Parteienverbot und dann?
Nachdem die AfD vom Verfassungsschutz für extremistisch eingestuft wurde, wird der Ruf nach einem Parteiverbot immer lauter.
Doch was würde es bringen, die Partei und etwaige Nachfolge-Organisationen zu verbieten? Die Ansichten bzw. der politische Wille der Wähler lassen sich dadurch nicht beseitigen. Würde das die Situation nicht sogar verschlimmern?
17 Antworten
Die Finanzierung, die einzelnen Organisationsstrukturen/Netzwerke brechen zusammen. Die Leute werden sich in Untergruppen aufsplitten, die ohnehin schon giftig waren. Streit und Intrigen sind vorprogrammiert. Emotionen kochen auf, heißt immer auf der anderen Seite ein schlechterer Zusammenhalt. Damit schwächst du die AfD.
Es würde brauchen bis eine neue Partei gegründet wurde und diese neue Partei kann man dann eventuell wieder verbieten. So geht das immer weiter. Faschismus hat in DE nichts mehr zu suchen.
Ihre Wahrheit lebt im Volk, und kein Stempel kann die Millionen Wähler zum Schweigen bringen!
Ein Verbot der Partei löst nicht die Kernprobleme die zum Aufstieg der Partei verholfen haben, aber man kann oder will das in Berlin scheinbar nicht Begreifen.
Ich halte die Partei auch für Gefährlich, aber ein reines Verbot ist nicht das Mittel der Wahl.
Selbst wenn die Partei verboten würde, könnte man am nächsten Tag eine neue Gründen und diese würde schneller Wachsen, denn das Kernproblem wäre ja noch vorhanden.
Wenn die Kartellparteien an den Problemen interessiert wären, hätten sie sie nicht jahrzehntelang schleifen lassen. Man sieht ja: Wenn es etwas wirklich Wichtiges gibt, zum Beispiel eine Konkurrenzpartei, handelt man auch.
Ausgehend davon, dass alle AfD Wähler Nazis sind und ein Verbot überhaupt zustande käme hättest du wohl Recht.
Aber 2 Punkte:
Die meisten, die die AfD wählen sind dumm. Klingt hart, aber mein halber Freundeskreis wählt die und zwar nicht die "Normalos", sondern die Ungebildeten, die mit Alkoholproblemen oder die mit Drogenproblemen.
Das Ding ist, fast niemand von denen ist wirklich rechts und niemand von denen kann dir erklären, was die AfD politisch eigentlich will.
Die wählen die AfD, warum weiß nur das fliegende Spaghettimonster. Aber die würden niemals die Heimat wählen.
2. Punkt:
Ich weiß nicht, welche Machtinstrumente es gibt, aber das Hauptproblem der AfD, seit ihrer Gründung, ist es, dass sie es nicht geschafft hatten den rechten Schmutz fernzuhalten und diesen eben nicht mehr aus der Partei bekommen. Ob die jetzige AfD das noch wollen würde weiß ich nicht, aber die AfD vor 2017 hatte noch Ambitionen, das Pack zu eliminieren.
Vllt gibt der Verfassungsschutz durch diese Einstufung auch Werkzeuge mit in die Hand, das die AfD sich von dem Gesindel befreien kann.
Eine Verbotsandrohung wäre dann nur die Motivation, das auch zu tun
Es gibt einen Antrag die AfD zu verbieten und der bestand schon länger.
Lies mal hier nach. Ein Parteiverbot hat zurecht hohe Hürden, aber die Debatte wird weitergehen. Ich bin auch für ein Verbot, aber den Zeitpunkt wo die AfD zu weit Macht erobert hat, der darf nicht verpasst werden.
Parteimitglied bei Bündnis90/Die Grünen 🌻
Ein sinnloser Kreislauf, der den Volkswillen nur anstachelt! Faschismus Vorwürfe sind hohl, Verbote machen die AfD stärker, nicht schwächer.