Ist der AfD-Verbotsantrag der SPD eine Bankrotterklärung dieser Partei?
Eine Partei sollte in der Lage sein, durch ihre Politik Wählerstimmen zu gewinnen. Die SPD hat dies in der Vergangenheit versäumt. Beim derzeitigen Parteitag zeigen sie sich zerstritten. Sie stehen nicht mal hinter ihrem Vorsitzenden, den sie mit peinlichen ca. 64% gewählt haben. Sie sind nicht in der Lage dem Wahlvolk zu vermitteln, welche Vorteile diese hätten, wenn sie eine "Sozialdemokratische Partei Deutschland" wählen. Das einzige, was die Parteimitglieder nun vereint, ist die AfD verbieten zu lassen. In einer Demokratie haben sich die Parteien dem Wettbewerb zu stellen. Nur, weil die SPD dabei versagt, soll die AfD per Richterspruch aus diesem Wettbewerb ausgeschlossen werden. Ist das alles, was die SPD Deutschland zu bieten hat?
16 Antworten
Das nicht - aber die verlorenen Wähler kommen sicherlich nicht zurück, solange sie sich bereichert fühlen; da hilft auch der Bürgergeld-Köder nicht…
Ein Parteiverbot ist kein Wahlkampfinstrument, sondern das letzte Mittel eines wehrhaften Rechtsstaats – und genau so sollte es auch behandelt werden. Wenn eine Partei so gefährlich wird, dass sie unsere freiheitliche Grundordnung angreift, dann muss der Rechtsstaat handeln. Aber genau deshalb ist höchste Vorsicht geboten: Ein Verbot darf niemals aus Angst vor dem politischen Gegner oder aus parteitaktischem Kalkül gefordert werden. Wer so etwas leichtfertig in den Raum stellt, spielt mit dem Vertrauen in unsere Demokratie. Es geht hier nicht um Stimmenfang – es geht um die Grundfesten unseres Landes.
Und wenn die Parteien beim Kampf um die Grundfesten unseres Landes versagen, müssen die Richter herhalten...
Wichtig ist, beim Thema zu bleiben: Es geht hier um das rechtliche Verfahren eines Parteiverbots in Deutschland – nicht um Vergleiche mit anderen Ländern oder Aufrufe zu zivilem Ungehorsam in hypothetischer Situation X.
Im Grunde hast du Recht, aber ich wollte aufzeigen, dass es wichtig ist, es nicht so weit kommen zu lassen und wenn's doch passiert ist (wir waren so ignorant), dass es noch immer die Notbremse gibt, durch zivilen Ungehorsam!
Denn: Kein Diktator (nicht mal Cäsar) hatte auf Dauer überlebt - ich denke, du verstehst, was ich meine.
Da wird die edele Absicht, die Demokratie zu verteidigen, vorgeschoben. Dabei möchten sie nur die warmen, gut bezahlten Parlamentssitze wiederhaben, die sie durch bürgerferne Politik verloren haben.
Ja Die alte SPD war eine Arbeitnehmerpartei für sozialen Ausgleich im Land. Helmut Schmidt wäre heute rechtsextrem aus deren Sicht. Wofür die neue SPD steht, weiß ich nicht.
Pfründe sichern, Lobbies aus Steuergeldern absichern, irgendwie Macht behalten. Mittlerweile zurecht eine Splitterpartei, da der deutsche Arbeiter und Steuerzahler nicht mehr zählt und durch Migranten, Wohlfahrtsverbände, NGOs als Lobby ersetzt wurde. Bringt natürlich wenig um sich weiterhin den riesigen Sozialstaat leisten zu können (ca. 40% der Bundesausgaben)
bei der nächsten Kommunalwahl am Sonntag d. 14 September wird sich die Spreu vom Weizen trennen . Die jungen Leute wollen kein Kanonenfutter abgeben, und bei der Rente muß auch endlich mal Tacheles geredet werden . Die AFD sagt ja gar nichts, trotzdem wird aus Langeweile und Profilsucht nur immer draufgehauen .
Ganz genau - vor allem, was die Pension betrifft. Aber nur trau' ich der AfD keinen Millimeter über'n Weg!
Ich glaub' auch kein Wort, würden sie sagen "Nur mit uns gibt's in 300 Jahren noch die Pension und sie steigt deutlich durch uns!"
also bist du für den Verbotsantrag ..
mit Beamten Pensionen, besonders die auf heutiger Basis tätigen dann eben jungen Beamten für deren Zukunft dann, kenne ich mich nicht aus, da ich nur fokussiert auf die normale Altersrente bin - es geht ja um die normale Lebensarbeitszeit, und die heutigen Beamten Pensionen haben ein Problem damit
Man muss sich nicht als Kanonenfutter betrachten, wenn man sich für die Verteidigung eines Landes und den Schutz der Bevölkerung einsetzt. Es ist ggf. immer noch ein ehrenvollerer Tod als den durch Versklavung...
Vollkommen richtig - aber man darf auch nicht so lange damit warten, bis solche Parteien die absolute Mehrheit haben und sollte das dennoch passieren, muss der Wähler gezielte Demonstrationen gegen diese Regierung, die sich im schlimmsten Fall wie der Faschismus aufführt, organisieren!
Schau' mal nach Orbánistan: Dort haben sich, meines Wissens, über 200.000 Demonstranten versammelt und haben für die Pride-Parade demonstriert und haben sich nicht einschüchtern lassen!
Was es, in diesem Schreckensszenario dann braucht, ein mutiges, versammeltes Volk, das vereint der Politik des Faschismus ins Auge blickt! Und wenn sich dann auch die Polizisten weigern, auf die Demonstranten zu schießen, mit Tränengas, Wasserwerfern, Gummigeschosse oder (Gott bewahre uns) scharfe Munition, ist die Regierung am Ende und der Faschismus ist besiegt!