Nein

Merz ist zum Totengräber der Union geworden. So eine personelle Wendung war kaum abzusehen, aber wie man sieht - ist sowas nun eingetreten. Merz wird sicher noch versuchen weitern Schaden anzurichten, nur beschleunigt das den Abstieg des Parteien-Geflechtes.

Vielleicht ist es Absicht und die einzige Exitstrategie, die man an so einer Position noch wählen kann.

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Wie beurteilt ihr die "feministische Außenpolitik" von Annalena Baerbock, nach ihrer Amtszeit, betrachtet?
Der russische Einmarsch in der Ukraine hat die Frage in den Fokus gerückt, wie praxistauglich der Ansatz der feministischen Außenpolitik ist, insbesondere die Forderung nach globaler Abrüstung. Besonders vor dem Hintergrund, wie auf einen Angriffskrieg reagiert werden solle, wenn nicht durch Unterstützung in Form von Waffenlieferungen. Rüstungsexporte widersprechen den Prinzipien der feministischen Außenpolitik und wurden in der Vergangenheit zum Beispiel mit Blick auf Lieferungen europäischer Staaten an Kriegsparteien im Jemen-Krieg stark kritisiert.
In der Kritik steht das Konzept der feministischen Außenpolitik auch mit Blick auf die Proteste im Iran. Seit dem Tod der jungen Frau Mahsa Amini, die in Gewahrsam der sogenannten Sittenpolizei gestorben ist, reißen die regimekritischen Proteste dort nicht ab. Die EU hat inzwischen Sanktionen erlassen, weitere sollen folgen.
Oppositionspolitikerinnen wie Serap Güler (CDU) werfen der Ampel-Koalition hier ein zu zögerliches Handeln vor, das nicht den Erwartungen an eine feministische Außenpolitik entspreche: „Auch ganz viele Aktivistinnen sind in Bezug auf den Iran enttäuscht, weil sie sagen, da haben wir einfach mehr erwartet“, sagte Güler gegenüber dem Deutschlandfunk.
In Annalena Baerbocks Leitlinien zur „Feministischen Außenpolitik“ werde ausgerechnet Afghanistan als Praxisbeispiel benannt, kritisiert die Literaturwissenschaftlerin Jasamin Ulfat-Seddiqzai: Sie warnt vor einem Missbrauch feministischer Ideale.
Feministische Außenpolitik sei ein elitäres, weißes und teilweise sogar kolonialistisch geprägtes Konzept, ist ein weiterer Vorwurf. In feministischen Kreisen wird teilweise zudem gefordert, dass feministische Außenpolitik noch stärker Intersektionalität, also sich überlappende Mehrfachdiskriminierung zum Beispiel schwarzer oder homosexueller Frauen, berücksichtigen müsse.
Die Verteidiger und Verteidigerinnen der feministischen Außenpolitik verweisen darauf, dass eine hunderprozentige Umsetzung des Konzepts eine Utopie sei, dass es als normativer Maßstab und Ziel durchaus tauge. „Die hundertprozentige Umsetzung der Menschenrechte ist genauso eine Utopie wie die hundertprozentige Umsetzung eines feministischen Ansatzes – und trotzdem geben wir das nicht auf“, sagt etwa Claudia Zilla von der Stiftung Wissenschaft und Politik.
(Quellen: Heinrich-Böll-Stiftung, unwomen.org, Katharina Peetz, Nina Amin, cwu, dpa)

https://www.deutschlandfunk.de/was-will-feministische-aussenpolitik-100.html

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Fr. Bärbock ist "das Mädchen das sein Trampulin verlor".

Feminismus und Trampulin-Springen passen nicht zusammen, genauso wenig wie ein Merz, welcher sich als Bundeskanzler ausgibt.

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Ich denke es gibt einfach keine authentischen Politiker und auch keine authentischen Parteien mehr in der BRD. Es gibt nur noch Verrückte... die an irgendwelchen absurden Fäden hängen.

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Nein

NVidia arbeitet an der neuen Matrix.

Dafür sind 4 Billionen einfach noch zu wenig.

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BSW

Sarah Wagenknecht hätte die größte Weitsicht gehabt, auch im Stimmenfang, war Sie unschlagbar.

Ich würde sagen Stimmenfang und Weitsicht bedingen sich praktisch gegenseitig selbst.

Frau Wagenknecht hat mit Ihren Wahlversprechen in Voll-Kongruenz zur AFD praktisch das perfekte Nash-Gleichgewicht gefunden, was von der CDU/CSU nur marginal nachgeäfft wurde.

Natürlich mußte das BSW scheitern, weil die Union mit Ihrer Masse - zum AFD-Programm-Fake - mehr Gewicht auslöste... und schlussendlich auch mehr dumme Leute für sich gewinnen konnte (wie Leute die einfach irgendwas wählen oder drücken).

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Meinung des Tages: Ab heute auch Grenzkontrollen durch Polen - wie bewertet Ihr die aktuellen deutschen und polnischen Grenzkontrollen?

(Bild mit KI erstellt)

Ab heute Grenzkontrollen an der polnisch-deutschen Grenze

Angesichts der hohen (irregulären) Migration nach Deutschland führt die Bundesregierung seit Oktoker 2023 stichprobenartig Grenzkontrollen durch. Als Reaktion darauf beginnt auch Polen seit heute damit, an 52 Übergängen zu Deutschland und 13 zu Litauen Grenzkontrollen durchzuführen.

Die Maßnahmen sind zunächst bis 5. August befristet, könnten aber enden, falls Deutschland seine Kontrollen aufhebt.

Politische Motive und Risiken

In Polen instrumentalisiert die oppositionelle PiS das Thema, um der Tusk-Regierung mit Blick auf die bisherigen deutschen Kontrollen Untätigkeit vorzuwerfen und antideutsche Ressentiments zu schüren, weshalb Warschau auch innenpolitisch unter Druck handelte.

Wirtschaftskammern warnen: Brandenburg exportierte 2024 Güter im Wert von 4,1 Mrd. € nach Polen und importierte für 4,5 Mrd. €—Staus gefährden Lieferketten und Just-in-Time-Produktion. Längere Abfertigungszeiten treffen zudem Spediteure, die polnische Komponenten an westeuropäische Werke liefern, sowie Unternehmen, die auf Pendler aus dem Nachbarland angewiesen sind.

Polizei-Gewerkschaften befürchten ein „Ping-Pong“ bei Asylbewerbern, während rechtsextreme Gruppen in Polen eigenmächtig Fahrzeuge kontrollieren—Fälle, die das polnische Innenministerium konsequent ahnden will.

Rückkehr von Binnenkontrollen im Schengen-Raum

Inzwischen setzen immer mehr EU-Staaten wieder auf Grenzkontrollen: Mit Polen kontrollieren nun 12 der 29 Schengen-Länder ihre Binnengrenzen. Der Schengen-Kodex erlaubt solche Maßnahmen zeitlich befristet, wenn Terrorgefahr, hoher Migrationsdruck oder ähnliche Bedrohungen bestehen.

Die EU-Kommission betont dabei jedoch, dass Kontrollen stets ultima ratio sein müssten, um das Grundprinzip der Errungenschaften um Schengen nicht dauerhaft zu gefährden.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr die Grenzkontrollen seitens der deutschen und polnischen Regierung?
  • Könnten die Grenzkontrollen die Idee des Schengen-Raums dauerhaft gefährden?
  • Dienen die aktuellen Grenzkontrollen primär der Sicherheit – oder dem innenpolitischen Kalkül?
  • Ist die Angst vor "irregulärer Migration" ein berechtigter Grund für Einschränkungen der Freizügigkeit?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Andere Meinung und zwar...

Lächerliche Symbolpolitik. Faktisch nicht nachweisbar. Hoffen auf einen Persilschein - für eine untätige Regierung.

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Das ist typischer Unfug.

Wer das auch immer behauptet spinnt.

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Weil das Kalifat ein hoher Anspruch ist, also für muslimische Gläubige.

Das Tor zum Hohen Kalifat wird von Geistern wie Jamal Khashoggi bewacht.

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Deutsche Intellektuelle sind zu faul zum hart Arbeiten.

Eine Chip-Fabrik ist was Genauigkeit, Korrektheit und Konzentrationsfähigkeit anbelangt wohl sehr Anspruchsvoll. Das erfordert von allen Mitarbeitern enorme Selbstbeherrschung.

Und da sind asiatische Arbeiter und Intellektuelle nun mal den Europäern schon in der Masse Lichtjahre voraus.

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Deutsche Intellektuelle sind anders gestrickt, und wollen durch möglichst wenig Arbeit - soviel wie möglich verdienen. Deutsche Hochschulabsolventen wollen der Masse auf den Kopf... oder per Software-Abo-Fallen ... ein schönes Leben als digital Nomads irgendwo auf der faulen Haut liegen... Text-to-Speech-Apps per Buchstabenanzahl abrechnen... oder noch dümmer als Sachbearbeiter in einem Gutachterausschuss für Bodenrichtwerte überteuerte "qualifizierte" Verkehrsgutachten basteln. Jooobs die keinem etwas bringen außer Frust.

Also ein ganz anderes Muster. Mittlerweile tendieren 80% der Hochschulabgänger einen staatlichen Sachbearbeiter-Job ausfüllen zu können, wo Tetris-Spielen die Haupttätigkeit darstellt. Dtld. ist was Arbeitsmoral anbelangt ungefähr dort angekommen, als Griechenland vor dem Banken-Crash stand. Jeder will nur irgendwo einchecken und für nix Geld bekommen.

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Wäre ich Chip-Hersteller, dann würde ich mich hüten deutsches Personal einzustellen. Da würde zuviel Ausschuss produziert werden.

Am Ende müßen wir wieder auf Rechenschieber aus Holz und Draht zurückgreifen.

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Finde die nicht gut,weil

Jedes Amt und besonders Richterämter sollten neutral besetzt und ausgeübt werden.

Was seit Kohl stattfindet ist das Gegenteil.

Das Gewaltenteilungsprinzip lebt von Neutralität und das hält die SPD nicht mehr ein.

Fazit:

Wir leben in einer Bananenrepublik.

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Im Gegenteil, je höher man kommt desto schräger wird es. Mit einer Vorstrafe darf man nicht zu zimperlich sein.

Ab einer bestimmten Höhen-Stufe der Karriereleiter findet man nur noch schräge Vögel vor. Besonders in der aktuellen Gesellschaftsform.

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Reformieren

Das Schengen-Abkommen funktioniert wie geschmiert.

Die sog. Grenzkontrollen sind nur punktuell und auf bestimmte Phänomene der Migration konzentriert.

Man könnte Schengen jedoch dahingehend reformieren, dass nur noch digital total-überwachte LKW ungehindert durchfahren dürfen. Sowas wie eine ultra-digital-Maut, die jeden registrierten LKW komplett gläsern macht. Gläserne LKW mit Freifahrt sozusagen.

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Marx hat sich für die Erzählperspektive der anderen Seite entschieden und ist damit zwar auf der Mehrheitsseite gelandet, aber er hat die Perspektive niemals gewechselt.

Er wollte nie davon profitieren, dass es nun mal sehr viele Leute gibt, die vom Leben überfordert sind und eben an die Hand genommen werden müssen.

Deshalb war Marx Humanist - aber eben doch nur leider ein einäugiger Humanist.

Die Masse der Menschen braucht einfach eine starke führende Hand, damit die jeden Tag in die Arbeit gehen. Die Menschen brauchen z.B. einen Friedrich Merz, der ihnen ab und zu machiavellisch in den A... tritt und das Schuldenpaket vorhält, wie alles zu laufen hat.

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Also Immobilienmakler orientieren sich in der Bewertung zwar dran, aber wenn man privat verkauft, sollte man immer deutlich über dem Bodenrichtwert ansetzen.

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Bodenrichtwert ist nur etwas für Deppen, die mit in der Schreibtischschublade eingeklemmter Krawatte ihr Leben dahinfristen müssen.

Fazit:

Bodenrichtwert und alles was damit zu tun hat ist die unterste Schublade der im Immobiliengeschäft gescheiterten Existenzen, dies sich auf Kosten anderer versuchen zu bereichern. Also am besten Finger weg von dem Shice.

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