Hat es was mit Demokratie oder mit Diktatur zu tun, wenn Leute eine demokratisch gewählte Partei, wie die AFD, verbieten wollen?
12 Antworten
Ist halt das Selbe wie das was Hitler gemacht hat, dass der gegen seine politischen Gegner vorgegangen ist.
Ich seh Parallelen zu beidem. Der AfD und den Alt-Parteien. Zumal die AfD eigentlich alles abdeckt was in den Altparteien zu finden ist. Es ist irgendwo einfach die Kehrseite der selben Medaille.
Das hat auch irgendwo Ähnlichkeiten mit dem Wettrüsten der damaligen Kolonialzeit.
Das größte Problem ist, dass Leute Begriffe nicht verstehen, weil das sehr oft Hohl-Begriffe sind.
zb, Nazi war damals einfach jemand, der Nationalsozialismus gewählt hatte. Nach 1945 waren das die NPDler. Und, heute ist alles mögliche ein Nazi. Sogar Sara Wagenknecht ist ein Nazi.
Das nächste ist, dass ein Nazi und ein Faschist zwei unterschiedliche Strömungen sind, die mit Führer-Prinzip ähnliche Elemente nutzen.. Nur aus der stalinistischen sovjetischen Perspektive wurde das beides zusammengefasst.
Ein Linker benutzt den Faschismus völlig anders als ein Rechter. - Der Echte Faschismus war halt trotzdem einfach die Ideologie die Mussolini praktisch umgesetzt hat, und nicht irgendeine Vorstellung von einem Mittzwanzigjährigen, der studiert und sich ein bisschen bedeutungsvoller fühlen möchte.
Jemand, der was gegen Genderismus hat, der ist kein Faschist. Das ist historisch gar nicht nachweisbar.
Aus der Konservativen bzw. Rechten Perspektive wird der nationalsozialismus genau so kritisiert als Anti-Kollektivismus.
Der Anti-Kollektivist hat kein Problem damit Hitler, Stalin, mussolini und Mao, die größten Massenmörder zu kritisieren. Ein Linker muss dann irgendwelche Ausreden suchen wie "Stalin war gar kein Kommunist"
Linkes Denken ist einfach unlogisch. Zu mal müsste man auch Cäsar, oder Nero kritisieren, aber nur bei Hitler machen die Leute auf betroffen.
Und, wenn die Rechten eine Friedensdemo machen, dann darf das komischerweise gar nicht sein. Warum auch nicht? Das wird doch nur von Linken so behauptet. Wobei auch Linke wie Ulrich Mies als Rechte geframed werden.
Wer keinen klaren Durchblick hat was Nationalökonomie betrifft, der soll halt einfach die Sachen pauken bis er was davon versteht. 90% besteht eigentlich aus reinem Dunning-Krüger Effekt, dass die Leute einfach nicht wissen was schon Jahrzehnte vorher durchdacht wurde.
Demokratie ist nur dann etwas wert, wenn sie sich selbst gegen undemokratische Strömung, welche sie von innen heraus beschädigen wollen wehren kann.
Anders als die Weimarer Verfassung, welche die NSDAP systematisch dazu genutzt hat die Demokratie selbst abzuschaffen, sieht unser GG heute Schutzmechanismen vor.
Jede Partei muss in ihrem Inhalt und ihrem Aufbau den Grundprinzipien von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Verfassungstreue genügen. Tut eine Partei das nicht, so muss der demokratische Rechtsstaat die Möglichkeit haben diese Partei zu entmachten und zu entfernen.
In unserem GG obliegt dieses Recht alleine dem BVerfG. Der Vebotsantrag kann von jedem Verfassungsorgan (Regierung, Bundestag, Bundesrat) gestellt werden und das BVerfG führt ein Verfahren durch um die Situation zu bewerten.
In der Geschichte der BRD hat es bisher 2 erfolgreiche Parteiverbotsverfahren gegeben, beide in den 50ern, gegen die KPD (Kommunisten) und die SRP, die sich als direkte Nachfolgepartei der NSDAP verstand.
Darüber hinaus ist der Verbotsantrag gegen die NPD zweimal gescheitert aus unterschiedlichen Gründen.
Will die AFD Deutschland nicht stürzen. Im Gegenteil: Deutschland vor seinem Untergang bewahren und allen besorgten Bürgern zur Seite stehen. Mio besorgte Bürger in Deutschland!.Darunter sogar viele, schon lange in Deutschland lebende und steuerzahlende Ausländer
Dass ich auch SRP und NSDAP nannte in meiner Antwort ist dir hoffentlich nicht entgangen?
Und ob die AfD eine Gefahr für die FDGU der BRD darstellt obliegt weder dir noch mir zu bewerten.
Wenn es zum Verfahren kommt werden darüber 8 hauptberufliche Verfassungsrichter entscheiden.
Wird die AfD mit der NSDAP immer von ihren Feinden verglichen. Wie sollte mir dann deine Antwort entgangen sein?
Da nur das Bundesverfassungsgericht sie verbieten kann und nur aus entsprechenden Gründen, hat die Forderung einer Verbotes auch nichts mit Diktatur zu tun. Verbieten das Bundesverfassungsgericht eine Partei,bist das im Zuge einer wehrhaften Demokratie richtige und somit denokratisch, verbietet es eine Partei nicht, gibt's sich keinen Grund für deren Anhänger zu heulen.
Aber schon die Idee eine demokratisch gewählte und auch verfassungskonforme rechte Partei verbieten zu wollen, grenzt meines Erachtens schon an Diktatur. Andererseits kann ich schon Leute verstehen, deren Dorn im Auge die AFD ist. Schließlich hat das dazu geführt, dass z.B. der SPD immer mehr die Luft ausgeht und den Bach herunter geht mitsamt ihrem derzeitigen Bundeskanzler. Kann er einem schon Leid tun. Doch ich kann keine Leute leiden, die mir Leid tun.
Aber schon die Idee eine demokratisch gewählte und auch verfassungskonforme rechte Partei verbieten zu wollen, grenzt meines Erachtens schon an Diktatur.
Es ist WÖRTLICH der Sinn und Zweck, die alleinige Daseinsberechtigung, des BVerfG zu pürfen ob Gesetze, Parteien oder Gerichtsentscheidungen verfassungskonform sind.
Damit ist es die letzte Linie der Verteidigung der FDGO.
Demokratie ohne Rechtsstaatlichkeit und Verfassungsgemäße Ordnung ist eigentlich keine Demokratie und daher wertlos.
Stand jetzt ist die AfD de jure verfassungskonform. Wenn das BVerfG aber zu einem anderen Schluss kommen sollte, wird es dafür juristisch nachvollziehbare Gründe geben, die im Rahmen eines rechtsstaatlichen Verfahrens ermittelt wurden.
Was glaubst du qualifiziert dich besser als 16 hauptberufliche Richter mit Jahrzehnten praktischer Berufserfahrung dies bewerten zu können?
Eine demokratisch gewählte Partei ist keineswegs automatisch demokratisch. (!!!)
Also ja. Selbstverständlich hat es mit Demokratie zu tun. Man nennt es "wehrhafte Demokratie", Institutionen und Bewegungen auf ihre Demokratiefeindlichkeit zu prüfen und gegebenenfalls dagegen vorzugehen.
Ein Verbot der AfD, die über mehrere Wahlen solch hohe Wahlergebnisse erzielt, wie im Moment, dürfte grundgesetzlich sehr problematisch, wenn nicht sogar unmöglich sein, außer sie würde so klar ein Verbot rechtfertigen, daß es zwingend wäre - und das sehe ich hier nicht als gegeben an, zumal ein Parteienverbot sowieso äußerst hohe Hürden hat - und das ist auch gut so.
Eine Partei mit einem Stimmenanteil von einem Fünftel bis einem Drittel der Wähler einfach zu verbieten, sähe doch sehr nach Eliminierung einer unliebsamen Konkurrenz aus.
Man muß sich, in einer Demokratie, politisch mit einer solchen Partei auseinandersetzen und die Wähler überzeugen, diese Partei eben nicht mehr zu wählen.
So wählen Bürger aus allen Gesellschaftsschichten auch die AFD: Soldaten, Polizisten, Richter, Rechtsanwälte, Doktoren, Professoren, Studenten, Lehrer, ,Arbeiter, Krankenschwester, Alten-Pfleger, Schornsteinfeger, Bankangestellte, Straßenfeger Putzfrauen ect.ect.
So hat z.b. F. Merz vor, AFD-Wähler für sich und seine Partei zu gewinnen bzw. zurückzugewinnen. Doch meine Stimme zugunsten seiner Partei kriegt er erstmal nicht. Soll er doch erstmal zeigen, was er wirklich kann und drauf hat. Mit dem Mund kann man alles.
Meinte aber auch Arthur Schopenhauer: "Viele Gäste, viel Gesocks"
Die KPD u.a. sozialistische Parteien wollten ja auch die BRD und seine Demokratie mit Gewalt stürzen. Ihr Lieblingsslogans: "Arbeiter, Bauern nehmt die Gewehre, nehmt die Gewehre zur Hand....." Oder ihr beliebter terroristischer Ruf: "Brot, Rot Front"