AfD-Verbot: Wann?

Nach derzeitigem Erkenntnisstand meiner Meinung nach gar nicht.

Solange es keine stichhaltigen Beweise gibt, daß die Partei als ganzes "aggressiv kämpferisch“ gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet, ist ein Verbotsverfahren aussichtslos, und die gibt es meiner Kenntnis nach nicht. Selbst haarsträubende Äußerungen von einzelnen Mitgliedern ändern daran nichts, solange nicht erkennbar ist, daß das die Parteilinie wiederspiegelt.

Vom Zeitgeist abweichende Meinungen, die von Bürgern wie Dir als "menschenfeindlich" oder "Werte und Vorstellungen aus dem Mittelalter" bewertet werden, fallen hier ebenfalls nicht darunter, solange sie nicht gegen die wenigen Kernprinzipien der Verfassung verstoßen.
Noch nicht mal ein "völkisches Staatsbürgerverständnis", aus dem das Verfassungsschutzgutachten Rechtsextremismus oder eine Verletzung der Menschenwürde konstruieren will, tut das, denn das Grundgesetz gibt kein solches vor und überläßt dies dem Gesetzgeber. Im Gegenteil, genaugenommen ist es selbst "in Teilen völkisch", indem es etwa in Art. 116 neben Staatsbürgern auch Personen als "... Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit" zu Deutschen erklärt.

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2025/was-die-freiheitlich-demokratische-grundordnung-wirklich-ist/

bin dagegen

Ein verbot ändert nichts an der Einstellung

So ein Verbot ist problematisch, weil es 100% begründet werden muss. Außerdem wäre eine APO danach wie in den Sechziger und Siebziger gefährlicher, weil eine APO (+ RAF) schwerer zu beobachten wäre.

Die AfD wird von der Stasi äääh vom Verfassungsschutz beobachtet.

Dazu genügt schon der Verdacht, rechtsextrem zu sein.

Bei einer entgültigen Einstufung als rechtsextrem werden die Stasi-Methoden noch schlimmer.

Das ist alles schon Skandalös genug!

Wenn Fachkräfte nach D einwandern und keine Leute mehr, die nur die Sozialleistungen wollen. Dann wird die AfD verboten.