Parteiverbot – die neusten Beiträge

Die Parteien sind nicht nach Sympathie oder Antipathie sortiert, sondern alphabetisch.

Ich schreibe wärt, nicht seid, da ein Verbot der Grünen aktuell ja nicht zur Debatte steht.
Sahra Wagenknecht z. B. beurteilt die Grünen als die gefährlichste Partei im Bundestag. Auf die Frage, warum sie das nicht von der AfD sage, sagt Wagenknecht, dass die AfD im Gegensatz zu den Grünen nicht in Regierungsverantwortung sei.

Tatsache ist, dass die derzeitigen Probleme die unser Land hat, wie explodierende Energiekosten und Migrationskrise, mit den Grünen zu verdanken sind.

Also z. B. Das die NPD, obwohl sie irrelevant ist verboten wird.

Oder höhere Hürden?. Also Z. B. Das eine Partei nur Verboten wird, wenn sie unbestreitbar gegen den Willen des Volkes die Demokratie abschafft und sie auch hohe Chancen zum Erfolg hat

Bitte mit Begründung https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1029764

Über das AfD Partei Verbotsverfahren müssen Richterinnen und Richter entscheiden. Können diese den Verbotsantrag überhaupt ablehnen, ohne mit Unannehmlichkeiten wie Strafversetzung oder gar Entlassung rechnen zu müssen?

Die AfD will eine neue Jugendorganisation aufbauen. Die Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" steht schon länger im Fokus des Verfassungsschutzes. Doch der Grund für die Neugründung ist ein anderer.

"Jugend im Widerstand" prangt als Slogan auf der Startseite des Internetauftritts der "Jungen Alternative" (JA), dazu läuft im Hintergrund ein schnell geschnittenes Video einer JA-Demonstration in Dauerschleife, in dem augenscheinlich jemand den Hitlergruß zeigt.

Ein Blick ins Programm der "Jungen Alternative" zeigt zwar inhaltliche Schnittmengen mit dem Mutterschiff der AfD. Allerdings tritt die JA mit Parolen wie "Unser Volk zuerst!" teils deutlich radikaler auf, verkauft "Remigration" auf Instagram in Anspielung auf das Potsdamer Treffen der AfD nicht als "Geheimplan, sondern unser Versprechen" - und wünscht am 31. Oktober einen "Fröhlichen Remigrationstag".

Die "Junge Alternative" lehnt "LGBTQ/Gener-Irrsinn" (sic) ebenso ab wie "Massenmigration" und das "Corona-Regime". Einen programmatischen Abschnitt zum "Deutschen Volk" versteckt die Organisation auf ihrer Website inzwischen hinter einem Passwort.

Auch wegen solcher Aussagen wird die "Junge Alternative" inzwischen vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" eingestuft. Die Behörde darf die Jugendorganisation so mit geheimdienstlichen Methoden beobachten.

Dagegen hatten sowohl die JA als auch die AfD vor dem Verwaltungsgericht Köln geklagt - erfolglos. Auch das Gericht war im Februar zu der Überzeugung gelangt, "dass es sich bei der JA um eine extremistische Bestrebung handelt". Die JA vertrete "einen völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff", Migranten würden "verächtlich gemacht und dadurch in ihrer Menschenwürde missachtet".

Nachwuchs enger an die AfD binden

Obwohl die AfD bei vergangenen Wahlen wohl auch mit Hilfe der JA gerade bei jungen Wählerinnen und Wählern Stimmen holen konnte, wird ihr die Sache wohl inzwischen zu heiß. Auch wenn Parteichefin Alice Weidel im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio betont, dass die Entscheidung, eine neue Jugendorganisation zu gründen, nichts mit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu tun habe.Trotzdem: Es ist der Zeitpunkt kurz vor der Bundestagswahl im kommenden Februar und bei der AfD fürchtet man wohl, dass der fehlende Einfluss auf die eigene Jugendorganisation zum Problem werden könnte. Zumal sich mehr Stimmen für ein Verbot der AfD stark machen und der Verfassungsschutz weiter Indizien sammelt, wie rechtsextrem die AfD insgesamt ist.

Engere Zusammenarbeit?

Dass die Entscheidung zur Reorganisation des Nachwuchses nichts mit der Einschätzung des Verfassungsschutzes zu tun hat, dass die JA rechtsextrem sei, das sieht auch Dennis Hohloch so. Er hat den Antrag im AfD-Bundesvorstand erarbeitet und kennt auch die Perspektive der "Jungen Alternative", in der er selbst Mitglied ist.

"Es geht darum, Partei und Jugendorganisation zusammenwachsen zu lassen", so Hohloch im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio. "Für mich ist wichtig, dass wir eine funktionierende, zukunftssicher aufgestellte Jugendorganisation haben."

Zu wenig Einfluss

Derzeit ist die "Junge Alternative" zwar von der AfD als ihr Nachwuchs anerkannt, sie ist jedoch auch rechtlich ein eigenständiger Verein - mit eigener Satzung, eigenem Programm, eigenen Mitgliedern. Künftig soll der noch zu gründende Jugendverband Teil der AfD sein.

"Der Vorteil dieses Konstruktes ist, dass die Mutterpartei, also die Alternative für Deutschland, über die Schiedsgerichtsordnung Durchgriff auf die Mitglieder der Jugendorganisation hätte. Das ist heute nicht der Fall", begründet AfD-Chefin Weidel den heutigen Vorstoß.Bei der Gelegenheit wolle man auch gleich dafür sorgen, "dass Mitglieder innerhalb dieser Jugendorganisation auch automatisch AfD-Mitglieder sein müssen". Aktuell ist nur die Hälfte der 2.400 JA-Mitglieder auch Mitglied in der AfD.

Kritik von Verbänden

Ganz anders bewertet das Dominik Schumacher vom Bundesverband Mobile Beratung, der bundesweit zum Umgang mit Rechtsextremismus berät: "Der Schritt zeigt auch, dass die Partei insgesamt Angst vor einem Verbot hat und dem Verfahren Wind aus den Segeln nehmen will", sagte Schumacher vor Journalisten in Berlin. "Die Junge Alternative ist nicht das Rechtsextremismusproblem der AfD - das Problem ist die AfD selbst."Umsetzung im Januar?

Eine neue Jugendorganisation will die AfD noch vor der Bundestagswahl gründen. Die Partei müsste dafür ihre Satzung ändern - per Zweidrittelmehrheit beim Parteitag im Januar. Ein von der Partei avisiertes Modell wäre, dass jedes Parteimitglied unter dem Alter von 36 Jahren künftig automatisch Mitglied der Jugendorganisation wird.

Die "Junge Alternative" will sich in dieser Woche nicht zu den Vorgängen äußern.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-junge-alternative-102.html

Sollte man die AfD aufgrund der rechtsextremen Ansichten verbieten oder nicht? Weil jede Partei eine Parteienfreiheit hat, das heißt, das Grundgesetz gewährleistet die freie Entscheidung über Zielsetzung und Programm der Partei sowie die Bestätigungsfreiheit der Parteien.

Würde man die AFD erfolgreich verbieten, hätten wir vermutlich die gleiche Situation wie vor ihrer Gründung 2013.

In Deutschland gäbe es dann im Wesentlichen die vier großen politischen Richtungen schwarz, rot, grün, gelb. Wahrscheinlich würden sich aber schnell Nachfolgeparteien finden, die das Vakuum ausfüllen. Was meint Ihr?

Eine Gruppe von 17 Verfassungsrechtlerinnen und -rechtlern ist sich einig: Ein AfD-Parteiverbotsverfahren hätte Aussicht auf Erfolg. So heißt es in einer rechtswissenschaftlichen Stellungnahme an den Innenausschuss und den Rechtsausschuss des Bundestags, die dem SPIEGEL vorliegt.

Auch ohne Materialsammlung des Bundesamtes für Verfassungsschutz sei bereits »eine belastbare Einschätzung der Erfolgsaussichten eines Parteiverbotsverfahrens möglich«, schreiben die Rechtswissenschaftler in ihrem Gutachten. »Die AfD ist danach gerade der prototypische Fall einer Partei, durch die die spezifischen Mechanismen der grundgesetzlichen wehrhaften Demokratie aktiviert werden sollen«:

• Laut der Stellungnahme »offenbaren sowohl die Ziele als auch Äußerungen und Verhalten von Mitgliedern der AfD ihr völkisch-nationalistisches Programm«. Außerdem bestehe ein wichtiger Teil der Strategie der Partei daraus, politische Akteure sowie demokratische Prozesse zu delegitimieren. Durch eine Delegitimierung von Medien stärke die AfD »parteinahe Kanäle und Medien mit dem Ziel, die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass es eines gewaltsamen politischen Umbruchs bedarf«.
• Die AfD habe sich zunehmend radikalisiert, heißt es in dem 31-seitigen Papier. Das konkrete Verhalten der Parteimitglieder über die vergangenen Jahre offenbarten »ihre wahren verfassungsfeindlichen Absichten«.
• Das Argument, man müsse die AfD politisch stellen, überzeugt aus Sicht der Rechtswissenschaftler nicht. »Die politische Auseinandersetzung erfordert zumindest, dass die Kontrahenten dieselben Regeln beachten«, heißt es in dem Expertenschreiben. »Die AfD agiert im Widerspruch zu den Maximen der Verfassung und delegitimiert die Demokratie. Das führt jegliche politische Auseinandersetzung ad absurdum, einem solchen Verhalten stehen demokratische Parteien faktisch machtlos gegenüber«.
• Zwar würden rechtsextreme Ansichten in der Gesellschaft durch ein Verbot nicht beseitigt, heißt es weiter. Ein Parteiverbot verhindere jedoch »auf überaus wirksame Weise, die weitere Unterhöhlung demokratischer Institutionen, auf die eine verfassungswidrige Partei in der Übergangsphase hin zu einem anderen politischen System notwendig angewiesen ist«.

Die Stellungnahme enthält eine Materialsammlung, die die verfassungsfeindliche Bestrebung der AfD untermauern soll. Darin finden sich Dutzende Social-Media-Beiträge, Aussagen aus Talkshows und von Parteitagen – abgesetzt oder getätigt von AfD-Politikern auf Landes- und auch Bundesebene.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verbotsverfahren-verfassungsrechtler-sehen-aussicht-auf-erfolg-a-c0a79e32-8f74-48e1-8f9b-2fd7d6a4286d?sara_ref=re-so-app-sh

• Könnt ihr die Argumente der Juristen nachvollziehen?
• Teilt Ihr deren Auffassung?
• Haltet Ihr ein AfD-Verbot für wahrscheinlich?

Was würdet ihr dann machen oder was denkt ihr, würden andere machen? Ich hasse die AfD und rechte Politik, natürlich finde ich ein Verbot eigentlich gut, aber ich habe Angst vor einer Radikalisierung der bisherigen Wähler. Mit der Ideologie der AfD werden sie sich ja weiterhin identifizieren.

Hallo

Es geht um den Antrag die AFD zu verbieten.

Ich selber bin jetzt nicht pro AFD, aber dennoch verurteile ich niemanden der die AFD befürwortet weil das für mich zur Meinungsfreiheit dazu gehört.

Meine Sorge ist , wenn die AFD gewählt wird, wurde sie demokratisch gewählt. So ist Demokratie nun mal.

Aber wenn die AFD verboten wird, obwohl viele Leute auf die Partei hoffen, ist das dann nicht eher undemokratisch?

Viele haben die Sorge das mit der AFD die Demokratie endet, aber die Partei zu verbieten weil einem oder mehreren was nicht in Kram passt ist jetzt auch nicht demokratisch.

Wie das ZDF soeben erfährt, hat die Gruppe um den CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz soeben ihren Antrag auf einen AfD-Verbotsantrag bei der Bundestagspräsidentin eingebracht. Unterschrieben haben ihn demnach 112 Erstunterzeichner.

Quelle:

https://twitter.com/nicolediekmann/status/1856642756396880256?t=XeDpJJ9chyf0fMv_qD2sxw&s=09

• Begrüßt Ihr den Antrag bezüglich eines AfD-Verbotes?
• Was wird das Ergebnis des Verbotsverfahrens sein?

Nach einem AFD-Verbot vor den nächsten Wahlen werden die ehemaligen AFD-Wähler sicher nicht Rot-Grün sondern eher Die Basis.

Würde man die AFD erst nach der Wahl verbieten, wäre das viel günstiger weil die Stimmen der Rechten nur auf diese Weise verfallen würden.

Also warum wartet man nicht bis nach der nächsten Bundestagswahl?

Ich persönlich bin obwohl ich wahrlich kein Fan der AfD bin gegen ein Verbot. Eine Partei zu verbieten sorgt nicht dafür dass deren Basis von jetzt auf gleich verschwindet. Es wird die warscheinlichkeit sogar noch mehr Radikalisieren.

Nachdem die AfD im Thüringer Landtag Anträge anderer Parteien blockiert hat, gibt es scharfe Kritik. Erste Stimmen fordern ein Verbotsverfahren. Auch Juristen sagen, die AfD habe die Verfassung gebrochen.

Ist es demokratisch Partei die eine Meinung einer Menschengruppe repräsentiert zu verbieten?

Auch Abneigung zur Demokratie ist eine Meinungs und sollte meiner Meinung nach in einer Freien Demokratie erlaubt sein.

Falls man aber die Demokratie schützen will, ist es nicht effektiver die Demokratie stabiler zu machen (Verfassungsänderung können nur mit Volksabstimmung gemacht werden, das Bundesverfassungsgericht ist unabhängiger, etc. ) anstatt, Parteien zu verbieten?

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wanderwitz hält ein Verbot der AfD für nötig. Das würde der Demokratie eine Atempause verschaffen, sagt er im Interview. Im Herbst will er einen Antrag stehen. 

Hier Auszüge aus dem Interview:

Aber all die Skandale und der Aufstand der Zivilgesellschaft haben offensichtlich nicht dazu geführt, dass die Bedrohung namens AfD signifikant kleiner wird. Im Gegenteil: In weiten Teilen der neuen Bundesländer ist die AfD mittlerweile Volkspartei. Leider. Sie stellt Tausende Kommunalpolitiker. Das sind Kipppunkte für unsere Demokratie. Da wird ein Verbotsverfahren zwingend notwendig.

Wanderwitz: Wir müssen den Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichtern die Möglichkeit geben, eine Entscheidung zu treffen. Mit dem Wissen von heute bin ich sehr optimistisch, dass am Ende mindestens der Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung und das Verbot einzelner Landesverbände sowie der Jungen Alternative stehen würde. Ich halte auch ein gesamtes Verbot für relativ wahrscheinlich.

Das würde sozusagen ein totales Auslöschen des Lagerfeuers der AfD bedeuten. In dem Moment hört die Partei auf zu existieren. Das gesamte Parteivermögen würde eingezogen, alle Mandate vom Gemeinderat bis zum Europaparlament erlöschen. Alle Mitarbeiter der Partei und Fraktionen wären weg.

Wanderwitz: Aber die gesamte Organisationsstruktur der AfD, die mit Steuergeld bezahlt wird, verschwindet. Das wäre die große Atempause für eine Demokratie, die wir brauchen. Erst dann können wir überhaupt wieder einen Teil der AfD-Wählerinnen und -Wähler, die nicht in der Wolle rechtsextrem gefärbt sind, erreichen. Weil die nicht mehr wie heute 24 Stunden am Tag analog und digital mit Hass und Hetze gefüllt werden.

tagesschau.de: Die Grünen wollen eine Bund-Länder-Taskforce bilden, um Verbotsverfahren für die AfD und ihr Umfeld zu beschleunigen. Dazu konnte sich die Innenministerkonferenz bislang nicht durchringen.

Hier das vollständige Interview: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wanderwitz-afd-verbot-100.html

Darüber habe ich nachgedacht.

Wegen Nazihaftigkeit und so.

Jetzt unabhängig von rechtlicher Umsetzbarkeit und so. Einfach eure Feelings dazu.

Was denkt ihr so im allgemeinen?

Wenn das Bundesverfassungsgericht die AfD nicht verbietet, weil es zum Beispiel an bestimmten Punkten scheitert, wird die AfD als demokratisch ernannt?

Die AFD ist nun schon eine ganze weile in 3 Landkreisen als gesichert Rechtsextrem eingestuft. Wieso ist es trotzdem noch möglich das diese Partei zur Europawahl antritt zeigt das nicht das unsere Verfassung etwas lückenhaft ist?

Als politisch hoch interessierte Person habe ich eine Frage an euch, die gerne ausführlich beantwortet werden darf :)

In den Medien bekannt ist nun die von corrective veröffentlichte Meldung von den "Remigrationsplänen" der AfD. Kurzfassung: AfD Vertreter, reiche und einflussreiche Geschäftsführer und bekannte Nazis haben sich in Potsdam getroffen und über ihre Pläne zur Abschiebung von Migranten und politisch Andersdenkenden gesprochen, unabhängig von deren Status (deutscher Staatsbürger, oder nicht).

Dass die AfD eine rechtsradikale Partei ist, sollte hinlänglich bekannt sein, nicht nur sind 3 Landesverbände gesichert rechtsextrem, auch die Bundesfraktion steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes, sowie weitere Landesfraktionen unter Beobachtung des jeweiligen Verfassungsschutzes der Länder.

Hat sich für euch etwas an eurer Meinung/ Haltung zur AfD geändert, seit Bekanntwerden dieses Geheimtreffens?

Ich denke Alice Weidel würde als Bundeskanzlerin sehr gut passen

Würde mal gerne einmal eure Meinung hören.

Im September 2017 zieht die AfD zum ersten Mal in den Bundestag ein. Mehr als 70 Abgeordnete treten später einer streng vertraulichen Chatgruppe bei. Sie nennt sich "Quasselgruppe".

Rund 40.000 Posts liegen NDR und WDR jetzt vor. Sie zeigen, was die AfD-Politiker denken und wie sie reden, wenn sie glauben, dass ihnen keiner zuhört.

Häufiges Streitthema: Wie rechtsextrem soll die Partei sein? Ein Abgeordneter fragt: "Wollen wir eine national-sozialistische oder eine freiheitlich-konservative Partei sein?" Eine Kollegin genervt: "Fällt es so schwer, mal nicht über das Dritte Reich zu reden?"

https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/afd-leaks-die-geheimen-chats-der-bundestagsfraktion-100.html

Kommentar von mir:

Die AfD ist weder ein Prüf- noch ein Verdachtsfall! Die AfD hätte schon längst vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft werden müssen. Wie viel Futter braucht der Verfassungsschutz noch?

Für mich gehört so eine Partei in kein demokratisch gewähltes Parlament, Punkt! Wann kapiert auch endlich mal der letzte AfD- Wählende, dass diese Partei rechtsradikal, gar faschistisch ist?

Ich persönlich bin da gegen da man dan 1. Weiß wo die Neonazis sind und 2. Kann die in ihrer jetzigen Größe eh niemand gefährlich werden