Was tun *für* ein Verbot der AfD?
Ich finde es außerordentlich besorgniserregend zu sehen wie manche Menschen eine gesichert rechtsextreme Partei mit verfassungsfeindlichen Zielen weiterhin unbeschränkt teilhaben lassen möchten.
Was kann man tun damit die Partei möglichst bald verboten wird?
6 Antworten
Gar nichts, denn die Verfassung, gibt einen ganz klaren Weg vor, auf den man keinen Einfluss nehmen kann.
Grundsätzlich, kann ein Parteiverbot ausschließlich durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE) mit Sitz in Karlsruhe ausgesprochen werden. Eingeleitet werden, kann ein Parteiverbotsverfahren durch die Mitte des deutschen Bundestages, durch die Bundesregierung oder aber auch den Bundesrat. Im Zuge des Verbotsverfahrens, würden die vorgelegten Beweise sorgfältig überprüft werden, sodass ein solches Verfahren in aller Regel mehrere Jahre in Anspruch nimmt!. Schnell, geht es also sowieso nicht. Es gibt ganz klare verfassungsrechtliche Vorgaben und auch bisherige Rechtsprechung des BVerfGE an Parteienverbote und diese Anforderungen, sind hoch angesetzt, was im Grundsatz auch absolut richtig so ist. Das Problem besteht juristisch auch darin, dass es meines Wissens nach KEINE gesetzliche und schon gar keine verfassungsrechtliche Definition dafür gibt, ab wann eine Partei vom Verfassungsschutz als "gesichert extremistisch" (extremistisch egal in welcher Richtung) eingestuft werden darf, wohl aber ganz klare verfassungsrechtliche Anforderungen an ein Parteienverbot bestehen. Das hat zur Folge, dass eine Einstufung als "gesichert extremistisch" noch lange keine Garantie für ein erfolgreiches Parteiverbotsverfahren darstellt, weil die Anforderungen an Einstufung und Verbot eben verschiedene sind. Bevor ein Verbotsverfahren eingeleitet werden würde, würde man deswegen spezialisierte Juristen mit der Erstellung eines Rechtsgutachtens beauftragen, wie wahrscheinlich es tatsächlich zu einem entsprechenden Verbot kommen würde. Auch dann, wäre es aber noch längst nicht sicher.
Mfg
Ich finde es außerordentlich besorgniserregend, wie manche Menschen durch Verbote in die Demokratie eingreifen wollen.
Stimmt, Diskussionen mit AfD-Gläubigen halte ich für sinnlos.
"In die Demokratie eingreifen", du bist lustig, deiner Meinung nach sollte man Demokratiefeinde wohl "inhaltlich stellen" oder?
Hat in der Vergangenheit ja auch immer so gut funktioniert, wie jeder weiß hätte jede Diktatur mit nur etwas mehr offenen Debatten mit den jeweiligen Demokratiefeinden verhindert werden können. Wir sollte am besten auch wieder öfter auf rechte Debatten einsteigen und verbale über Menschenrechte verhandeln oder?
Veräppeln kann ich mich selber.
Als „normaler“ Bürger hat man nicht soo viel Optionen. Einige Möglichkeiten sind an Demos teilzunehmen oder eine Petition zu unterstützen. Diese MUSS und wird bei genügend Unterstützung auf hoher Stelle ernst zu nehmend angehört und darüber beraten.
Wir als Bürger, als Volk haben die Möglichkeit zunehmend Druck aufzubauen, dass auf Landes- oder Bundesebene (sprich Bundestag/ -regierung/ -rat) die Politiker in Wallung kommen.
Mittlerweile steigt die Anzahl derer im BT und BR die einem Verbotsverfahren zugeneigt sind.
Rede mit deinem Örtlichen Abgeordneten dadrüber außer er ist von der AfD dann vielleicht nicht.
Dem Verfassungsgericht schlüssige Gründe darlegen auf welcher Grundlage es das tun sollte.
Wer hier bösartig in die DEmokratie eingreifen will, da ihr erklärtes Ziel die Vernichtung der Demokratie ist, das ist doch wohl klar: die AfD.
Weiter Diskussionen darüber sind völlig zwecklos.