Wer kontrolliert den Verfassungsschutz?
Mir sind seit der Einstufung der afd als rechtsextreme Partei viele Vermutungen aufgefallen von anderen Leuten ein Beispiel ist folgendes: "die anderen Parteien wollen nur nicht ihre Stimmen verlieren, weil die AFD immer stärker wird und jetzt ist die AFD auf einmal rechtsextrem" ob ich solchen Mutmaßungen zustimme oder nicht spielt nicht weiter eine Rolle.
Nun kommen wir zur Frage, wer kontrolliert eigentlich den Verfassungsschutz? Da muss es ja irgendeine organisation oder Staatsorgan geben ?
6 Antworten
Wer kontrolliert den Verfassungsschutz?
Die Frage wurde schon hinreichend beantwortet: durch das Innenministerium, also die Regierung, und ein parlamentarisches Gremium, also durch demokratisch gewählte Abgeordnete des Bundestages!
Mir sind seit der Einstufung der afd als rechtsextreme Partei viele Vermutungen aufgefallen von anderen Leuten ein Beispiel ist folgendes: "die anderen Parteien wollen nur nicht ihre Stimmen verlieren, weil die AFD immer stärker wird und jetzt ist die AFD auf einmal rechtsextrem"
Man sollte von Vermutungen, Hörensagen, Gerüchten und parteiischen Urteilen Abstand halten! Stattdessen wäre fundierte Information das Mittel der Wahl, um sich ein Urteil zu bilden. Das lässt sich leicht durch die mediale Berichterstattung bewerkstelligen, die die AfD und AfD-Politiker nicht ausspart. Vor diesem Hintergrund kann man dann auch die Argumentation des Verfassungsschutzes für seine Einschätzung der AfD würdigen! Dann stellt man z. B. fest, dass sich die AfD nicht auf einmal als rechtsextrem erwiesen hat! Die AfD-Politiker haben grundsätzliche und langfristige Vorstellungen!
- https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/pressemitteilung-2025-05-02.html
- https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/verfassungsschutzberichte/2024-06-18-verfassungsschutzbericht-2023-startseitenmodul.pdf?__blob=publicationFile&v=11
ob ich solchen Mutmaßungen zustimme oder nicht spielt nicht weiter eine Rolle.
Es spielt eine erhebliche Rolle, ob man der Regierung und demokratisch gewählten Abgeordneten vertraut oder nur beleidigten AfD-Mitgliedern und -Fans!
Natürlich berufen sich die AfD-Politiker nun empört auf ihre demokratische Wahl und den Zuspruch durch Teile des Volkes. Aber Vorsicht! Denn bei dieser Argumentation zeigt sich, welches Bild von Demokratie die AfD vertritt, nämlich eine Diktatur des Volkes, das das Recht habe, alles zu bestimmen und abzusegnen, auch wenn es menschenfeindliche und verfassungsfeindliche Ansichten der AfD sind. Aber das ist falsch, denn auch das Volk steht nicht über der Verfassung, unserem Grundgesetz, und über internationalem Recht!
Es spielt aber keine Rolle für die Beantwortung der Frage, welche sie ja sehr gut beantwortet haben. Danke
Die Kontrolle obliegt dem parlamentarischen Kontrollgremium.
Die AfD ist nicht "auf einmal" rechtsextrem. Sie wird schon lange so genannt, aber jetzt ist es amtlich.
Sie war es nicht von Anfang an, hat sich aber sehr rasch dazu entwickelt.
Der Bundestag, der dazu das "Parlamentarische Kontrollgremium" einrichtet.
https://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentarisches_Kontrollgremium
Das Innenministerium und der Geheimdienstausschuss des Deutschen Bundestages.
Laut vs