Wurde die NPD verboten?
Hallo! Jetzt ist es 2022 und ich wundere mich ob die rechtsextreme Partei NPD jetzt endgültig verboten wurde. Auf manchen Seiten steht verboten, auf anderen Seiten wiederum steht sie ist noch aktuell. Meine Lehrerin sagte, sie wurde verboten. Welches stimmt davon?
7 Antworten
Nein, die Verbotsverfahren sind beide gescheitert.
Meine Lehrerin sagte, sie wurde verboten.
Dann möchte deine Lehrerin doch so freundlich sein, sich etwas genauer zu informieren und keine Fake-News zu verbreiten. Die NPD ist nicht verboten. Sonst könnte sie auch gar nicht mehr zur Wahl antreten...
Beide Verbotsverfahren sind vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, das letzte aufgrund der Bedeutungslosigkeit der Partei. Fazit des BVerfG: Die NPD ist zwar verfassungsfeindlich, für ein Verbot fehlt es allerdings an der konkreten Bedrohung für die freiheitliche demokratische Grundordnung.
Ich empfehle hierzu die Lektüre der Pressemeldung des BVerfG: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-004.html
Nein, sie ist nicht verboten. Das erste Verbotsverfahren 2003 scheiterte, weil der Verfassungsschutz die NPD infiltriert hatte und fast den gesamten Vorstand stellte und die NPD somit kontrollierte. Da der Staat das Gebot der Staatsferne der politischen Parteien verletzt hat und nicht klar war, ob es sich überhaupt noch um eine unabhängige Partei handelte, wurde das Verfahren eingestellt.
Im Jahr 2017 wurde der erneute Antrag auf Verbot der NPD vom Bundesverfassungsgericht mit umstrittener Begründung zurückgewiesen. Der Senat gelangte zwar zu der Auffassung, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolgte, stellte jedoch als neue Voraussetzung für ein Parteiverbot die Maßgabe auf, dass zumindest die Möglichkeit bestehen müsse, dass die Partei diese Ziele auch erreichen kann. Damit passte das Bundesverfassunsgericht seine Rechtsprechung an die des EGMR an, welcher höhere Anforderungen an ein Parteiverbot stellte. Diese Voraussetzung sah man bei der NPD als nicht gegeben an.
Die Partei wurde im zweiten Verbotsverfahren 2017 nicht verboten, da sie zu unbedeutsam ist und ihre verfassungswidrigen Ziele nicht umsetzen kann. Dennoch hat das zweite Verfahren was gebracht!:
Die Feststellung der Verfassungsfeindlichkeit bewirkt eine Veränderung der Rechtsposition der NPD, so zum Beispiel eine Einschränkung des Neutralitätsgebotes von öffentlichen Amtsträgern ihr gegenüber.[53] Im Juni 2017 änderte der Bundestag die Bestimmungen der staatlichen Parteienfinanzierung, sodass Parteien, welche, wie die NPD, vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsfeindlich eingestuft werden, von dieser ausgeschlossen sind.[54] Dies bedeutet auch, dass Spenden an diese Parteien nicht mehr steuerlich abgesetzt werden können.[54] Hintergrund war ein Hinweis gewesen, welchen das Gericht in die Urteilsverkündung zum Verbotsverfahren eingebaut hatte, wonach der Gesetzgeber jederzeit ein Gesetz verabschieden könne, das einer als verfassungsfeindlich eingestuften Partei die Parteienfinanzierung entzieht.[54]
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/NPD-Verbotsverfahren_(2013%E2%80%932017)#2017
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist die Partei verfassungsfeindlich, aber zu unbedeutend, um ein Verbot zu rechtfertigen. Die Partei ist also nicht verboten.