Warum veröffentlicht der Verfassungsschutz den Bericht zur AfD nicht?
Hi, der Bericht auf welchem die jetzige Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextreme Partei" beruht, ist laut Nancy Faeser lediglich zum internen Gebrauch gedacht.
Könnt ihr euch erklären warum das der Fall ist ?
10 Antworten
Ja, das ist der schale Geschmack, der übrig bleibt.
Es ist zwar offenbar üblich um Quellen zu schützen etc., aber der Raum für Spekulationen bis hin zur Opferrolle und Verschwörungstheorien kann sogar eher schädlich sein als das veröffentlichte Ergebnis selbst.
Der Bundesinnenminister prüft gerade, ob das zulässig ist, Zeit-online v. 9.5.2025.
Weil da Namen drin stehen, für die auch dann der Persönlichkeitsschutz gilt, wenn sie rechtsextrem sind. Rechtsextrem zu sein ist zwar extrem bescheuert, aber an sich keine Straftat. Auch die Polizei veröffentlicht keine Namen von Tatverdächtigen in einem laufenden Ermittlungsverfahren.
Hat Alexander Dobrindt - der künftige Innenminister - gerade im Bericht aus Berlin erklärt.
Das Gutachten wurde von Nancy Faeser NICHT geprüft, weil sie das Amt weitergibt und das Gutachten nicht an Neutralität verlieren lassen will.
Ein Gutachten des VS unter Verschluss zu halten, bis es zu einem Verfahren vor einem Gericht kommt, ist ÜBLICH.
Sobald die AfD eine Klage einreicht (Bundesverfassungsgericht oder Bundesverwaltungsgericht), wird das Gutachten an das Gericht weitergeleitet.
Der Vorgang ist GANZ NORMAL, auch wenn die Damen und Herren der AfD das abstreiten.
Du, ich bin mir ziemlich sicher, dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz keine Sorgen um sein Image machen muss. Um die Neutralität zu gewährleisten, hat Frau Faeser das Gutachten nicht geprüft.
Was meinst du, wie die Rechtsextremisten auf die Barrikaden gehen würden, hätte Frau Faeser dies getan.
Du, ich bin mir ziemlich sicher, dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz keine Sorgen um sein Image machen muss.
Nee, aber die AfD welche hier Angegriffen wird.
Um die Neutralität zu gewährleisten, hat Frau Faeser das Gutachten nicht geprüft.
Okay, aber das erklärt immer noch nicht, warum die Einstufung VOR der Prüfung stattfindet.
Was meinst du, wie die Rechtsextremisten auf die Barrikaden gehen würden, hätte Frau Faeser dies getan.
Ich denke die meisten geben nicht mehr all zu viel auf die Einschätzung der Verfassungsschutz, als dass sie eine Einstufung interessieren würde.
😂 Sorry, wenn die Einstufung uninteressant ist, was soll denn dann deine Frage?
Ich finde den Prozess schon interessant.
Jedoch sehe ich nicht wie eine Mehrheit von Rechtsextremisten aufgrund der Einschätzung von Frau Faeser auf die Barrikaden gehen.
Nicht? Ich schon. Besonders Frau Faeser ist doch die erklärte Hassfigur für die Rechtsextremisten.
Naja, wenn Sie nicht geprüfte Berichte nutzt um Einstufungen vor zu nehmen, bevor Sie aus Ihrem Amt scheidet, lässt sich Frau Faeser auch eine klare Antipathie gegenüber der AfD attestieren.
Das ist jedoch irgendwie unwürdig für eine Instanz die vermeintlich neutral agieren sollte.
Ich denke die Abneigung ist hier beidseitig, jedoch ist die eine Seite eigentlich der Diener der anderen und hat eigentlich neutral zu agieren.
Aber ich finde den Punkt immer noch sehr interessant.
Warum haut Frau Faeser genau beim Ende ihrer Amtszeit einen nicht geprüften Bericht und geheimen Bericht raus, der dann dafür sogt dass die AfD bundesweit als gesichert rechtsextrem vom gesamten Verfassungsschutz eingestuft wird ?
Das Gutachten war schon im Januar fertig. Hätte man es da vorgelegt - also unmittelbar vor der Bundestagswahl - hätten die Rechtsextremisten sich beklagt, man wolle die Wahl manipulieren.
Naja, wenn Sie nicht geprüfte Berichte nutzt um Einstufungen vor zu nehmen, bevor Sie aus Ihrem Amt scheidet, lässt sich Frau Faeser auch eine klare Antipathie gegenüber der AfD attestieren.
Frau Faeser hat die Einstufung NICHT vorgenommen, das war der Verfassungsschutz.
Es gibt auch in einer Demokratie vieles, was nicht an die Öffentlichkeit gehört. Du hast wohl noch nie als VS-Ermächtigter an VS-eingestuften Unterlagen gearbeitet, in einem abgeschotteten Raum bei Internet- und Handy-Verbot, an einem VS-Rechner den der SiBe nach Deiner Arbeit wieder unter Verschluss nimmt. Ich habe an militärischen Projekten gearbeitet und versteh, warum das erforderlich ist.
Was in alle Welt hinaus posaunt wird, das erfährt auch der Gegner, in diesem Fall der Kreml, der uns durch Social-Media-Manipulation diese Katastrophe erfolgreich eingbrockt hat, und eine Veröffentlichung würde ihm oder seinen Followern und sonstigen Verfassungsfeinden eine Handlungsanweisung liefern wie sich das AfD-Verbot erschweren oder verhindern lässt.
Aber warum Stuft der Verfassungsschutz die AfD auf Grundlage eines von dir selbst beschriebenen NICHT geprüften Gutachtens als etwas ein, was Ihnen einen empfindlichen Image-Schaden bringen kann ?
Wäre es nicht sinnvoll erst eine Einstufung vor zu nehmen, wenn das Gutachten auch geprüft wurde ?
Normal finde ich dieses Vorgehen nicht wirklich.