Kann man eine Partei einfach verbieten?
Hallo
Es geht um den Antrag die AFD zu verbieten.
Ich selber bin jetzt nicht pro AFD, aber dennoch verurteile ich niemanden der die AFD befürwortet weil das für mich zur Meinungsfreiheit dazu gehört.
Meine Sorge ist , wenn die AFD gewählt wird, wurde sie demokratisch gewählt. So ist Demokratie nun mal.
Aber wenn die AFD verboten wird, obwohl viele Leute auf die Partei hoffen, ist das dann nicht eher undemokratisch?
Viele haben die Sorge das mit der AFD die Demokratie endet, aber die Partei zu verbieten weil einem oder mehreren was nicht in Kram passt ist jetzt auch nicht demokratisch.
10 Antworten
Grüß Dich Kadima1511
Was die AfD angeht:
Der Antrag ist nur ein Prüfungsauftrag für das Bundesverfassungsgericht. Sollt das Verfahren eröffnet werden, könte es noch 2 Jahre dauern. Ein Verbot wird immer mit äußerster Vorsicht gehandhabt, weil hier grundlegende demokratische und verfassungsgemäße Qualitäten auf dem Prüfstand stehen. Und das ist gut so! Aber man sollte hier nicht übervorsichtig sein, sonst könnte es zu spät sein. Viele Grüne haben den Antrag unterschrieben. Insgesamt gibt es 113 Unterschriften.
Genug Material, dass AfD verbotsfähig ist
Antragsinitiative von Wanderwitz CDU
Der Antrag auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD ist bei Bundestagspräsidentin Bas eingegangen. Wie hoch die Chancen auf ein Verbot sind, schätzt CDU-Politiker Wanderwitz ein.
Es gilt aber immer dies
ParteiverbotDie Bundesrepublik Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie. Zum Schutz unseres freiheitlichen Gesellschaftsmodells erlaubt das Grundgesetz die Bekämpfung von Parteien, die diese Freiheit beseitigen wollen.
https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/parteienrecht/parteiverbot/parteiverbot-node.html
Parteimitglied bei Bündnis90/Die Grünen 🌻
Man kann keine Partei einfach so verbieten.
Eine Partei zu verbieten ist mit Absicht extrem unattraktiv gemacht geworden, um dieses als "Notfall" Werkzeug zu nutzen, nachdem in der Weimarer Republik eine Partei demokratisch gewählt wurde, wodurch die Demokratie abgeschafft wurde, und Millionen gestorben sind. Wenn der Prozess besteht dass im verfassungskomformen legalem rahmen eine Partei verboten wird, was auch von judikative abgesegnet wird, dann hat diese Partei nichts mit Demokratie zu tun. In Demokratie hat jeder das Recht seine Meinung zu sagen und zu tun was er will, jedoch nicht wenn diese Meinung ist Menschenrechte abzuschaffen oder institutionelle Menschenverachtung zu schaffen, ab da fällt dass nicht mehr unter den Schutz der Verfassung sondern eben genau der verfeindung mit dieser.
wenn das die absolute mehrheit wöllte, wäre das durchaus demokratisch
Das wäre eine Diktatur der Mehrheit, keine Demokratie. Opposition gehört zur Demokratie dazu.
Nein, kann man nicht.
Um eine Partei verbieten zu müssen muss viel geschehen. In der BRD wurde das Parteiverbot bisher nur Zweimal vollstreckt, bei der KPD umd NPD welche man meiner Meinung nicht mit der AfD gleichsetzen kann.
Die SRP und KPD sind verboten.
Die NPD ist zu irrelevant für ein verbit und heißt heute Die Heimat.
Die AFD ist sehr wohl mit der NPD vergleichbar, die AfD hat genau so beziehungen ins rechtsextrem bis rechtsterroristische Spektrum wie die NPD.
Danke. Gut erklärt