Friedrich Merz und die CDU versprach eine Senkung der Stromsteuer, wurde jedoch nur für Konzerne und nicht für Normalbürger umgesetzt.

Sollte die CDU bei den nächsten Landtagswahlen besser als erwartet abschneiden werden das die Medien und Analysten/Experten als Votum für Friedrich Merz und Unterstützung seines Kurses durch den deutschen Wähler deuten. Passiert das Gegenteil werden wohl Personen gehen müssen und Merz irgendwann den Parteivorsitz abgeben.

Der russische Einmarsch in der Ukraine hat die Frage in den Fokus gerückt, wie praxistauglich der Ansatz der feministischen Außenpolitik ist, insbesondere die Forderung nach globaler Abrüstung. Besonders vor dem Hintergrund, wie auf einen Angriffskrieg reagiert werden solle, wenn nicht durch Unterstützung in Form von Waffenlieferungen. Rüstungsexporte widersprechen den Prinzipien der feministischen Außenpolitik und wurden in der Vergangenheit zum Beispiel mit Blick auf Lieferungen europäischer Staaten an Kriegsparteien im Jemen-Krieg stark kritisiert.

In der Kritik steht das Konzept der feministischen Außenpolitik auch mit Blick auf die Proteste im Iran. Seit dem Tod der jungen Frau Mahsa Amini, die in Gewahrsam der sogenannten Sittenpolizei gestorben ist, reißen die regimekritischen Proteste dort nicht ab. Die EU hat inzwischen Sanktionen erlassen, weitere sollen folgen.

Oppositionspolitikerinnen wie Serap Güler (CDU) werfen der Ampel-Koalition hier ein zu zögerliches Handeln vor, das nicht den Erwartungen an eine feministische Außenpolitik entspreche: „Auch ganz viele Aktivistinnen sind in Bezug auf den Iran enttäuscht, weil sie sagen, da haben wir einfach mehr erwartet“, sagte Güler gegenüber dem Deutschlandfunk.

In Annalena Baerbocks Leitlinien zur „Feministischen Außenpolitik“ werde ausgerechnet Afghanistan als Praxisbeispiel benannt, kritisiert die Literaturwissenschaftlerin Jasamin Ulfat-Seddiqzai: Sie warnt vor einem Missbrauch feministischer Ideale.

Feministische Außenpolitik sei ein elitäres, weißes und teilweise sogar kolonialistisch geprägtes Konzept, ist ein weiterer Vorwurf. In feministischen Kreisen wird teilweise zudem gefordert, dass feministische Außenpolitik noch stärker Intersektionalität, also sich überlappende Mehrfachdiskriminierung zum Beispiel schwarzer oder homosexueller Frauen, berücksichtigen müsse.

Die Verteidiger und Verteidigerinnen der feministischen Außenpolitik verweisen darauf, dass eine hunderprozentige Umsetzung des Konzepts eine Utopie sei, dass es als normativer Maßstab und Ziel durchaus tauge. „Die hundertprozentige Umsetzung der Menschenrechte ist genauso eine Utopie wie die hundertprozentige Umsetzung eines feministischen Ansatzes – und trotzdem geben wir das nicht auf“, sagt etwa Claudia Zilla von der Stiftung Wissenschaft und Politik.

(Quellen: Heinrich-Böll-Stiftung, unwomen.org, Katharina Peetz, Nina Amin, cwu, dpa)

https://www.deutschlandfunk.de/was-will-feministische-aussenpolitik-100.html

Findet ihr das Spiel ''Wer hat Angst vom schwarzen Mann" rassistisch?

(Mit Begründung gerne)

Mehr als das BIP von ganz Afrika.

https://www.golem.de/news/ki-nvidia-erreicht-4-billionen-dollar-marktkapitalisierung-2507-197932.html

Ich frage mich ob die Menschheit verloren ist, denn ich habe den Glauben an die Menschheit verloren.

(Bild mit KI erstellt)

Ab heute Grenzkontrollen an der polnisch-deutschen Grenze

Angesichts der hohen (irregulären) Migration nach Deutschland führt die Bundesregierung seit Oktoker 2023 stichprobenartig Grenzkontrollen durch. Als Reaktion darauf beginnt auch Polen seit heute damit, an 52 Übergängen zu Deutschland und 13 zu Litauen Grenzkontrollen durchzuführen.

Die Maßnahmen sind zunächst bis 5. August befristet, könnten aber enden, falls Deutschland seine Kontrollen aufhebt.

Politische Motive und Risiken

In Polen instrumentalisiert die oppositionelle PiS das Thema, um der Tusk-Regierung mit Blick auf die bisherigen deutschen Kontrollen Untätigkeit vorzuwerfen und antideutsche Ressentiments zu schüren, weshalb Warschau auch innenpolitisch unter Druck handelte.

Wirtschaftskammern warnen: Brandenburg exportierte 2024 Güter im Wert von 4,1 Mrd. € nach Polen und importierte für 4,5 Mrd. €—Staus gefährden Lieferketten und Just-in-Time-Produktion. Längere Abfertigungszeiten treffen zudem Spediteure, die polnische Komponenten an westeuropäische Werke liefern, sowie Unternehmen, die auf Pendler aus dem Nachbarland angewiesen sind.

Polizei-Gewerkschaften befürchten ein „Ping-Pong“ bei Asylbewerbern, während rechtsextreme Gruppen in Polen eigenmächtig Fahrzeuge kontrollieren—Fälle, die das polnische Innenministerium konsequent ahnden will.

Rückkehr von Binnenkontrollen im Schengen-Raum

Inzwischen setzen immer mehr EU-Staaten wieder auf Grenzkontrollen: Mit Polen kontrollieren nun 12 der 29 Schengen-Länder ihre Binnengrenzen. Der Schengen-Kodex erlaubt solche Maßnahmen zeitlich befristet, wenn Terrorgefahr, hoher Migrationsdruck oder ähnliche Bedrohungen bestehen.

Die EU-Kommission betont dabei jedoch, dass Kontrollen stets ultima ratio sein müssten, um das Grundprinzip der Errungenschaften um Schengen nicht dauerhaft zu gefährden.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die Grenzkontrollen seitens der deutschen und polnischen Regierung?
• Könnten die Grenzkontrollen die Idee des Schengen-Raums dauerhaft gefährden?
• Dienen die aktuellen Grenzkontrollen primär der Sicherheit – oder dem innenpolitischen Kalkül?
• Ist die Angst vor "irregulärer Migration" ein berechtigter Grund für Einschränkungen der Freizügigkeit?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Guten Abend, und zwar war NATO Chef Rutte davor, Russland und China zusammen angreifen könnten und er einen dritten Weltkrieg erwartet

https://www.20min.ch/story/mark-rutte-nato-chef-china-und-russland-werden-gleichzeitig-angreifen-103377431

Das Problem ist, es wird erläutert, dass Jiping Taiwan angreifen wird und Russland dann Deutschland als Ablenkung - wer greift denn bitte sein eigenes Land an? Vor allem Taiwan ist eine Insel zu China. Wird das während dem Ukraine Krieg passieren, weil Russland passiv aufrüstet

Islamisten aber mit Parlament und Abstimmung? Klingt eher nach Show

Und der andere Möchtegern Kaiser bleibt eben nur das und der Kalif lässt weiter auf sich warten.

Der Großteil aller Chips halbleiter oder wie das heißt kommt aus Taiwan. Das heißt wenn China taiwan angreift können die dort keine mehr produzieren also haben wir dann ein Problem.

Wieso kann der Westen bzw Europa das nicht selbst? wieso lassen sich diese Fabriken die das herstellen nicht in Europa nieder damit es im Falle eines Angriffes durch China weitergehen kann?

Wird Europa im Falle einer invasion in Taiwan nicht eingreifen? Ich meine OK Taiwan ist nicht in der EU oder nato aber als ob der Westen da einfach zuschaut wenn die Wirtschaft so großen Schaden davon trägt?

Ich glaube lügt auch manchmal.

Die Richterin von der SPD wurde ja als neue Richterin für das Bubdesverfassungsgericht. Findet ihr die gut oder nicht?

Warum beschweren sich Leute wenn Menschen immer wieder kriminell werden, wenn Vorbestrafte eh keine zweite Chance mehr kriegen? Ist doch klar, das in diesem Fall die immer wieder Kriminell werden, da eh alles egal ist. Da es eh keine Chancen mehr gibt. Also warum sollte man sich noch Anpassen? Wenn man eh schon raus aus der Gesellschaft ist, warum sich an die Regeln halten?

Schengen ist tot. Deutschland, Österreich, Polen, Frankreich, Dänemark, Niederlande, Slowenien kontrollieren bereits ihre Grenzen. Warum ist man nicht einfach konsequent und beerdigt diese politische Idee. Die Realität hat leider gezeigt dass die Länder an der EU Außengrenze nicht willens waren die Außengrenzen dicht zu halten. Was soll man da anderes machen als sich intern abzuschotten

Also sollten wir Schengen endgültig und offiziell beerdigen? Alle Schlagbäume wieder aufgebaut werden?