Sollten die Hürden zum Parteiverbot höher oder niedriger gesetzt werden
Also z. B. Das die NPD, obwohl sie irrelevant ist verboten wird.
Oder höhere Hürden?. Also Z. B. Das eine Partei nur Verboten wird, wenn sie unbestreitbar gegen den Willen des Volkes die Demokratie abschafft und sie auch hohe Chancen zum Erfolg hat
16 Stimmen
3 Antworten
Also wie du schon gesagt hast, wenn sie wirklich sagt sie will die Demokratie abschaffen und wirklich verfassungswidrig ist, dann erst. Und aber auch erst wenn es wirklich irgendwie bewiesen ist, wenn es z.B. im Wahlprogramm steht oder da halt irgendwas verfassungswidriges drinsteht.
Das Problem ist doch folgendes: Sie wollen ( bei der AfD) eine Partei verbieten, die demokratisch (per Wahl) 25 % der Stimmen bekommt/bekommen hat. Das sind 15 Millionen Stimmen (bei 60 Millionen Stimmberechtigten). Wie wollen sie das "demokratisch" hinbekommen? Und, was passiert dann mit den 15 Millionen Stimmen, mit den 15 Millionen Wählern?
Entweder gehen sie auf die Straße, blockieren sämtliche Wahlen oder gründen eine neue Partei. Das diese Wähler dann die alten Parteien wählen, nachdem ihre Partei verboten wurde, ... also wenn sie das glauben, dann ziehen sie sich auch die Hose mit der Kneifzange an.
Man kann nicht alles was einem nicht gefällt verbieten lassen.