Warum veröffentlicht der Verfassungsschutz nicht das Gutachten zur Einstufung der AfD?
Mir ist die Idee "Vertrau mir Bruder" zu wenig.
Möchte sehr gerne wissen und bin brennend daran interessiert warum der Verfassungsschutz genau jetzt die AfD als rechtsextrem bewertet.
Wird dieser 1100 Seiten Bericht irgendwann veröffentlicht?
7 Antworten
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Die Idioten, die die AfD wählen glauben deren "Argumenten" doch auch nur auf der Basis "Vertrau mir Bruder"
Der Bericht, wieso sie als Verdachtsfall eingestuft wird ist doch geleakt worden.
Den kannst du dir doch angucken. Glaube kaum, dass da noch sehr viel hinzu kommen musste.
Davon ab, hat der Verfassungsschutz auch relativ klar gesagt, woran es liegt. Und das sind hauptsächlich Dinge, die vollkommen öffentlich sind.
Man braucht sich da nicht wundern, wenn die Ranghohen Politiker öffentlich Nazi-Aussagen treffen, dass das dann auch der Partei zu Lasten gelegt wird. Vor allem, da den Aussagen auch nur noch Zustimmung folgt.
Ein paar Aussagen von Bernd Höcke:
„Ich möchte, dass Deutschland wieder in den Modus des natürlichen Volksempfindens zurückkehrt.“
– Solche Begriffe wie „natürliches Volksempfinden“ erinnern sprachlich stark an völkisch-nationalistische Ideologien der 1930er Jahre.
In Bezug auf das deutsche Volk sagte Höcke: „Ein Körper ohne Geist wird sterben. Und ein Volk, das die Geschichte nicht versteht, ist zum Untergang verurteilt.“
– Diese Vorstellung von „Volk als Körper“ ist biologistisch und stammt direkt aus der NS-Ideologie.
Über die deutsche Erinnerungskultur: „Wir brauchen eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad.“
– Diese Aussage impliziert klar, dass er die heutige Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus ablehnt und umkehren will – was viele als Angriff auf die deutsche Gedenkkultur verstehen.
Aussagen über die deutsche Bevölkerung:
Er sprach in Reden auch von „lebensunwertem Leben“ (Zitat: „Wir haben den Begriff 'lebensunwertes Leben' in unserem deutschen Wortschatz, aber wir benutzen ihn nicht dort, wo er hingehört…“) – eine Formulierung, die direkt aus der NS-Euthanasiepolitik stammt. Auch wenn er versuchte, das rhetorisch zu wenden, ist der Bezug klar.
„Wir müssen unsere Geburtenrate erhöhen und uns gegen das große Bevölkerungsexperiment zur Wehr setzen.“
– Auch das greift die Vorstellung eines „Bevölkerungsaustausches“ auf, eine Verschwörungserzählung, die in rechtsextremen Kreisen weit verbreitet ist und klare Parallelen zur Blut-und-Boden-Ideologie der Nazis aufweist.
Seinen Landolf Ladig Scheiß zitiere ich hier Mal nicht. Das ist dem Hund ja selbst zu peinlich.
Weil man die Quellen schützen will (und bedauerlicherweise auch muss, wir kennen ja die Gewaltbereitschaft der rechten), hat man sich dagegen entschlossen. Man hat laut deren Aussagen es sich gründlich überlegt.
Bei der Verhandlung wird aber entsprechenden Personen Einblick gewährt.
Der wird sicherlich veröffentlicht. So, wie die anderen zuvor auch.
Warum veröffentlicht der Verfassungsschutz nicht das Gutachten zur Einstufung der AfD?
Damit würde der VS auch seine Quellen offen legen und daran kann er kein Interesse haben, denn dann wären diese Quellen und eventuell zukünftige Quellen "verbrannt". Mit Sicherheit würde dann auch eine Hetzjagd auf diejenigen beginnen, die die AfD als "Verräter" erkennen könnte.
Wird dieser 1100 Seiten Bericht irgendwann veröffentlicht?
Wahrscheinlich ja, zumindest in Ausschnitten und dann mit geschwärzten Stellen.
Naja weil die Beweise nur aus Singen und Klatschen bestehen und man wohl für jeden Beweis 100 gleich gute Beispiele aus den anderen Parteien finden wird.
Eine Veröffentlichung ist aber nicht vorgesehen. Andererseits könnte es zu einem Verbotsverfahren kommen.