AfD verbieten oder nicht?
Sollte man die AfD aufgrund der rechtsextremen Ansichten verbieten oder nicht? Weil jede Partei eine Parteienfreiheit hat, das heißt, das Grundgesetz gewährleistet die freie Entscheidung über Zielsetzung und Programm der Partei sowie die Bestätigungsfreiheit der Parteien.
7 Antworten
Siehe die Antwort von SPDFanboy. Alles hat Grenzen, auch die Meinungsfreiheit. So kannst du nicht einfach jemanden beleidigen oder verleumden. Parteien, die aggressiv gegen die fdGO arbeiten, können verboten werden. Unsere Demokratie muss geschützt werden.
Das ist absolut korrekt, jeder hat sein Recht auf seine eigene Meinung. Aber wenn die eigene Meinung rechtsextreme oder rassistische Aussagen oder Taten beinhalten, dann ist das eine Grenze die überschritten wird. Diese Grenze darf aber nicht überschritten werden, denn das Überschreiten der Grenze verletzt die, die diskriminiert oder beleidigt wurden.
ja, aber das Geundgesetz ist der (moralische) Kompass aller Parteien. Driftet eine Partei ab, also die Partei erklärt das Grundgesetz quasi als „nichtig“, hat eine solche Partei ihre Daseinsberechtigung verloren. Demokratie sollte man schützen, und nicht abschaffen wollen. Unterm Strich ist diese Staatsform für alle Bürger dieses Staates am gewinnbringendsten.
Absolut, es gibt Grenzen die nicht überschritten werden dürfen
Das stimmt, nur sollte man mit Parteiverboten sehr, sehr vorsichtig sein (nicht falsch verstehen, ich wäre froh, wenn des die AfD nicht mehr gäbe!)
ich denke das funktioniert in Deutschland recht gut. Wieviele eindeutige rechtsradikale Ereignisse innerhalb der AfD waren schon vorgefallen bis letztendlich das Verbotsverfahren eingeleitet wurde. Und ja, Demokratie bedeutet nunmal auch „aushalten“.
Nein, selbstverständlich nicht. Eine Partei kann nur verboten werden, wenn sie kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Ordnung vorgeht, um sie zu zerstören, also wenn sie Volkswahlen, Parlamentarismus, Bürgerrechte, Rechtsstaat und Pluralismus abschaffen will. Die AfD will sogar mehr Demokratie nach Schweizer Vorbild.
Die etablierten Parteien sind in der Klemme. Ihre Politik wird zunehmend abgelehnt, die Konkurrenzpartei AfD wird stärker. Also versucht man es mit Tricks und Unterdrückung.
Ich finde ja die Partei sollte verboten werden
In Bremen konnte die AfD nicht antreten, und plötzlich erzielte die rechte Kleinpartei „Bündnis Deutschland“ zweistellige Ergebnisse. Dies könnte ein Vorgeschmack darauf sein, in welche Richtung sich die politische Landschaft bei einem möglichen Verbot der AfD entwickeln würde. Ein Teil der Bürger könnte auch einfach zu Wagenknecht und ihrer Bewegung wechseln.
Die Ursachen für das Erstarken der politischen Rechten verschwinden nicht, wenn die AfD verboten wird. Stattdessen ist zu erwarten, dass die Wähler aufgrund des entstandenen Vakuums zur nächsten ähnlichen Partei wandern. Ein Verbot würde also nur das Symptom bekämpfen, nicht jedoch die tieferliegenden Probleme der politischen Landschaft, die durch soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten sowie das Gefühl der Entfremdung vieler Bürger von etablierten Parteien geprägt.
Da stimme ich dir zu