Ist ein AfD Verbot nicht undemokratisch?
In der NS-Zeit haben wir doch gelernt, was für Konsequenzen Parteiverbote haben. Partei Verbote sollten meiner Meinung nach nur dann passieren wenn eine Partei Gesetze verabschiedet die die Demokratie komplett aushebeln, Warum verbessern wir nicht einfach die Gewaltenteilung? Und selbst wenn die AfD verboten wird, verschwinden die Afd-Wähler ja nicht, sie bekommen einfach den endgültigen "Beweis" das die BRD keine Demokratie ist
Wie kommst Du auf die Frage? Sie stellt sich aktuell doch gar nicht.
Ich höre im Internet ziemlich oft von Parteiverbot, darum habe ich diese Frage gestellt
4 Antworten
Da ein Parteiverbot in Deutschland nicht von der Regierung beschlossen werden kann, sondern an hohe Hürden in einem langen Prozess vor dem Bundesverfassungsgericht gekoppelt ist, ist es nicht undemokratisch.
Es herrscht Gewaltenteilung und die Justiz ist unabhängig.
Wenn 20% eine Partei wählen der nachgewiesen werden kann dass sie aktive Bestrebungen zur Beseitigung der FDGO unternimmt dann werden diese Wähler eben erstmal politisch heimatlos.
Es muss nicht nur Verfassungsfeindlichkeit nachgewiesen werden, sondern (wie ich schrieb) AKTIVE BESTREBUNGEN DIE FREIHEITLICH-DEMOKRATISCHE-GRUNDORDNUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZU BESEITIGEN.
Und wenn Du Zweifel an der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichtes hast erinnere ich Dich an das Urteil zu den 60 Milliarden letztens.
Das war wohl das Allerletzte, was die Regierung gebrauchen konnte.
Zudem wurde die NPD beim letzten Versuch eines Parteiverbotes nicht verboten.
Demokratie heiligt keine Verfassungsfeindlichkeit. Unsere Verfassung ist darauf ausgelegt, eine Wiederholung des III.Reichs zu verhindern. Deswegen ist es OK, wenn verfassungsfeindliche Teile der Bevölkerung nicht die Partei wählen können, die sie am liebsten hätten. Weil A.H. ja demokratisch an die Macht gekommen ist, ist das die Lektion, die wir aus der Geschichte gelernt haben.
Was soll mit denen sein? Wurde doch oben beantwortet:
Deswegen ist es OK, wenn verfassungsfeindliche Teile der Bevölkerung nicht die Partei wählen können, die sie am liebsten hätten.
Ich meine ihre meinung über rechtsradikalitet bleibt doch
Ohne eine Partei und einen (An)führer, der ihnen die Scheiße eintrichtert und als die Lösung aller Probleme präsentiert, sind die einfach nur dumm, aber harmlos.
Und was war mit "Tag X"? Und habe Sie nicht schon ein paar Proteste gemacht?
*Haben Sie nicht schon paar mal Proteste gegen die Regierung veranstaltet? Und wenn es immer Wähler gibt die Rechtsradikale wählen wird es doch auch immer Parteien geben die Rechtsradikale sind, oder?
Ja, gab es und wird es immer geben. Man darf sie halt nur nicht zu groß werden lassen.
Undemokratisch ? Wenn sich herausstellt, dass eine Partei verfassungsfeindliche Bestrebungen zeigt, kann man ein Verbot einer solchen Partei in Erwägung ziehen.
Ob ein Verbot möglich ist, entscheidet das Bundesverfassungsgericht Die Hürden, ein Verbot zu erreichen sind sehr hoch. Es wird sehr oft über ein Verbot der AfD diskutiert. Da bedarf es aber gewisser Gutachten die zweifelsfrei verfassungsfeindliche Bestrebungen nachweist.
Ich glaube kaum, dass es zu einem Verbot der AfD kommen wird.
Die neue Regierung muss eine Arbeit abliefern, die dazu führt, dass ein Umdenken unter den AfD Wählern erreicht wird Soll heissen, wir wählen eine andere Partei.
Dazu bedarf es aber auch einer ständigen Aufklärung der Bevölkerung darüber, was diese Partei zum Ziel hat.
Dass die AfD einen solchen Zuspruch hat, ist auf das Versagen der Ampelregierung aus SPD/GRÜNE und FDP zurückzuführen. Das betrifft auch die LINKE und die BSW
Kanzler Merz hat es in der Hand ,wohin die Reise geht. Eine bürgernahe Regierung und wirtschaftlicher Aufschwung wird dabei helfen, dass Parteien wie die AfD, LINKE, BSW, GRÜNE auf einen Nebenschauplatz verschwinden.
Dazu hat Merz 4 Jahre lang Zeit.
Für die Altparteien und ihrem Demokratieverständnis nicht.
Wenn eine demokratisch gewählte Partei, die in einer demokratischen Wahl zur Wahl stand und vom Souverän gewählt wurde, nach der Wahl nicht innerhalb der Demokratie akzeptiert wird, dann ist das eher eine Verachtung des Wählerwillens und zeigt die wahre Intention der Regierenden !
Da es bei der AfD um eine Partei geht, die angeblich verfassungsfeindliche Bestrebungen erkennen lässt, lehnt man eine Zusammenarbeit ab.
Die AfD ist in der Opposition und die zweitstärkste Partei. Frage ist eben, wenn die AfD Regierungsverantwortung hätte, was aufgrund des Wahlergebnisses eigentlich sein sollte, was würde sich in unserem Staat entwickeln ?
Dieses Risiko wollen die CDU(SPD nicht eingehen und lehnen deshalb eine Zusammenarbeit mit der AfD ab.
Der Wählerwille ist ein anderer, dem kann aber , wie man sieht, auch widersprochen werden..
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Mit "Justiz ist unabhängig" , bin ich nicht ganz deiner Meinung, das Bundesverfassungsgericht wird vom Bundestag und Bundesrat ernannt, Sie wäre unabhängig wenn die Richter selbst das Bundesverfassungsgericht wählen. Und welche Hürden gibt es für ein Verbot?