Ist ein Afd-parteiverbot sinnvoll?

Ich denke, die Frage nach einem AfD-Parteiverbot sollte sehr vorsichtig und bedacht angegangen werden. Auf der einen Seite gibt es durchaus berechtigte Sorgen über die Ideologien, die von einigen ihrer Mitglieder vertreten werden, insbesondere in Bezug auf Verfassungsfeindlichkeit und extremistische Tendenzen. Diese könnten, wenn sie nicht aktiv bekämpft werden, das politische Klima und die Demokratie gefährden.

Auf der anderen Seite würde ein Parteiverbot die demokratische Prinzipien von Meinungsfreiheit und politischer Pluralität in Frage stellen. In einer Demokratie müssen auch extreme Ansichten toleriert werden, solange sie nicht aktiv zur Gewalt oder zur Zerstörung der demokratischen Grundordnung aufrufen. Ein Verbot könnte zudem die Partei in eine Märtyrerrolle drängen und die politische Spaltung vertiefen.

Die AfD würde es bei einem Verbot zwar nicht mehr geben, aber deren Wähler lösen sich nicht einfach in Luft auf. Es geht um Millionen von Wählern, die keine Vertretung mehr in der Politik hätten. Zu glauben, diese Wähler würden dann einfach zu einer der anderen Parteien überlaufen (Altparteien), ist eher naiv. Ich glaube, bei einem Verbot würde rasch eine neue Partei gegründet, wieder mit AfD-ähnlichen Inhalten und teilweise mit den selben Politikern, die früher einmal in der AfD waren. Etwa ein vorgespieltes rechts-Manöver der CDU kurz nach einem AfD-Verbot würden die AfD-Wähler durchschauen und nicht mitmachen. AfD-Politik entspricht einem zunehmenden Bedürfnis in der Bevölkerung, und dieses Bedürfnis zu unterdrücken oder zu ignorieren dürfte eher dazu führen, dass sich dieses Bedürfnis noch stärker äussern wird. Ein Verbot der AfD würde zweifelsohne zu Reaktanz führen, die über die AfD-Stammwählerschaft hinausgehen würde, da bin ich mir sicher.

Nein, denn es geht nicht darum, Gefährder der Demokratie, sondern einen politischen Gegner auszuschalten. Eine Partei, die direkte Demokratie, eine geregelte Migration und ein Deutschland, auf das wir stolz sein können will, kann man ned verbieten. Das wäre antidemokratisch!

Außerdem ist das Framing, dass die AfD rechtsextrem sei, nicht mehr berechtigt. Rechtsextrem heißt, mit Gewalt die Ordnung und das Gesetz zu beseitigen. Wo hat die AfD das jemals versucht?

Als freie Bürger treten wir ein für direkte Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit sowie soziale Marktwirtschaft, Föderalismus, Familienförderung und die gelebten Traditionen deutscher Kultur. In der Nachfolge der beiden Revolutionen von 1848 und 1989 artikulieren wir mit unserem bürgerlichen Protest den Willen, die nationale Einheit in Freiheit zu vollenden und ein Europa zu schaffen, dessen souveräne demokratische Staaten einander in Frieden, Selbstbestimmung und guter Nachbarschaft verbunden sind.

Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild

Die AfD setzt sich dafür ein, Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Vorbild auch in Deutschland einzuführen.

Nein. Was würde es denn bringen? Dass die verlorenen Wähler dann die anderen Parteien wählen? Wohl kaum. Dann gehen die gar nicht mehr wählen, was nicht besser ist…

Da den andern Parteien scheinbar die Argumente und das Handeln fehlt der AfD das Wasser abzugraben bleibt nur die undemokratischte aller Lösungen.

Parteiverbote wurden in D immer dafür genutzt um Menschn mundtot zu machen und Meinungen zu unterdrücken. Ein Mittel für das die Hürden gar nicht zu hoch sein können.