AfD nicht rechtsextrem?
Heute ist ein schwarzer Tag für unsere Demokratie. Der Verfassungsschutz hat die Einstufung der rechtsextremen AfD als rechtsextrem wieder zurück genommen und somit entsteht nun der Eindruck, dass die rechtsextreme AfD eine demokratische Partei sei. Trotz über 1100 Seiten an Beweisen für die Einstufung. Damit rückt auch ein Verbot der rechtsextremen AfD in weite Ferne. Das ist fahrlässig und gefährlich. Die rechtsextreme AfD darf niemals normalisiert werden
Die Frage ich mir nun stelle ist aber ob es möglicherweise Drohungen gegen den Verfassungsschutz gibt aus den Kreisen der rechten. Wenn man sich überlegt wie tief die rechtsextremen die Behörden und Verwaltungen infiltriert haben würde es mich nicht wundern wenn es massive Drohung von Gewalt gab.
Was haltet ihr von dieser Aktion des VS und wie wahrscheinlich ist es das intern Drohungen von rechts Verantwortlich für das zurück rudern sind?
6 Antworten
Der Verfassungsschutz hat die Einstufung als gesichert extremistisch keineswegs zurückgenommen.
Er wird sie lediglich nicht mehr öffentlich bekanntgeben bis zu einem Urteil. Die AfD hat ja vor dem Verwaltungsgericht Köln geklagt.
Der Verfassungsschutz hat die Einstufung der rechtsextremen AfD als rechtsextrem wieder zurück genommen
Nein, hat er nicht.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat nur eine sogenannte Stillhaltezusage abgegeben. Das bedeutet nicht, dass es die AfD nicht als gesichert rechtsextrem einstuft. Sondern nur, dass es sich bis zum Anschluss des Verfahrens nicht mehr dahingehend äußert.
Der Nachrichtendienst erklärt sich also freiwillig gegenüber dem Gericht bereit, ab jetzt über die Hochstufung zu schweigen, bis das Gericht über die Rechtmäßigkeit des Verfassungsschutz-Gutachtens entschieden hat.
Deswegen gilt die AfD aber immer noch als „gesichert rechtsextrem“.
Alex
Sie haben geklagt.🙂 Und das Gericht hat noch nichts bestätigt. Deshalb ist die AfD eine demokratische Partei.😌
Und klar, wenn das Gutachten öffentlich wird, sieht die Sache schon anders aus. Dann steht man unter Druck und muss es erst mal wieder zurück ziehen. Es wurde ja erwähnt das eine Veröffentlichung nicht vorgesehen ist.😂
Sollte keiner lesen, AfD kann jetzt auch mit den Seiten die Klage anfechten.😁
Der Verfassungsschutz hat die Einstufung der rechtsextremen AfD als rechtsextrem wieder zurück genommen
Hat er nicht. Die AfD hat vor einem Gericht einen Eilantrag gestellt, gegen diese Einstufung und der Verfassungsschutz hat freiwillig eine Stillhaltezusage gemacht, dass er sie öffentlich nicht mehr gesichert rechtsextremistisch nennt, bis über diesen Antrag entschieden ist.
Genau dasselbe gab es auch schon, bei ihrer Einstufung als Verdachtsfall.
Ich denke mal, das Papier sickerte durch und dass keine Beweise enthalten sind