Ist die SPD eine antidemokratische Partei?

7 Antworten

  1. richtig so!
  2. Partei verbote sieht sogar das Grundgesetz vor und das ist Demokratie in ihrer reinsten Form, Demokratie feindliche Parteien (AfD) können verboten werden, dabei ist es egal wie viele diese Partei aktuell wählen würden.
  3. genau damit dass nicht passiert kann in einer Demokratie eben eine Partei (AfD) die zurück zur Diktatur will, Rechtsstaatlichkeit untergraben will und Deutschland feindlich ist eben auch verboten werden - um die Demokratie zu schützen.
  4. nein, ganz im Gegenteil - kein AfD verbot zu fordern wäre antidemokratisch

JoachimDatko 
Beitragsersteller
 14.07.2025, 16:09

Man kann mit staatlichen Gesetzen aus einer Parteiendiktatur keine repräsentative Demokratie machen. Wir hatten in unserer Vergangenheit zwei sozialistische Parteiendiktaturen, die mit Gesetzen Parteien verboten haben. Es blieben trotzdem Parteiendiktaturen.

Adrianivus  14.07.2025, 17:06
@JoachimDatko
zwei sozialistische Parteiendiktaturen

Korrektur: Eine

Man kann mit staatlichen Gesetzen aus einer Parteiendiktatur keine repräsentative Demokratie machen.

Die SPD strebt auch keine Parteiendiktatur an.

Ist die SPD eine antidemokratische Partei?

Nein

1) Die SPD hat auf einem Parteitag beschlossen, ein AfD-Verbot anzustreben

Richtig und wichtig.

2) Die repräsentative Demokratie an sich kennt keine Parteiverbote.

Doch, gerade die.

3) Diktaturen erlangen und festigen ihre Macht durch Parteiverbote. So hatte z. B. die sozialistische DDR eine Einheitspartei, die SED.

Wirrer Vergleich.

4) Würde man die AfD verbieten, hätten wir als Staatsform eine Parteiendiktatur.

Nein.

5) Ist die SPD aus ihrer Sicht antidemokratisch?

Nein.

Ist die SPD eine antidemokratische Partei?

Ein Verbotsverfahren anzustreben ist doch etwas was unsere Demokratie ausmacht. Die AfD könnte das doch ebenso.

Also ich verstehe eigentlich nicht, warum gerade Fans der AfD das nicht kapieren!

Was dabei dann rum kommen würde liegt ja nicht im Ermessen der SPD!

Würde man die AfD verbieten, hätten wir als Staatsform eine Parteiendiktatur.

Und wen ich so was schon wieder lese :-(.

Also diese Opferrolle ist doch nun echt komplett ausgelutscht! Nur weil u die AfD für die tollste Partei hältst, bedeutet es ja nicht, dass sie nicht gegen unsere Demokratie arbeiten würde. Und genau das eingehend zu prüfen wäre doch so ein Verbotsverfahren.

Keine Ahnung warum AfD Fans da eigentlich immer so eine Welle machen mit den absurdesten Begründungen warum das ja wohl nicht angehen kann...

Wenn der AfD nichts nachzuweisen ist, würde so ein Verfahren, falls es überhaupt stattfindet, doch positiv ausgehen.

Oder hat die AfD solche Vorbehalte gegen unsere Rechtsstaat? Will man da womöglich dem Verfassungsschutz mangelnde Neutralität vorwerfen und das ist der Grund, warum die AfD ihn am liebsten beseitigen würde? Also gewünschte Willkür, weil dann Jeder machen kann wie er will und die AfD dann viel einfacher gegen die Demokratie agieren könnte, wenn sie wollte?

Und immer dieses Gerede von Diktaturen... Entweder mangelt es einfach nur an politischer Bildung oder AfD Fans kapieren vielfach de Zusammenhänge echt nicht mehr. Oder ist es einfach nur die schiere Angst, ein Verbotsverfahren könnte von Erfolg gekrönt sein? Selbst wenn: da schließen sich dann die Rechtsextremen oder Neonazis die sich u.a. in der Partei bewegen und deren Fanbase neu zusammen... Die Gesinnung würde ja dadurch nicht verschwinden!

Eine Partei kann nur dann verboten werden, wenn sie nicht nur eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt, sondern diese Haltung auch in aktiv-kämpferischer, aggressiver Weise umsetzen will. Für ein Parteiverbot genügt es also nicht, dass oberste Verfassungswerte in der politischen Meinungsäußerung in Zweifel gezogen, nicht anerkannt, abgelehnt oder ihnen andere entgegengesetzt werden. Die Partei muss vielmehr planvoll das Funktionieren der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beseitigen wollen. Dies setzt voraus, dass konkrete, gewichtige Anhaltspunkte vorliegen, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass das Handeln der Partei erfolgreich sein kann.

https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/parteienrecht/parteiverbot/parteiverbot-node.html

Und kommt wirklich kein AfDler mal auf die Idee zu überlegen was dran sein könnte?

Nur ständig in die Opferrolle zu verfallen ist doch irgendwie auch armselig!

Die repräsentative Demokratie an sich kennt keine Parteiverbote.

Eine wehrhafte Demokratie schon

Diktaturen erlangen und festigen ihre Macht durch Parteiverbote. So hatte z. B. die sozialistische DDR eine Einheitspartei, die SED.

Die SPD ist mit ihren 14% nicht unbedingt auf dem Weg eine Diktatur zu errichten.

Würde man die AfD verbieten, hätten wir als Staatsform eine Parteiendiktatur.

Bei einer Parteiendiktatur oder einem Einparteiensystem ist eine Partei an der Macht. Warum existiert die Linke dann noch?

Ist die SPD aus ihrer Sicht antidemokratisch?

Kurzum: Nein.

Hallo,

nein, denn;

1) Wenn die AfD sich gegen die Verfassung richtet nur folgerichtig

2) Doch, wenn sie nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen

3) Unpassender Vergleich, zeugt von einer gewissen Unkenntnis unserer Verfassung. Auch nicht eine Regierung dies entscheiden kann, sondern unabhängige Richter.

4) Nein mit Blick auf die Punkte 1) bis 3) eine vollkommen falsche These

5) Nein, aber deine Frage geht von falschen Annahmen aus.