakten akzeptierst?
Weil es keine Belege gibt, dass es in der AfD keine innerparteiliche Demokratie gibt und/oder die AfD als Partei die freiheitlich demokratische Grundordnung beseitigen will.
Ersteres stellst du in deiner Frage ja gar nicht. Und zweitens gibt es massiv Beleg dazu. Guck dir mal Interviews mit Frauke Petry an, was sie dazu sagt;)
Nein. Keinen einzigen. Nur eine Wiederholung von Behauptungen.
Einfach einmal aus der bubble raus;) du schreibst doch, dass du gerne diskutierst. https://youtu.be/I0EIFKKJANs?si=iit_V9gbBby8rHPS
Ich wäre einfach für einen konkreten Beleg dankbar, dass die AfD die freiheitlich demokratische Grundordnung abschaffen will. Dann wäre ich sofort für ein Verbot.
1. Abschaffung des Asylrechts (GG 16a)
2. Zwangsvertreibung von Millionen (Potsdamer Geheimtreffen, Nov. 2023)
3. Parl. Demokratie wird als “System des Parteienoligopols” bezeichnet
Nö. Das Asylrecht soll umgewandelt werden. Das will auch auch die Union. Die AfD fordert nicht die Vertreibung von Millionen, die hier ein dauerhaftes Bleiberecht haben.
5 Antworten
Naja. Ich denke schon, dass es da einen Unterschied zwischen Linken und Rechten gibt. Dennoch glaube ich ebenfalls, dass man hier nicht zwischen demokratischen und nicht-demokratischen Parteien unterscheiden kann, so lange sie eben nicht verboten ist.
Genau das hat mein Kommentar ausgesagt. Glückwunsch
Die AFD ist eine demokratisch gewählte Partei, die aber selbst nicht demokratisch ist. Ihre völkische Ausrichtung unter Höcke, ihre geforderten Maßnahmen, ihre Nähe zu brutalen Diktatoren und nicht zuletzt ihre unsachliche scharfe Rhetorik weisen eindeutig in eine totalitäre Richtung.
"Unsachliche scharfe Rhetorik" als Kriterium dafür, ob man "Demokrat" ist?
"Nähe zu brutalen Diktatoren" als Kriterium, ob man "Demokrat" ist?
Welche "geforderten Maßnahmen" konkret?
Was bedeutet "völkische Ausrichtung" und inwiefern ist das konkret "undemokratisch"?
Sie sitzt in verschiedenen Parlamenten und nimmt an demokratischen Wahlen teil.
Sie hat ein Grundsatzprogramm, in dem die Demokratie ausdrücklich erwähnt ist.
Es gibt keine nachgewiesene Bestrebung, die Demokratie in Deutschland abschaffen zu wollen.
Auch wenn ich sie nicht mag und ganz bestimmt nicht wählen werde.
Die AfD ist eine demokratische Partei.
Dies ist eine geschickte Frage, wie sie bevorzugt von AfD-Sympathisanten gestellt wird, denn so stellt man ja keine Behauptung auf. Korrekt neutral wäre es gewesen, du hättest wie folgt gefragt:
Verfolgt die AfD demokratische Ziele
und will sie die bestehenden demokratischen Regeln beibehalten?
Denn so wie du fragst, kann man gar nicht richtig antworten, denn wie du siehst, sind die Leute im Osten bereits damit überfordert, weil sie ja nie eine wahre Demokratie erlebten. Denn Leute, die bewusst und demokratisch die AfD wählen, begreifen nicht, dass diese Partei vorhat, die demokratischen Regeln abzuschaffen und durch neue gesetzmäßige Regelungen, Bestimmungen usw. zu ersetzen, die keineswegs demokratischer Natur sein werden.
Du kannst sie dann zwar später demokratisch wählen, aber das macht sie noch lange nicht zu einer demokratischen Partei, denn du kannst später nur noch diejenigen Abgeordneten demokratisch wählen, die dafür sind, die Demokratie abzuschaffen. Denn die schwachen, faulen Geister unserer Bevölkerung lieben es, einen starken Führer zu haben – typisch deutsch.
Also, die AfD wird zwar demokratisch gewählt, aber sie will die demokratischen Regelungen abschaffen. Und diese Zielsetzung macht die AfD zu einer antidemokratischen Partei. Und somit stellt die AfD eine ernstzunehmende Gefahr für unsere Demokratie dar.
"....diese Partei vorhat, die demokratischen Regeln abzuschaffen und durch neue gesetzmäßige Regelungen, Bestimmungen usw. zu ersetzen, die keineswegs demokratischer Natur sein werden."
Dann wäre die AfD in der Tat keine demokratische Partei und müsste zwingend verboten werden.
Kannst Du einen Beleg für diese Behauptung beibringen?
Wenn es dich wirklich interessiert, dann lese einmal was dieses Stiftung dazu zu sagen hat: Warum die AfD keine Partei wie jede andere ist
Dieses Stiftung? Was meinst Du.
Ich habe dich gebeten, uns einen konkreten Beleg für Deine sehr weitreichende Behauptung, dass die AfD die freiheitlich demokratische Grundordnung abschaffen will, zu liefern.
Danke.
Und wie ich jetzt sehe, willst du sie nicht zur Kenntnis nehmen, denn ich weiß, dass du dem Link nicht gefolgt bist.
Ich weiß definitiv, dass man konkret kein Schriftstück findet, das aus der Hand der Partei stammt, denn dann wäre die AfD bereits verboten. Aber die Bundesrepublik hat andere Möglichkeiten, die Absichten der AfD zu analysieren, und hat damit die gesicherte rechtsextremistische bzw. antidemokratische Gesinnung festgestellt, der die AfD nicht einmal vor Gericht widersprechen konnte.
Aber solange die AfD keine solche oder ähnliche Handlung durchführt, kann sie nicht verboten werden. Das ist aber so scheinheilig, als würde man einem pyromanisch veranlagten Kind eine Schachtel Streichhölzer geben und verbieten, damit auch nur irgendwas anzustecken.
Und wenn man der AfD die Möglichkeit gibt zu regieren, dann wird es brennen, als seien alle Pyromanen gleichzeitig am Zündeln.
Wann hat ein Gericht die „antidemokratische Gesinnung festgestellt“?
Ja, richtig, antidemokratische Gesinnung hat sie nicht festgestellt, du hattest mich aber aufgefordert, es mit meinen Worten zu erklären, und ich verstehe nun einmal eine gesicherte rechtsextremistische Gesinnung als eine antidemokratische Gesinnung.
Das Verwaltungsgericht Köln hat am 8. März 2022 in den aufgeführten Klageanträgen der (AfD) und ihrer Jugendorganisation (JA) gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) entschieden:
Siehe Weiteres hier im Link Bundesamt für Verfassungsschutz
Aber lass es jetzt genug sein, denn ich mag keine AfD-Verteidiger, denn die erinnern mich an meine Geburt, weil es mich nicht gäbe, wenn die Nazis nicht schon mal die Regierungsgewalt gehabt hätten. Also erwarte nicht, dass ich auf deinen nächsten Kommentar antworte.
Wahlprogramm und innere Ordnung der AfD entsprechen offenbar den demokratischen Grundsätzen, wie es Art. 21, Absatz 1 fordert! Ansonsten wäre es ziemlich leicht diese Partei zu verbieten.
Aber es gibt auch noch den Artikel 21, Absatz 2! Dort fordert das Grundgesetz: "Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig." Und eine riesige Menge an Zitaten führender AfD-Politiker, die diesem Absatz definitiv widersprechen. Dazu gibt es viele gute Sammlungen im Internet. Einfach googeln. Glaubst Du, dass wir nach einer vierjährigen absoluten Mehrheit der AfD in Bundestag und Bundesrat noch eine Demokratie hätten? Ich nicht!
Die AfD als Partei (ich spreche nicht von diesem oder jenem Mitglied) will nicht die freiheitlich demokratische Grundordnung beseitigen.
Das ist anders als bei der NSDAP. Diese hat vorher klar gesagt, dass ihr Ziel die Beseitigung der demokratischen Ordnung ist ("...werden wir die Parteien aus Deutschland hinausfegen.").
Hättest Du recht, dann würde die AfD ja verboten.
Natürlich kann AfD nicht so frei sprechen wie NSDAP! Ja, wäre sie sofort verboten und deshalb macht sie nicht. Aber gebt so viele Zitate, die natürlich nicht im Programm stehen. ("Ich bin das freundliche Gesicht des NS"- Dieser Mann wurde heute in die Fraktion aufgenommen!). Der ganze Höcke-Flügel ist für mich klar antidemokratisch! Und persönlich wäre mittlerweile auch ein Verbot!
Sag mal mit Deinen eigenen Worten, wieso die AfD ganz konkret keine "demokratische Partei" ist. Danke!
Bist Du zu faul zum lesen? Ich schreibe jetzt doch Zusammenfassung!
Es kann doch nicht so schwer sein, dass hier einmal kurz zu erklären, wieso die AfD keine "demokratische Partei" ist?
Ist es besser ein linker Antidemokrat zu sein als ein rechter Antidemokrat??