Was steht im 1100 Seiten langen Gutachten zur AfD?
Hallo
Wie ihr wisst hat das Bundesamt für Verfassungsschutz/ Nancy Faeser die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Begründung und das 1100 Seiten lange Gutachten dazu werden aber nicht veröffentlicht. Was denkt ihr, was da drin steht?
LG
8 Antworten
Das Gutachten wird im Wesentlichen auf dem bereits erstellten Gutachten aufbauen. Dieses wurde von netzpolitik.org auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes angefragt und veröffentlicht. Es ist als wahrscheinlich anzusehen, dass der Verfassungsschutz inzwischen auch nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt hat und diese Erkenntnisse ebenfalls verarbeitet sind.
Daher wird das auch nicht veröffentlicht, da sich so die Quellen eingrenzen ließen und die weitere Beobachtung erschwert würde.
Nö, er trifft den Nagel auf den Kopf. Vor dem Verbotsverfahren braucht die AfD es nicht zu lesen. Haben danach beliebig Zeit, sich mit dem Begriff der wehrhaften Demokratie auseinanderzusetzen. Die Presseerklärung des Ministeriums reicht völlig aus und kann im Kern mit jedem beliebigen Parteitagsvideo und an jedem Wahlkampfstand mühelos aufs Neue belegt werden. Einfacher Test: Wer läuft mit mit zu ner Parteiveranstaltung oder Versammlung - ich nehme wetten an ob irgendwer dort sich für meinen pass interessiert oder ob die Hautfarbe in erster Linie den Kontakt und inhaltlichen Austausch vorherbestimmt
Das Gutachten ist eine reine Zitatensammlung, die dir ChatGPT in 20 min zusammengestellt hätte, nichts davon verdient die Einstufung als "Geheim"
Da es aber nun "geleakt?" wurde und von sämtlichen namhaften und möchtegern Politik- und Rechstgelehrten gleichermaßen zerissen wird, darfst du dir hier gern selber ein Bild machen...
ist 'ne PDF...
1. Nein, meines Wissens nach hat Nancy Faeser/das Innenministerium nichts damit zutun, die haben sich gekonnt da raus gehalten. Was so auch richtig war.
2. Höchstwahrscheinlich eine lange Begründung mit Beispielen und Belegen, warum die AfD rechtsextrem ist.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist dem Innenministerium und damit auch Nancy Faeser unterstellt...
Das ist falsch. Der Verfassungsschutz ist vom Innenministerium (und auch allen anderen Ministerien) unabhängig.
Das heißt in diesem Fall das u.A. das Innenministerium für die KONTROLLE des VS zuständig ist nicht das sie Befehlsgewalt haben.
Aber Wortdefinitionen sind vermutlich eh nur wieder eine weitere Weltverschwörung.
Das ist Wunschdenken. Als oberste Vorgesetzte war es erstens ihre Aufgabe den Bericht inhaltlich zu prüfen, und zweitens kann sie das Personal im Bundesamt für Verfassungschutz nach ihrem belieben austauschen. Hier also von politischer Unabhängigkeit wie bei Gerichten zu sprechen ist sowieso grundfalsch.
Ich denke der wesentliche Grund für die Nichtveröffentlichung liegt darin, dass man sonst Rückschlüsse auf die Quellen/Informanten ziehen kann. Ein weitere Beobachtung wäre damit deutlich erschwert.
Ansonsten kann jeder Internet-Laie massenhaft völkisch-rassistische Zitate sowie zu Verbindungen der AFD zu rechtsradikalen Gruppierungen und zu Putin-Kontakten recherchieren.
Der AfD ist das Gutachten bekannt, allerdings möchte die nicht, dass es veröffentlicht wird. Man möchte den Verfassungsschutz diskreditieren, aber bitte nicht über Inhalte reden.
Die AfD sagt gern, dass sie demokratisch ist. Weil sie ja, wie die NSDAP, gewählt wurde. Aber es geht darum, dass Menschenrechte, das Völkerrecht und unser Grundgesetz akzeptiert und vertreten werden.
Unser Grundgesetz wurde nach der Verfolgung einer religiösen Minderheit in Deutschland aufgrund ihrer Abstammung geschrieben. Es schützt Minderheiten, die von der AfD ausgeschlossen und beschimpft werden. Darum geht es im Kern.
Wie kommst du zu der Aussage, dass sie über den Inhalt Bescheid wissen?
Konjunktiver Unfug.