Argument für AfD-Verbotsverfahren Oberstufe Bayern
Hallo liebe gutefrage-Community,
in meinem Politik- und Gesellschaftskurs (Sozialkunde) haben wir vor etwa einer Woche einen Test geschrieben. In diesem Test kam auch eine Aufgabe vor, in der wir zwei Pro- und zwei Kontraargumente für ein Parteiverbot gegen die AfD aufstellen sollten.
Die Aufgabe gelang mir eigentlich ganz gut – für drei Argumente bekam ich 8,5 von 9 möglichen Punkten. Auf das vierte, ein Kontraargument, erhielt ich allerdings 0 von 3 Punkten. Das ist bei einem Test mit insgesamt nur 23 Punkten natürlich ein erheblicher Anteil.
Die Bewertung meines Lehrers lautete:
„Ein sehr vages Argument: Die letzte Regierung (SPD, FDP, Grüne) zerbrach! Also können auch Regierungen ohne AfD scheitern.“
Hier mein 0/3-Punkte-Argument. Sagt mir gerne eure Meinung – ist am Argument etwas dran, oder war die Bewertung gerecht? Vielen Dank!
Ein Argument, das für ein Verbotsverfahren spricht, ist, dass man dadurch die Demokratie stärken würde, da in einem parlamentarischen System Exekutive und Legislative eng zusammenhängen. Durch eine hohe Repräsentation der AfD im Parlament würde es einer Regierung schwerfallen, Mehrheiten zu finden, und die Exekutive würde immer schwächer – bis zu dem Punkt, an dem die Demokratie nicht mehr funktioniert. Daher sollte man die AfD zügig verbieten.
7 Antworten
Ich meine, dass da die Begründung fehlt, warum es einer Regierung schwer fallen würde, Mehrheiten zu bilden.
Wenn eine Partei wie die AfD, die verfassungsfeindliche Positionen vertritt, in großer Zahl ins Parlament einzieht und so Koalitionsbildungen blockiert, kann das die Regierungsbildung erschweren oder gar verhindern. Dies wiederum kann dann die Handlungsfähigkeit der Exekutive einschränken und langfristig die demokratische Ordnung destabilisieren.... so würde ich das formulieren.
Verstehst du?
Aber 0 Punkte sind schon hart. Da hätte ich dir trotzdem 1-2 Punkte gegeben.
Diese Argumentation könnte man doch auf jegliche Parteien anwenden, die stark von der politischen Mitte abweichen. Das ist meiner Meinung nach keine ordentliche Begründung.
Hallo Cloxdy,
Im davorigen Argument wurde die verfassungsfeindliche Position der AfD erläutert. Lässt man jene (verfassungsfeindliche) Partei zu groß werden kann das demk. Mehrheiten verhindern, und so die Exekutive erheblich schwächen. Natürlich ist dies keine ausreichende Begründung für ein Parteienverbot, aber ein Argument von vielen vielleicht doch oder?
danke für deine Antwort!
Ein Argument, das für ein Verbotsverfahren spricht, ist, dass man dadurch die Demokratie stärken würde, da in einem parlamentarischen System Exekutive und Legislative eng zusammenhängen. Durch eine hohe Repräsentation der AfD im Parlament würde es einer Regierung schwerfallen, Mehrheiten zu finden, und die Exekutive würde immer schwächer – bis zu dem Punkt, an dem die Demokratie nicht mehr funktioniert. Daher sollte man die AfD zügig verbieten.
AfD kann man hier nicht verbieten. Dann bekommen wir keine Mehrheit nicht, zählt nicht. Minderheitsregierung etc.
Demokratie ist auch dann, wenn AfD 30 Prozent erhält, eine Koalition zusammen auf 31 Prozent kommt und die 39 Prozent Rest sich individuell, je nach Thema entscheiden.
Alleinig die Verfassungsfeindlichkeit ist ausschlaggebend, mehr nicht!
Hallo StRiW,
das Argument der Verfassungsfeindlichkeit wurde zuvor aufgeführt, das in der Kombination mit der Gefahr eines großen Anteils im Parlament (dieses Argument) und einer damit zusammenhängenden Gefährdung der Exekutive ergibt für mich doch einen Zusammenhang.
Somit hast du recht das es Demk. ist, wenn die Regierung nur auf 30 Prozent kommt und mithilfe der Oppositionen zusammen regiert. Es ist aber keine Demk. wenn 30% dieser Opposition Verfassungsfeinde sind.
Danke für deine Antwort
Politische Meinungen in Klausuren abzufragen ist auch das letzte.
Das Kultusministerium, wie auch die Lehrer sind doch nicht besser als die DDR-Stasi-Methoden.
Ganz gleich welcher politischen Meinung man ist.
Hast du den Text gelesen? Die Schüler waren explizit aufgefordert, zwei Pro- und zwei Kontraargumente auszuführen. So ist das in der Schule - man muss sich differenziert mit Sachverhalten auseinandersetzen. An der Aufgabenstellung ist nichts Anstößiges. Niemand wurde nach seiner persönlichen Meinung gefragt.
Ist trotzdem purer Mindfuck. Der Korrektor faselt sogar was von "vage"... er drängelt sogar noch...
Fast schon Napola-Niveau.
Du redest einem Verbot jeglicher unliebsamer Konkurrenz das Wort. Das ließe sich letztendlich auf jede neue Partei anwenden, die den etablierten Parteien Stimmanteile abnimmt und damit Koalitionen mit mehr als zwei Parteien erforderlich macht.
Die Hürden für ein Parteienverbot sind aber aus gutem Grund sehr hoch. Ohne verfassungsfeindliche Positionen der fraglichen Partei ist ein Verbotsverfahren von Anfang an zum Scheitern verurteilt.
Dieser Aspekt fehlt in deiner Argumentation völlig, daher kann ich die Bewertung nachvollziehen.
Hallo RobertLiebling,
der Aspekt von verfassungsfeindlichen Positionen in der AfD wurde im davorigen Pro-Argument aufgeführt. Damit vertritt die AfD nicht die unliebsame Konkurrenz, sondern die Demokratiefeindliche Konkurrenz. Lässt man so eine Partei zu groß werden erschwert das demk. Mehrheiten.
Das war meine Gedankenkette hinter diesem Spezifischen Argument, danke für deine Antwort.
Hallo Nudelauflauf28,
danke für deine Hilfreiche Antwort ( :