Was tun *für* ein Verbot der AfD?
Ich finde es außerordentlich besorgniserregend zu sehen wie manche Menschen eine gesichert rechtsextreme Partei mit verfassungsfeindlichen Zielen weiterhin unbeschränkt teilhaben lassen möchten.
Was kann man tun damit die Partei möglichst bald verboten wird?
5 Antworten
Und glaubst Du, die Wähler verschwinden nach dem Parteiverbot im Nichts?
Wenn die restlichen Parteien es nicht schaffen, auf der politischen Bühne deren Wähler zu gewinnen, bringt ein Verbot auch nichts.
Außerdem erinnert mich das recht stark an 1933, als der politische Gegner auch per Verbot ausgeschalten wurde.
Also Demokratie sieht für mich anders aus, sie geht vom Volke aus, und nicht von Parteien, die meinen, diesen Begriff für sich gepachtet zu haben.
Und glaubst Du, die Wähler verschwinden nach dem Parteiverbot im Nichts?
Ebenso wenig wie die PG's der NSDAP nach dem 2. Weltkrieg.
Außerdem erinnert mich das recht stark an 1933, als der politische Gegner auch per Verbot ausgeschalten wurde.
Auch aus den Reihen der AfD hat man schon Stimmen gehört, die den Parteienstaat abschaffen wollen.
Also Demokratie sieht für mich anders aus, sie geht vom Volke aus, und nicht von Parteien, die meinen, diesen Begriff für sich gepachtet zu haben.
Soll das Volk also per Abstimmung das "Neunte Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes" beschließen oder wie stellst du dir das in deiner unendlichen Weisheit vor?
Ich finde es außerordentlich besorgniserregend, wie manche Menschen durch Verbote in die Demokratie eingreifen wollen.
"In die Demokratie eingreifen", du bist lustig, deiner Meinung nach sollte man Demokratiefeinde wohl "inhaltlich stellen" oder?
Hat in der Vergangenheit ja auch immer so gut funktioniert, wie jeder weiß hätte jede Diktatur mit nur etwas mehr offenen Debatten mit den jeweiligen Demokratiefeinden verhindert werden können. Wir sollte am besten auch wieder öfter auf rechte Debatten einsteigen und verbale über Menschenrechte verhandeln oder?
Veräppeln kann ich mich selber.
Als „normaler“ Bürger hat man nicht soo viel Optionen. Einige Möglichkeiten sind an Demos teilzunehmen oder eine Petition zu unterstützen. Diese MUSS und wird bei genügend Unterstützung auf hoher Stelle ernst zu nehmend angehört und darüber beraten.
Wir als Bürger, als Volk haben die Möglichkeit zunehmend Druck aufzubauen, dass auf Landes- oder Bundesebene (sprich Bundestag/ -regierung/ -rat) die Politiker in Wallung kommen.
Mittlerweile steigt die Anzahl derer im BT und BR die einem Verbotsverfahren zugeneigt sind.
Dem Verfassungsgericht schlüssige Gründe darlegen auf welcher Grundlage es das tun sollte.
Die Aufregung ist vollkommen lächerlich, wie diese ganzen Politikclowns, selbst wenn eine AfD an die Macht kommt, wird es sich im groß und ganzen nix ändern, weil dann der Ami auf uns zu kommen wird und sagen wird "Hör mal Schnucki Weidel, wenn du wirklich Kanzlerin, werden willst musst du nach unserer Pfeife Hauptsächlich Tanzen, ist dir klar oder?, und wenn sie nicht mitspielt wird sie entsorgt=)
Was hat denn der Ami mit einem Bundeskanzler zu tun? Hat Merkel den Bau von Nordstream II stoppen lassen, wer der Ami es ihr befohlen hat? Hat Schröder am Irakkrieg teilgenommen, weil der Ami es ihm befohlen hat?