Volksentscheid: Soll die AFD nun verboten werden?
Die linksextreme Bubble ist am feiern. Die AFD gilt als gesichert rechtsextremst. Kanzler Merz wird nun das Verbotsverfahren starten um die AFD möglich schnell weg zu bekommen... Soll die AFD verboten werden? Wie entscheidet das Volk?
243 Stimmen
33 Antworten
Das entscheidet am Ende ein Gericht. Es ist im übrigen nicht nötig linksextrem zu sein um diese Einstufung gut zu finden, es reicht eigentlich schon kein rechtes A**chloch zu sein
Klar, das ergibt natürlich Sinn 💡☝️😃
Um so anti-demoktstisch eingestellt zu sein, das man die Opposition verbieten will, muss man wohl selber ein linkes A**chloch sein 🤡
Die Gründe hat der Verfassungsschutz der AfD öfters mitgeteilt und auch veröffentlicht.
Kanzler Merz wird nun das Verbotsverfahren starten um die AFD möglich schnell weg zu bekommen
wo steht das, wann hat er das gesgt?
Die linksextreme Bubble ist am feiern.
Hast du dich verschrieben oder ist "linksextrem" deiner Meinung nach nicht genauso demokratiefeindlich wie "rechtsextrem"?
'Linksextrem' ist aus Sicht der AfD-Fanboys alles, was links von ihrer Herzenspartei ist.
Das entscheidet ein Gericht.
Wie entscheidet das Volk?
Gar nicht, denn das ist verfassungsrechtlich nicht vorgesehen.
Das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland entscheidet sehr wohl, genau das sagt
https://de.wikipedia.org/wiki/Im_Namen_des_Volkes
aus:
Die Formel Im Namen des Volkes ist Ausdruck dafür, dass die Rechtsprechung wie alle Staatsgewalt gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG vom Volk ausgeht (Volkssouveränität). Die Formel bringt daher in erster Linie zum Ausdruck, dass die Richter als Vertreter des Souveräns Recht sprechen. Da ihre Entscheidung allein an das Gesetz gebunden ist (Art. 97 Abs. 1 GG), bedeutet sie auch, dass das Urteil dem als Gesetz formulierten Willen des Staatsvolks entspreche; sie meint aber nicht eine Abhängigkeit von der Volksmeinung (vox populi)[1], wie sie etwa in Meinungsumfragen zum Ausdruck gebracht wird.
Nur die üblichen Wutbürger denken dass man politische Abläufe auch auf "ich darf mehr und öfter Kreuzchen machen" reduzieren kann.
Wenn ich jetzt die Macht hätte das zu entscheiden würde ich sie nicht verbieten, wäre aber auch der letzte der sich aktiv gegen ein Verbot stellt.
Ein AfD Verbot wird meiner Meinung nach wenig bringen, die Lücke wird einfach durch die nächste Extrem- rechte Partei gefüllt, die Wähler werden sich schließlich nicht umdrehen und sagen: Doof. Na dann wähle ich jetzt halt "Füge Partei der Mitte ein".
Auch wird dann wieder das Populistische Narrativ der rechten Unterdrückung angefeuert.
Und auch die Einflussnahme der AfD Politiker auf TikTok und ähnlichem wird auch nicht verschwinden.
Gedankengut kann man nicht verbieten.
Man muss die AfD Wähler davon überzeugen, dass auch andere Parteien sich um ihre Probleme kümmern wollen.
Vielleicht bin ich aber auch zu optimistisch, dass man die AfD noch anders klein machen kann.
Man muss die AfD Wähler davon überzeugen, dass auch andere Parteien sich um ihre Probleme kümmern wollen.
Dafür hatten sie 20 Jahre und länger Zeit und diese nicht gescheit genutzt haben. Einer der wesentlichen Gründe dürfte der Wandel der Union unter dem „Merkelkurs” sein sowie die 180° Drehung von Merz unmittelbar nach der letzten Bundestagswahl. Seit Jahrzehnten heißt es von und vor jeder Legislatur zur nächsten, dass man Steuern senken und dieses oder jenes angehen möchte. Immer und immer wieder die gleichen Phrasen und so stets weiter auf Kosten der eigenen Glaubwürdigkeit.
Von der AfD kann, darf und soll jeder halten was er möchte. Das Kernproblem ist nach wie vor eine abgehobene, realitätsfremde Politik samt Politikerkaste, die in ihrem Elfenbeinturm eher an den Interessen der Bevölkerung vorbei regiert. Es mangelt den Parteien an Selbstreflexion und es ja so viel einfacher ist, ständig bloß von „Rechtsruck” zu faseln - anstatt sich wirklich gescheit zu hinterfragen. So wird es nichts und sich die Umfragewerte der AfD ja sehr schnell glatt verdoppelt haben.
Ähnliches oder gleiches gilt selbst für den medialen Umgang mit der AfD, wenn man sich ÖRR und Co anschaut. Das mag sicher vielen AfD-Gegnern gefallen und trotzdem trägt die Art der medialen Berichterstattung selber eher noch dazu bei, das sich Menschen davon abwenden und jetzt erst recht weiter die AfD wählen. Ein Parteiverbot löst jedenfalls keine Probleme und sich die Wähler nicht in Luft auflösen. Ganz im Gegenteil - sich stattdessen wohl noch weiter bestätigt sehen.
Was man auch nicht vergessen sollte und viele nicht berücksichtigen, wenn sie teils überheblich im Gossenjargon gegen AfD Wähler wettern, dass ein gewisser Prozentsatz vorher lange alle anderen Parteien gewählt hat. Es ist ja nicht so, dass es sie vorher nicht gegeben hätte und dann plötzlich da waren. Viele Wähler sind von anderen Parteien abgewandert - egal ob von Schwarz, Rot, Gelb oder gar Grün. So ist es nun mal und denke, das ein Verbot noch mehr Schaden anrichten würde.
Ich verstehe was du meinst und diesen Optimismus hatte ich auch mal. Aber inzwischen ist der flöten gegangen. Natürlich wäre ein AfD- Verbot keine Lösung, aber besser als gar nichts. Es würde zumindest Zeit verschaffen und eine Machtübernahme, falls diese angestrebt werden würde, erschweren
Die nächste Partei wird dann auch einfach verboten. Kein Problem.
So einfach geht es nicht, denn die Hürden dafür sind sehr hoch. In der gesamten Geschichte der Bundesrepublik wurden erst zwei Parteien verboten.
Auch würde ein Verfahren gegen die AfD ein großes Risiko bergen. Denn wenn dieses dann scheitern würde, dürfte es diese Partei weiter stärken.
Findest du es auch gut, dass es sich auf ein Gutachten stützt welches nicht veröffentlicht werden soll? Das ist in etwa so als würdest du vor Gericht als Mörder verurteilt werden, bekommst aber keine Begründung dazu.